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Corona: Das sollten Betriebe wissen

Unser Expertenteam der Betriebsberatung ist gerne für Sie da.

Corona-Hotline

Für Fragen rund um die Corona-Verordnung und die finanziellen Ausgleichs- und Unterstützungsprogramme:

0211 8795-555 oder betriebsberatung@hwk-duesseldorf.de

Bei weiteren Fragen zu Liquidität, Finanzierung, Ausbildungsprüfungen oder rechtlichen Themen ist die zuständige Abteilung erreichbar. Gerne können Sie auch telefonische Termine vereinbaren.

 Betriebsberatung: 0211 8795-328 und -336
Ausbildungsberatung: 0211 8795-632
 Rechtsberatung: 0211 8795-514

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November- & Dezemberhilfe

Die "Außerordentliche Wirtschaftshilfe" (November-/Dezemberhilfe) wird gewährt, wenn Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließungen bzw. Betriebseinschränkungen erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Durch Zahlungen als Beitrag zur Kompensation des Umsatzausfalls soll ihre wirtschaftliche Existenz gesichert werden.

Die Antragsfristen wurden verlängert:
Anträge für die November- und Dezemberhilfe können bis 30. April 2021 gestellt werden.

Antragsstellung über einen prüfenden Dritten:
 antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
Hinweis: Für die obige Form der Antragsstellung muss ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer eingeschaltet werden.

Antragstellung für Soloselbständige bis zu 5.000 Euro
direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
Hinweis: Für die obige Form der Antragsstellung muss zur Verifikation ein gültiges ELSTER-Zertifikat vorliegen.

 Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler, die nicht antragsberechtigt sind für die November- und Dezemberhilfe, können (auch für November und Dezember 2020) Überbrückungshilfe III beantragen.

Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen (auch öffentliche und gemeinnützige), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb 1 aller Branchen antragsberechtigt (mit Ausnahme der unten explizit genannten Ausschlusskriterien), deren wirtschaftliche Tätigkeit vom Corona-bedingten Lockdown im November und Dezember 2020 auf eine der folgenden Weisen betroffen ist.

  • Direkt Betroffene Unternehmen: 
    Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der auf Grundlage des Bund-Länder-Beschlusses vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hiervon erfasst sind lediglich die Branchen und Einrichtungen, die ausdrücklich von der Schließungsanordnung in diesem Beschluss genannt sind.
  • Indirekt Betroffene Unternehmen:
    Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der auf Grundlage des Bund-Länder-Beschlusses vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb bereits im November einstellen mussten und auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 25. November 2020 und vom 2. Dezember 2020 auch im Dezember noch von diesen Schließungen betroffen waren. Hiervon erfasst sind lediglich die Branchen und Einrichtungen, die ausdrücklich von der Schließungsanordnung in den Beschlüssen genannt sind. Branchen und Einrichtungen, die von Schließungen aufgrund späterer Beschlüsse betroffen sind, sind hiervon nicht umfasst.
  • Mischbetriebe: Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte erzielen. Diese Unternehmen müssen zweifelfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 bzw. Dezember 2020 erleiden.

Der Nachweis einer direkten Betroffenheit kann beispielsweise erfolgen durch die im Gewerbeschein, Handelsregister oder der steuerlichen Anmeldung angegebene wirtschaftliche Tätigkeit. Der Nachweis der indirekten Betroffenheit und der Betroffenheit über Dritte kann beispielsweise durch geeignete Umsatzaufstellungen, betriebliche Auswertungen oder Jahresabschlüsse erfolgen.

  • Es werden Zuschüsse pro Woche in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 bzw. Dezember 2019 gezahlt.
  • Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Wochenumsatz des gesamte Jahres 2019 zugrunde legen.
  • Gründer (die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben) können als Vergleich den Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.
  • Andere Leistungen für den Förderzeitraum wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld werden angerechnet.

Sonderfall Außer-Haus-Verkäufe
Umsätze bis 25 Prozent bei Außer-Haus-Verkäufen werden nicht auf die Umsatzerstattung angerechnet.

  • Die Anträge müssen elektronisch über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte gestellt werden. Die Auszahlung erfolgt über die Überbrückungshilfe-Plattform.
  • Soloselbstständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein. 
  • Anträge für die November- und Dezemberhilfe können bis zum 30. April 2021 gestellt werden.

 www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Soloselbstständige, die nicht mehr als einmalig 5.000 Euro Förderung beantragen wollen, können den Antrag direkt selbst stellen.
 direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Antragsvoraussetzungen*
  • Name und ggf. Firma
  • Steuernummer des antragstellenden Unternehmens und die steuerliche Identifikationsnummer der betroffenen natürlichen Person
  • Geburtsdatum
  • Zuständiges Finanzamt
  • ELSTER-Zertifikat zur Authentifizierung. Hier kann das Zertifikat im  ELSTER-Portal beantragt werden.
  • IBAN einer der beim zuständigen Finanzamt hinterlegten Kontoverbindung
  • Adresse des inländischen Sitzes der Geschäftsführung bzw. Betriebsstätte
  • Umsatz im Vergleichszeitraum. Dies ist grundsätzlich der Umsatz aus November 2019. Soloselbstständige können alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz des gesamten Jahres 2019 zugrunde legen. Gründer/innen, die nach dem 31. Oktober 2019 gegründet haben, können den Umsatz des Monats Oktober 2020 oder den monatlichen Durchschnittsumsatz seit Gründung wählen.
  • Umsatz bzw. prognostizierter Umsatz im Leistungszeitraum
  • Erklärung, dass die Selbstständigkeit Ihren Haupterwerb darstellt. (Summe aller Einkünfte im Jahr 2019 ist mindestens 51 Prozent)
  • Erklärung, ob und wenn ja in welcher Höhe für den gleichen Leistungszeitraum andere Corona-bedingte Zuschüsse in Anspruch genommen wurden.

Weitere Infos:  Bundesfinanzministerium

*Liste  nicht abschließend, die genauen Antragsvoraussetzungen werden auf dem Online Portal zur Verfügung gestellt.

Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen

Die Überbrückungshilfe sowie die "NRW Überbrückungshilfe Plus" sind Zuschussprogramme von Bund und Land. Den Unternehmen werden nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu den fixen Betriebskosten gewährt.

Überbrückungshilfe II

Anträge für die 2. Phase (Fördermonate September bis Dezember 2020) können seit Oktober 2020 gestellt werden.
Die Antragsfrist endet am 31. März 2021. 
 www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Achtung: Es kursieren derzeit E-Mails mit einem falschen Antragsformular für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen und einen „Corona-Weihnachtsbonus“ für Soloselbständige, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten werden. Diese betrügerischen Mails mit dem Absender deutschland@ec.europa.eu stammen nicht von der Europäischen Kommission. Es handelt sich um einen Phishing-Versuch. Bitte nutzen Sie für Ihre Antragsstellung ausschließlich die Webseite des Bundes www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Kleine und mittelständische Unternehmen

  • mit entweder einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten,
  • oder einem Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum (bisher Umsatzeinbruch von 60 % in April und Mai 2020).
  • Max. 50.000 Euro pro Monat (insgesamt maximal 200.000 Euro).
  • Die KMU-Schwelle, wonach bei Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten max. 9.000 Euro, mit bis zu 10 Beschäftigten max. 15.000 Euro förderfähig sind, gilt nicht mehr.
  • Berechnung der Zuschusshöhe in Abhängigkeit von der Umsatzentwicklung im Förderzeitraum. Monatliche Fixkostenerstattung in Höhe von:
    90 % der förderfähigen Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch
    60 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 %
    40 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 %
    jeweils Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.
  • Keine Erstattung bei Umsatzeinbruch von weniger als 30 %
  • Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld betroffen sind: Pauschale von 20 % der förderfähigen Kosten
  • Kosten für Auszubildende sind förderfähig.
September bis Dezember 2020
  • Elektronische Antragstellung durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer: Glaubhaftmachung der Antragsberechtigung, der voraussichtlichen Umsatzeinbrüche sowie der voraussichtlichen Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten. Bestätigung der Plausibilität durch den Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.
  • Elektronische Abrechnung der endgültigen Umsatzeinbrüche und Fixkosten nach Programmende mit Rückforderungs- und Nachschusspflicht (bei Überbrückungshilfe I keine Nachschusspflicht).
Anträge können nur von prüfenden Dritten (Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigte Buchprüfer*innen) im Auftrag des Unternehmens gestellt werden. Alle Infos zum Verfahren und zum Antrag finden Sie auf den Webseiten des Bundes (nutzen Sie ausschließlich diese Webadressen)

Überbrückungshilfe III

Die Hilfe wird nochmals deutlich ausgeweitet. Die verbesserten Konditionen unterstützen jetzt auch die Unternehmen, Soloselbständigen und Freiberufler, die direkt und indirekt von den Schließungen ab 16. Dezember 2020 betroffen sind.

  • Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler im Haupterwerb mit einem jährlichen Umsatz von bis zu 500 Millionen Euro, die ihren Sitz oder Betriebsstätte im Inland  haben und bereits vor dem 1. Mai 2020 am Markt tätig waren.
    Mit Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten
    oder
    mit Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April  bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

  • Unternehmen, die aufgrund der erneuten Schließung im Dezember 2020 stark von Umsatzrückgängen betroffen sind, aber keinen Anspruch auf außerordentliche Wirtschaftshilfe ("November- & Dezemberhilfe") haben.
    Diese Unternehmen können Überbrückungshilfe III für diese spezifischen Monate beantragen, wenn entweder im November oder im Dezember 2020 oder in beiden Monaten mindestens 40 Prozent Umsatzeinbußen gegenüber den Vorjahresmonaten November bzw. Dezember 2019 zu verzeichnen ist.
  • Für direkt und indirekt von der Schließung im November und Dezember Betroffenen beträgt die Förderung max. 500.000 Euro, für alle anderen Unternehmen max. 200.000 Euro pro Monat.
  • Die Erstattung der Fixkosten erfolgt in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang während des betreffenden Kalendermonats, typischerweise im Vergleich zum entsprechenden Monat im Jahr 2019.

Die Überbrückungshilfe kompensiert die Fixkosten dabei wie folgt:

  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • 60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent
  • 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent
  • Keine Erstattung bei Umsatzeinbruch von weniger als 30 Prozent
Januar bis Juni 2021
  • Elektronische Antragstellung durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer: Glaubhaftmachung der Antragsberechtigung, der voraussichtlichen Umsatzeinbrüche sowie der voraussichtlichen Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten. Bestätigung der Plausibilität durch den Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer
  • Elektronische Abrechnung der endgültigen Umsatzeinbrüche und Fixkosten nach Programmende mit Rückforderungs- und Nachschusspflicht

Anträge können nur von prüfenden Dritten (Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigte Buchprüfer*innen) im Auftrag des Unternehmens gestellt werden. Alle Infos zum Verfahren und zum Antrag finden Sie auf den Webseiten des Bundes (nutzen Sie ausschließlich diese Webadressen)

 www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

  • Für die Monate Dezember 2020 bis Juni 2021 kann ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 25 Prozent des Vorjahresumsatzes beantragt werden, maximal 5.000 Euro.
  • Das Geld gibt es zusätzlich zu etwaigen Zahlungen aus der Grundsicherung.

 FAQs zur Neustarthilfe und November-/Dezemberhilfe (Finanzministerium)

 

Überbrückungshilfe I (keine Antragstellung mehr möglich)

Anträge für die 1. Phase (Fördermonate Juni bis August 2020) konnten bis zum 9. Oktober 2020 gestellt werden. Es ist nicht mehr möglich, rückwirkend einen Antrag für die 1. Phase zu stellen.



Soforthilfe

Der Mail-Versand mit der Aufforderung zur Meldung des tatsächlichen Liquiditätsengpasses läuft seit Anfang Dezember 2020. Alle, die Soforthilfe erhalten haben, müssen die Rückmeldung bis voraussichtlich 31. März 2021 abgeben (eine vorzeitige Rückmeldung ist möglich). Eine Berechnungshilfe wird mit der Aufforderung zur Verfügung gestellt.

Laut Wirtschaftsministerium wird eine Rückzahlung der zu viel gezahlten Soforthilfemittel in Raten bis Ende der Rückzahlungsfrist (voraussichtlich 31. Oktober 2021) zinsfrei möglich sein. Es besteht ein Wahlrecht, die zu viel gezahlten Soforthilfemittel noch im Jahr 2020 oder alternativ erst im Jahr 2021 zurückzuzahlen.

 Tipp

Die einbehaltenen Soforthilfemittel  unterliegen der Steuerpflicht. Daher sollte mit einer steuerfachkundigen Stelle besprochen werden, ob eine Rückzahlung dieser gewinnerhöhenden Einnahmen sinnvollerweise noch im Jahr 2020 möglich ist. Hierdurch könnte die Steuerlast in 2021 gesenkt werden.

  • Betriebe müssen Corona-Soforthilfe nicht zwangsläufig zurückzahlen, wenn sie zusätzlich Geld, z. B. von einer Betriebsschließungsversicherung, erhalten.
  • Wenn die Liquiditätslücke durch die Leistung der Versicherung vollständig aufgefangen wird, muss die Soforthilfe zurückgezahlt werden. Bleibt trotz Versicherungsleistungen ein Liquiditätsengpass, dann darf diese Lücke  mit der Soforthilfe geschlossen werden.  Die Soforthilfe soll nicht überkompensieren.
  • Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar: Der Bund sah die Personalkosten mit dem Kurzarbeitergeld ausreichend abgedeckt. Durch die Lockerungen konnten viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder öffnen. Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten. Künftig werden daher die Einnahmen um solche Personalkosten bereinigt, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden.
  • Gestundete Zahlungen, wie beispielsweise Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden. Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben.
  • Mehr Flexibilität beim Zuflussprinzip: Bisher wurden alle tatsächlichen Zahlungseingänge im Förderzeitraum berücksichtigt, auch wenn ihnen eine Leistung vorausging, die vor der Corona-Zeit erbracht wurde. Dadurch wurden viele Unternehmen, z. B. im Hand-werk oder Messebau, die auf Rechnung und mit Zahlungszielen arbeiten, benachteiligt. Die Unternehmen erhalten nun die Option, bei Einnahmen innerhalb des Förderzeitraums auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen.
  • Hohe einmalige Zahlungseingänge im Förderzeitraum, die sich auf ein ganzes, zurückliegendes Jahr beziehen, können nun anteilig angesetzt werden
  • Rückmeldung des Liquiditätsengpasses: voraussichtlich bis 31. März 2021 (vorzeitige Rückmeldung möglich)
  • Rückzahlung der zu viel erhaltenen Soforthilfe: bis voraussichtlich spätestens 31. Oktober 2021
 
Alle Infos

 www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Hotline des Wirtschaftsministeriums NRW

 0211 7956-4995

E-Mail Wirtschaftsministerium NRW

soforthilfe-rueckmeldung@mwide.nrw.de

Corona-Verordnungen

Aufgrund der weiterhin hohen Infektionszahlen ist das öffentliche Leben in Deutschland heruntergefahren. Die Corona-Schutzverordnung gilt bis 31. Januar 2021.

 Corona-Schutzverordnung ab 11.1.2021 (keine handwerksrelevanten Änderungen zur vorherigen Fassung)

Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen), sind untersagt. Dies gilt auch für Friseurleistungen.

Davon ausgenommen sind:

  • medizinisch notwendige Leistungen von Handwerkern und – unabhängig vom Vorliegen einer eigenen Heilkundeerlaubnis – Dienstleistern im Gesundheitswesen (einschließlich Physio-, Ergotherapeuten, Podologen, medizinische Fußpflege, Logopäden, Hebammen und so weiter, Hörgeräteakustikern, Optikern, orthopädischen Schuhmachern und so weiter)
  • Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes (zum Beispiel Reinigungen, Waschsalons, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Autovermietung) bleiben geöffnet. In den Geschäftslokalen von Handwerkern und Dienstleistern ist der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren untersagt.

Kreise und kreisfreie Städte, in denen die 7-Tages-Inzidenz über einem Wert von 200 liegt, stimmen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die CoronaSchutzvordnung hinausgehende zusätzliche Schutzmaßnahmen ab.

Neue Corona-Regionalverordnung tritt in Kraft

Der Bewegungsradius für Freizeitaktivitäten wird in Regionen mit erhöhten Infektionszahlen eingeschränkt. Dies gilt NICHT für berufliche Tätigkeiten.
 Corona-Regionalverordnung ab 12. Januar 2021

 

Arbeitsschutz

In der Zwischenzeit haben alle handwerksrelevanten Berufsgenossenschaften branchenspezifische Arbeitsschutzstandards entwickelt, die regelmäßig nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen aktualisiert werden. Wir empfehlen, die branchenspezifischen Arbeitsschutzstandards in der betrieblichen Tätigkeit umzusetzen.

Kommen Sie der Arbeitgeberverantwortung im Arbeits- und Gesundheitsschutz nach und sichern Sie sich gegen mögliche Ansprüche im Schadensfall ab:

  • Berücksichtigen Sie das Infektionsrisiko in Ihrer schriftlichen Gefährdungsbeurteilung.
  • Ordnen Sie der Gefährdungsbeurteilung eine passende Betriebsanweisung mit Verhaltensregeln zu und hängen Sie diese im Betrieb aus. Handlungshilfen finden Sie bei den Berufsgenossenschaften (Links im grauen Kasten)
  • Unterweisen Sie Ihre Beschäftigten zu den Hygiene-/Verhaltensregeln und im Umgang mit der persönlichen Schutzausrüstung.
  • Lassen Sie die Beschäftigten ein Unterweisungsprotokoll unterschreiben.
  • Handlungshilfen finden Sie bei den zuständigen Berufsgenossenschaften (Links im grauen Kasten)
  • Bieten Sie Ihren Beschäftigten die Möglichkeit zu einem Beratungsgespräch mit dem Arbeitsmediziner/Betriebsarzt an.

Stellen Sie für die betrieblichen Tätigkeiten sicher, dass sowohl die Vorgaben der Arbeitsschutzstandards, der  aktuellen Coronaschutz-Verordnung und bei hohen örtlichen Infektionszahlen zusätzlicher kommunaler Allgemeinverfügungen eingehalten werden!

Handwerker-Tätigkeit im Betrieb und mit Kundenkontakt
  • Die Erbringung handwerklicher Leistungen in der Wohnung des Kunden ist zulässig. Bei der Tätigkeit müssen die Beschäftigten so weit wie möglich geschützt werden
  • Auch Tätigkeiten in Haushalten mit infizierten Personen sind grundsätzlich erlaubt. Hier sollten Sie Ihre Beschäftigten besonders sensibilisieren und unterweisen. Stellen Sie geeignete persönliche Schutzausrüstung (mindestens FFP2-Masken oder gleichwertige) zur Verfügung (siehe auch unter FAQs).

FAQs: Häufige Fragen an unsere Betriebsberatung

  • Auch im Fahrzeug sollte der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Die Personenanzahl muss entsprechend begrenzt werden.
  • Ist es nicht möglich, den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, müssen die Mitfahrenden FFP-Halbmasken ohne Ausatemventil tragen. Grund: Schutz des Fahrers. Laut Straßenverkehrsordnung NRW dürfen Fahrer keine Maske tragen, da sie bei Verkehrsverstößen identifizierbar sein müssen.
  • Aber: Abweichend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Auffassung, dass ein Mund-Nase-Schutz von allen Fahrzeuginsassen einschließlich des Kraftfahrzeugführers getragen werden muss, wenn mehrere Personen ohne Schutzabstand von 1,5 Metern zusammen in einem geschlossenen Kraftfahrzeug fahren, die nicht aus einem Haushalt stammen. Das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes durch den Fahrer fällt zur Verhinderung einer Übertragung des Corona-Virus nicht unter das "Verschleierungsverbot" des § 23 Absatz 4 StVO, wenn der Mund- und Nasenschutz - wie derzeit - legitimen Zwecken von beträchtlichem Gewicht (Gesundheitsschutz, Sars-CoV-2-Virus) dient. Wie das Ministerium erklärt, seien die Polizeien der Länder bereits sensibilisiert, dies zu berücksichtigen. Nur bei offensichtlicher Nutzung der Masken, um andere Ordnungswidrigkeiten zu begehen (z. B. Raser), würden weiterhin Bußgelder verhängt.
    Quelle: www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-Arbeitsschutz/faq-arbeitsschutzstandards.html
Bitte klären Sie, ob der Kunde krank und/oder in Quarantäne ist. Ggf. kann der Kunde während der Durchführung der Arbeiten in ein anderes Zimmer gehen. In jedem Fall müssen die Hygiene- und Abstandregeln eingehalten werden.

Bitte nur im äußersten Notfall und unter besonderen Schutzvorkehrungen. In Quarantäne-Häusern oder  -Wohnungen ist von einer Belastung der Innenraumluft und von Oberflächen mit SARS auszugehen. Orientieren Sie sich daher an den  Vorgaben der Technischen Arbeitsschutzregel TRBA 250 „Biologische Gefahrstoffe“ und entscheiden sich im Zweifelsfall für die strengeren Arbeitsschutzmaßnahmen.

  • Achten Sie darauf, dass Atemschutzmasken mindestens dem FFP2-Standard entsprechen.
  • Stellen Sie Ihren Beschäftigten geeignete Desinfektionsmittel zur Verfügung.
  • Unabhängig von diesen speziellen Vorgaben sollten betroffene Räume vor und während der Tätigkeiten gut belüftet werden. Die Bewohner sollten sich während der Tätigkeiten in anderen Räumen aufhalten.
  • Oberbekleidung und Schutzkleidung sind unmittelbar nach Abschluss der Tätigkeiten zu wechseln und anschließend bei mindesten 60 Grad zu waschen.

Die genauen Schutzmaßnahmen müssen sich nach den konkret auszuführenden Tätigkeiten und den sonstigen Umständen des Einzelfalls richten.

 

Arbeitsrecht

Krankheit

Die Pflicht zur Arbeit bleibt grundsätzlich bestehen. Nicht erkrankten Arbeitnehmenden stehen kein Recht zu, aufgrund der Ansteckungsgefahr die Arbeitsleistung zurück zu behalten,
  • Der Arbeitnehmende kann sich, bei Rückkehr aus einer gefährdeten Region auf eigenen Wunsch von der Arbeitsleistung freistellen lassen, dann jedoch ohne Bezahlung.
  • Der Arbeitgeber kann ein Suspendierungsinteresse haben, wenn die Annahme einer arbeitsunfähigen Erkrankung vorliegt, obwohl der Arbeitnehmende selbst sich als gesund ansieht. Daneben ist eine einseitige Freistellungserklärung durch den Arbeitgeber möglich, wenn von dem Arbeitnehmer eine Gesundheitsgefahr für andere Arbeitnehmenden oder Kunden ausgeht. In diesem Fall bleibt jedoch der Anspruch auf Lohnfortzahlung bestehen.
  • Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer konkreten Infektionsgefahr einseitig frei, so ist dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung zwar unmöglich, der Anspruch auf Entgelt bleibt jedoch für 6 Wochen bestehen.
  • Ist der Arbeitnehmer infolge der Viruserkrankung arbeitsunfähig, so hat er einen Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes bis zu 6 Wochen (EFZG)
  • Im Fall der Corona-Pandemie kann die zuständige Behörde die Quarantäne und das berufliche Tätigkeitsverbot aussprechen. Hiernach erhält derjenige, der einem beruflichen Tätigkeitsverbot unterliegt, und dadurch einen Verdienstausfall erleidet eine Entschädigung in Geld. Das gleiche gilt bei behördlich angeordneter Quarantäne. Bei Arbeitnehmenden hat der Arbeitgeber für längstens 6 Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Entschädigung auszuzahlen.
  • Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag vom Landschaftsverband Rheinland erstattet. In NRW sind die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) für die Entschädigung je nach dem Sitz der Betriebsstätte zuständig. Voraussetzung für den Erhalt einer Entschädigung ist ein Verdienstausfall infolge eines Tätigkeitsverbotes bzw. einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG).
  • Der Antrag auf Entschädigung muss schriftlich innerhalb von 3 Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung beim LVR-Fachbereich Soziale Entschädigung gestellt werden.
  • Ab der 7. Woche wird die Entschädigung auf Antrag des Betroffenen vom LVR-Fachbereich „Soziale Entschädigung“ an diesen direkt gezahlt.
  • Selbstständig Erwerbstätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt beim Landschaftsverband Rheinland.
  

Lohnfortzahlungen bei Schul- und Kitaschließungen und Krankheit des Kindes

Für 2021 wird die Zahl der Tage, an denen gesetzlich Versicherte Anspruch auf Kinderkrankengeld haben, verdoppelt. Zudem gilt der Anspruch nicht nur bei Krankheit des Kindes, sondern auch, wenn Kitas und Schulen pandemiebedingt geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. Die Regelung soll rückwirkend zum 5. Januar 2021 in Kraft treten. Einen Anspruch haben Eltern ausdrücklich auch dann, wenn die Einrichtung zwar noch offen ist, die Behörden aber die Präsenzpflicht ausgesetzt haben oder die Eltern aufgefordert sind, ihre Kinder pandemiebedingt möglichst zu Hause zu betreuen.
Anspruchsberechtigt sind gesetzlich versicherte, berufstätige Eltern, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind bis unter 12 Jahre alt ist. Bei Kindern, die eine Behinderung haben, auch über das 12. Lebensjahr hinaus. Voraussetzung ist auch, dass es im Haushalt keine andere Person gibt, die das Kind betreuen kann. Privatversicherte und beihilfeberechtigte Eltern müssen ihren Anspruch nach §56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) geltend machen.
  • Der Anspruch auf Kinderkrankengeld steigt von 10 Tagen pro Elternteil und Kind auf 20 Tage und damit für Elternpaare pro Kind auf 40 Tage. Auch für Alleinerziehende verdoppelt sich der Anspruch pro Kind von 20 auf nun 40 Tage.
  • Elternpaare oder Alleinerziehende mit zwei Kindern haben Anspruch auf maximal 80 Kinderkrankentage.
  • Bei weiteren Kindern erhöht sich der Anspruch noch einmal um zehn Tage auf dann maximal 90 Tage – egal, wie viele Kinder in der Familie leben.
Eltern beantragen das Kinderkrankengeld bei ihren Krankenkassen und weisen auf geeignete Weise nach, dass die Einrichtung geschlossen ist oder nicht besucht wird. Die Krankenkasse kann die Vorlage einer Bescheinigung der Einrichtung oder der Schule verlangen.

 Infoportal IfSG
 FAQs: Webseite Bundesgesundheitsministerium

Um die Problematik in der Corona-Pandemie aufzufangen, wurden die gesetzlichen Regelungen im Infektionsschutzgesetz ausgeweitet: Arbeitnehmer haben seit dem 30. März 2020 gemäß 56 Abs. 1a IfSG einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie während einer Schul- oder Kitaschließung ihre Kinder selbst betreuen müssen.

Der Arbeitgeber muss einem Arbeitnehmer nach dieser Regelung den Verdienstausfall in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens begrenzt auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro erstatten. Diese Verdienstausfallentschädigung kann für maximal zehn Wochen pro Elternteil gezahlt werden. Alleinerziehende haben einen Anspruch auf bis zu 20 Wochen. Arbeitgeber müssen die Entschädigung längstens sechs Wochen für die zuständige Behörde auszahlen, danach ist der Antrag bei der Behörde selbst zu stellen. Die Unternehmen können sich das ausgezahlte Geld von der zuständigen Behörde zurückholen.

Voraussetzungen:

Die Regelungen betreffen Eltern mit Kindern unter 12 Jahren oder behinderten Kindern, die hilfebedürftig sind. Hier gibt es keine Altersgrenze. Die Entschädigung wird nur gezahlt, wenn Eltern keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit haben und ihnen kein Arbeitsentgelt gezahlt wird.

Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, wenn die Zeit der geplanten Schließung in den Ferien erfolgt. Die Regelungen gelten auch in 2021.

In Fällen, in denen das Gesundheitsamt ein Kind - nicht aber die Eltern - unter Quarantäne stellt, könnte ein Anspruch für die Eltern nach § 56 Absatz 1a IfSG in Betracht kommen, wenn man davon ausgeht, dass insoweit das Betreten untersagt wird.
In diesem Fall gilt rechtlich dasselbe, wie in allen Fällen, wenn das Kind erkrankt. Danach dürfen erwerbstätige Eltern grundsätzlich 10 Arbeitstage im Jahr freinehmen, um ein krankes Kind zu betreuen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde diese Anzahl auf 20 Tage erhöht.
 

Entschädigungen

Voraussetzung für eine Entschädigung  nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.

Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind. Nicht erfasst von den Entschädigungsleistungen sind insbesondere Betriebsschließungen, Veranstaltungsverbote u. Ä.

  • Personen, die bestimmte übertragbare Krankheitserreger in sich tragen bzw. ein Verdacht dahingehend besteht, stellen eine Gefahr für die Gesundheit anderer Menschen dar.
  • Wird diesen Personen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes deshalb verboten (Quarantäneanordnung), ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen und erleiden diese aufgrund dessen einen Verdienstausfall, können diese unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung auf der Grundlage von § 56 IfSG erhalten.
  • Die unter Quarantäne gestellte Person ist nicht krank. Demnach kann eine Erstattung nach der Umlage I durch die Krankenkasse nicht erfolgen.
  • Hinsichtlich der Entschädigungszahlung tritt der Arbeitgeber in Vorleistung, ist also quasi „Auszahlstelle" für den Staat. Die ausgezahlten Beträge werden vom Arbeitgeber auf Antrag bei der zuständigen Behörde erstattet. Die Erstattung erfolgt aber nur auf Antrag des Arbeitgebers und auch nur für einen Zeitraum von 6 Wochen.
  • § 616 BGB bestimmt, dass der Arbeitgeber seiner Lohnfortzahlungspflicht nicht entgeht, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert ist und diesen dabei kein Verschulden trifft.
  • Der Anspruch aus § 616 BGB geht dem Anspruch auf Entschädigung gemäß § 56 Abs. 1 IfSG nach Auffassung des Bundesgerichtshofs vor, sodass der Arbeitgeber solange keine Erstattung nach dem IfSG beantragen kann, wie § 616 BGB greift.
  • Das heißt, in Fällen der Quarantäneanordnung (ohne Krankheit) besteht zunächst der Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber für 6 Wochen.

Wichtig: Die Anwendung von § 616 BGB kann dabei ausgeschlossen werden. In Tarifverträgen wurde regelmäßig § 616 BGB ausgeschlossen, allerdings nicht in Arbeitsverträgen.

 Unsere Empfehlung: Bestehende Arbeitsverträge sollten dringend mit einem entsprechenden Nachtrag angepasst oder Betriebsvereinbarungen entsprechend abgeschlossen werden. Mögliche Formulierung: „Abweichend von § 616 BGB wird das Arbeitsentgelt grundsätzlich nur für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit bezahlt."

Bei Ausschluss des § 616 BGB hat der Arbeitnehmer direkt einen Anspruch gem. § 56 IfSG ggü. der entsprechenden Behörde, und der Arbeitgeber wird freigestellt.

Das Bundesgesundheitsministerium hat ein FAQ-Papier zu Ansprüchen auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmende und Selbstständige veröffentlicht. So wird zum Beispiel bzgl. der Anspruchsdauer wegen der Schließung von Betreuungseinrichtungen klargestellt, dass in Fällen, in denen die 10 bzw. 20 Wochen nicht an einem Stück genommen werden, eine Umrechnung in Arbeitstage zu erfolgen hat. Eine Verteilung auf einzelne Stunden ist nicht zulässig.

Bei Teilzeitbeschäftigten mit ungleicher Verteilung der Wochenarbeitszeit wird von einer anteiligen Kürzung der Anspruchsdauer ausgegangen. Nach dem Papier besteht der Anspruch etwa bei einer 5-Tage-Woche in Höhe von 50 bzw. 100 Arbeitstagen, bei einer 3-Tage-Woche dagegen nur in Höhe von 30 bzw. 60 Arbeitstagen. Klargestellt wird damit, dass bei Teilzeittätigkeit, sofern jeden Tag nur wenige Stunden gearbeitet werden, ein gesamter Tag vom Gesamtumfang verbraucht wird.

Gewährt der Arbeitgeber, egal auf welcher Rechtsgrundlage, Zuschüsse, werden diese auf die Entschädigung nur angerechnet, soweit sie zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigen.

In NRW sind die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) für die Entschädigung je nach dem Sitz der Betriebsstätte zuständig.

 www.lvr.de



Hier können Sie den Antrag stellen:

Für Selbstständige und für Arbeitgeber

ifsg-online.de/antrag-taetigkeitsverbot.html

Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld wird in Betrieben gezahlt mit mehr als einem sv-pflichtigen Angestellten, und bei einem Ausfall von mehr als 10 % der Bruttolohnsumme bei mind. 10 % der Angestellten. Es ist eine Anzeige an die örtliche Agentur für Arbeit zu stellen. Die Auszahlung des monatlichen Entgeltes erfolgt weiterhin über den Arbeitgeber, und kann dann bei der Agentur für Arbeit i.H.d. Kurzarbeitergeldes zurückgefordert werden.

Alle Infos zum Kurzarbeitergeld, Formulare und Anträge finden Sie unter www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit

Der Abbau Arbeitszeitkonten ist abhängig davon, ob es sich um arbeitgeber- oder arbeitnehmergesteuerte Zeitkonten handelt:

  • Arbeitgebergesteuert: Weitgehend vorgegebene Arbeits- und Abbauzeiten, Mitarbeiter hat wenig Einfluss auf Zeitraum der Erbringung seiner Arbeitsleistung (z. B. Vorgabe ÜBA-Zeiten/ Schließzeiten der BiA) 
     Arbeitszeitkonto muss vollständig abgebaut werden
  • Arbeitnehmergesteuert: Innerhalb Arbeitszeitrahmen weitgehend flexible Arbeits- und Abbauzeiten, Mitarbeiter hat großen Einfluss auf Zeitraum der Zeitraum der Erbringung seiner Arbeitsleistung
     Arbeitszeitkonto muss nur bis in grünen Bereich abgebaut werden

Während der Kurzarbeit darf das Arbeitszeitkonto nicht weiter aufgebaut werden.

  • Resturlaub aus 2020 muss vollständig genommen worden sein.
  • Für den Urlaub 2021 genügt der Bundesagentur für Arbeit eine Urlaubsliste. Aus dieser Liste muss die ganzjährige Urlaubsplanung für die Beschäftigten (gemäß deren Wünschen) hervorgehen. Das heißt, der Urlaub in 2021 muss bis zur Anzeige des Arbeitsausfalls nicht vollständig genommen worden sein.
  • Hintergrund: Individuelle Urlaubswünsche der Beschäftigten sollen geschützt werden, damit es z. B. Eltern möglich ist, Urlaubstage für die Betreuung ihrer Kinder wegen Schließung von Kitas und Schulen zu nutzen.

Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Kurzarbeit für Azubis ist das letzte Mittel - in der Regel sollte trotz Kurzarbeit versucht werden, die Ausbildungszeit nicht zu verkürzen, um das Ausbildungsziel nicht zu gefährden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er z.B. folgende Möglichkeiten:

  • Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings restriktiv zu handhaben.

Vergütungspflicht
Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.

Kündigung
Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen. Es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

Wenn der Betrieb Einbußen hat, 10 % der Mitarbeiter ausfallen, 10% weniger Arbeit da ist, kann er Kurzarbeitergeld beantragen.

SV-Beiträge: Stundung für November und Dezember 2020

  • Beiträge für die Monate November und Dezember 2020 können auf Antrag der vom bisherigen Teil-Shutdown sowie vom aktuellen erweiterten Shutdown betroffenen Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Januar 2021 gestundet werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen den betroffenen Unternehmen bis Ende Januar 2021 vollständig zugeflossen sind.
  • Einer Sicherheitsleistung bedarf es für die Stundungen nicht.
  • Stundungszinsen sind nicht zu berechnen.
  • Bestehende Ratenzahlungsvereinbarungen, die angesichts der aktuellen Situation im November 2020 nicht oder nicht vollständig erfüllt werden können, können nachjustiert werden.
  • Im Falle beantragter Kurzarbeit endet die Stundung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung für die Ist-Monate November und Dezember 2020, sobald der Arbeitgeber die Erstattung für diese Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat. Die Beiträge sind nach Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit unverzüglich an die Einzugsstellen weiterzuleiten.
Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren kann mit dem  Antrag auf Stundung SV-Beiträge Nov. und Dez. 2020 gestellt werden.
Bitte dokumentieren Sie die gestundeten Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich der Umlagen für die Beitragsmonate November und Dezember 2020 getrennt voneinander.


Was tun, wenn der Chef oder die Chefin ausfällt?

Eine Infektion mit dem Coronavirus kann jeden treffen... Was ist, wenn Sie als Chef/Chefin krank werden? Oft kennen nur Sie alle Vorgänge in Ihrem Betrieb. Im Fall einer Erkrankung sollte alles für Ihren Ausfall geregelt sein.

Ist Ihr Unternehmen auf den Notfall vorbereitet?
  • Ist die Stellvertretung klar geregelt?
  • Sind die Entscheidungsprozesse im Unternehmen von Personen unabhängig klar definiert?
  • Ist mindestens ein Mitarbeitender in der Lage, das Unternehmen ohne mich zu führen?


So ist Ihr Betrieb vorbereitet:



Kredite

Wir sind für Sie da und helfen Ihnen bei der Erstellung des Liquiditätsplanes oder der Beantragung von Bürgschaften. Sprechen Sie uns an! Gemeinsam werden wir die Krise meistern!

  • Der Kredit steht ab sofort auch Soloselbständigen und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten zur Verfügung. Die Kredithöhe ist abhängig vom Umsatz des Jahres 2019 und auf maximal 300.000 Euro begrenzt. Ein Kreditantrag ist über die Hausbanken möglich. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.
  • Demnach sind nun alle Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Einzelunternehmer und Freiberufler  – unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten – antragsberechtigt.
  • Eine Kombination des KfW-Schnellkredits mit den aufgrund der Corona-Krise erweiterten Programmen der Bürgschaftsbanken ist zulässig. Damit steht den auf Unterstützung angewiesenen Unternehmen ein breiterer Mix an Fördermaßnahmen sowohl im aktuellen zweiten Lockdown als auch in einer späteren Hochlaufphase zur Verfügung.
  • Die Unternehmen können den KfW-Schnellkredit auch in Höhe eines Teilbetrages ohne Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig zurückzahlen. Die Sondertilgungsmöglichkeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung gilt rückwirkend auch für alle Finanzierungen seit dem Programmstart im Frühjahr 2020. Zudem wirken derartige Rückzahlungen mindernd auf die beihilferechtliche Obergrenze von 800.000 Euro des jeweiligen Unternehmens, so dass die Inanspruchnahme von Förderinstrumenten noch weiter flexibilisiert wird. Diese Regelung gilt ebenfalls rückwirkend für alle Zusagen seit Beginn des Programms.
  • Bis zum 31. Dezember 2020 können Betriebe bei ihrer Bank oder Sparkasse den Schnellkredit 2020 abschließen.

Mehr auf der  Webseite der KfW-Bank

Die Bedingungen für die Kredite wurden gelockert:

  • für Bestandsunternehmen (KfW-Unternehmerkredit)
  • für junge Unternehmen unter 5 Jahre (ERP-Gründerkredit – Universell)

Die Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite werden erhöht auf bis zu 80 % bis 200 Millionen Euro - so soll die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt werden. Voraussetzung hierfür ist die Vorlage eines Liquiditätsplanes. Sprechen Sie uns an!

Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können.Sprechen Sie uns hierzu an! Wir helfen Ihnen bei der Beantragung der Express-Bürgschaften.

Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Der Bund wird seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken um 10% erhöhen, damit die in der Krise schwer einzuschätzenden Risiken leichter geschultert werden können. Die Obergrenze von 35% Betriebsmitteln am Gesamtobligo der Bürgschaftsbanken wird auf 50% erhöht.

  • Kurzarbeitergeld, Stundungsvereinbarungen, ALG II-Aufstockung:  In Zeiten von Corona ist es wichtig, auch außergewöhnliche Entwicklungen in der kurz- bis mittelfristigen Planung zu berücksichtigen, um nach der Krise weiter am Markt bestehen und wettbewerbsfähig arbeiten zu können.
  • Wir stellen Ihnen den Liquiditätsplaner, ein kostenloses Planungswerkzeug, bereit, mit dem Sie die voraussichtlichen betrieblichen Entwicklungen absehen können. Diese Plankalkulation ist ausschließlich für Zwecke der betriebsinternen Planung entwickelt worden. Sollten Sie ein Darlehen bei einem Kreditinstitut Ihrer Wahl aufnehmen wollen, nutzen Sie bitte dessen individuelles Planungs-Tool.
  • Bitte beachten Sie: Diese Plankalkulation ersetzt keine detaillierte, einzelfallbezogene Planung. Insbesondere hinsichtlich potenzieller Stundungsvereinbarungen und der Beanspruchung des Kurzarbeitergeldes werden hier pauschale Annahmen getroffen, die einen ersten groben Überblick ermöglichen sollen.
  • Bitte lesen Sie sich vor Anwendung die Bearbeitungshinweise aufmerksam durch! Eine Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit kann nicht übernommen werden. Sollten Ihnen Fehlfunktionen oder Unrichtigkeiten auffallen, melden Sie sich bitte bei uns.

Mindestunterlagen:

  • Jahresabschluß 2018
  • (vorl.) Unternehmensdaten (vollständige BWA) 2019
  • Kurze Corona-bedingte Situationsbeschreibung, Erläuterung eingeleiteter Maßnahmen
  • Liquiditätsplanung/Herleitung des aktuellen Liquiditätsbedarfes (ggf. für bis zu 12 Monate)
  • Rentabilitätsplanung für 2020 (einschl. Krisenauswirkung) und 2021 (ggf. auf Basis der Jahre 2018/2019)

Steuern

Umsatzsteuersenkung

  • Nach der befristeten Senkung wurde die Umsatzsteuer ab 1. Januar 2021 wieder auf 19 % und 7 % angehoben.
  • Ausnahme: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird für Restaurant-und Verpflegungsdienstleistungen (Gastronomie, Hotellerie, Lebensmittelhandwerke), ausgenommen Getränke, bis 30. Juni 2021 gewährt.

Steuererleichterungen

Um die Liquidität der durch die Corona-Krise in Mitleidenschaft gezogenen Unternehmen zu verbessern, hat das Bundesfinanzministerium in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder entsprechende Maßnahmen in einem veröffentlicht.

  • Die Finanzbehörden können Steuern zinsfrei stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellt. Stundungen können bis 31. März 2021 für die bis zu diesem Stichtag fälligen Steuern beantragt werden.
  • Die Stundungen können längstens bis zum 30. Juni 2021 gewährt werden. Die Finanzverwaltung ist ngewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
  • Achten Sie darauf, direkt im Stundungsantrag Angaben zu möglichen Zahlungsmodalitäten (z. B. Ratenzahlung) zu machen.
  • Grundsätzlich werden Stundungen ohne Angabe einer beantragten Stundungsdauer zunächst für einen Zeitraum von drei Monaten gewährt.
  • Über den 30. Juni 2021 hinaus sind jedoch Anschlussstundungen für die bis zum 31. März 2021 fälligen Steuern mit einer bis spätestens 31. Dezember 2021 andauernden Ratenzahlungsvereinbarung möglich.
  • Achten Sie daher rechtzeitig darauf, sich zur Prüfung von Anschlussstundungen mit Ihrem Steuerberater in Verbindung zu setzen.
  • Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann im vorgenannten Fall verzichtet werden.
Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, können die Steuervorauszahlungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer unkompliziert und schnell herabgesetzt werden. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 30. Juni 2021 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
  • Bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung ist eine Verlängerung dieses Vollstreckungsaufschubes bis spätestens 31. Dezember 2021 möglich.
 

Ansprechpartner sind die Finanzämter vor Ort.
Die zinslose Stundung und Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen können beantragt werden.

FAQs zu Steuern

 www.bundesfinanzministerium.de

Mehr Infos und Anträge zu weiteren Steuererleichterungen

 Finanzverwaltung NRW

Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen setzen auf Antrag die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 für krisenbetroffene Unternehmen bis auf Null fest. Der Antrag kann mit ELSTER erstellt und dem Finanzamt übermittelt werden.

Herabsetzungsantrag zur Gewerbesteuer

Das Finanzamt kann die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen.  Stundungs- und Erlassanträge sind an die Gemeinden zu stellen. Falls die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen wurde, sind die Anträge an das zuständige Finanzamt zu richten. Des Weiteren können aber auch Gewerbesteuer-Vorauszahlungen durch die jeweiligen Gemeinden auf ‎einen entsprechenden Antrag hin angepasst werden.‎ 

 Die Bundesregierung plant derzeit keinen Verlustrücktrag auf die Gewerbesteuer.

Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird.

Frist für Steuererklärungen des Jahres 2019

Aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation wird die im Februar 2021 ablaufende Erklärungsfrist für das Kalenderjahr 2019 für Steuererklärungen, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, allgemein bis zum 31.03.2021 verlängert.

Mietverträge Gewerberaum

Gewerbliche Mieter, die von den staatlichen Corona-Maßnahmen betroffen sind, können sich ab sofort auf den „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ (§ 313BGB) gegenüber deren Vermieter berufen und grundsätzlich die Anpassung der Mietzahlung verlangen.

In welcher Höhe die Miete gekürzt werden kann und was angemessen ist, muss einer Einzelfallentscheidung unterzogen werden. Anhaltspunkte sind allerdings die aktuelle wirtschaftliche Situation des Betriebes, die erlittenen Umsatzeinbußen und insbesondere in diesem Zusammenhang, die etwaigen Kompensationszahlungen von Bund und Land.

Im Beschluss vom 13. Dezember 2020 heißt es:

„Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Damit werden Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern vereinfacht.“

 In jedem Fall sollte – sofern nicht geschehen – die rechtliche Aussprache mit dem Vermieter erfolgen und in der Folge, die rechtlichen Konsequenzen und das weitere mietrechtliche Vorgehen bedacht werden.



Insolvenz - Was Betriebsinhaber wissen müssen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie viele Regelungen im Zivil- und Insolvenzrecht abgeändert oder bestehende Verpflichtungen vorübergehend in der Anwendung ausgesetzt. Ziel des Bundesgesetzgebers ist, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie weitestgehend durch gesetzliche Maßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen abzumildern.

Die Insolvenzantragspflicht besteht für juristische Personen (§ 15 a Insolvenzordnung), wenn sie nicht in der Lage sind, in den nächsten 3 Wochen ihre fälligen Verbindlichkeiten zu bezahlen. Verstreicht diese Frist, kann eine Insolvenzverschleppung und damit eine Straftat unterstellt werden. Bei Privatpersonen (auch Einzelunternehmen) gibt es keine Insolvenzantragspflicht. Können die fälligen Zahlungen in absehbarer Zeit nicht beglichen werden, empfehlen wir dringend professionelle Hilfe durch einen Insolvenzanwalt.

Die Antragspflicht wird bis 31. Januar 2021 ausgesetzt.

Für den Monat Januar 2021 wird die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter*innen von Unternehmen ausgesetzt, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (sog. November- und Dezemberhilfen) haben. Voraussetzung ist, dass ein entsprechender Antrag auf Hilfsleistungen im Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember 2020 gestellt wurde. War eine Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des Zeitraums nicht möglich, wird die Insolvenzantragspflicht ebenfalls ausgesetzt. Die Insolvenzantragspflicht ist jedoch nicht ausgesetzt, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist.

Ausbildung

Ausbildungsprämien

Mit dem Programm „Ausbildungsplätze sichern“ unterstützt die Regierung ausbildende kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Ausbildungskapazitäten sollen erhalten und ausgebaut, Kurzarbeit für Auszubildende vermieden, die Auftrags- und Verbundausbildung gefördert und Anreize zur Übernahme im Falle einer Insolvenz geschaffen werden.

 Ausbildungsprämie: So beantragen Sie die Förderung

Ausbildungsstart 2020

 Antworten auf die häufigsten Fragen



 Kontakt

Ann-Kathrin Heim
Karrierescout & Referentin für Hochschulfragen

Tel. 0211 8795-605
Fax 0211 8795-95605
ann-kathrin.heim--at--hwk-duesseldorf.de

Thomas Pohl
Berater Passgenaue Besetzung

Tel. 0211 8795-603
Fax 0211 8795-95603
thomas.pohl--at--hwk-duesseldorf.de

Wir sind für Sie da und vertreten Ihre Interessen

Betriebsberatung in Düsseldorf und Oberhausen

 0211 8795-555

betriebsberatung@hwk-duesseldorf.de

Das fordern wir für Sie von der Politik

 Positionen - Handwerk.NRW  




Weitere Infos und Links

Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Hinweise

 Leitfaden "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie" (Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände)
 Leitfaden zur Erstellung der Gefährungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen (BZgA)