Wettbewerbspolitik

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„Soziale Marktwirtschaft auf der Weltebene“: Revitalisierung der Wettbewerbspolitik

Diskussionsbeitrag von Dr. Thomas Köster (10. März 2008)

Die Globalisierung, d.h. die Öffnung der Grenzen für Handel, Investitionen, Kapital sowie für die Menschen, führt zwangsläufig zu mehr Wettbewerb. Stärken und Schwächen eines Standortes werden hierdurch aufgedeckt. Und das nicht nur in ökonomischer Hinsicht, sondern auch in allen anderen Lebensbereichen. Weite Teile der europäischen Bevölkerung fühlen sich durch diesen zunehmenden Wettbewerb bedroht. Sie fürchten sich vor der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, haben Angst vor Billigarbeitskräfte und sehen liebgewonnene soziale Sicherungsnetze in Gefahr.

Die Politik reagiert auf die Ängste der Bevölkerung geradezu klassisch. Zum einen versucht sie den Wettbewerb zu begrenzen, zum Beispiel durch Marktzugangbarrieren für osteuropäische Arbeitnehmer. Gleichzeitig setzten viele europäische Staaten verstärkt auf eine staatliche Industriepolitik. Sie hoffen, dem Wettbewerb durch staatliche Förderung ein Schnäppchen schlagen zu können.

Vor allem sucht man sein Heil in nationalen Champions. Ordnungspolitisch, aber auch ökonomisch ist das ein eklatanter Irrglaube. Solche nationalen Champions haben ihre starke Position nicht aus eigener Kraft. Deshalb lässt sich ihre Wettbewerbsfähigkeit nur auf begrenzte Zeit erhöhen. Die Nachhaltigkeit derartiger Aktionen wird aber meist nicht weiter hinterfragt. Trotz aufwendiger Rettungsmaßnahmen ist es doch fast immer so, dass sich das Sterben eines einmal in Schieflage geratenen national champion am Ende nicht verhindern lässt. Als Bürger Nordrhein-Westfalens steht mir hier das Schicksal des seit 45 Jahren hochsubventionierten Kohlebergbaus im Ruhrgebiet als abschreckendes Beispiel vor Augen.

Verpulverte Steuermilliarden sind nicht die einzige Folge dieser verfehlten Industriepolitik. Ignoriert wird auch, dass jeder Eingriff in die Wirtschaft zwangsläufig Folgen und Nebenwirkungen hervorruft. Anders als in vielen Werbesendungen ertönt hier kein Mahnruf nach dem Motto: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.“

Jedes ökonomische Handeln des Staats hat mehr als nur eine Wirkung. Nur kurzfristig kann die Förderung nationaler Champions Erfolge zeitigen. Mittel- und langfristig werden staatliche Eingriffe negative Wirkungen an ganz anderen Stellen des Wirtschaftsgefüges hervorrufen. Die Zeche zahlt am Ende der Bürger. Als Kunde, für den Monopole, Oligopole und Kartelle höhere Preise bedeuten. Oder als Steuerzahler, der die Subventionen mittragen muss, durch die Preise künstlich gedrückt werden.

Walter Eucken hat schon 1952 in seinen „Grundsätzen der Wirtschaftspolitik“ den verbreiteten Punktualismus der Wirtschaftspolitik kritisiert, der zu einem Chaos unzu-sammenhängender und sich widersprechender Maßnahmen führe (S. 251). Eucken hielt den Glauben, man könne erreichen, was man wolle, wenn man es nur energisch genug angehe, für naiv. Solchen „Machbarkeitswahn“ hat Eucken schon damals heftig angegriffen.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch noch ein ganz anderes Problem. Das Phänomen des unvollständigen Wissens. Woher soll ausgerechnet der Staat wissen, was ökonomisch sinnvoll ist. Auch Unternehmer haben natürlich kein vollständiges Wissen. Dafür haben sie aber den Wettbewerb als ständiges Korrektiv.

Eine Politik der staatlichen Förderung von nationalen Champions ist dagegen grund-sätzlich strukturkonservativ. Die Lobby bestehender großer Unternehmen wird sich gegenüber der Politik fast immer durchsetzen. Subventionen und Privilegien aber leiten wirtschaftliche Kräfte fehl. Kinder, die zuviel „gepäppelt“ werden, werden dann in der Regel auch noch frech. Subventionen machen satt und verhindern, dass sich Unternehmen oder Wirtschaftsbereiche auf neue, vielversprechende Aktivitäten hin ausrichten. Das schadet am Ende den betroffenen Unternehmen selbst, weil ihre Innovationskräfte verkümmern. Alle Erfahrungen zeigen, dass nicht staatliche Lenkung, sondern nur das Entdeckungsverfahren „Wettbewerb“ in der Lage ist, Innovationen und Anstöße zur effizienteren Nutzung der knappen Ressourcen hervorzubringen.

Staatliche Industriepolitik und damit auch die Idee staatlich geförderter nationaler Champions dient deshalb nicht der Hebung des allgemeinen Lebensstandards. Die finanziellen Kosten solcher Subventionierungen tragen wir alle. Festzuhalten bleibt, dass jede Bevorzugung und Förderung einiger weniger Großunternehmen eine Diskriminierung aller Anderen in der Wirtschaft darstellt. Eine solche Politik torpediert vor allem den Mittelstand als den stärksten Arbeits- und Ausbildungsplatzmotor der Wirtschaft.

Vor diesem Hintergrund sehe ich einige Entwicklungen der jüngsten Zeit mit großer Sorge:

Ist es für die langfristige Sicherung der Konsumenteninteressen völlig ohne Belang, ob der Wettbewerb im engen oder im weitem Oligopol oder in einer polypolistischen Wettbewerbssituation mit zahlreichen Anbietern stattfindet?
Ist es für die Zukunft des Wettbewerbs gleichgültig, wenn das unternehmerische Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft nicht mehr der vollhaftende Eigentümer-Unternehmer, sondern der nichthaftende Managerunternehmer ist?
Wird die nicht verebbende Welle von Fusionen, die häufig in kürzester Zeit scheitern, mit ihren Folgewirkungen für nationale Wettbewerbssituationen und dort vorhandene Betriebsgrößenmischstrukturen in ihrer Dramatik von der Wettbewerbspolitik wirklich genügend wahrgenommen?
Entstehen hier möglicherweise Formen einer Vermachtung der Märkte, die in ihrer Wirkung auf den Wettbewerb früheren historischen Vermachtungswellen in nichts nachstehen (ich denke an den Prozess forcierter wirtschaftlicher Konzentration z. B. in der Weimarer Republik)?

Meine Sorgen sind nicht aus der Luft gegriffen. Aktuelle Beispiele für den Versuch, sich dem Wettbewerb zu entziehen gibt es viele:

Die Ministererlaubnis für die Fusion E.ON/Ruhrgas,
die fortdauernde Privilegierung der Deutschen Post AG, die sich gerade wieder bei der Festsetzung eines hohen Mindestlohns für Postzusteller gezeigt hat,
die vielstimmigen Rufe nach einem national champion im deutschen Bankwesen oder
die Preisabsprachen im Energiebereich und in der Süßwarenindustrie.

Leidtragender derartigen Praktiken ist fast immer der Mittelstand. Umso verständlicher ist es, dass gerade der Mittelstand in der Frage der Wettbewerbsordnung eine um so festere Haltung einnimmt. Die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland, die inhabergeleitet sind, lehnen sowohl staatliche als auch private Machtkonzentration ab. Größe heißt Machtkonzentration und Machtkonzentration birgt immer die Möglichkeit des Machtmissbrauchs. Schon Montesquieu hat uns in seinem „Geist der Gesetze“ gelehrt, dass jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu missbrauchen. Das lebenswichtige Interesse der gesamten mittelständischen Unternehmenswelt lautet daher: Wir sind für den dezentralen freien Leistungswettbewerb, wir sind für Wettbewerb als dem genialsten Entmachtungsinstrument der Geschichte. Dieser freie Leistungswettbewerb ist das Lebenselixier des Mittelstands und der Sozialen Marktwirtschaft.

Die tiefe Überzeugung gerade auch des Handwerks ist es, dass derjenige, der Entscheidungen trifft, auch das Risiko eines möglichen Fehlschlags in seiner Geldbörse spüren muss. Dieses Haftungsprinzip ist unverzichtbar. Der damit verbundene Anreiz-/Sanktionsmechanismus ist die Achse unserer gesamten Marktwirtschaft. Wird dieser Mechanismus außer Kraft gesetzt, zerstören wir persönliche Verantwortung und implantieren ein Stück Kollektivismus d. h. Verantwortungslosigkeit mitten ins Herz der Marktwirtschaft.

Dazu sagen Handwerk und Mittelstand: Nein danke! Breit angelegte dezentrale mittelständische Strukturen sind die wahre Stärke einer Volkswirtschaft und nicht öffentlich geförderte Champions. Aus dieser Haltung ergeben sich natürlich auch Forderungen an die Politik: Wir brauchen generell eine Ermutigung der Wettbewerbspolitik. Ordnung des Wettbewerbs durch Wettbewerbspolitik ist nicht etwa Regulierung, die dringend durch Deregulierung beseitigt werden müsste. Notwendig sind Kartell- und Monopolämter auf deutscher, europäischer und OECD-Ebene, deren Unabhängigkeit gestärkt und gesichert wird. Für Deutschland heißt das ganz konkret: Abschaffung aller Sonderregelungsbehörden für einzelne Branchen, die in den zurückliegenden Jahren entstanden sind und durch die die Einheit der Wettbewerbspolitik unterminiert wurde. All dieser Behörden müssen im Bundeskartellamt zusammen geführt werden. Vor allem aber sollte die Ministererlaubnis umgehend abgeschafft werden, über die sich Einzelinteressen besonders krass Vorrechte sichern.

Auf der europäischen Ebene muss die Gefahr einer Einbindung der Wettbewerbspolitik in die „industriepolitischen“ Erwägungen der Europäischen Kommission gebannt werden. Wie in den USA brauchen wir darüber hinaus sowohl im nationalen als auch im europäischen Wettbewerbsrecht die Möglichkeit der Entflechtung von wirtschaftlichen Machtgebilden. Allein schon die hiermit verbundene Abschreckungswirkung wird zur Mäßigung großer Wirtschaftskonzerne beitragen. Eine Verankerung des Instruments einer Entflechtung als „Ultima ratio“ der Wettbewerbspolitik wäre aber auch ein wichtiges Signal gegenüber der Öffentlichkeit. Es wäre ein Ausrufezeichen, dass man es mit einer Renaissance der Wettbewerbspolitik wirklich ernst meint.

Wichtig ist schließlich auch eine bessere Kooperation der Kartellämter auf OECD-Ebene. Notwendig ist eine internationale Wettbewerbspolitik, die die globale Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs sicherstellt. Im Zuge der Globalisierung wird mittel- und längerfristig das Risiko einer Vermachtung weltweiter Märkte durch Unternehmenskonzentration eine der großen Herausforderungen sein. Nur die Absicherung der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs vermag dem entgegenzusteuern, denn der Wettbewerb ist der große „Entmachter“. Anstatt die Marktkräfte einzuschränken, muss daher der Wettbewerb durch eine grenzüberschreitend effektive Kartellaufsicht und Fusionskontrolle gesichert werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Thomas Köster
Hauptgeschäftsführer

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