Virus
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Coronavirus: Das sollten Betriebe jetzt wissen

Wir sind gerne für Sie da und beantworten Ihnen alle Fragen.

Corona-Hotline: 0211 8795-555  (Mo - Fr von 7:00 - 17:00 Uhr)



Für alle weiteren Fragen z. B. zu Liquidität, Finanzierung, Ausbildungsprüfungen oder rechtlichen Themen ist die zuständige Abteilung wie gewohnt für Sie da. Gerne können Sie auch (telefonische) Termine vereinbaren.

 Betriebsberatung: 0211 8795-328 und -336

 Ausbildungsberatung: 0211 8795-632

 Rechtsberatung: 0211 8795-514



Eine persönliche Beratung ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

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Corona-Soforthilfe für Gründerinnen und Gründer aus 2020

Seit dem 14. Mai 2020 besteht auch für nach dem 31. Dezember 2019 gegründete Unternehmen die Möglichkeit, die Soforthilfe über einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe (z. B. Steuerberater/in) zu beantragen. Bitte beachten Sie die speziell dafür notwendigen Voraussetzungen.

Nutzen Sie bitte ausschließlich folgende Antragsseite

 http://gruender-soforthilfe-corona.nrw.de

Webseite des NRW-Wirtschaftsministeriums



Was ist geöffnet - Was bleibt geschlossen?

Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen. Auch die Tätigkeit im Bereich Friseur, Fußpflege, Kosmetik und Maniküre ist wieder erlaubt. Hierbei ist die Beachtung der festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zwingende Voraussetzung.

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Arbeitsschutz

Zu den wesentlichen Punkten gehören:

  • Arbeitsschutz muss um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden,
  • Abläufe müssen so organisiert werden, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben,
  • Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern muss auch bei der Arbeit eingehalten werden - in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen
  • Für zusätzlichen Schutz bei unvermeidlichem direkten Kontakt sorgen,
  • Zusätzliche Hygienemaßnahmen vorhalten.

Das Verwenden von Mund-Nasen-Bedeckungen wird in den meisten Fällen als ausreichender Schutz angesehen



Arbeitsschutz in Friseur-, Fußpflege- und Kosmetikbetrieben

Hier müssen besondere Hygieneregeln beachtet werden. Alle Infos finden Sie unter:
 Friseure, Kosmetiker, Fußpfleger: Diese Maßnahmen müssen Sie umsetzen



Arbeitsrecht

Präventivmaßnahmen

  • Erarbeiten Sie einen Notfallplan, wer kann was noch erledigen, und welche Tätigkeiten sind nicht mehr ausführbar?
  • Können die Mitarbeiter einen Teil der Tätigkeiten von zu Hause erledigen? Welche technischen Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
  • Hygienemaßnahmen verstärken

Kann ein Arbeitnehmer von der Arbeit aufgrund von Angst vor einer Infektion fernbleiben?

Arbeitnehmer ist nicht infiziert/krank:

Die Pflicht zur Arbeit bleibt grundsätzlich bestehen. Dem nicht erkrankten Arbeitnehmer steht kein Recht zu, seine Arbeitsleistung zurück zu behalten, aufgrund der Ansteckungsgefahr.

Arbeitnehmer ist potentieller Virenträger:
  • Der Arbeitnehmer kann sich, bei Rückkehr aus einer gefährdeten Region auf eigenen Wunsch von der Arbeitsleistung freistellen lassen, dann jedoch ohne Bezahlung.
  • Der Arbeitgeber kann ein Suspendierungsinteresse haben, wenn die Annahme einer arbeitsunfähigen Erkrankung vorliegt, obwohl der Arbeitnehmer selbst sich als gesund ansieht. Daneben ist eine einseitige Freistellungserklärung durch den Arbeitgeber möglich, wenn von dem Arbeitnehmer eine Gesundheitsgefahr für andere Arbeitnehmer oder Kunden ausgeht. In diesem Fall bleibt jedoch der Anspruch auf Lohnfortzahlung bestehen.
Arbeitnehmer ist infiziert/krank
  • Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer konkreten Infektionsgefahr einseitig frei, so ist dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung zwar unmöglich, der Anspruch auf Entgelt bleibt jedoch für 6 Wochen bestehen.
  • Ist der Arbeitnehmer infolge der Viruserkrankung arbeitsunfähig, so hat er einen Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes bis zu 6 Wochen (EFZG)
  • Im Fall der Corona-Pandemie kann die zuständige Behörde die Quarantäne und das berufliche Tätigkeitsverbot aussprechen. Hiernach erhält derjenige, der einem beruflichen Tätigkeitsverbot unterliegt, und dadurch einen Verdienstausfall erleidet eine Entschädigung in Geld. Das gleiche gilt bei behördlich angeordneter Quarantäne. Bei Arbeitnehmenden hat der Arbeitgeber für längstens 6 Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Entschädigung auszuzahlen.
  • Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag vom Landschaftsverband Rheinland erstattet. In NRW sind die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) für die Entschädigung je nach dem Sitz der Betriebsstätte zuständig. Voraussetzung für den Erhalt einer Entschädigung ist ein Verdienstausfall infolge eines Tätigkeitsverbotes bzw. einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG).
  • Der Antrag auf Entschädigung muss schriftlich innerhalb von 3 Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung beim LVR-Fachbereich Soziale Entschädigung gestellt werden.
  • Ab der siebten Woche wird die Entschädigung auf Antrag des Betroffenen vom LVR-Fachbereich „Soziale Entschädigung“ an diesen direkt gezahlt.
  • Selbstständig Erwerbstätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt beim Landschaftsverband Rheinland.

Minijobs: Darf die 450-Euro-Grenze bei Mehrarbeit wegen der Corona-Krise überschritten werden?

Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist ein 5-maliges Überschreiten der Verdienstgrenze möglich.
 www.minijob-zentrale.de

Kann ein Arbeitnehmer von der Arbeit aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten des Kindes der Arbeit fernbleiben?

Sofern einem Arbeitnehmer eine Kinderbetreuung kurzfristig nicht möglich ist oder eine bestehende Betreuung entzogen wurde, erhält dieser eine angemessene Frist um eine Betreuung zu organisieren. Dem Arbeitnehmer steht in diesem Zeitraum ein Vergütungsanspruch gem. § 616 BGB gegenüber dem Arbeitgeber zu. In diesem Zeitraum erhält dieser weiter seine Vergütung. Wichtig ist, dass der § 616 BGB nicht auf unbestimmte Zeit gilt. Der Arbeitnehmer erhält eine angemessene Frist, um – im konkreten Fall – eine Betreuung zu organisieren oder mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung zu treffen, wie die Arbeitsleistung wieder aufgenommen werden kann. Längsten Fall kann die Arbeitsverhinderung eine Woche betragen. Danach müssen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber über ein weiteres Vorgehen abstimmen. Ein Vergütungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber besteht in der Folge nicht mehr.

Der Anspruch des § 616 BGB kann durch eine einzelvertragliche oder tarifvertragliche Regelung ausgeschlossen werden. Um dies festzustellen muss eine Überprüfung des Arbeitsvertrages oder der dem Arbeitsverhältnis zugrundeliegenden Tarifvertrag erfolgen.

Welche finanziellen Unterstützungen gibt es, wenn keine Betreuung erreicht werden kann?

Die Bundesregierung hat bezüglich einzelner Härtefälle ein „Sozialschutzpaket“ auf den Weg gebracht. Die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder mit Behinderung erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden. Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Weitere Infos:

 www.bmas.de

Kurzarbeitergeld

Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld, Formulare und Anträge finden Sie auch auf der Internetseite der Bundesagentur
 www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit

Kurzarbeitergeld wird in Betrieben gezahlt mit mehr als einem sv-pflichtigen Angestellten, und bei einem Ausfall von mehr als 10 % der Bruttolohnsumme bei mind. 10 % der Angestellten. Es ist eine Anzeige an die örtliche Agentur für Arbeit zu stellen. Die Auszahlung des monatlichen Entgeltes erfolgt weiterhin über den Arbeitgeber, und kann dann bei der Agentur für Arbeit i.H.d. Kurzarbeitergeldes zurückgefordert werden.

Abbau von Arbeitszeitkonten

Der Abbau Arbeitszeitkonten ist abhängig davon, ob es sich um arbeitgeber- oder arbeitnehmergesteuerte Zeitkonten handelt:

  • Arbeitgebergesteuert: Weitgehend vorgegebene Arbeits- und Abbauzeiten, Mitarbeiter hat wenig Einfluss auf Zeitraum der Erbringung seiner Arbeitsleistung (z. B. Vorgabe ÜBA-Zeiten/ Schließzeiten der BiA) 
     Arbeitszeitkonto muss vollständig abgebaut werden
  • Arbeitnehmergesteuert: Innerhalb Arbeitszeitrahmen weitgehend flexible Arbeits- und Abbauzeiten, Mitarbeiter hat großen Einfluss auf Zeitraum der Zeitraum der Erbringung seiner Arbeitsleistung
     Arbeitszeitkonto muss nur bis in grünen Bereich abgebaut werden

Während der Kurzarbeit darf das Arbeitszeitkonto nicht weiter aufgebaut werden.

Können auch Azubis in Kurzarbeit geschickt werden?

Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Kurzarbeit für Azubis ist das letzte Mittel - in der Regel sollte trotz Kurzarbeit versucht werden, die Ausbildungszeit nicht zu verkürzen, um das Ausbildungsziel nicht zu gefährden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er z.B. folgende Möglichkeiten:

  • Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings restriktiv zu handhaben.

Vergütungspflicht
Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.

Kündigung
Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen. Es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

Teams arbeiten wochenweise, um eine Quarantäne für alle Mitarbeiter zu vermeiden. Kann man Kurzarbeitergeld beantragen?

Wenn der Betrieb Einbußen hat, 10 % der Mitarbeiter ausfallen, 10% weniger Arbeit da ist, kann er Kurzarbeitergeld beantragen.

Weitere Antworten auf häufige Fragen

 www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld



Was tun, wenn der Chef oder die Chefin ausfällt?

Eine Infektion mit dem Coronavirus kann jeden treffen... Was ist, wenn Sie als Chef/Chefin krank werden? Oft kennen nur Sie alle Vorgänge in Ihrem Betrieb. Im Fall einer Erkrankung sollte alles für Ihren Ausfall geregelt sein.

Ist Ihr Unternehmen auf den Notfall vorbereitet?
  • Ist die Stellvertretung klar geregelt?
  • Sind die Entscheidungsprozesse im Unternehmen von Personen unabhängig klar definiert?
  • Ist mindestens ein Mitarbeitender in der Lage, das Unternehmen ohne mich zu führen?


So ist Ihr Betrieb vorbereitet:



Entschädigungen nach lfSG

Voraussetzung für eine Entschädigung ist ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.

Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind.

Nicht erfasst von den Entschädigungsleistungen sind insbesondere Betriebsschließungen, Veranstaltungsverbote u. Ä.



In NRW sind die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) für die Entschädigung je nach dem Sitz der Betriebsstätte zuständig.

 www.lvr.de



Kredite

Wir sind für Sie da und helfen Ihnen bei der Erstellung des Liquiditätsplanes oder der Beantragung von Bürgschaften. Sprechen Sie uns an! Gemeinsam werden wir die Krise meistern!

KFW Kredite

Die Bedingungen für die Kredite wurden gelockert:

  • für Bestandsunternehmen (KfW-Unternehmerkredit)
  • für junge Unternehmen unter 5 Jahre (ERP-Gründerkredit – Universell)

Die Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite werden erhöht auf bis zu 80 % bis 200 Millionen Euro - so soll die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt werden. Voraussetzung hierfür ist die Vorlage eines Liquiditätsplanes. Sprechen Sie uns an!

Bürgschaftsbanken

Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können.Sprechen Sie uns hierzu an! Wir helfen Ihnen bei der Beantragung der Express-Bürgschaften.

Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Der Bund wird seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken um 10% erhöhen, damit die in der Krise schwer einzuschätzenden Risiken leichter geschultert werden können. Die Obergrenze von 35% Betriebsmitteln am Gesamtobligo der Bürgschaftsbanken wird auf 50% erhöht. 



Wichtige Mindestunterlagen:
  • Jahresabschluß 2018
  • (vorl.) Unternehmensdaten (vollständige BWA) 2019
  • kurze Corona-bedingte Situationsbeschreibung, Erläuterung eingeleiteter Maßnahmen
  • Liquiditätsplanung/Herleitung des aktuellen Liquiditätsbedarfes (ggf. für bis zu 12 Monate)
  • Rentabilitätsplanung für 2020 (einschl. Krisenauswirkung) und 2021 (ggf. auf Basis der Jahre 2018/2019)


Liquidität: Planung der betrieblichen und wirtschaftlichen Entwicklung

Kurzarbeitergeld, Stundungsvereinbarungen, ALG II-Aufstockung: All diese Begriffe spielten bei den meisten Betrieben in der Vergangenheit noch keine Rolle. Umso wichtiger ist es, in Zeiten von SARS-CoV-2 auch außergewöhnliche Entwicklungen in der kurz- bis mittelfristigen Planung zu berücksichtigen, um nach der Corona-Krise weiter am Markt bestehen und wettbewerbsfähig arbeiten zu können.

Die Handwerkskammer Düsseldorf stellt Ihnen ein kostenfreies Planungswerkzeug bereit, mit dem Sie die voraussichtlichen betrieblichen Entwicklungen absehen können. Diese Plankalkulation ist ausschließlich für Zwecke der betriebsinternen Planung entwickelt worden. Sollten Sie ein Darlehen bei einem Kreditinstitut Ihrer Wahl aufnehmen wollen, nutzen Sie bitte dessen individuelles Planungs-Tool.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Plankalkulation keine detaillierte, einzelfallbezogene Planung ersetzt. Insbesondere hinsichtlich potenzieller Stundungsvereinbarungen und der Beanspruchung des Kurzarbeitergeldes werden hier pauschale Annahmen getroffen, die einen ersten groben Überblick ermöglichen sollen.

Bitte lesen Sie sich vor Anwendung die Bearbeitungshinweise aufmerksam durch! Eine Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit kann nicht übernommen werden. Sollten Ihnen Fehlfunktionen oder Unrichtigkeiten auffallen, melden Sie sich bitte bei uns.

Steuerliche Hilfen

Um die Liquidität der durch die Corona-Krise in Mitleidenschaft gezogenen Unternehmen zu verbessern, hat das BMF in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht.
 BMF-Schreiben vom 19. März 2020

Zu den Maßnahmen gehören:
  • Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert.
    Die Finanzbehörden können Steuern zinsfrei stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellt. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
  • Vorauszahlungen können leichter angepasst werden.
    Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, können die Steuervorauszahlungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer unkompliziert und schnell herabgesetzt werden. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31.12.2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
Ansprechpartner sind die Finanzämter vor Ort.

Die zinslose Stundung und Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen können beantragt werden.

Mehr Infos und Anträge zu weiteren Steuererleichterungen finden Sie auf der Webseite der Finanzverwaltung NRW:
 www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus

Hinweis: Die Finanzämter haben den Besucherverkehr vorerst geschlossen. Bürger sollten sich ggf. telefonisch beim Finanzamt melden. In dringenden Ausnahmefällen kann aber trotzdem ein Termin stattfinden – allerdings nur mit vorheriger Absprache. Während der Öffnungszeiten sind die Finanzämter unter den üblichen Nummern per Telefon erreichbar. Steuererklärungen und Anträge könnend weiterhin fristgerecht in den Hausbriefkasten eingeworfen werden. Die werden dann wie gewohnt nach Reihenfolge des Eingangs bearbeitet.

Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen setzen auf Antrag die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen bis auf Null fest. Der Antrag kann mit ELSTER erstellt und dem Finanzamt übermittelt werden.

Herabsetzungsantrag zur Gewerbesteuer

Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2020

Das Finanzamt kann die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen.  Stundungs- und Erlassanträge sind an die Gemeinden zu stellen. Falls die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen wurde, sind die Anträge an das zuständige Finanzamt zu richten. Des Weiteren können aber auch Gewerbesteuer-Vorauszahlungen durch die jeweiligen Gemeinden auf ‎einen entsprechenden Antrag hin angepasst werden.‎ 

Hinweis: Bei der Stadt Duisburg können Absenkungen der Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer formlos beantragt werden. Die Stadt Duisburg steht Gewerbetreibenden für wirtschaftliche Fragen und Auswirkungen durch den Coronavirus als Ansprechpartner per E-Mail unter Stadtkasse@stadt-duisburg.de oder telefonisch unter 0203-94000 zur Verfügung.

Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird.



Mieten und Leasing - Rechtliche Verpflichtungen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie die mietrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zeitlich modifiziert. Die Regelungen erfolgen als Antwort auf die behördlich angeordneten Begrenzungen und Schließungen, die für sich genommen keinerlei mietrechtliche Ansprüche der Mieter entfalten. Der Mieter konnte aufgrund der vom Vermieter nicht zu vertretenden Einschränkung in der Nutzung der Mietsache, die Mietzahlung weder kürzen noch gänzlich verweigern. Diesen mietrechtlichen Umstand hat der Bundesgesetzgeber für Mietverträge, die vor dem 8. März geschlossen wurden, bis zum 30. Juni 2020 abgeändert. Auf die rechtlichen Begünstigungen können sich Betriebe mit bis zu 9 Mitarbeitern berufen.

Leistungsverweigerungsrecht: Darf ich meine Mietzahlungen aussetzen?

Für den genannten Zeitraum haben Betriebe als Mieter grundsätzlich ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Vermieter. Dieses Leistungsverweigerungsrecht gilt bis zum 30. Juni 2020. Voraussetzung ist, dass der Mietvertrag vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde und die Betriebe als Mieter aufgrund der COVID-19-Pandemie und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen, nicht in der Lage sind die Miete zu zahlen.

Achtung: Im Internet kursieren Gerüchte, dass man nach einem § 1104 ABGB im Fall einer Seuche von seiner Verpflichtung zur Mietzahlung entbunden würde. Das ist nicht richtig. Es handelt um eine Vorschrift des österreichischen Rechts, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland gilt. Da im gewerblichen Mietrecht die Fälligkeit der Mietzinszahlung nach dem Kalender bestimmt ist, kommt der Mieter nach deutschem Recht auch ohne Mahnung in Verzug. Auch eine Zahlungsunfähigkeit schließt den Verzug nicht aus, auch nicht, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruht. Aufgrund der Ausnahmesituation sollten Mieter bei sich abzeichnenden Zahlungsschwierigkeiten Kontakt mit ihrem Vermieter suchen und nach einer beiderseits tragfähigen Lösung suchen.

 Hinweis

Bei den hier dargelegten Regelungen handelt es sich um einen zeitlich befristeten Schutz des Mieters aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie. Es handelt sich dabei um einen gewährten Zahlungsaufschub und entbindet den Mieter NICHT die Mietzahlungen zu einem späteren Zeitpunkt zu entrichten.



Kündigungsschutz

Der Vermieter kann den Gewerbemietvertrag außerordentlich und fristlos kündigen (§ 543 BGB), wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist vor allem dann gegeben, wenn ein erheblicher Zahlungsrückstand besteht. Diese liegt vor:

  • Wenn der Mieter sich mit zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit der Miete oder einen erheblichen Teil davon in Verzug befindet,
    oder
  • wenn der Mieter in einem längeren Zeitraum mit der Mietzahlung derart in Verzug ist, dass die Summe der fälligen Miete mindestens zweit Monatsmieten entspricht.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für den Fall des Zahlungsverzugs wurde durch den Gesetzgeber zeitlich befristet ausgesetzt. Demnach kann der Vermieter ein Mietverhältnis nicht alleine aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 01. April bis zum 30 Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet und diese Nichtzahlung aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie beruhen.

Darf ich Leasingraten aussetzen?

Dafür gibt es keine rechltiche Grundlage. Bitte sprechen Sie Ihren Vertragspartner an und suchen Sie gemeinsam nach einer Lösung.



Versicherungen und weitere Hilfen


Berufsgenossenschaften: Liquiditätssicherung durch Stunden der Beiträge

Einige Berufsgenossenschaften reagieren auf die Auswirkungen der Corona-Krise, sie ermöglichen ihren Mitgliedsbetrieben die Stundung ihrer Beiträge, z. B.

  • Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaftg (BG BAU)
  • Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM)
  • Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN)

Die Erleichterungen bestehen je nach Genossenschaft in der Vereinbarung von geringeren Raten, dem Verzicht auf Sicherheiten sowie dem Verzicht auf Zinsen. Ob und wenn, welches Instrument in Betracht kommt, wird einzelfallbezogen geprüft und entschieden.

Versicherungen

In manchen Versicherungsverträgen ist auch eine sogenannte Ausfallversicherung für Pandemiefälle vereinbart. Bitte prüfen Sie, ob Ihr Vertrag eine solche Klausel enthält.

Sozialversicherungsbeiträge: Stundung möglich

Wenn ein Unternehmen in Folge der Corona-Krise in Schwierigkeiten gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen Zahlungsschwierigkeiten hat oder im Falle der sofortigen Einziehung der Beiträge in solche Schwierigkeiten geraten würde. Die Entscheidung über eine Stundung fällt die zuständige Krankenkasse. Die fällig werdenden Beiträge können zunächst nur für die Monate März 2020 und April 2020 gestundet werden.

Nach Auskunft des Vorstands des GKV-Spitzenverbands gilt Folgendes:

"Die Beantragung von Kurzarbeit ist nicht zwingende Voraussetzung für die Beantragung einer Beitragsstundung". Dies gelte grundsätzlich auch für die anderen von der Bundesregierung beschlossenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen wie Fördermittel und Kredite, die faktisch erst gestern Gesetz geworden seien und größtenteils noch gar nicht genutzt werden könnten.

Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei Stundungen:

Nimmt ein Betrieb die Möglichkeit zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen in Anspruch, dann stellt die Krankenkasse die Unbedenklichkeitsbescheinigung auf einen früheren Zeitpunkt mit entsprechendem Zusatz aus. Bitte lesen Sie dazu die
 Mitteilung des GKV

Handwerker-Rentenversicherung

Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind (i.d.R. über die Handwerkerrentenversicherung) und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober
2020 aussetzen. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin. Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen.
 DRV-Internetseite



Hartz IV für Selbstständige

Bisher galten beim Antrag auf Grundsicherung strenge Bemessungsgrenzen bei Vermögen. Das Corona-Sozialpaket sieht nun Erleichterungen vor. Rückwirkend ab dem 1. März können Leute ohne oder mit zu geringen Einkünften Hartz IV beantragen, ohne dass ihr Vermögen bei der Berechnung berücksichtigt wird. Nur „erhebliches Vermögen“ gilt als ein Ausschlussgrund, heißt es im Gesetzentwurf. Dabei will man sich auf die Selbstauskunft des Antragstellers verlassen. Die laufenden Einkünfte und die Einkommensverhältnisse des Partners oder der Partnerin werden wie bisher beim Antrag mit einbezogen. Die Regelung gilt für Antragszeiträume zwischen dem 1. März und 30. Juni. Bewilligt wird Hartz IV dann erst mal nur für ein halbes Jahr.
 www.arbeitsagentur.de/arbeitslosengeld-2/arbeitslosengeld-2-beantragen

Des Weiteren gibt es die Möglichkeit, einen „Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit (§ 26 SGB II)“ zu beantragen:
 www.arbeitsagentur.de/datei/Merkblatt-KVPV_ba015401.pdf



Insolvenz - Was Betriebsinhaber wissen müssen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie viele Regelungen im Zivil- und Insolvenzrecht abgeändert oder bestehende Verpflichtungen vorübergehend in der Anwendung ausgesetzt. Ziel des Bundesgesetzgebers ist, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie weitestgehend durch gesetzliche Maßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen abzumildern.

Die Insolvenzantragspflicht besteht für juristische Personen (§ 15 a Insolvenzordnung), wenn Sie nicht in der Lage sind in den nächsten 3 Wochen ihre fälligen Verbindlichkeiten zu bezahlen. Verstreicht diese Frist, kann eine Insolvenzverschleppung und damit eine Straftat unterstellt werden.

Bei Privatpersonen (auch Einzelunternehmen) gibt es keine Insolvenzantragspflicht. Ein dahingehendes Versäumnis ist also nicht strafbar. 

Mit dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz wurde zum 27. März 2020 die bestehende Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Eine Antragspflicht besteht danach nicht, wenn die Insolvenzreife aufgrund der COVID-19-Pandemie und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen entstanden ist. War der Betrieb (Schuldner) am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, so wird die Tatsache der Zahlungsunfähigkeit für das Jahr 2020 gesetzlich vermutet.

Sobald Sie hierzu weitere Beratung wünschen, sprechen Sie uns hierzu an! Wir helfen bei der Erstellung des Liquiditätsplanes.

Handwerker-Tätigkeit im Betrieb und mit Kundenkontakt

Die Erbringung handwerklicher Leistungen (insbesondere Reparaturleitungen) in der Wohnung des Kunden ist grundsätzlich zulässig.
 Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundesländer, 16. März 2020

Bei der beruflichen Tätigkeit müssen die Beschäftigten so weit wie möglich geschützt werden.

Um der Arbeitgeberverantwortung im Arbeits- und Gesundheitsschutz nachzukommen und sich gegen mögliche Ansprüche im Schadensfall abzusichern, sollte das Infektionsrisiko in einer schriftlichen Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden. Dieser Gefährdungsbeurteilung wird eine passende  Betriebsanweisung mit Verhaltensregeln zum Aushängen im Betrieb zugeordnet. Darüber werden die Beschäftigten in einem Kurzgespräch mit Verweis auf die Inhalte der Betriebsanweisung unterwiesen. Die Beschäftigten unterschreiben ein  Unterweisungsprotokoll.
Weitere Infos sowie eine Anleitung zur Gefährdungsbeurteilung unter  www.basik-net.de

Hinweise zu Schutzmaßnahmen von Handwerkerinnen und Handwerkern gibt die auch Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) unter
 www.dguv.de/de/mediencenter/pm/pressemitteilung_387077.jsp

Wie verhält man sich beim Kunden, wenn man Arbeiten in seiner Wohnung ausführen muss und der Kunde vor Ort ist?

Bitte klären Sie, ob der Kunde krank und/oder in Quarantäne ist. Ggf. kann der Kunde während der Durchführung der Arbeiten in ein anderes Zimmer gehen. In jedem Fall müssen die Hygiene- und Abstandregeln eingehalten werden.

Einsatz in Quarantäne-Häusern oder -Wohnungen

Bitte nur im äußersten Notfall und unter massiven Schutzvorkehrungen! Das Gesundheitsamt Wuppertal informiert auf Nachfrage, dass Handwerker auch dringliche Einsätze in Wohnungen oder Häusern auf einen gesundheitlich unbedenklichen Zeitpunkt verschieben sollen, deren Bewohner in Quarantäne aufgrund des Covid-19-Virus sind. Allenfalls Arbeiten an unaufschiebbaren Gefahrenherden am Gebäude, die die Sicherheit der Bewohner bedrohten, könnten einen Handwerkereinsatz in einem Gebäude, das akut der Quarantäne dient, rechtfertigen. Die Handwerker, die einen solchen Noteinsatz durchführen, müssen nach Maßgabe des Robert-Koch-Instituts zwingend Schutzbrille, eine Atemschutzmaske Klasse FFP 3, einen Einmal-Überkittel sowie Latexhandschuhe tragen und Händedesinfektion betreiben. Darüber hinaus müssen diese Kräfte im An- und Ablegen von Schutzkleidung geschult sein. Kurse bieten Rettungsdienste, THW und Feuerwehren an. Sie werden in der augenblicklich ausgeprägten Einsatzsituation dieser Dienste jedoch nicht vermehrt angeboten. Handwerker, die unter den genannten Schutzvorkehrungen Arbeiten in Quarantäne-Aufenthaltsbereichen durchgeführt haben, gehören anschließend zum Kreis der Kontaktpersonen, die selbst in Quarantäne gehen müssen, falls am Einsatzort eine in Quarantäne befindliche Person positiv auf den Covid-19-Erreger getestet wurde.

Muss ein Architekt (Bauleiter) dafür sorgen, dass auf der Baustelle oder in Baustellennähe eine Möglichkeit zum Händewaschen unter fließendem Wasser sowie Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung stehen?  Oder ist der Firmeninhaber in der Pflicht?

Der Firmeninhaber ist verantwortlich. Große Baustellen haben einen Sicherheitsbeauftragten, der dann zuständig wäre.

Maßschneider: Sind körpernahe Dienstleistungen wieder erlaubt? Muss die Kleidung nach der Anprobe bei 60 Grad gewaschen werden?

Maßschneider dürfen unter Einhaltung der Vorschriften auch wieder am „Menschen“ arbeiten (Maß nehmen etc.). Die Kleidung muss nach der Anprobe oder nach einer Änderung nicht gewaschen werden.



Beitragsbescheide verschoben

Die Handwerkskammer Düsseldorf hätte zum Ende März ihren jährlichen Beitragsbescheid versandt. Unter dem Eindruck der derzeitigen Situation haben Präsidium, Vorstand und Geschäftsführung der HWK beschlossen, zum jetzigen Zeitpunkt keine Beitragsbescheide zu versenden.

Kammerpräsident Andreas Ehlert: „Ausgerechnet jetzt, wo die Unsicherheit in den Unternehmen besonders groß ist und die betriebswirtschaftlichen Folgen der Alltagsbeschränkungen nicht absehbar sind, können wir den Mitgliedsunternehmen keine zusätzliche Kostenverpflichtung zumuten. Aus diesem Grund verschieben wir die Erhebung der Mitgliedsbeiträge um mehrere Monate. Wir werden eigentlich notwendige Investitionen zurückstellen und die Finanzierung der Handwerkskammer aus Rücklagen der Kammer sicherstellen. Oberstes Ziel muss jetzt sein: Keine weiteren Belastungen der Betriebe – im Gegenteil: Wir brauchen schnell liquiditätswirksame Entlastung durch die Politik. Wir selbst tragen mit der Verschiebung der Beitragserhebung unseren Teil dazu bei!“

 Kontakt

Beitrag Handwerkskammer

Tel. 0211 8795-230
Fax 0211 8795-233
beitrag--at--hwk-duesseldorf.de

Wir sind gerne für Sie da:

Betriebsberatung in Düsseldorf und Oberhausen

0211 8795-555

betriebsberatung@hwk-duesseldorf.de




Weitere Infos und Links

Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Hinweise

 Leitfaden "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie" (Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände)
 Leitfaden zur Erstellung der Gefährungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen (BZgA)

Verkehrsrecht

Überblick über die befristeten Modifikationen von verkehrsrechtlichen Regelungen von Bund und Ländern (teils auch in Kommunen)
 Infos zu Sonn- und Feiertagsverbot, Hauptuntersuchung, Lenk- und Ruhezeiten etc.