Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag

Das nordrhein-westfälische Handwerk zur „Politik der neuen Mitte"

Ergebnisse einer Umfrage im NRW-Handwerk aus dem Jahr 1998

Die wenigsten Handwerksunternehmen in Nordrhein-Westfalen fühlen sich durch die sogenannte „Politik der neuen Mitte" der neuen Bundesregierung angesprochen. Dies ist die Kernaussage einer schriftlichen Befragung, die der Nordrhein-Westfälische Handwerkstag jetzt bei repräsentativ ausgewählten Handwerksunternehmen in Nordrhein-Westfalen durchgeführt hat. So sind nur 12 Prozent der befragten Unternehmer der Meinung, daß die „Politik der neuen Mitte" die Interessen des handwerklichen Mittelstandes vertritt. Jeder fünfte Unternehmer fühlt sich davon nicht angesprochen und 15 Prozent wissen nicht, was mit dieser Politik überhaupt gemeint ist. Die Hälfte der Unternehmer wird nach den vorliegenden Umfrageergebnissen daher erst einmal abwarten, was die „Politik der neuen Mitte" für den handwerklichen Mittelstand bringen wird.

„Politik der neuen Mitte" spricht Handwerk nicht an

Das ständige Hin und Her, vor allem in der Steuer- und Abgabenpolitik, läßt die Konturen des wirtschaftspolitischen Konzepts der neuen Bundesregierung nicht erkennbar werden. Es fehlen den Handwerksunternehmern verläßliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. Diese Situation lähmt wichtige unternehmenspolitische Entscheidungen. Die Handwerksunternehmer verhalten sich hinsichtlich Investitionen und Schaffung neuer Arbeitsplätze infolgedessen abwartend. In diesem Klima können wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze auch im Handwerk nicht entstehen.

Konturen der Wirtschaftspolitik sind nicht klar erkennbar

Infolgedessen ist es nicht erstaunlich, daß die Handwerksunternehmer der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in den kommenden zwölf Monaten mit großer Skepsis begegnen. Auf die Frage nach den gesamtwirtschaftlichen Perspektiven im kommenden Jahr antworteten immerhin 72 Prozent, daß sie der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in den kommenden zwölf Monaten eher mit Befürchtungen entgegensehen. Nur zehn Prozent knüpfen an die Politik der neuen Regierung Hoffnungen. 18 Prozent äußerten sich unentschieden.

Handwerksunternehmen befürchten Nachteile von der Wirtschaftspolitik

Die von den Handwerksunternehmen befürchtete gedämpfte gesamtwirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr wird vor den Toren der Handwerksunternehmen selbst nicht halt machen. Befragt nach den Erwartungen an die Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung gehen 69 Prozent der Handwerksunternehmer von Nachteilen für die Entwicklung ihres Unternehmens aus. Nur sechs Prozent erhoffen sich Vorteile von der neuen Wirtschaftspolitik. Keine Auswirkungen erwarten 16 Prozent der Unternehmer.

Handwerk von Steuerentlastung nicht überzeugt

Die Skepsis der Handwerksunternehmer gegenüber der „Politik der neuen Mitte" tritt noch deutlicher zutage bei der Frage nach der Steuer- und Abgabenpolitik. Wie sich die Steuer- und Abgabenpolitik der neuen Bundesregierung per Saldo auf die Unternehmen auswirken wird, war eine weitere Frage an die Handwerksunternehmer. Die Mehrheit der Handwerker geht klar von einer höheren Belastung aus. Es gaben 58 Prozent an, daß die steuer- und abgabenpolitischen Beschlüsse der Koalition zu einer Mehrbelastung des Handwerks führen werden. Von einer Entlastung der Unternehmen gehen nur drei Prozent aus. Gerade die steuerliche Entlastung der mittelständischen Wirtschaft sollte aber ein Kernpunkt der neuen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sein. Die handwerkliche Basis konnte offensichtlich angesichts der vorliegenden Umfrageergebnisse von den Vorteilen der von der neuen Regierung propagierten Steuerreform, die eine nachhaltige Entlastung des Mittelstandes bringen sollte, noch nicht überzeugt werden.

Zusätzliche Arbeitsplätze werden ohne klare steuerliche Entlastung des Mittelstandes im Handwerk nicht entstehen

Bislang führten die bis heute erkennbaren Veränderungen der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen durch die neue Bundesregierung noch nicht zu durchgreifenden Korrekturen der Personalpolitik in den Handwerksunternehmen. Die Mehrheit der Unternehmer will ihren Personalstand vorerst nicht verändern. Dies gaben 68 Prozent der befragten nordrhein-westfälischen Handwerksunternehmen an. Gleichwohl muß aber mit großer Sorge gesehen werden, daß immerhin 29 Prozent der Handwerksunternehmer in Nordrhein-Westfalen angesichts der sich abzeichnenden Verschiebung des Koordinatensystems der Wirtschaftspolitik den Abbau von Personal planen.

Auf keinen Fall aber werden die von der neuen Bundesregierung geplanten Reformen nach derzeitigem Stand in nennenswertem Umfang zusätzliche Arbeitsplätze im Handwerk schaffen. Nur drei Prozent planen, zusätzlich Kräfte einzustellen. Das Handwerk braucht angesichts eines sich verschärfenden Wettbewerbs und eines steigenden Kostendrucks klare Entlastung bei Steuern und Abgaben, wenn wieder spürbar neue Arbeitskräfte im beschäftigungsstärksten Wirtschaftsbereich entstehen sollen.

Vertrauensschwund in die Politik in den letzten fünf Jahren

Das Vertrauen in die Politik ist im Handwerk, wie die vorliegenden Umfrageergebnisse zeigen, also nicht sehr groß.

Vor fünf Jahren führte der Nordrhein-Westfälische Handwerkstag schon einmal eine Umfrage zur mittelstandspolitischen Situation des Handwerks bei repräsentativ ausgewählten Handwerksunternehmen durch. „Politikverdrossenheit" machte sich damals, 1993, bei Bürgern und Unternehmern breit. Die Enttäuschung über die Unbeweglichkeit der Politik war weit verbreitet. Es wurde seinerzeit die Frage an die Handwerksunternehmer gestellt, ob sie in der aktuellen Situation Vertrauen in die Politik hätten. Damals antworteten 76 Prozent mit „nein". Die gleiche Frage wurde heute, 1998, noch einmal an die Unternehmer gestellt. Das Vertrauen in die Politik ist in den letzten fünf Jahren noch weiter gesunken. 91 Prozent der Handwerksunternehmer haben in der gegenwärtigen Situation kein Vertrauen in die Politik. Die neue Bundesregierung wird also noch viel „Überzeugungsarbeit" beim handwerklichen Mittelstand leisten müssen.

Bereitschaft zu politischem Engagement im Handwerk gleichwohl ungebrochen

Die Bereitschaft der Handwerksunternehmer politisch aktiv mitzuarbeiten, ist gleichwohl nach wie vor sehr hoch. Ein Viertel der Unternehmer äußerte die Bereitschaft, sich politisch zu engagieren und acht Prozent sind bereits in der Politik aktiv. In den letzten fünf Jahren hat das politische Engagement der Handwerksunternehmer nicht nachgelassen. Damals wie heute wollen rund ein Drittel der Handwerksunternehmer die Politik aktiv mitgestalten.

Langfristige Perspektiven des Handwerks aus der Sicht der Unternehmer eingetrübt

Die Einschätzung der langfristigen Perspektiven des Handwerks durch die Unternehmer spiegelt sehr deutlich das gesunkene Vertrauen der Handwerker in die Politik wieder. Vor fünf Jahren sagten 84 Prozent der Handwerksunternehmer, daß sich das Handwerk bei entsprechender Flexibilität auch unter veränderten Marktbedingungen dauerhaft wird behaupten können, während nur 15 Prozent von schrumpfenden Marktsegmenten ausgingen. Heute hat sich diese Situation nahezu umgekehrt: Nur noch 37 Prozent der Befragten geben dem Handwerk eine dauerhafte Perspektive, während 54 Prozent schrumpfende Märkte durch starke in- und ausländische Konkurrenz auf Dauer befürchten.

Stimmungsverschlechterung bei den Unternehmern in den vergangenen fünf Jahren eingetreten

Der Vertrauensschwund in die langfristigen Perspektiven des Handwerks läßt die Unternehmer ihren weiteren persönlichen Lebensweg aus heutiger Sicht eher pessimistisch beurteilen. Mehr als die Hälfte der Befragten, 55 Prozent, schätzen, angesichts der erwarteten Verschlechterung der Perspektiven des Handwerks, ihren weiteren persönlichen Lebensweg pessimistisch ein. Vor fünf Jahren, 1993, äußerten nur 23 Prozent diese pessimistische Einschätzung, während aber 77 Prozent optimistisch in die Zukunft blickten. Heute sind dies nur 45 Prozent.

Regierung muß klare mittelstandspolitische Akzente setzen

Wichtiger denn je sind angesichts dieser starken Stimmungsverschlechterung im Handwerk und des Vertrauensschwunds in die Politik klare wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen für den Mittelstand. Belastungen der Unternehmen durch Ökosteuern und die Streichung bewährter wichtiger Steuervergünstigungen schwächen das Vertrauen der Handwerksunternehmer in eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik.

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