ZDH-Positionspapier Dezember 2017: Innovationen statt Dieselfahrverbote!Handwerk als Partner der Luftreinhaltepolitik

Das ZDH-Präsidium und der ZDH-Ausschuss „Wirtschaft, Energie und Umwelt“ haben im Dezember 2017 ein neues Eckpunktepapier beschlossen, das die Positionen des Handwerks zur laufenden Debatte über die Luftreinhaltepolitik zusammenfasst.

Nach Auffassung des ZDH dürfen Handwerksbetriebe, die im Vertrauen auf eine normgemäße Zulassung bis in die jüngste Zeit Fahrzeuge erworben haben (bis 2015, teils bis 2016, waren fast nur „Euro 5"-Fahrzeuge verfügbar), durch enteignungsgleiche Fahrverbote nicht für Fehler von Herstellern und Politik haftbar gemacht werden. Eine geordnete Fuhrparkmodernisierung - und beschleunigte Grenzwertunterschreitung - ist nur bei Vertrauensschutz und damit Rechtssicherheit für den Fahrzeugbestand im Rahmen der üblichen Nutzungsdauer möglich. In den Städten müssen Maßnahmen-Fahrpläne zur Schadstoffreduzierung entwickeln werden, die Rechtssicherheit für die Betriebe mit konkreten Maßnahmen zur schnellen Einhaltung der Grenzwerte verbindet. Damit wird auch den Städten Argumentationsmaterial zur Verhinderung gerichtlicher Fahrverbotsanordnungen an die Hand gegeben. Das Handwerk ist in diesem Rahmen zu weiteren eigenen Anstrengungen zur Schadstoffreduzierung bereit.

Das Positionspapier finden Sie hier:  https://www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/wirtschaft/Verkehr/20171205_ZDH_Position_Handwerk_als_Partner_der_Luftreinhaltepolitik.pdf