Betreiberpflichten für Abwasserleitungen - Unternehmensstandorte des Handwerks

Die Neuregelung des Landeswassergesetzes in Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) betrifft auch die Unternehmensstandorte des Handwerks. In Wasserschutzgebieten ist eine erstmalige Prüfung für Abwasserleitungen, die vor 1990 errichtet wurden, bis spätestens 31. Dezember 2015 zu veranlassen. Nach 1990 erbaute Abwasseranlagen sind bis spätestens 31. Dezember 2020 zu überprüfen.

Ob Ihr Betrieb in einem Wasserschutzgebiet liegt, können Sie anhand der im Internetportal der Bezirksregierung Düsseldorf abgelegten Karten einsehen. Die Wasserschutzzonen sind entsprechend eingezeichnet. Auch die Gemeinden sind zur Beratung verpflichtet. Ansprechpartner finden Sie hier www.brd.nrw.de Zudem sollen außerhalb der Wasserschutzgebiete bis spätestens 31. Dezember 2020 solche bestehenden Abwasserleitungen geprüft werden, die zur Fortleitung gewerblichen Abwassers dienen. Betroffen hiervon sind alle Branchen, die betriebliche Abwässer produzieren und in den Anhängen 1-57 der Abwasserverordnung (AbwV) gelistet sind. Darunter fallen alle Unternehmen, die eine Indirekteinleiter-Genehmigung haben, wie z. B. Betriebe aus der Metallverarbeitung, KFZ-Betriebe mit Ölabscheideanlagen, Wäschereien, Chemisch-Reinigungen, Druckereien, Galvanik-Unternehmen, Großmetzgereien, Lackierereien, Gerbereien und einige mehr. Unternehmen außerhalb der Wasserschutzgebiete sind dann nicht betroffen, wenn ihr Abwasser der Branche nach eine haushaltsähnliche Zusammensetzung aufweist, wie z. B. die Abwässer von Friseurbetrieben, oder ausschließlich übliche sanitäre Abwässer erzeugen, wie z. B. eine abwasserfrei geführte KFZ-Werkstatt.

Sachkundige für die Funktionsprüfung finden

Funktionsprüfungen der Abwasserleitungen dürfen nur Sachkundige durchführen, die durch die zuständige Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskammer oder Ingenieurkammer-Bau anerkannt worden sind. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat alle anerkannten Sachkundigen in einer Liste zusammengetragen, die im Internet abrufbar ist (www.sadipa.it.nrw.de).

Ergibt die Prüfung, dass eine Sanierungspflicht besteht, sollten sich Betroffene mit dem entsprechenden Ansprechpartner für „Dichtheitsprüfung“ und „Kanalsanierung“ der Kommune in Verbindung setzen. Ziel ist, Sanierungsfristen und technische Anforderungen, wie z. B. das Sanierungsverfahren, schon im Vorfeld abzuklären. Dies hilft, spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

Unternehmen für die Kanalsanierung finden

Während die Anforderungen an die Sachkunde für „Dichtheitsprüfer“ rechtlich geregelt sind, sind die Anforderungen an Kanalsanierungsunternehmen nicht einheitlich vorgegeben. Das LANUV verweist bei der Vergabe von Kanalsanierungsaufträgen auf das Gütezeichen RAL-GZ 961. Dahinter verbirgt sich die Gütegemeinschaft Herstellung und Instandhaltung von Abwasserleitungen und -kanälen e. V.. Dieses Siegel wird unter anderen durch die baugewerblichen Verbände unterstützt. Anbieterverzeichnisse von Unternehmen im Kanalbau, die sich der Gütegemeinschaft angeschlossen haben, sind unter www.kanalbau.com abrufbar.

Leistungsbuch hilft Sanierungskosten abzuschätzen

Die Sanierungskosten hängen maßgeblich von der Länge und vom Zustand der Abwasserleitungen, dem gewählten Sanierungsverfahren und den örtlichen Randbedingungen ab. Orientierungshilfe zur Abschätzung der Sanierungskosten bietet das Leistungsbuch Altlasten und Flächenentwicklung – Leistungsbereich 28 Kanalsanierung des LANUV, das im Interportal abrufbar ist (www.lanuv.nrw.de/veroeffentlichungen/malbo/malbo20/malbo20s283s310.pdf).

Becker Volker HWK Düsseldorf

Dr. Volker Becker

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