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Corona: Das sollten Betriebe wissen

Unser Expertenteam der Betriebsberatung ist gerne für Sie da.

Corona-Hotline

Für Fragen rund um die Corona-Verordnung und die finanziellen Ausgleichs- und Unterstützungsprogramme:

0211 8795-555 oder betriebsberatung@hwk-duesseldorf.de

Bei weiteren Fragen zu Liquidität, Finanzierung, Ausbildungsprüfungen oder rechtlichen Themen ist die zuständige Abteilung erreichbar. Gerne können Sie auch telefonische Termine vereinbaren.

 Betriebsberatung: 0211 8795-328 und -336
Ausbildungsberatung: 0211 8795-632
 Rechtsberatung: 0211 8795-514


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Corona-Verordnungen

Welche Regelungen gelten in meinem Kreis/meiner Stadt? (Stand 16.6.21)
 Aktuelle Inzidenzzahlen der Stadt- und Landkreise (Robert-Koch-Institut)

Neue Regelungen in 3 Inzidenzstufen

Liegen in NRW die Inzidenzwerte in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt stabil unter 100, erfolgen die Öffnungsschritte in 3 Stufen (Inzidenz unter 100, unter 50 und unter 35). Bei Inzidenz über 100 greift die Bundesnotbremse.

Öffnungsstufe 1: Inzidenz unter 35

Öffnungsstufe 2: Inzidenz 35 bis 50

Öffnungsstufe 3: Inzidenz 50 bis 100

 Inzidenz über 100: Notbremse greift

Gemäß CoronaSchVO haben Coronatests eine Gültigkeit von 48 Stunden.
Dies gilt nicht bei Inzidenz über 100. Hier gelten die Regelungen der Bundesnotbremse.

 
Keine Testpflicht mehr für Geimpfte und Genesene

Die Immunisierung und die Befreiung von der Testpflicht kann nachgewiesen werden durch:

  • den Nachweis einer vor mindestens 14 Tagen abgeschlossenen vollständigen Impfung gegen COVID-19
  • den Nachweis eines positiven Testergebnisses (Corona Erkrankung), die mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt
  • den Nachweis eines positiven Testergebnisses nach Nummer 2 in Verbindung mit dem Nachweis der mindestens 14 Tage zurückliegenden Verabreichung mindestens einer Impfstoffdosis gegen COVID-19


Fragen & Antworten zu Corona-Tests

Unternehmen müssen Tests anbieten

Gemäß der Dritten Änderung der Arbeitsschutzverordnung sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten können, zweimal pro Woche einen Corona-Test anzubieten.

Anbieter von Tests finden Sie u.a. unter: https://protectx.online

 





Gemäß § 5 der  SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung haben Arbeitgeber ihren Beschäftigten einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-Cov-2 anzubieten. Generell soll das Angebot mindestens zweimal pro Kalenderwoche erfolgen.

Der Nachweis über die Beschaffung von Test ist vom Arbeitgeber 4 Wochen aufzubewahren. Eine weitergehende Dokumentationspflicht besteht nicht.

Gemäß § 4 Test- & QuarantäneVO können Unternehmen der Privatwirtschaft, Körperschaften des Privatrechts und Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die ihren Beschäftigten das Angebot von kostenlosen Coronaschnelltests machen, die Testungen selbst mit eigenem fachkundigem oder geschultem Personal durchführen oder bei Teststellen oder Testzentren, die auch Bürgertestungen vornehmen, auf ihre Kosten beauftragen.

Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen. Dies gilt auch für das Angebot von Selbsttests unter Aufsicht einer fachkundigen, geschulten oder unterwiesenen Person.

Bei der Durchführung von Selbsttests unter Aufsicht sind bei der Testdurchführung bei mehreren im Raum anwesenden Personen Mindestabstände und Maskenpflicht (außer bei der konkreten Testdurchführung für die sich testende Person) sowie die allgemeinen infektions- und arbeitssschutzrechtlichen Regelungen dringend durchgängig zu beachten. Hierzu sollte ein möglichst großer Abstand in einem geeigneten Raum gewählt und die gemeinsame Verweildauer im Raum auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Die aufsichtführende Person muss entweder durch eine bauliche Barriere oder einen Abstand von mindestens 2 Metern von der sich testenden Person getrennt sein oder die oben aufgeführte persönliche Schutzausrüstung (FFP-2 Maske und Visier) zur Verfügung gestellt bekommen.

Es sind Selbsttests der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelisteten Tests zur Eigenanwendung durch Laien entsprechend den Herstellerangaben zu verwenden.

Die Personen, die die Vornahme der Selbsttests beaufsichtigten und das Ergebnis bestätigen, müssen in diese Aufgabe eingewiesen sein. Gegenstand der Einweisung muss die korrekte Anwendung der verwendeten Tests sein, damit die eingewiesenen Personen offensichtlich fehlerhafte Anwendungen erkennen und die Personen, die sich testen, bei der Anwendung durch Hinweise unterstützen können. Zudem muss die Einweisung Grundregeln des Eigenschutzes und den Umgang mit den Testnachweisen sowie die möglichen Rechtsfolgen einer fehlerhaften oder wahrheitswidrigen Bescheinigung umfassen.

Die ordnungsgemäße Unterweisung ist vom Arbeitgeber zu dokumentieren.

Die Schulung von Personal für die Abstriche bzw. Spucktests und für die sachgerechte Anwendung von Antigenschnelltests nach den Angaben des Schnelltest-Herstellers soll möglichst durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bzw. Betriebsärztinnen und -ärzte durchgeführt werden. Alternativ kann sogenanntes medizinisches Fachpersonal eingesetzt werden. Diese Bezeichnung ist jedoch nicht näher definiert.

Wichtig ist, dass dieses Personal die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse in der Durchführung von Nasen-Rachen-Abstrichen und in der Anwendung des jeweiligen Antigenschnelltests besitzt. Da Testsysteme je nach Hersteller unterschiedlich anzuwenden sein können, ist eine Test-bezogene Schulung notwendig.

Corona-Schnelltest-Schulungen bieten Organisationen wie zum Beispiel das Deutsche Rote Kreuz oder die DEKRA Akademie an. Die Schulung dauert je nach Anbieter 30 bis 60 Minuten. Für Schulungen kann man auch Haus- und Betriebsärzte oder die Gesundheitsämter ansprechen.

Kursangebote (Beispiele):

Das Unternehmen muss dokumentieren, welcher Mitarbeiter durch wen, zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Inhalten geschult wurde. Der Kurs sollte als „Sachkundeschulung – Durchführung von Corona-PoC-Antigen-Schnelltest inkl. Medizinprodukteschulung“ anerkannt sein.

  • Unternehmen, die Testungen ihrer Beschäftigten in Eigenregie organisieren möchten und dabei Unterstützung benötigen, können bei der Suche nach Testpersonal auch unter www.freiwilligenregister-nrw.de an das Freiwilligenregister Nordrhein-Westfalen wenden. Dort sind Personen erfasst, die bei der Bewältigung einer epidemischen Lage unterstützen möchten.
  • Wenn ein Unternehmen beim Freiwilligenregister einen Bedarf meldet, suchen die Mitarbeitenden des Freiwilligenregisters geeignete Freiwillige heraus. Die Kontaktdaten verfügbarer Freiwilliger werden an das anfragende Unternehmen als potentielle Einsatzstelle weitergeleitet. Vom Unternehmen erfolgt dann eine Kontaktaufnahme zu den infrage kommenden Freiwilligen, so dass die Rahmenbedingungen einer Tätigkeit im Einzelnen besprochen werden können. Das Freiwilligenregister stellt also eine Kontaktbörse dar, über die Personen mit medizinischer Qualifikation für den Einsatz in der Pandemie gefunden werden können. 
  • Zu beachten ist, dass die Personen zwar freiwillig, aber in der Regel nicht unentgeltlich tätig werden möchten. Zudem müssen die Personen ggf. noch in der Durchführung der Tests geschult werden. Weitere Informationen zum Freiwilligenregister finden sich unter  www.freiwilliqenregister-nrw.de. Dort stehen bei Bedarf auch Ansprechpersonen zur Verfügung.
  • Die Anordnung einer Testpflicht vor Arbeitsaufnahme muss die Grenzen der Verhältnismäßigkeit wahren. Um diese Grenzen zu bestimmen, müssen die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegeneinander abgewogen werden.
  • Auf Seiten des Arbeitgebers steht das Interesse an betrieblichem Gesundheitsschutz und an einem störungsfreien Arbeitsablauf
  • Auf Seiten des Arbeitnehmers kann das Recht auf körperliche Unversehrtheit und sein Persönlichkeitsrecht berührt sein.
  • Das Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung von Tests wird zumindest dann überwiegen, wenn z. B. im Betrieb eine besondere Gefährdungssituation vorliegt, wenn vermehrt Infektionsfälle aufgetreten sind oder Arbeitnehmende Symptome aufweisen. In diesem Fall kann – jedenfalls solange die Gefährdungssituation fortbesteht – eine Anordnung zulässig sein.
  • Auch bei Tätigkeiten mit besonders vulnerablen Personen, wie z. B. in Pflegeheimen oder wenn die Beschäftigten einem erhöhten Expositionsrisiko ausgesetzt sind, z. B. aufgrund einer Vielzahl von Kontakten oder weil Abstandsregelungen nicht immer eingehalten werden können, kann eine Anordnung in Betracht kommen.
  • Ja. Selbsttests dürfen alle Endanwender einschließlich Betriebebeschaffen. Die Tests sind über die üblichen Wege ((Gross-)Handel, Apotheken) erhältlich. Geeignete und zugelassene Selbsttests finden Sie auf der
     Webseite der BfArM (Tests zur Anwendung durch Laien)
  • Für die Beschaffung von PoC-Antigen-Schnelltests wird aktuell die Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) angepasst. Aktuell dürfen nur Ärzte und Betriebe der kritischen Infrastruktur diese beschaffen. PoC-Antigen-Schnelltests können über die entsprechenden Kanäle (Handel, Praxisbedarf, Apotheken, Werksarztzentren) bestellt werden. Die Rechtsgrundlage der MPAV, die aktuell eine Abgabe von PoC-Antigen-Schnelltests nur an Ärzte bzw. medizinisches Fachpersonal sowie Betriebe der kritischen Infrastruktur erlaubt, wird gerade überarbeitetund dann soll der Bezug allen Betrieben möglich sein.  
  • Geeignete und zugelassene PoC-Antigen-Schnelltests finden Sie ebenfalls auf der
     Website des BfArM (Liste der Antigentests)
    Hier finden Sie unter „Details“ auch Informationen zum deutschen Vertreiber der Tests
  • Die Betriebe stellen die Tests – bevorzugt Selbsttests – zur Verfügung und finanzieren diese auch.
  • Bis allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann, wollen die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die Teststrategie von Bund und Ländern mit aller Kraft unterstützen.
  • Vermehrte Tests sind eine wirksame Brücke, die mindestens bis Juni 2021 notwendig sein wird. Wir wollen in dieser Zeit unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung durch eine vorübergehende substanzielle Ausweitung der Testung realisieren.
  • Hat der Arbeitgeber rechtmäßig verpflichtende Tests angeordnet, kann er Arbeitnehmern, die den Test verweigern, den Zugang zum Betrieb verwehren.
  • Ohne ein negatives Testergebnis bietet der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht ordnungsgemäß an.
  • Der Arbeitgeber muss das nicht ordnungsgemäße Angebot nicht annehmen und er gerät durch Ablehnung dieses Angebots auch nicht in Annahmeverzug. Die Vergütungspflicht entfällt.
  • Es handelt sich im Fall von Testangeboten um freiwillige Tests. Nach der sogenannten Beanspruchungstheorie handelt es sich nicht um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.
  • Soweit die Testung auf Wunsch oder auf Bitte des Arbeitgebers erfolgt – insbesondere soweit sie als Zugangsvoraussetzung zum Betrieb angesehen wird, wird es sich um einen Teil der zu vergütenden Arbeitszeit handeln.
  • Ist die Testung demgegenüber als reines Angebot zu verstehen, erfolgt sie außerhalb der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung.
  • Bei den Meldepflichten gegenüber dem Gesundheitsamt ist zu unterscheiden, ob es sich um einen Schnelltest oder um einen sog. Selbsttest handelt.
  • Bei den Schnelltests existieren gesetzliche Regelungen zur Meldung positiver Testergebnisse an das Gesundheitsamt.
  • Für die Selbsttests ist diese Meldung nicht gesetzlich vorgeschrieben.
  • Sowohl bei der Durchführung des Schnelltests als auch des Selbsttests besteht die Pflicht des Arbeitnehmers, ein positives Ergebnis an den Arbeitgeber zu melden. Diese Pflicht ergibt sich aus der nebenvertraglichen Rücksichtnahmepflicht. Dazu gehört auch die Vermeidung von Gesundheitsgefahren der Kollegen.
  • Es handelt sich bei Covid-19 um eine meldepflichtige Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 7 Abs. 1 Nr. 44a). Der Arbeitgeber ist berechtigt, seine Arbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme im Betrieb zu fragen, ob sie das Testangebot wahrgenommen haben.
  • Hat ein Arbeitnehmer teilgenommen, darf der Arbeitgeber weiter fragen, ob das Testergebnis positiv ausgefallen ist. Dieses Recht ergibt sich aus der nebenvertraglichen Rücksichtnahmepflicht. Dazu gehört auch die Vermeidung von Gesundheitsgefahren.
  • Arbeitgeber müssen in die Lage versetzt werden, ihren gegenüber allen Beschäftigten bestehenden Schutzpflichten nachzukommen. Somit stellt der Arbeitsvertrag eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dar. Die Mitarbeitenden müssten zuvor über die Weitergabe ihrer Daten und somit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert werden.
  • Positiv getestete Beschäftigte müssen sich sofort in Selbstisolation begeben und das Schnelltestergebnis mit einem PCR-Test bestätigen. Zwar besteht keine eigens dafür geregelte Vorschrift, z. B. im IfSG, aber aufgrund ihrer arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht dem Arbeitgeber gegenüber gilt dasselbe auch für die Mitarbeitenden, die ein positives Selbsttestergebnis erhalten.
  • Arbeitgeber können die positiv getesteten Arbeitnehmer daher von der Präsenzpflicht auch einseitig entbinden und – wenn möglich – bis zu einem negativen PCR-Testergebnis Homeoffice anordnen.
  • Ist die Erbringung der Arbeitsleistung von zu Hause aus nicht möglich, besteht ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG.
  • Nach der Anpassung des IfSG im EpiLage-Fortgeltungsgesetz besteht ein Anspruch auf Entschädigung auch bei vorsorglicher Absonderung. Die Beschlussempfehlung zum EpiLage-Fortgeltungsgesetz sieht eine Änderung des § 56 Abs 1 IfSG vor, nach der eine Entschädigung auch an Personen gewährt werden kann, wenn diese sich bereits vor Anordnung einer Absonderung vorsorglich absondert oder vorsorglich bestimmte berufliche Tätigkeiten ganz oder teilweise nicht ausgeübt haben und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, wenn eine Anordnung der Absonderung bereits zum Zeitpunkt der vorsorglichen Absonderung oder der vorsorglichen Nichtausübung beruflicher Tätigkeiten hätte erlassen werden können.
  • Ein positives Ergebnis mit einem geeigneten Antigen-Selbsttest stellt nach Aussage des RKI zunächst einen Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion dar.
  • Die Diagnose wird erst durch den nachfolgenden RT-PCR-Test sowie die ärztliche Beurteilung gestellt (vgl. RKI).
  • Bis zur Bestätigung des Selbsttests können Kollegen nur „Kontaktpersonen“ zu Verdachtsfällen sein. Sofern diese Kollegen/„Kontaktpersonen“ keine Symptome aufweisen, sind bis zur Bestätigung des Selbsttests keine Maßnahmen durch den Arbeitgeber vorzunehmen.
  • Nach unserer Auffassung sind die Fälle entsprechend dem Fall „Kontakt zu einer Kontaktperson“ zu behandeln. Der Kontakt zu einer Kontaktperson reicht nicht ohne weiteres zur Annahme einer konkreten Infektionsgefahr aus. Hierfür sprechen auch die Erwägungen des RKI, wonach Kontaktpersonen von Kontaktpersonen nicht in Quarantäne müssen. Sofern das betrieblich möglich ist, sollte die Arbeitsleistung von zu Hause aus erbracht werden.
  • Selbsttests werden grundsätzlich durch den Anwender selbst durchgeführt. Bei Selbsttests gibt es keine besonderen formalen Anforderungen an den Endanwender.
  • Lediglich PoC-Antigen-Schnelltests sind durch medizinisches bzw. geeignetes und geschultes Personal durchzuführen (siehe auch Abschnitt I).
  • Führt ein Arzt oder anderes medizinisches Personal mit mind. 3-jähriger Ausbildung die Testung durch, haften diese nach den allgemeinen berufsrechtlichen Grundsätzen. Eine Haftung des Arbeitgebers kommt nicht in Betracht, das Verhalten des Arztes bzw. des medizinischen Personals ist dem Arbeitgeber nicht zurechenbar.
  • Lässt der Arbeitgeber Schnelltests durch eigene Beschäftigte durchführen, die eigens dafür geschult wurden, kann es in Einzelfällen zu einer Haftung kommen. Voraussetzung ist, dass den Arbeitgeber ein Verschuldensvorwurf trifft.
  • Wenn der Arbeitgeber eigenes Personal beauftragt, die Tests also durch nicht medizinisches Fachpersonal durchführen lässt, muss er diese sorgfältig schulen und einweisen. Insofern trifft den Arbeitgeber nur eine Auswahl- und Überwachungspflicht. Diesen Pflichten kommt der Arbeitgeber durch sorgfältige Auswahl der Personen und ordnungsgemäße Schulung nach.

Seit April 2021 müssen bestätigte Selbst- oder Schnelltests gem. der CoronSchVo durchgeführt werden:

Corona-Schnelltests im Sinne dieser Verordnung müssen von fachkundigen oder geschulten Personen angewendet werden, die zur Vornahme eines Coronaschnelltests befugt sind und einen Testnachweis hierüber erteilen können.

Corona-Selbsttests im Sinne dieser Verordnung sind die in Eigenanwendung genutzten, zugelassenen Tests.

Über einen Coronaselbsttest, der unter Aufsicht der zur Vornahme eines Coronaschnelltests befugten Personen vorgenommen wurde, kann ebenfalls ein Testnachweis erteilt werden.

 



Verordnungen Coronatests

 Corona-Test- und Quarantäneverordnung, 12.06.21
 Corona-TeststrukturVO - mit markierten Änderungen, 12.06.21
 Corona-TeststrukturVO- Mindestanforderungen an Teststellen
 Corona-TeststrukturVO- Muster Bescheinigung

 Teststellen: Karte mit Links zu Städten und Kreisen



Impfen gegen Corona

Impfstart für Betriebsärzte
  • Ab 7. Juni 2021 werden auch die Betriebsärzte bundesweit in die COVID-19-Impfkampagne einbezogen. Anfangs wird nur eine begrenzte Liefermenge pro Woche an Impfstoffen zur Verfügung stehen.
  • Voraussetzung für den Erhalt des Impfstoffes sind die Anbindung des Betriebsarztes an das Digitale Impfquotenmonitoring des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie eine geeignete Infrastruktur zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Handhabung der Impfstoffe gegen COVID-19.
Impfberechtigung erweitert
  • Seit 6. Mai  2021 können sich Personen der Prio-Gruppe 3 impfen lassen. Dazu gehören auch Beschäftigte im Verkauf in Bäckereien, Konditoreien, Fleischereien etc.
  • Eine Arbeitgeberbescheinigung als Nachweis des Impfanspruchs für Verkaufspersonal im (Lebensmittel-)Einzelhandel ist erforderlich.


Corona-Hilfen im Überblick

 Infografik des BMWi mit allen Förderinstrumenten



Vorsicht: Betrüger!
  • E-Mails mit falschen Antragsformularen:
    Öffnen Sie diese E-Mails nicht! Nutzen Sie ausschließlich die Antragsformulare dieser Seite:  www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
  • Telefonbetrug:
    Ein Sprachcomputer meldet sich telefonisch bei Ihnen und gibt sich als Finanzverwaltung aus. Um über Coronahilfe informiert zu werden, soll eine Nummer eingegeben werden.
    Gehen Sie nicht auf solche Anrufe ein, sondern beenden Sie das Gespräch unverzüglich.

Neustarthilfe

(= einmalige Betriebskostenpauschale)

Unterstützung für Soloselbständige und kleine Kapitalgesellschaften, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist, die aber nur geringe betriebliche Fixkosten haben und für welche die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III daher nicht in Frage kommt

Anträge können bis 31. August 2021 gestellt werden.

  • Antragsberechtigt sind Soloselbstständige (inkl. Einzelunternehmen) und Personengesellschaften im Haupterwerb (Einkommen im Jahr 2019 zu mindestens 51 % aus der selbstständigen oder gleichgesetzten Tätigkeit).
  • Seit dem 30. März 2021 können auch Ein-Personen-Kapitalgesellschaften sowie Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften, die von mindestens einem/r ihrer Gesellschafter/innen zu mindestens 25 % gehalten werden, die Neustarthilfe beantragen. Der/die antragstellende Gesellschafter/in muss in diesem Fall mindestens 20 Stunden pro Woche für die Gesellschaft arbeiten.
  • Darüber hinaus müssen sämtliche Antragsteller/innen bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sein, dürfen höchstens eine Teilzeitkraft beschäftigen, die Überbrückungshilfe III nicht in Anspruch genommen haben und sie müssen vor dem 1. Mai 2020 gegründet worden sein.

Umsatzrückgang von mind. 60 % (vgl. 2019) im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021.

Die Neustarthilfe wird als Vorschuss gezahlt. Sollte der Umsatzverlust von Januar bis Juni 2021 weniger als 60 % betragen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.

Maximal 50 % des Vergleichsumsatzes aus 2019  - aber:

  • maximal 7.500 Euro für Soloselbständige sowie Ein-Personen-Kapitalgesellschaften
  • bei Personengesellschaften maximal 7.500 Euro pro Gesellschafter/in entsprechend des Anteils am Umsatz der Gesellschaft und
  • maximal 30.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften.
Beispiel für Soloselbstständige:
  • Jahresumsatz 2019 = 20.000 Euro
  • Referenzumsatz (Januar bis Juni 2019) = 10.000 Euro
  • 50 % vom Referenzumsatz = 5.000 Euro
  • Soloselbstständige, die die einmalige Neustarthilfe beantragen, haben ein Wahlrecht. Sie können ihre Anträge direkt auf  direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de stellen und dazu das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen. Alternativ können sie einen prüfenden Dritten mit der Antragstellung beauftragen.
  • Sowohl Personengesellschaften, als auch Ein- und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften müssen die Neustarthilfe immer mithilfe eines prüfenden Dritten beantragen und sollten sich auch bei der Berechnung der Höhe der Neustarthilfe umfassend unterstützen lassen.
  • Antragstellung bis 31. August 2021

Mehr unter:  Überbrückungshilfe Unternehmen - Neustarthilfe

  • Der Zuschuss zu den Betriebskosten wird nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet und auch nicht bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags berücksichtigt.
  • Die Neustarthilfe wird im Rahmen der Einkommenssteuer berücksichtigt.




Neustarthilfe (Webseite BMWi)

Bei Fragen zum Direktantrag wenden Sie sich bitte an die Service-Hotline für Solo-Selbständige. Servicezeiten: Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr

  030 1200 21034




Härtefallhilfe

Die Härtefallhilfe unterstützt die bestehenden Corona-Hilfsangebote. Sie kann nur dann gewährt werden, wenn bestehende Hilfsprogramme nicht greifen. Zudem muss eine absehbare Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz vorliegen. Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich an den förderfähigen Tatbeständen der Überbrückungshilfe III, das heißt einer Erstattung von Fixkosten.

Die Härtefallhilfe NRW wird auf Basis einer Einzelfallentscheidung gewährt. Auf die Gewährung der Leistungen besteht kein Rechtsanspruch.

  • Unternehmen (auch gemeinnützige Unternehmen)
  • Soloselbständige (weniger als 1 Mitarbeitender)
  • Angehörige der freien Berufe
  • Im Haupterwerb (mind. 51 % aus gewerblicher Tätigkeit in 2019) Ausnahmen von dem Zeitrahmen werden zugelassen
  • Mit Hauptsitz in NRW
  • Keine Antragsberechtigung in allen bestehenden Hilfsprogrammen besteht
  • Eine außerordentliche Belastung zu tragen ist, die eine Existenzbedrohung darstellt (wenn ohne die Härtefallhilfe ein Insolvenzantrag gestellt werden musste)
  • Der Unternehmensfortbestand durch die Härtefallhilfe gesichert wird
  • Bei laufendem Insolvenzverfahren
  • Ausländischen Unternehmen (keine Meldung bei deutschem Finanzamt)
  • Wirtschaftlichen Schwierigkeiten bereits im Dezember 2019
  • Unternehmen im Nebenerwerb
  • Wenn die besondere Härte bereits durch liquide Eigenmittel/Versicherungsleistungen abgewendet werden konnte
  • Regelungen der Überbrückungshilfe III gelten = erstattungsfähige Fixkosten
  • Die Höhe wird im Einzelfall entschieden, max. 100.000 €
  • Mindestantragshöhe 5.000 Euro
  • Generell November 2020 bis Juni 2021
  • Einzelfall ab März 2020 (vgl. Reisebranche)
  •  Ausschließlich vom prüfenden Dritten (Kosten sind förderfähig)
  •  unter: www.haertefallhilfen.de
  •  Antragsfrist bis 31. Oktober 2021
 
  • Schlussabrechnung ist zu erstellen
  • Zu viel erhaltene Leistungen müssen zurückgezahlt werden
  • Nachzahlungen erfolgen nicht
  • Härtefallhilfe ist als Einnahme zu versteuern
  • Bei Einstellung des Geschäftsbetriebes vor dem 30. Juni 2021 sind die Zuschüsse zurückzuzahlen
Antragstellung und weitere Infos:

www.haertefallhilfen.de



 Hotline für Rückfragen:

0211 79564996

Überbrückungshilfen

Die Überbrückungshilfe , die "NRW Überbrückungshilfe Plus" und die Neustarthilfe sind Zuschussprogramme von Bund und Land. Den Unternehmen werden nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu den fixen Betriebskosten gewährt.

Bitte nutzen Sie für Ihre Antragsstellung ausschließlich die Webseite des Bundes!

Überbrückungshilfe III

Anträge für die 3. Phase (Fördermonate November 2020 bis Juni 2021) können bis 31. August 2021 gestellt werden.

Antragsteller*innen können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen. Wenn dies auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe geschieht (Zuschusshöhe 1 bis 4 Millionen Euro), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende Verluste nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 % bzw. 90 % der ungedeckten Fixkosten möglich. Bei staatlichen Zuschüssen von insgesamt bis zu 1 Million Euro kann die Kleinbeihilfen-Regelung genutzt werden ohne den Nachweis von Verlusten. Das ist ein wichtiger Unterschied zur Überbrückungshilfe II, die allein auf der Fixkostenregelung basiert.

Grundsätzlich sind Unternehmen bis zu einem Umsatz von 750 Mio. Euro im Jahr 2020, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 antragsberechtigt, die in einem Monat einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben.

Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und 31. Oktober 2020 gegründet worden sind, können als Vergleichsumsatz wahlweise heranziehen:

  • den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019
  • den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020
  • den durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juni bis September 2020

Alternativ können diese Unternehmen bei der Ermittlung des notwendigen Referenzumsatzes auf den monatlichen Durchschnittswert des geschätzten Jahresumsatzes 2020, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim zuständigen Finanzamt im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ angegeben wurde, abstellen.

Jahr 2020:
  • im Zeitraum von April bis Dezember 2020 in zwei zusammenhängenden Monaten Umsatzrückgänge von mindestens 50 Prozent oder im gesamten Zeitraum von durchschnittlich mindestens 30 Prozent aufweisen im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2019. In diesem Fall erhalten sie einen Zuschuss zu den Fixkosten in allen Monaten im Zeitraum Januar bis Juni 2021 und rückwirkend für Dezember 2020, in denen sie einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent haben (Fixkostenzuschuss maximal 200.000 Euro pro Monat). Diese Regelung steht Unternehmen aller Branchen offen und ist unabhängig davon, ob in diesen Monaten eine bundesweite Schließung besteht
    oder
  • im November und/oder Dezember 2020 Umsatzrückgänge von mindestens 40 Prozent aufweisen, aber nicht direkt oder indirekt von den bundesweiten Schließungen seit 2. November betroffen sind. In diesem Fall erhalten sie für den jeweiligen Monat November und/oder Dezember 2020 rückwirkend einen Fixkostenzuschuss (Fixkostenzuschuss maximal 200.000 Euro pro Monat). Diese Regelung gilt für Unternehmen aller Branchen, die nicht direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffen sind
    oder
  • im Dezember 2020 gemäß MPK-Beschluss vom 13. Dezember direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffen sind und Umsatzrückgänge von mindestens 30 Prozent aufweisen. Dies sind vor allem Unternehmen des Einzelhandels sowie Dienstleistungsbetriebe im Bereich Körperpflege, zum Beispiel Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios. In diesem Fall erhalten sie für den Monat Dezember 2020 rückwirkend einen Fixkostenzuschuss (maximal 500.000 Euro, davon Abschlagszahlungen maximal 50.000 Euro). Diese Regelung steht Unternehmen aller Branchen offen, die von bundesweiten Schließungen direkt oder indirekt betroffenen sind.
Jahr 2021:
  • 2021 in einem Monat Januar bis Juni 2021 mit bundesweiten Schließungen durch einen MPK-Beschluss direkt oder indirekt betroffen sind und Umsatzrückgänge von mind. 30 Prozent aufweisen. In diesem Fall erhalten sie für jeden Monat mit bundesweiten Schließungen einen Fixkostenzuschuss (maximal 500.000 Euro/Schließungsmonat, davon Abschlagszahlungen maximal 50.000 Euro). Diese Regelung steht Unternehmen aller Branchen offen, die direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffen sind
    oder 
  • 2021 in einem Monat Januar bis Juni 2021 mit bundesweiten Schließungen Umsatzeinbrüche von mindestens 40 Prozent im Schließungsmonat aufweisen, aber nicht direkt oder indirekt von Schließungen betroffen sind. In diesem Fall erhalten sie für jeden Schließungsmonat einen Fixkostenzuschuss (maximal 200.000 Euro/Schließungsmonat). Diese Regelung steht Unternehmen aller Branchen offen, die nicht direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffenen sind.

Als direkt betroffen gelten alle Unternehmen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder in Folge eines Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Gemäß den Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer sind Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten in Monaten mit Schließungsanordnung als direkt betroffene Unternehmen anzusehen.
Indirekt von den bundesweiten Schließungen betroffene Unternehmen sind jene Unternehmen, die mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen.

Die Erstattung der Fixkosten erfolgt in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang während des betreffenden Kalendermonats, typischerweise im Vergleich zum entsprechenden Monat im Jahr 2019. Die Überbrückungshilfe kompensiert die Fixkosten dabei wie folgt:

  • bis zu 100 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 %
  • bis zu 60 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 % und ≤ 70 %
  • bis zu 40 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 % und < 50 %

Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 30 % gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe Ill für den jeweiligen Fördermonat.

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten gemäß der folgenden Liste ohne Vorsteuer.

 Überbrückungshilfe Unternehmen - FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe III“

Hinweis:

Auch bauliche Maßnahmen (z. B. räumliche Abtrennungen) und Investitionen in Digitalisierung (z. B. Online-Shop), die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 im Rahmen der Corona-spezifischen Maßnahmen angefallen sind, sind mit der Überbrückungshilfe III förderfähig. Kontaktieren Sie hierzu unsere Betriebsberatung unter 0211 8795-328 und -336.

Januar bis Juni 2021
  • Elektronische Antragstellung durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer: Glaubhaftmachung der Antragsberechtigung, der voraussichtlichen Umsatzeinbrüche sowie der voraussichtlichen Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten. Bestätigung der Plausibilität durch den Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer
  • Elektronische Abrechnung der endgültigen Umsatzeinbrüche und Fixkosten nach Programmende mit Rückforderungs- und Nachschusspflicht

Anträge können nur von prüfenden Dritten (Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigte Buchprüfer*innen) im Auftrag des Unternehmens gestellt werden. Alle Infos zum Verfahren und zum Antrag finden Sie auf den Webseiten des Bundes (nutzen Sie ausschließlich diese Webadressen)

 www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Antragsberechtigte, die den Antrag über einen prüfenden Dritten stellen, erhalten eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 % der beantragten Förderung (maximal 100.000 Euro pro Monat).

Ja. Leistungen aus der Überbrückungshilfe II für November und Dezember 2020 werden angerechnet. Unternehmen, die November-/Dezemberhilfe erhalten, können aber für die Monate November und Dezember 2020 keine Anträge auf Überbrückungshilfe III stellen.

 

Eigenkapitalzuschuss

Der Eigenkapitalzuschuss beträgt bis zu 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten erstattet bekommt. Der Zuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erlitten haben.

Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021.

Der Zuschuss wird gezahlt auf den Betrag, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten erhält. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 Prozent. Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erhöht sich der Zuschlag auf 35 Prozent; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 Prozent pro Monat. Für die einzelnen Monate ergeben sich somit folgende Fördersätze:

  • 1. und 2. Monat: Kein Zuschlag
  • 3. Monat: 25 Prozent
  • 4. Monat: 35 Prozent
  • 5. und jeder weitere Monat: 40 Prozent

Bitte beachten Sie:

  • Unternehmen können eine Förderung nur bis zu 70 Prozent der ungedeckten Fixkosten im Sinne des europäischen Beihilferechts im beihilfefähigen Zeitraum (März 2020 bis Juni 2021) erhalten.
  • Im Falle von Kleinunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz/Jahresbilanz von nicht mehr als 10 Mio. Euro, darf die gewährte Hilfe bis zu 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten betragen.

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten gemäß der folgenden Liste ohne Vorsteuer.

  Überbrückungshilfe Unternehmen - FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe III“

November 2020 bis Juni 2021
Der Eigenkapitalzuschuss und die weiteren Verbesserungen werden im Rahmen der bestehenden Überbrückungshilfe III gewährt. Damit wird eine zügige Umsetzung gewährleistet. Die  FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht, darin wird das Verfahren zur Auszahlung des Eigenkapitalzuschusses erläutert.
Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform  ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen.
Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.
 
Überbrückungshilfe II (keine Antragstellung mehr möglich)

Anträge für die 2. Phase (Fördermonate September bis Dezember 2020) können NICHT mehr gestellt werden. Die Antragsfrist endete am 31. März 2021.
Änderungsanträge für Überbrückungshilfe II können über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie Rechtsanwälte (sog. prüfende Dritte) bis einschließlich 31. Mai 2021 gestellt werden. Eine Korrektur der Kontoverbindung ist bis zum 30. Juni 2021 möglich.

Überbrückungshilfe I (keine Antragstellung mehr möglich)

Anträge für die 1. Phase (Fördermonate Juni bis August 2020) können NICHT mehr gestellt werden.

November- und Dezemberhilfe (keine Antragstellung mehr möglich)

Die Antragsfrist endete am 30. April 2021.
Änderungsanträge können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden. Die Korrektur der IBAN ist bis zum 31. Juli 2021 möglich.



Soforthilfe

Ab Mitte Juni 2021 erhalten alle Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger, die bislang noch keine Rückmeldung abgegeben haben, eine E-Mail, die zur Rückmeldung auffordert und die Informationen und Links für die Rückmeldung zur NRW-Soforthilfe 2020 enthält. Absender dieser E-Mail ist die Adresse noreply@soforthilfe-corona.nrw.de. Mit den Informationen aus dieser E-Mail müssen Sie die Rückmeldung vornehmen.

  • Die Rückmeldung des Liquiditätsengpasses muss bis 31. Oktober 2021 erfolgen.
  • Die Rückzahlung zu viel erhaltener Soforthilfe ist bis 31. Oktober 2022  zinsfrei möglich.

 Fragen & Antworten zum Rückmeldeverfahren (wirtschaft.nrw)



Häufige Fragen an unsere Betriebsberatung:
  • Betriebe müssen Corona-Soforthilfe nicht zwangsläufig zurückzahlen, wenn sie zusätzlich Geld, z. B. von einer Betriebsschließungsversicherung, erhalten.
  • Wenn die Liquiditätslücke durch die Leistung der Versicherung vollständig aufgefangen wird, muss die Soforthilfe zurückgezahlt werden. Bleibt trotz Versicherungsleistungen ein Liquiditätsengpass, dann darf diese Lücke  mit der Soforthilfe geschlossen werden.  Die Soforthilfe soll nicht überkompensieren.
  • Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar: Der Bund sah die Personalkosten mit dem Kurzarbeitergeld ausreichend abgedeckt. Durch die Lockerungen konnten viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder öffnen. Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten. Künftig werden daher die Einnahmen um solche Personalkosten bereinigt, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden.
  • Gestundete Zahlungen, wie beispielsweise Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden. Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben.
  • Mehr Flexibilität beim Zuflussprinzip: Bisher wurden alle tatsächlichen Zahlungseingänge im Förderzeitraum berücksichtigt, auch wenn ihnen eine Leistung vorausging, die vor der Corona-Zeit erbracht wurde. Dadurch wurden viele Unternehmen, z. B. im Handwerk oder Messebau, die auf Rechnung und mit Zahlungszielen arbeiten, benachteiligt. Die Unternehmen erhalten nun die Option, bei Einnahmen innerhalb des Förderzeitraums auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen.
  • Hohe einmalige Zahlungseingänge im Förderzeitraum, die sich auf ein ganzes, zurückliegendes Jahr beziehen, können nun anteilig angesetzt werden
  • Rückmeldung des Liquiditätsengpasses: bis 31. Oktober 2021
  • Rückzahlung der zu viel erhaltenen Soforthilfe: bis 31. Oktober 2022
 
Alle Infos

 www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Hotline des Wirtschaftsministeriums NRW

 0211 7956-4995

E-Mail Wirtschaftsministerium NRW

soforthilfe-rueckmeldung@mwide.nrw.de

Arbeitsschutz

Aktualisierte SARS-CoV-Arbeitsschutzregel

Die wichtigsten Änderungen:
  • Konkretisierung zu Atemschutzmasken und Hinweise zu Tragezeiten (siehe PDF-Seiten 6, S. 18-19 und Anhang 2)
  • Reduzierung des Kurzzeitkontaktes (max. 10 Minuten als Summe aller täglichen Risikokontakte) (siehe PDF-Seite 7)
  • Einsatz von Desinfektionsmitteln „begrenzt viruzid“ (siehe PDF-Seite 7)
  • Konkretisierung des Tragens von Mund-Nasen-Schutz bei Nicht-Einhaltung der Abstandsregel (siehe PDF-Seite 9)  
  • Hinweise zur Informationsbeschaffung zum Thema Lüftung (siehe PDF-Seite 14)

 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vom 7. Mai 2021



Branchenspezifische Arbeitsschutzstandards

Die handwerksrelevanten Berufsgenossenschaften haben branchenspezifische Arbeitsschutzstandards entwickelt, die regelmäßig nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen aktualisiert werden. Wir empfehlen, die branchenspezifischen Arbeitsschutzstandards in der betrieblichen Tätigkeit umzusetzen.

Kommen Sie der Arbeitgeberverantwortung im Arbeits- und Gesundheitsschutz nach und sichern Sie sich gegen mögliche Ansprüche im Schadensfall ab:

  • Berücksichtigen Sie das Infektionsrisiko in Ihrer schriftlichen Gefährdungsbeurteilung und passen diese an die Vorgaben der Arbeitsschutzverordnung an
  • Ordnen Sie der Gefährdungsbeurteilung eine passende Betriebsanweisung mit Verhaltensregeln zu und hängen Sie diese im Betrieb aus. Handlungshilfen finden Sie bei den Berufsgenossenschaften (Links im grauen Kasten)
  • Unterweisen Sie Ihre Beschäftigten zu den Hygiene-/Verhaltensregeln und im Umgang mit der persönlichen Schutzausrüstung.
  • Lassen Sie die Beschäftigten ein Unterweisungsprotokoll unterschreiben.
  • Handlungshilfen finden Sie bei den zuständigen Berufsgenossenschaften (Links im grauen Kasten)
  • Bieten Sie Ihren Beschäftigten die Möglichkeit zu einem Beratungsgespräch mit dem Arbeitsmediziner/Betriebsarzt an.

Stellen Sie für die betrieblichen Tätigkeiten sicher, dass sowohl die Vorgaben der Arbeitsschutzstandards, der  aktuellen Coronaschutz-Verordnung und bei hohen örtlichen Infektionszahlen zusätzlicher kommunaler Allgemeinverfügungen eingehalten werden!

Handwerker-Tätigkeit im Betrieb und mit Kundenkontakt

  • Die Erbringung handwerklicher Leistungen in der Wohnung des Kunden ist zulässig. Bei der Tätigkeit müssen die Beschäftigten so weit wie möglich geschützt werden
  • Auch Tätigkeiten in Haushalten mit infizierten Personen sind grundsätzlich erlaubt. Hier sollten Sie Ihre Beschäftigten besonders sensibilisieren und unterweisen. Stellen Sie geeignete persönliche Schutzausrüstung (mindestens FFP2-Masken oder gleichwertige) zur Verfügung (siehe auch unter FAQs).
FAQs: Häufige Fragen an unsere Betriebsberatung
  • Auch im Fahrzeug sollte der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Die Personenanzahl muss entsprechend begrenzt werden.
  • Ist es nicht möglich, den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, müssen die Mitfahrenden FFP-Halbmasken ohne Ausatemventil tragen. Grund: Schutz des Fahrers. Laut Straßenverkehrsordnung NRW dürfen Fahrer keine Maske tragen, da sie bei Verkehrsverstößen identifizierbar sein müssen.
  • Aber: Abweichend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Auffassung, dass ein Mund-Nase-Schutz von allen Fahrzeuginsassen einschließlich des Kraftfahrzeugführers getragen werden muss, wenn mehrere Personen ohne Schutzabstand von 1,5 Metern zusammen in einem geschlossenen Kraftfahrzeug fahren, die nicht aus einem Haushalt stammen. Das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes durch den Fahrer fällt zur Verhinderung einer Übertragung des Corona-Virus nicht unter das "Verschleierungsverbot" des § 23 Absatz 4 StVO, wenn der Mund- und Nasenschutz - wie derzeit - legitimen Zwecken von beträchtlichem Gewicht (Gesundheitsschutz, Sars-CoV-2-Virus) dient. Wie das Ministerium erklärt, seien die Polizeien der Länder bereits sensibilisiert, dies zu berücksichtigen. Nur bei offensichtlicher Nutzung der Masken, um andere Ordnungswidrigkeiten zu begehen (z. B. Raser), würden weiterhin Bußgelder verhängt.
Bitte klären Sie, ob der Kunde krank und/oder in Quarantäne ist. Ggf. kann der Kunde während der Durchführung der Arbeiten in ein anderes Zimmer gehen. In jedem Fall müssen die Hygiene- und Abstandregeln eingehalten werden.

Bitte nur im äußersten Notfall und unter besonderen Schutzvorkehrungen. In Quarantäne-Häusern oder  -Wohnungen ist von einer Belastung der Innenraumluft und von Oberflächen mit SARS auszugehen. Orientieren Sie sich daher an den  Vorgaben der Technischen Arbeitsschutzregel TRBA 250 „Biologische Gefahrstoffe“ und entscheiden sich im Zweifelsfall für die strengeren Arbeitsschutzmaßnahmen.

  • Achten Sie darauf, dass Atemschutzmasken mindestens dem FFP2-Standard entsprechen.
  • Stellen Sie Ihren Beschäftigten geeignete Desinfektionsmittel zur Verfügung.
  • Unabhängig von diesen speziellen Vorgaben sollten betroffene Räume vor und während der Tätigkeiten gut belüftet werden. Die Bewohner sollten sich während der Tätigkeiten in anderen Räumen aufhalten.
  • Oberbekleidung und Schutzkleidung sind unmittelbar nach Abschluss der Tätigkeiten zu wechseln und anschließend bei mindesten 60 Grad zu waschen.

Die genauen Schutzmaßnahmen müssen sich nach den konkret auszuführenden Tätigkeiten und den sonstigen Umständen des Einzelfalls richten.

 

Arbeitsrecht

Krankheit

Die Pflicht zur Arbeit bleibt grundsätzlich bestehen. Nicht erkrankten Arbeitnehmenden stehen kein Recht zu, aufgrund der Ansteckungsgefahr die Arbeitsleistung zurück zu behalten,
  • Der Arbeitnehmende kann sich, bei Rückkehr aus einer gefährdeten Region auf eigenen Wunsch von der Arbeitsleistung freistellen lassen, dann jedoch ohne Bezahlung.
  • Der Arbeitgeber kann ein Suspendierungsinteresse haben, wenn die Annahme einer arbeitsunfähigen Erkrankung vorliegt, obwohl der Arbeitnehmende selbst sich als gesund ansieht. Daneben ist eine einseitige Freistellungserklärung durch den Arbeitgeber möglich, wenn von dem Arbeitnehmer eine Gesundheitsgefahr für andere Arbeitnehmenden oder Kunden ausgeht. In diesem Fall bleibt jedoch der Anspruch auf Lohnfortzahlung bestehen.
  • Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer konkreten Infektionsgefahr einseitig frei, so ist dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung zwar unmöglich, der Anspruch auf Entgelt bleibt jedoch für 6 Wochen bestehen.
  • Ist der Arbeitnehmer infolge der Viruserkrankung arbeitsunfähig, so hat er einen Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes bis zu 6 Wochen (EFZG)
  • Im Fall der Corona-Pandemie kann die zuständige Behörde die Quarantäne und das berufliche Tätigkeitsverbot aussprechen. Hiernach erhält derjenige, der einem beruflichen Tätigkeitsverbot unterliegt, und dadurch einen Verdienstausfall erleidet eine Entschädigung in Geld. Das gleiche gilt bei behördlich angeordneter Quarantäne. Bei Arbeitnehmenden hat der Arbeitgeber für längstens 6 Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Entschädigung auszuzahlen.
  • Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag vom Landschaftsverband Rheinland erstattet. In NRW sind die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) für die Entschädigung je nach dem Sitz der Betriebsstätte zuständig. Voraussetzung für den Erhalt einer Entschädigung ist ein Verdienstausfall infolge eines Tätigkeitsverbotes bzw. einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG).
  • Der Antrag auf Entschädigung muss schriftlich innerhalb von 3 Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung beim LVR-Fachbereich Soziale Entschädigung gestellt werden.
  • Ab der 7. Woche wird die Entschädigung auf Antrag des Betroffenen vom LVR-Fachbereich „Soziale Entschädigung“ an diesen direkt gezahlt.
  • Selbstständig Erwerbstätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt beim Landschaftsverband Rheinland.
  

Lohnfortzahlungen bei Schul- und Kitaschließungen und Krankheit des Kindes

Für 2021 wird die Zahl der Tage, an denen gesetzlich Versicherte Anspruch auf Kinderkrankengeld haben, verdoppelt. Zudem gilt der Anspruch nicht nur bei Krankheit des Kindes, sondern auch, wenn Kitas und Schulen pandemiebedingt geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. Die Regelung soll rückwirkend zum 5. Januar 2021 in Kraft treten. Einen Anspruch haben Eltern ausdrücklich auch dann, wenn die Einrichtung zwar noch offen ist, die Behörden aber die Präsenzpflicht ausgesetzt haben oder die Eltern aufgefordert sind, ihre Kinder pandemiebedingt möglichst zu Hause zu betreuen.
Anspruchsberechtigt sind gesetzlich versicherte, berufstätige Eltern, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind bis unter 12 Jahre alt ist. Bei Kindern, die eine Behinderung haben, auch über das 12. Lebensjahr hinaus. Voraussetzung ist auch, dass es im Haushalt keine andere Person gibt, die das Kind betreuen kann. Privatversicherte und beihilfeberechtigte Eltern müssen ihren Anspruch nach §56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) geltend machen.
  • Der Anspruch auf Kinderkrankengeld steigt von 10 Tagen pro Elternteil und Kind auf 20 Tage und damit für Elternpaare pro Kind auf 40 Tage. Auch für Alleinerziehende verdoppelt sich der Anspruch pro Kind von 20 auf nun 40 Tage.
  • Elternpaare oder Alleinerziehende mit zwei Kindern haben Anspruch auf maximal 80 Kinderkrankentage.
  • Bei weiteren Kindern erhöht sich der Anspruch noch einmal um zehn Tage auf dann maximal 90 Tage – egal, wie viele Kinder in der Familie leben.
Eltern beantragen das Kinderkrankengeld bei ihren Krankenkassen und weisen auf geeignete Weise nach, dass die Einrichtung geschlossen ist oder nicht besucht wird. Die Krankenkasse kann die Vorlage einer Bescheinigung der Einrichtung oder der Schule verlangen.

 Infoportal IfSG
 FAQs: Webseite Bundesgesundheitsministerium

Um die Problematik in der Corona-Pandemie aufzufangen, wurden die gesetzlichen Regelungen im Infektionsschutzgesetz ausgeweitet: Arbeitnehmer haben seit dem 30. März 2020 gemäß 56 Abs. 1a IfSG einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie während einer Schul- oder Kitaschließung ihre Kinder selbst betreuen müssen.

Der Arbeitgeber muss einem Arbeitnehmer nach dieser Regelung den Verdienstausfall in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens begrenzt auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro erstatten. Diese Verdienstausfallentschädigung kann für maximal zehn Wochen pro Elternteil gezahlt werden. Alleinerziehende haben einen Anspruch auf bis zu 20 Wochen. Arbeitgeber müssen die Entschädigung längstens sechs Wochen für die zuständige Behörde auszahlen, danach ist der Antrag bei der Behörde selbst zu stellen. Die Unternehmen können sich das ausgezahlte Geld von der zuständigen Behörde zurückholen.

Voraussetzungen:

Die Regelungen betreffen Eltern mit Kindern unter 12 Jahren oder behinderten Kindern, die hilfebedürftig sind. Hier gibt es keine Altersgrenze. Die Entschädigung wird nur gezahlt, wenn Eltern keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit haben und ihnen kein Arbeitsentgelt gezahlt wird.

Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, wenn die Zeit der geplanten Schließung in den Ferien erfolgt. Die Regelungen gelten auch in 2021.

In Fällen, in denen das Gesundheitsamt ein Kind - nicht aber die Eltern - unter Quarantäne stellt, könnte ein Anspruch für die Eltern nach § 56 Absatz 1a IfSG in Betracht kommen, wenn man davon ausgeht, dass insoweit das Betreten untersagt wird.
In diesem Fall gilt rechtlich dasselbe, wie in allen Fällen, wenn das Kind erkrankt. Danach dürfen erwerbstätige Eltern grundsätzlich 10 Arbeitstage im Jahr freinehmen, um ein krankes Kind zu betreuen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde diese Anzahl auf 20 Tage erhöht.
 
 

Entschädigungen

Voraussetzung für eine Entschädigung  nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.

Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind. Nicht erfasst von den Entschädigungsleistungen sind insbesondere Betriebsschließungen, Veranstaltungsverbote u. Ä.

  • Personen, die bestimmte übertragbare Krankheitserreger in sich tragen bzw. ein Verdacht dahingehend besteht, stellen eine Gefahr für die Gesundheit anderer Menschen dar.
  • Wird diesen Personen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes deshalb verboten (Quarantäneanordnung), ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen und erleiden diese aufgrund dessen einen Verdienstausfall, können diese unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung auf der Grundlage von § 56 IfSG erhalten.
  • Die unter Quarantäne gestellte Person ist nicht krank. Demnach kann eine Erstattung nach der Umlage I durch die Krankenkasse nicht erfolgen.
  • Hinsichtlich der Entschädigungszahlung tritt der Arbeitgeber in Vorleistung, ist also quasi „Auszahlstelle" für den Staat. Die ausgezahlten Beträge werden vom Arbeitgeber auf Antrag bei der zuständigen Behörde erstattet. Die Erstattung erfolgt aber nur auf Antrag des Arbeitgebers und auch nur für einen Zeitraum von 6 Wochen.
Grundsätzlich ja, allerdings hat die oder der Auszubildende wie auch beim Kurzarbeitergeld nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG zunächst einen sechswöchigen Fortzahlungsanspruch gegen den Ausbildungsbetrieb.
  • § 616 BGB bestimmt, dass der Arbeitgeber seiner Lohnfortzahlungspflicht nicht entgeht, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert ist und diesen dabei kein Verschulden trifft.
  • Der Anspruch aus § 616 BGB geht dem Anspruch auf Entschädigung gemäß § 56 Abs. 1 IfSG nach Auffassung des Bundesgerichtshofs vor, sodass der Arbeitgeber solange keine Erstattung nach dem IfSG beantragen kann, wie § 616 BGB greift.
  • Das heißt, in Fällen der Quarantäneanordnung (ohne Krankheit) besteht zunächst der Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber für 6 Wochen.

Wichtig: Die Anwendung von § 616 BGB kann dabei ausgeschlossen werden. In Tarifverträgen wurde regelmäßig § 616 BGB ausgeschlossen, allerdings nicht in Arbeitsverträgen.

 Unsere Empfehlung: Bestehende Arbeitsverträge sollten dringend mit einem entsprechenden Nachtrag angepasst oder Betriebsvereinbarungen entsprechend abgeschlossen werden. Mögliche Formulierung: „Abweichend von § 616 BGB wird das Arbeitsentgelt grundsätzlich nur für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit bezahlt."

Bei Ausschluss des § 616 BGB hat der Arbeitnehmer direkt einen Anspruch gem. § 56 IfSG ggü. der entsprechenden Behörde, und der Arbeitgeber wird freigestellt.

Das Bundesgesundheitsministerium hat ein FAQ-Papier zu Ansprüchen auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmende und Selbstständige veröffentlicht. So wird zum Beispiel bzgl. der Anspruchsdauer wegen der Schließung von Betreuungseinrichtungen klargestellt, dass in Fällen, in denen die 10 bzw. 20 Wochen nicht an einem Stück genommen werden, eine Umrechnung in Arbeitstage zu erfolgen hat. Eine Verteilung auf einzelne Stunden ist nicht zulässig.

Bei Teilzeitbeschäftigten mit ungleicher Verteilung der Wochenarbeitszeit wird von einer anteiligen Kürzung der Anspruchsdauer ausgegangen. Nach dem Papier besteht der Anspruch etwa bei einer 5-Tage-Woche in Höhe von 50 bzw. 100 Arbeitstagen, bei einer 3-Tage-Woche dagegen nur in Höhe von 30 bzw. 60 Arbeitstagen. Klargestellt wird damit, dass bei Teilzeittätigkeit, sofern jeden Tag nur wenige Stunden gearbeitet werden, ein gesamter Tag vom Gesamtumfang verbraucht wird.

Gewährt der Arbeitgeber, egal auf welcher Rechtsgrundlage, Zuschüsse, werden diese auf die Entschädigung nur angerechnet, soweit sie zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigen.

In NRW sind die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) für die Entschädigung je nach dem Sitz der Betriebsstätte zuständig.

 www.lvr.de



Hier können Sie den Antrag stellen:

Für Selbstständige und für Arbeitgeber.
Bitte stellen Sie den Antrag ausschließlich online über folgende Webseite:

ifsg-online.de/antrag-taetigkeitsverbot.html



Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld wird in Betrieben gezahlt mit mehr als einem sv-pflichtigen Angestellten, und bei einem Ausfall von mehr als 10 % der Bruttolohnsumme bei mind. 10 % der Angestellten. Es ist eine Anzeige an die örtliche Agentur für Arbeit zu stellen. Die Auszahlung des monatlichen Entgeltes erfolgt weiterhin über den Arbeitgeber, und kann dann bei der Agentur für Arbeit i.H.d. Kurzarbeitergeldes zurückgefordert werden. Auch Leiharbeitnehmende haben Zugang zum Kurzarbeitergeld

Bitte achten Sie darauf, dass Sie rechtzeitig die  Anzeige für das Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit erneut stellen.

Alle Infos zum Kurzarbeitergeld, Formulare und Anträge finden Sie unter www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit

Der Abbau Arbeitszeitkonten ist abhängig davon, ob es sich um arbeitgeber- oder arbeitnehmergesteuerte Zeitkonten handelt:

  • Arbeitgebergesteuert: Weitgehend vorgegebene Arbeits- und Abbauzeiten, Mitarbeiter hat wenig Einfluss auf Zeitraum der Erbringung seiner Arbeitsleistung (z. B. Vorgabe ÜBA-Zeiten/ Schließzeiten der BiA) 
     Arbeitszeitkonto muss vollständig abgebaut werden
  • Arbeitnehmergesteuert: Innerhalb Arbeitszeitrahmen weitgehend flexible Arbeits- und Abbauzeiten, Mitarbeiter hat großen Einfluss auf Zeitraum der Zeitraum der Erbringung seiner Arbeitsleistung
     Arbeitszeitkonto muss nur bis in grünen Bereich abgebaut werden

Während der Kurzarbeit darf das Arbeitszeitkonto nicht weiter aufgebaut werden.

  • Resturlaub aus 2020 muss vollständig genommen worden sein.
  • Für den Urlaub 2021 genügt der Bundesagentur für Arbeit eine Urlaubsliste. Aus dieser Liste muss die ganzjährige Urlaubsplanung für die Beschäftigten (gemäß deren Wünschen) hervorgehen. Das heißt, der Urlaub in 2021 muss bis zur Anzeige des Arbeitsausfalls nicht vollständig genommen worden sein.
  • Hintergrund: Individuelle Urlaubswünsche der Beschäftigten sollen geschützt werden, damit es z. B. Eltern möglich ist, Urlaubstage für die Betreuung ihrer Kinder wegen Schließung von Kitas und Schulen zu nutzen.
  • Laut Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG) kann Arbeitnehmern in Kurzarbeit „Null“ der Urlaubsanspruch gekürzt werden.
  • In der  Urteilsbegründung hob das LAG hervor, dass für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit „Null“ keine Arbeitspflicht haben, der jährliche Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen ist.
  • Ob Urlaubsansprüche während Kurzarbeitszeiten entstehen, ist allerdings höchstrichterlich noch nicht entschieden. Das vorliegende Urteil deckt sich mit der überwiegenden Auffassung im Schrifttum sowie der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 8. November 2012, Az.: C-229/11). Urlaubsansprüche können demnach nur dann entstehen, wenn auch tatsächlich eine Arbeitsleistung erbracht wurde.
  • Das LAG hat in der vorligenden Rechtssache die Revision zugelassen. Das BAG ist daher berufen, diese Frage abschließend zu entscheiden.


Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Kurzarbeit für Azubis ist das letzte Mittel - in der Regel sollte trotz Kurzarbeit versucht werden, die Ausbildungszeit nicht zu verkürzen, um das Ausbildungsziel nicht zu gefährden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er z.B. folgende Möglichkeiten:

  • Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings restriktiv zu handhaben.

Vergütungspflicht
Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.

Kündigung
Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen. Es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

Wenn der Betrieb Einbußen hat, 10 % der Mitarbeiter ausfallen, 10% weniger Arbeit da ist, kann er Kurzarbeitergeld beantragen.

Wenn Sie von der Möglichkeit der Antragspflichtversicherung („freiwillige Weiterversicherung“) nach §28a SGBIII Gebrauch gemacht haben, haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld. Wenn Sie davon keinen Gebrauch gemacht haben, fallen Sie nicht in den Schutz der Arbeitslosenversicherung. 

Wenn Sie keine oder nur geringe Einnahmen erzielt haben, können Sie Leistungen der Grundsicherung im Jobcenter beantragen. Das Jobcenter unterstützt Sie dabei, Ihren Lebensunterhalt zu sichern – mit handfester Hilfe in Form von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und auch Selbstständige. 

 www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung

Stundung Sozialversicherungsbeiträge

  • Auf Antrag des vom Lockdown betroffenen Betriebs können die Beiträge für die Monate Januar bis April 2021 vereinfacht gestundet werden. Gleiches gilt für die Beiträge aus Dezember 2020, wenn der Betrieb erklärt, dass der Zufluss der in Aussicht gestellten Wirtschaftshilfen nach wie vor aussteht.
  • Der Antrag muss mit dem einheitlich gestalteten Antragsformular gestellt werden.
  • Die Stundungen können längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2021 gewährt werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar bis März den betroffenen Unternehmen bis Ende Mai 2021 vollständig zugeflossen sind.
  • Einer Sicherheitsleistung bedarf es für die Stundungen nicht.
  • Stundungszinsen sind nicht zu berechnen.
  • Bestehende Ratenzahlungsvereinbarungen, die angesichts der aktuellen Situation nicht oder nicht vollständig erfüllt werden können, können nachjustiert werden.
  • Im Falle beantragter Kurzarbeit endet die Stundung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung für die Ist-Monate Januar bis April 2021, sobald der Arbeitgeber die Erstattung für diese Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat. Die Beiträge sind nach Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit unverzüglich an die Einzugsstellen weiterzuleiten.
Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren kann mit dem  Antrag auf Stundung SV-Beiträge gestellt werden.
Bitte dokumentieren Sie - wie schon für die Beiträge der Monate Januar bis März 2021 - die gestundeten Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich der Umlagen für den Beitragsmonat April 2021.

Was tun, wenn der Chef oder die Chefin ausfällt?

Eine Infektion mit dem Coronavirus kann jeden treffen... Was ist, wenn Sie als Chef/Chefin krank werden? Oft kennen nur Sie alle Vorgänge in Ihrem Betrieb. Im Fall einer Erkrankung sollte alles für Ihren Ausfall geregelt sein.

Ist Ihr Unternehmen auf den Notfall vorbereitet?
  • Ist die Stellvertretung klar geregelt?
  • Sind die Entscheidungsprozesse im Unternehmen von Personen unabhängig klar definiert?
  • Ist mindestens ein Mitarbeitender in der Lage, das Unternehmen ohne mich zu führen?


So ist Ihr Betrieb vorbereitet:

Kredite

Wir sind für Sie da und helfen Ihnen bei der Erstellung des Liquiditätsplanes oder der Beantragung von Bürgschaften. Sprechen Sie uns an! Gemeinsam werden wir die Krise meistern!

  • Der Kredit steht ab sofort auch Soloselbständigen und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten zur Verfügung. Die Kredithöhe ist abhängig vom Umsatz des Jahres 2019 und auf maximal 675.000 Euro begrenzt. Ein Kreditantrag ist über die Hausbanken möglich. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.
  • Demnach sind nun alle Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Einzelunternehmer und Freiberufler  – unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten – antragsberechtigt.
  • Eine Kombination des KfW-Schnellkredits mit den aufgrund der Corona-Krise erweiterten Programmen der Bürgschaftsbanken ist zulässig. Damit steht den auf Unterstützung angewiesenen Unternehmen ein breiterer Mix an Fördermaßnahmen sowohl im aktuellen zweiten Lockdown als auch in einer späteren Hochlaufphase zur Verfügung.
  • Die Unternehmen können den KfW-Schnellkredit auch in Höhe eines Teilbetrages ohne Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig zurückzahlen. Die Sondertilgungsmöglichkeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung gilt rückwirkend auch für alle Finanzierungen seit dem Programmstart im Frühjahr 2020. Zudem wirken derartige Rückzahlungen mindernd auf die beihilferechtliche Obergrenze von 800.000 Euro des jeweiligen Unternehmens, so dass die Inanspruchnahme von Förderinstrumenten noch weiter flexibilisiert wird. Diese Regelung gilt ebenfalls rückwirkend für alle Zusagen seit Beginn des Programms.
  • Bis zum 31. Dezember 2021 können Betriebe bei ihrer Bank oder Sparkasse den Schnellkredit 2020 abschließen.
  • Ein Wechsel vom KfW-Sonderprogramm 2020 zum KfW-Schnellkredit (078) ist ausgeschlossen.

Mehr auf der  Webseite der KfW-Bank

Die Bedingungen für die Kredite wurden gelockert:

  • für Bestandsunternehmen (KfW-Unternehmerkredit)
  • für junge Unternehmen unter 5 Jahre (ERP-Gründerkredit – Universell)

Die Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für diese KfW-Kredite werden erhöht auf bis zu 90 %. So soll die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt werden. Voraussetzung hierfür ist die Vorlage eines Liquiditätsplanes. Sprechen Sie uns an!

Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können.

Sprechen Sie uns hierzu an! Wir helfen Ihnen bei der Beantragung der Express-Bürgschaften oder der SchnellBürgschaft 100 (NEU), die eine Bürgschaftsquote von bis zu 100 % vorsieht.

Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Die Obergrenze von 35 % Betriebsmitteln am Gesamtobligo der Bürgschaftsbanken wird auf 50 % erhöht, damit die in der Krise schwer einzuschätzenden Risiken leichter geschultert werden können.

  • Kurzarbeitergeld, Stundungsvereinbarungen, ALG II-Aufstockung:  In Zeiten von Corona ist es wichtig, auch außergewöhnliche Entwicklungen in der kurz- bis mittelfristigen Planung zu berücksichtigen, um nach der Krise weiter am Markt bestehen und wettbewerbsfähig arbeiten zu können.
  • Wir stellen Ihnen den Liquiditätsplaner, ein kostenloses Planungswerkzeug, bereit, mit dem Sie die voraussichtlichen betrieblichen Entwicklungen absehen können. Diese Plankalkulation ist ausschließlich für Zwecke der betriebsinternen Planung entwickelt worden. Sollten Sie ein Darlehen bei einem Kreditinstitut Ihrer Wahl aufnehmen wollen, nutzen Sie bitte dessen individuelles Planungs-Tool.
  • Bitte beachten Sie: Diese Plankalkulation ersetzt keine detaillierte, einzelfallbezogene Planung. Insbesondere hinsichtlich potenzieller Stundungsvereinbarungen und der Beanspruchung des Kurzarbeitergeldes werden hier pauschale Annahmen getroffen, die einen ersten groben Überblick ermöglichen sollen.
  • Bitte lesen Sie sich vor Anwendung die Bearbeitungshinweise aufmerksam durch! Eine Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit kann nicht übernommen werden. Sollten Ihnen Fehlfunktionen oder Unrichtigkeiten auffallen, melden Sie sich bitte bei uns.

Mindestunterlagen:

  • Jahresabschluß 2018
  • (vorl.) Unternehmensdaten (vollständige BWA) 2019
  • Kurze Corona-bedingte Situationsbeschreibung, Erläuterung eingeleiteter Maßnahmen
  • Liquiditätsplanung/Herleitung des aktuellen Liquiditätsbedarfes (ggf. für bis zu 12 Monate)
  • Rentabilitätsplanung für 2020 (einschl. Krisenauswirkung) und 2021 (ggf. auf Basis der Jahre 2018/2019)

Steuern

Umsatzsteuersenkung

  • Nach der befristeten Senkung wurde die Umsatzsteuer ab 1. Januar 2021 wieder auf 19 % und 7 % angehoben.
  • Ausnahme: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird für Restaurant-und Verpflegungsdienstleistungen (Gastronomie, Hotellerie, Lebensmittelhandwerke), ausgenommen Getränke, bis 31. Dezember 2022 gewährt.
  • Steuerlicher Verlustrücktrag:
    Der geltende steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben.

Steuererleichterungen

Um die Liquidität der durch die Corona-Krise in Mitleidenschaft gezogenen Unternehmen zu verbessern, hat das Bundesfinanzministerium in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder entsprechende Maßnahmen in einem veröffentlicht.

  • Die Finanzbehörden können Steuern zinsfrei stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellt. Stundungen können bis 30. Juni 2021 für die bis zu diesem Stichtag fälligen Steuern beantragt werden.
  • Die Stundungen können längstens bis zum 30. September 2021 gewährt werden. Die Finanzverwaltung ist angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
  • Achten Sie darauf, direkt im Stundungsantrag Angaben zu möglichen Zahlungsmodalitäten (z. B. Ratenzahlung) zu machen.
  • Grundsätzlich werden Stundungen ohne Angabe einer beantragten Stundungsdauer zunächst für einen Zeitraum von drei Monaten gewährt.
  • Über den 30. September 2021 hinaus sind jedoch Anschlussstundungen für die bis zum 30. Juni 2021 fälligen Steuern mit einer bis spätestens 31. Dezember 2021 andauernden Ratenzahlungsvereinbarung möglich.
  • Achten Sie daher rechtzeitig darauf, sich zur Prüfung von Anschlussstundungen mit Ihrem Steuerberater in Verbindung zu setzen.
  • Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann im vorgenannten Fall verzichtet werden.
Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr bis zum 31. Dezember 2021 voraussichtlich geringer sein werden, können die Steuervorauszahlungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer unkompliziert und schnell herabgesetzt werden. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge soll bis zum 30. September 2021 verzichtet werden, soweit der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
  • Bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung ist eine Verlängerung dieses Vollstreckungsaufschubes bis spätestens 31. Dezember 2021 möglich.
 

Ansprechpartner sind die Finanzämter vor Ort.
Die zinslose Stundung und Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen können beantragt werden.

FAQs zu Steuern

 www.bundesfinanzministerium.de

Mehr Infos und Anträge zu weiteren Steuererleichterungen

 Finanzverwaltung NRW

Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen setzen auf Antrag die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 für krisenbetroffene Unternehmen bis auf Null fest. Der Antrag kann mit ELSTER erstellt und dem Finanzamt übermittelt werden.

Ab sofort können umsatzsteuerpflichtige Unternehmen darüber hinaus bei ihrem Finanzamt einen solchen Antrag auch für das Jahr 2021 stellen. Die Finanzämter sind gehalten, entsprechend begründete Anträge positiv zu bescheiden. Die Regelung gilt für Unternehmen mit Dauerfristverlängerung bei einer Antragstellung bis zum 31. März 2021.

Herabsetzungsantrag zur Gewerbesteuer

Das Finanzamt kann die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen.  Stundungs- und Erlassanträge sind an die Gemeinden zu stellen. Falls die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen wurde, sind die Anträge an das zuständige Finanzamt zu richten. Des Weiteren können aber auch Gewerbesteuer-Vorauszahlungen durch die jeweiligen Gemeinden auf ‎einen entsprechenden Antrag hin angepasst werden.‎ 

 Die Bundesregierung plant derzeit keinen Verlustrücktrag auf die Gewerbesteuer.

Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z. B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird.

Frist für Steuererklärungen des Jahres 2019

Die Frist für das Kalenderjahr 2019 für Steuererklärungen, die durch Steuerberaterinnen und -berater erstellt werden, wird bis 31. August 2021 verlängert. 



Mietverträge Gewerberaum

Gewerbliche Mieter, die von den staatlichen Corona-Maßnahmen betroffen sind, können sich ab sofort auf den „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ (§ 313BGB) gegenüber deren Vermieter berufen und grundsätzlich die Anpassung der Mietzahlung verlangen.

In welcher Höhe die Miete gekürzt werden kann und was angemessen ist, muss einer Einzelfallentscheidung unterzogen werden. Anhaltspunkte sind allerdings die aktuelle wirtschaftliche Situation des Betriebes, die erlittenen Umsatzeinbußen und insbesondere in diesem Zusammenhang, die etwaigen Kompensationszahlungen von Bund und Land.

Im Beschluss vom 13. Dezember 2020 heißt es:

„Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Damit werden Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern vereinfacht.“

In jedem Fall sollte – sofern nicht geschehen – die rechtliche Aussprache mit dem Vermieter erfolgen und in der Folge, die rechtlichen Konsequenzen und das weitere mietrechtliche Vorgehen bedacht werden.

Hinweis: Gemäß bis dato nicht rechtskräftiges Urteil des OLG Frankfurts vom 19.03.2021 stellen die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist zwar grundsätzlich möglich, aber im Urkundenprozess mit den dort zulässigen Beweismitteln kaum bis gar nicht beweisbar.



 www.gesetze-im-internet.de


Lesen Sie auch den Artikel der Deutschen Handwerks-Zeitung:

 "Gesetzgeber unterstützt Gewerbemieter"

Insolvenz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie viele Regelungen im Zivil- und Insolvenzrecht abgeändert oder bestehende Verpflichtungen vorübergehend in der Anwendung ausgesetzt. Diese Regelung ist mit dem 30. April 2021 ausgelaufen.

Die Insolvenzantragspflicht besteht für juristische Personen (§ 15 a Insolvenzordnung), wenn sie nicht in der Lage sind, in den nächsten 3 Wochen ihre fälligen Verbindlichkeiten zu bezahlen. Verstreicht diese Frist, kann eine Insolvenzverschleppung und damit eine Straftat unterstellt werden. Bei Privatpersonen (auch Einzelunternehmen) gibt es keine Insolvenzantragspflicht.

Können die fälligen Zahlungen in absehbarer Zeit nicht beglichen werden, empfehlen wir dringend professionelle Hilfe durch einen Insolvenzanwalt



Ausbildung

Ausbildungsprämie

Mit dem Programm „Ausbildungsplätze sichern“ unterstützt die Regierung ausbildende kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Ausbildungskapazitäten sollen erhalten und ausgebaut, Kurzarbeit für Auszubildende vermieden, die Auftrags- und Verbundausbildung gefördert und Anreize zur Übernahme im Falle einer Insolvenz geschaffen werden.

 Ausbildungsprämie: So beantragen Sie die Förderung

Ausbildung und Prüfungen

Häufige Fragen und Antworten

 Ausbildungsstart 2020

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Thomas Pohl
Berater Passgenaue Besetzung

Tel. 0211 8795-603
Fax 0211 8795-95603
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