Vortrag von Dr. Thomas Köster anlässlich der 13. Internationalen Kartellkonferenz am 26. März 2007 in München. Nationale Champions - klingt gut, aber...

Mein Dank gilt zu aller erst Herrn Dr. Böge für die Einladung zur heutigen Veranstaltung. Es ist nicht selbstverständlich, dass ein Vertreter des Handwerks die Gelegenheit hat, seine Position auf einer internationalen Kartellkonferenz vorzutragen. Dabei vertrete ich eine „Firma“ mit 4,8 Millionen Beschäftigten und 500.000 Lehrlingen organisiert in 920.000 „Unternehmenseinheiten“, die erstaunlich gleichmäßig über die Bundesrepublik Deutschland verteilt sind und einen starken Teil der Kultur der Selbständigkeit in Deutschland darstellen.

Die Bedeutung dieser „Firma“ zeigt der Vergleich mit den 30 Dax-Unternehmen. Diese größten deutschen Unternehmen beschäftigten im Jahr 2001 3,6 Mio. Arbeitnehmer – davon 2 Millionen in Deutschland. Das Handwerk hat also 2,5 mal mehr Arbeitnehmer auf seiner Gehaltsliste in Deutschland als alle Dax-Unternehmen. In der Ausbildung ist die Position des Handwerks im Vergleich noch stärker. Ein Drittel aller jungen Menschen in Deutschland werden im Handwerk ausgebildet. Im gewerblich-technischen Bereich sind es sogar zwei Drittel. Diese Vergleiche machen deutlich, dass das Handwerk ein außerordentlich wichtiger Akteur am deutschen Arbeits- und Ausbildungsmarkt ist. Auch in sehr vielen anderen Ländern spielen Klein- und Mittelbetriebe eine ähnlich bedeutende Rolle. Für mich ist diese „Firma“-Handwerk deshalb das herausragende Beispiel für einen wahren „nationalen Champion“. Allerdings ein Champion, der sich markant von der Spezies von „national champions“ unterscheidet, mit der wir es hier in diesem Panel zu tun haben. Das Handwerk ist ein Champion, der sich seine Position ohne Doping, also ohne die Zuwendungen einer staatlichen Industriepolitik, erarbeitet hat. Seine Stärke bezieht dieser Champion aus der dezentralen Struktur seiner 920.000 Unter-nehmen, von denen man eine beträchtliche Zahl als „hidden champions“ bezeichnen kann, da sie aus dem breiten „Saatbeet Handwerk“ emporgewachsen sind.

Diese „hidden champions“ unterscheiden sich in vier Merkmalen von den „champions“ dieses Panels:

1. Aufgrund ihrer unterausgeprägten Marktmacht sind sie voll ins Meer des Wettbewerbs geworfen. Auch wenn es ihnen gelingt, eine regionale Markt-position aufzubauen, ist der potentielle Wettbewerb nirgendwo so wirksam wie hier. Infolge der relativ niedrigen Eigenkapital-Erfordernisse sind die Marktzutrittsschranken für potentielle Wettbewerber exemplarisch niedrig.
2. „Hidden champions“ bekommen keine staatlichen Subventionen.
3. Droht ihnen die Insolvenz, dann stehen sie alleine da. Auf die eilfertige und öffentlichkeitswirksame Hilfe der Politik können sie nicht rechnen. Mittelstand definiert sich dadurch, dass im Falle der Insolvenz ein Minister nicht kommt.
4. Solche „Hidden champions“ des Handwerks stehen in einem ununterbrochenen Prozess der kreativen Zerstörung. Das ist übrigens überhaupt nicht lustig. Aber in Auswirkung des Wettbewerbsprinzips unvermeidlich. Schwache Anbieter verschwinden vom Markt. Der gewaltige Umstrukturierungsprozess des Handwerks allein in den letzten zehn Jahren gibt hiervon Zeugnis.

Was halten "hidden champions", was halten kleine und mittlere Unternehmen, was hält das Handwerk vom Konzept der nationalen Champions im Sinne dieses Panels?

Alles für solche Champions, wenn sie sich ihre Position aufgrund eigener Leistung unter Beachtung der Wettbewerbsregeln erarbeiten. Auf diese Champions sind wir stolz und sie sind ein wichtiger Beaustein in Netzwerken von Betrieben unterschiedlicher Größenordnung. Aber alles gegen Champions, die ihre Position staatlicher Förderung verdanken. Es ist ein Irrglaube, man könne durch die Förderung nationaler Champions auf Dauer eine positive Wirkung erzielen. Solche nationalen Champions haben ihre starke Position nicht aus eigener Kraft. Deshalb lässt sich ihre Wettbewerbsfähigkeit nur auf begrenzte Zeit erhöhen. Die Nachhaltigkeit derartiger Aktionen wird meist nicht weiter hinterfragt. Trotz aufwendiger Rettungsmaßnahmen ist es doch fast immer so, dass sich das Sterben eines einmal in Schieflage geratenen national champion am Ende nicht verhindern lässt. Als Bürger Nordrhein-Westfalens steht mir hier das Schicksal des seit 45 Jahren hochsubventionierten Kohlebergbaus im Ruhrgebiet als abschreckendes Beispiel vor Augen. Verpulverte Steuermilliarden sind nicht die einzige Folge dieser verfehlten Industriepolitik. Ignoriert wird auch, dass jeder Eingriff in die Wirtschaft zwangsläufig Folgen und Nebenwirkungen hervorruft. Unter diesen leiden vor allem der Mittelstand und das Handwerk.
Anders als in vielen Werbesendungen ertönt hier kein Mahnruf nach dem Motto:

„Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.“

Und die Nachwirkungen dieser Art von Industriepolitik sind gewaltig. Jedes ökonomische Handeln des Staats hat mehr als nur eine Wirkung. Nur kurzfristig kann die Förderung nationaler Champions Erfolge zeitigen. Mittel- und langfristig werden staatliche Eingriffe negative Wirkungen an ganz anderen Stellen des Wirtschaftsgefüges hervorrufen. Die Zeche zahlt am Ende der Bürger. Als Kunde, für den Monopole, Oligopole und Kartelle höhere Preise bedeuten. Oder als Steuerzahler, der die Subventionen finanzieren muss, durch die Preise künstlich gedrückt werden.

Walter Eucken hat schon 1952 in seinen „Grundsätzen der Wirtschaftspolitik“ den verbreiteten Punktualismus der Wirtschaftspolitik kritisiert, der zu einem Chaos unzusammenhängender und sich widersprechender Maßnahmen führe (S. 251). Eucken hielt den Glauben, man könne erreichen, was man wolle, wenn man es nur energisch genug angehe, für naiv. Solchen „Machbarkeitswahn“ hat Eucken schon damals heftig angegriffen. In engem Zusammenhang hiermit stellt sich auch noch ein ganz anderes Problem. Das Phänomen des unvollständigen Wissens. Woher soll ausgerechnet der Staat wissen, was ökonomisch sinnvoll ist. Auch Unternehmer haben natürlich kein vollständiges Wissen. Dafür haben sie aber den Wettbewerb als ständiges Korrektiv. Eine Politik der staatlichen Förderung von nationalen Champions ist dagegen grund-sätzlich strukturkonservativ. Die Lobby bestehender großer Unternehmen wird sich gegenüber der Politik fast immer durchsetzen. Subventionen und Privilegien aber leiten wirtschaftliche Kräfte fehl. Kinder, die zuviel „gepäppelt“ werden, werden in der Regel dann auch noch frech. Subventionen machen satt und verhindern, dass sich Unternehmen oder Wirtschaftsbereiche auf neue, vielversprechende Aktivitäten hin ausrichten. Das schadet am Ende den betroffenen Unternehmen selbst, weil ihre Innovationskräfte verkümmern. Alle Erfahrungen zeigen, dass nicht staatliche Lenkung, sondern nur das „Entdeckungsverfahren Wettbewerb“ in der Terminologie Friedrich August v. Hayeks in der Lage ist, Innovationen und Anstöße zur effizienteren Nutzung der knappen Ressourcen hervorzubringen.

Staatliche Industriepolitik und damit auch die Idee staatlich geförderter nationaler Champions dient deshalb nicht der Hebung des allgemeinen Lebensstandards. Die finanziellen Kosten solcher Subventionierungen tragen wir alle. Festzuhalten bleibt, dass jede Bevorzugung und Förderung einiger weniger Großunternehmen eine Diskriminierung aller Anderen in der Wirtschaft darstellt. Eine solche Politik torpediert vor allem den Mittelstand als den stärksten Arbeits- und Ausbildungsplatzmotor der Wirtschaft in Deutschland. Und das, obwohl kleine und mittlere Betriebe ohnehin schon in verschiedener Weise gegenüber großen Kapitalgesellschaften diskriminiert werden. Unabhängig davon, ob diese nun als nationale Champions gefördert werden oder nicht. Ich nenne nur einige wenige Beispiele der Begünstigung :

• Die Bevorzugung durch die Rechtsordnung, die eine Haftungsbegrenzung für große Kapitalgesellschaften vorsieht. Ich weise darauf hin, dass Haftungsbeschränkungen ja nicht wie Sonne und Regen naturgegeben sind, sondern ein von der Rechtsordnung gewährtes Privileg darstellen, das immer wieder neu gerechtfertigt werden muss.
• Des weiteren werden im Vergleich zu Investitionen in Personengesellschaften Investitionen in börsennotierte Kapitalgesellschaften in Deutschland seit Jahrzehnten dadurch bevorzugt, dass deren Wertsteigerungen bei Einhaltung einer Spekulationsfrist steuerfrei sind. Dies führt bislang zu einer Lenkung der Kapitalströme weg von der überwältigenden Mehrheit der Unternehmen in Deutschland, die Personengesellschaften sind, hin zu den großen Publikums-Aktiengesellschaften.
• Die Rechtstransparenz auf internationaler Ebene ist für mittelständische Unternehmen ein Problem. Ohne eigene Rechtsabteilung bleiben ihnen andere Rechtsordnungen fremd. Deshalb ist für sie eine verbesserte Rechtstransparenz auf europäischer Ebene außerordentlich wichtig. Diese Rechtstransparenz hilft aber inhabergeführten Unternehmen nur dann, wenn z.B. europäische Bilanzierungs-Richtlinien nicht ausschließlich nach den Bedürfnissen der großen Kapitalgesellschaften gestaltet werden. Genau dies ist aber bislang der Fall. Hier gilt es dringend umzusteuern.
• Auch gegenüber Nachfrageoligopolen wie zum Beispiel den von der Kartellrechtskontrolle freigestellten Krankenkassen haben KMUs schlechte Karten. Solche Nachfragekartelle schädigen die Marktgegenseite, zu der sehr häufig handwerkliche Anbieter wie z.B. Augenoptiker, Gehörgeräte-Akustiker oder Orthopädie-Techniker gehören.

All das führt dazu, dass sich gerade der Mittelstand als größter Arbeitgeber und Ausbilder Deutschlands sehr besorgt die Frage stellt: Wohin geht die Reise unserer Wettbewerbsordnung? Viele Entwicklungen der jüngsten Zeit machen uns sehr nachdenklich:

• Ist es für die langfristige Sicherung der Konsumenteninteressen völlig ohne Belang, ob der Wettbewerb im engen oder im weitem Oligopol oder in einer polyolistischen Wettbewerbssituation mit zahlreichen Anbietern stattfindet?
• Ist es für die Zukunft des Wettbewerbs gleichgültig, wenn das unternehmerische Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft nicht mehr der vollhaftende Eigentümer-Unternehmer, sondern der nichthaftende Managerunternehmer ist?
• Wird die nicht verebbende Welle von Fusionen, die häufig in kürzester Zeit scheitern, mit ihren Folgewirkungen für nationale Wettbewerbssituationen und dort vorhandene Betriebsgrößenmischstrukturen in ihrer Dramatik von der Wettbewerbspolitik wirklich genügend wahrgenommen ?
• Entstehen hier möglicherweise Formen einer Vermachtung der Märkte, die in ihrer Wirkung auf den Wettbewerb früheren historischen Konzentrations- und Vermachtungswellen in nichts nachstehen (ich denke an den Prozess forcierter wirtschaftlicher Konzentration z.B. in der Weimarer Republik) ?

Dass Grund zu Besorgnis besteht, dazu gibt es eine Vielzahl von Belegen:

Angesichts der Ministererlaubnis für die Fusion E.ON/Ruhrgas, angesichts der Diskussion um eine fortdauernden Privilegierung der Deutschen Post AG, angesichts vielstimmiger Rufe nach einem national champion im deutschen Bankwesen und angesichts des staatlichen Einmischungs- Hick-Hacks um den angeschlagenen Airbus-Konzern nimmt der Mittelstand in der Frage der Wettbewerbsordnung eine um so festere Haltung ein:

Die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland, die inhabergeleitet sind, lehnen sowohl staatliche als auch private Machtkonzentration ab.. Größe heißt Machtkonzentration und Machtkonzentration birgt immer die Möglichkeit des Machtmissbrauchs. Schon Montesquieu hat uns in seinem „Geist der Gesetze“ gelehrt, dass jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Das lebenswichtige Interesse der gesamten mittelständischen Unternehmenswelt lautet daher: Wir sind für den dezentralen freien Leistungswettbewerb. Wir sind für Wettbewerb als dem „genialsten Entmachtungsinstrument“ der Geschichte, wie es Franz Böhm formuliert hat. Dieser freie Leistungswettbewerb ist das Lebenselixier des Mittelstands und der Sozialen Marktwirtschaft.

Die tiefe Überzeugung der Firma Handwerk, die ich hier vertrete, ist es, dass derjenige, der Entscheidungen trifft, auch das Risiko eines möglichen Fehlschlags in seiner Geldbörse spüren muss. Dieses Haftungsprinzip ist unverzichtbar. Der damit verbundene Anreiz-/Sanktionsmechanismus ist die Achse unserer gesamten Marktwirtschaft. Wird dieser Mechanismus außer Kraft gesetzt, zerstören wir persönliche Verantwortung und implantieren ein Stück Kollektivismus d. h. Verantwortungslosigkeit mitten ins Herz der Marktwirtschaft.

Aus dieser Haltung ergeben sich natürlich auch Forderungen an die Politik: Wir brauchen generell eine Ermutigung der Wettbewerbspolitik. Ordnung des Wettbewerbs durch Wettbewerbspolitik ist nicht etwa Regulierung, die dringend durch Deregulierung beseitigt werden müsste. Die wett-bewerbspolitische Wunderwaffe der potentiellen Konkurrenz kann nicht alles richten. Eine pragmatische Revitalisierung des sog. Struktur-Verhaltens-Ergebnis Paradigma (durch angelsächsische Ökonomen wie Jerry Hausmann neu fundamentiert) hat viel Weisheit für sich. Ich darf als weiteres Ermutigungs-Elixier ein Zitat von Ludwig Erhard aus einem Brief vom 10. Juli 1952 an Fritz Berg, den damaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hinzufügen: „Das Kartellamt will nicht die Freiheit unterbinden, sondern es hat gerade umgekehrt die fast einzige Aufgabe, über die Sicherung der Freiheit zu wachen.“ Damit die Kartellbehörden diese Aufgabe noch wirksam wahrnehmen können, ist z. B. zu prüfen, wie ihre Unabhängigkeit noch weiter gestärkt werden kann. So sollten z. B. alle Sonderregelungsbehörden für einzelne Branchen, die in den zurückliegenden Jahren entstanden sind und die Einheit der Wettbewerbspolitik unterminieren, abgeschafft und im Bundeskartellamt zusammengeführt werden. Außerdem sollte das besonders schlechte Beispiel der Minister-Erlaubnis im Falle E.ON/Ruhrgas die Frage aufwerfen, ob es nicht besser ist, auf das Instrument der Minister-Erlaubnis zu verzichten.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir am Ende meines Statements einen Vergleich. Unser Thema sind heute nationale Champions. Dieser Begriff stammt aus dem Sport. Dort wird gekämpft – aber auf der Grundlage – so ist die Verabredung – von Fairness und Beachtung der Regeln. Mit einer Regelverletzung wie Doping kann ein Sport-Champion seinen irgendwann einmal unvermeidlichen Abstieg vielleicht hinauszögern. Verhindern kann er ihn letztlich aber nicht. Wir alle sollten uns fragen, ob nicht nationalen Wirtschaftschampions ein ganz ähnliches Schicksal vorbestimmt ist?

Für das Handwerk als beschäftigungsstärkstem Arbeitgeber in Deutschland beantwortet sich diese Frage von selbst. Staatlich geförderte nationale Champions sind künstlich aufgepumpte Riesen, denen über kurz oder lang die geliehene Luft ausgeht, die aber auf ihrer begrenzten Wegstrecke allzu häufig gesunde Strukturen beschädigen. Dazu sagen Handwerk und Mittelstand: Nein danke! Breit angelegte dezentrale mittelständische Strukturen sind – wie der deutsche Süden mit Bayern und Baden-Württemberg an der Spitze zeigt - die wahre Stärke einer Volkswirtschaft und nicht öffentlich geförderte Champions.