Meldungen, Urteile, Gesetze
Seit 2018 gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind neue Verpflichtungen auf die Betriebe zugekommen. Wir sagen Ihnen, worauf Sie achten müssen.
ZDH-Flyer informiert über die gesetzlichen Vorschriften.
Die Verordnung regelt den Umgang mit gewerblichen Siedlungsabfällen sowie bestimmten Bau- und Abbruchabfällen. Um das Recycling der betroffenen Abfallarten zu fördern, wurden die Regelungen verschärft. Mülltrennung und deren Dokumentation sind noch detaillierter vorgeschrieben.
Die Abfallverordnung regelt den Umgang mit Bau- und Abbruchabfällen sowie gewerblichen Siedlungsabfällen. Die neuen Anforderungen betreffen auch Handwerksbetriebe.
Im Baugewerbe gibt es seit 2019 neue Soka-Tarifverträge, die branchenweit gelten.
Seit 1.2.2017 müssen Unternehmer Verbrauchern Auskunft geben, ob sie bereit oder nicht bereit sind, im Fall eines Rechtsstreits an einer Verbraucherschlichtung nach dem VSBG teilzunehmen. Neu: Für Bauangelegenheiten gibt es eine gesonderte Schlichtungsstelle.
Ab 1.2.2017: Unternehmer müssen auf Webseite/AGBs darauf hinweisen, ob sie bei einem Rechtsstreit an Verbraucherschlichtung teilnehmen.
Mehrere Urteile des Bundessozialgerichts führen dazu, dass Minderheitsgesellschafter ohne Sperrminorität im Gesellschaftsvertrag grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sind.