Rechtsvorschriften beachten

Wer gegen grundlegende Rechtsvorschriften des Internethandels verstößt, gefährdet das Zustandekommen von beide Seiten bindenden Kaufverträgen über das Internet. Und riskiert eine Abmahnung durch Wettbewerber.

Am 1. August 2012 sind neue Vorschriften für Online-Shops in Kraft getreten, die den Verbraucher vor Kostenfallen schützen sollen. Siehe dazu:
"Websitegestaltung bei Verbraucherverträgen" (pdf-Download).

Zur Vorbereitung: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) nennt die häufigsten Regelverstöße von Shopbetreibern:

• Die genaue Anschrift und Identität des Unternehmens fehlt.
• Die Verbraucher werden nicht über ein Widerrufs- oder Rückgaberecht informiert.
• Vertretungsberechtigte werden nicht angegeben, zum Beispiel der Geschäftsführer einer GmbH.
• Anbieterangaben wie zum Beispiel Adresse und Verantwortliche des Unternehmens sind in der Homepage versteckt.
• Es fehlen Informationen darüber, was mit der Bestellung des Kunden beim Unternehmen passiert.
• Es wird nicht darüber informiert, ob die Bestellung nach dem Vertragsabschluss von dem Unternehmen gespeichert wird und ob die Daten dem Kunden zugänglich sind.
• Es fehlen Angaben, wie der Verbraucher Eingabefehler bei der Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann.

Die Grundregeln für den Betrieb von Online-Shops sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB, BGB-Informationspflichten-Verordnung) und im Teledienstgesetz (TDG) enthalten. Zu beachten sind vor allem

die Paragrafen 312c bis 312e des BGB, die Paragrafen 1, 3 und 14 der BGB-InfoV und der Paragraf 6 des TDG. Neben den oben erwähnten Informationen, müssen E-Shops danach eine Reihe weiterer Angaben umfassen.

Die folgende Übersicht hilft bei der Vorbereitung:

• Basisinformationen über die Produkte
• Endpreis der Produkte einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile
• Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten
• Zahlungs- und Lieferkonditionen
• Kosten, die durch die Nutzung von E-Mail und Internet entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife hinausgehen
• Gültigkeitsdauer befristeter Sonderangebote
• Mindestlaufzeit von Verträgen, wenn diese eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt haben
• Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich der Anbieter unterwirft, sowie über einen elektronischen Zugang zu diesen Regelwerken

Die Vertragsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen auf der Website leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Dazu empfiehlt es sich, auf jeder Seite des Online-Shops einen entsprechenden Link zu platzieren. Die Vertrags- und Geschäftsbedingungen sollten sich auch ausdrucken und speichern lassen. Wichtig ist, dass die Kunden den Shopbetreibern beim Abschluss eines Geschäfts bestätigen, die Bedingungen zu kennen.