Wirtschaftsverkehr, Verkehrspolitik, FörderungenAktuelle Meldungen aus dem Bereich "Verkehr"

Neues Tarifmerkmal CO2-Emisionsklasse:

Ab 1. Dezember 2023 werden die Mautsätze für den aktuellen Geltungsbereich teils deutlich erhöht, da die CO2-Emissionsklasse als neues Tarifmerkmal eingeführt wird. Folglich wird der Mautsatz pro Kilometer zukünftig auch davon abhängen, wie viel CO2 ein Fahrzeug ausstößt.
 

Technisch zulässige Gesamtmasse (tzGm):

Ab 1. Dezember 2023 wird nicht mehr auf das „zulässige Gesamtgewicht“ (Fahrzeugschein-Feld F.2) Bezug genommen, sondern auf die „technisch zulässige Gesamtmasse“ (tzGm, Fahrzeugschein-Feld F.1). Einige Handwerksbetriebe haben in der Vergangenheit „abgelastet“ und damit die zulässige Gesamtmasse reduziert, um unter die Grenze von 7,5 Tonnen zu kommen.

Soweit es sich dabei um eine rein rechtliche Ablastung handelt, wird diese in den Fahrzeugpapieren unter „F.2: Im Zulassungsmitgliedsstaat zulässige Gesamtmasse in kg“ und nicht unter „F.1: Technisch zul. Gesamtmasse in kg“ eingetragen. Wenn die Modifikation lediglich unter F.2. erfolgte, kann das dazu führen, dass einzelne Betriebe ab Gültigkeit des Gesetzes in die Mautpflicht fallen, wenn sie nun die Grenze von 7,5 Tonnen erreichen oder überschreiten. Alle Betriebe, die über abgelastete Fahrzeuge im angesprochenen Gewichtsbereich verfügen, sollten deshalb schnellstmöglich klären, ob sie ggf. zukünftig neu in die Mautpflicht fallen.
Informationen von Toll Collect
 

Mautpflicht für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen ab 1. Juli 2024:

Voraussichtlich ab Juli 2024 werden zudem auch Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse über 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen in die Mautpflicht einbezogen. Dabei gilt jedoch eine Handwerkerausnahme:

§ 1 Abs. 2 Bundesfernstraßenmautgesetz:  Die Maut nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten, wenn folgende Fahrzeuge verwendet werden: (…)
Nr. 10: Fahrzeuge nach § 1 Absatz 1 Satz 2 mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von weniger als 7,5 Tonnen, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seines Handwerks oder seines mit dem Handwerk vergleichbaren Berufs benötigt, oder zur Auslieferung von handwerklich hergestellten Gütern, wenn die Beförderung nicht gewerblich erfolgt, benutzt werden."

Im Grundsatz ist davon auszugehen, dass ein Großteil der handwerklichen Tätigkeiten und Transportvorgänge von der Ausnahme erfasst werden.

Die Förderung von E-Fahrzeugen – der sogenannte Umweltbonus – wird ab 1. Januar 2023 auf reine E-Fahrzeuge (batterie- und brennstoffzellenbetrieben) konzentriert. Plug-In-Hybridfahrzeuge fallen aus der Förderung heraus.

Zudem werden die Fördersätze reduziert. Der Kauf von Elektroautos wird ab dem 1. Januar mit 3.000 bis 4.500 Euro bezuschusst.

• Nettolistenpreis bis zu 40.000 Euro: 4.500 Euro (bisher 6.000 Euro)
• Nettolistenpreis zwischen 40.000 Euro und bis zu 65.000 Euro: 3.000 Euro (bisher 5.000 Euro)
• Für E-Autos über 45.000 Euro Nettolistenpreis entfällt der Umweltbonus ab dem 1. Januar 2024 vollständig.

Maßgeblich für die Gewährung des Umweltbonus bleibt weiterhin das Datum des Förderantrags, der eine erfolgte Zulassung voraussetzt.

Ab dem 1. September 2023 wird der Kreis der Antragsberechtigten darüber hinaus auf Privatpersonen begrenzt. Für gewerbliche Fahrzeuge gibt es die Förderung dann nicht mehr.