Virus
Arek Socha/pixabay.com

Regelungen für das HandwerkCorona: Das sollten Betriebe wissen

Corona-Hotline

Für Fragen rund um die Corona-Verordnung und die finanziellen Ausgleichs- und Unterstützungsprogramme:

0211 8795-555 oder betriebsberatung@hwk-duesseldorf.de

Bei Fragen zu Liquidität, Finanzierung, Ausbildungsprüfungen oder rechtlichen Themen ist die zuständige Abteilung erreichbar. Gerne können Sie auch telefonische Termine vereinbaren.

Betriebsberatung: 0211 8795-328 und -336
Ausbildungsberatung: 0211 8795-632
Rechtsberatung: 0211 8795-514

Dies gilt in NRW

  • Keine Zugangsbeschränkungen mehr wie 3G oder 2G
  • Keine Maskenpflicht mehr in Innenräumen/Einzelhandel
  • Aber: Jeder Betrieb darf selbst entscheiden, ob Maske und/oder Testnachweis erforderlich sind ("Hausrecht").

Achten Sie bitte auf den  Arbeitsschutz!



Neustarthilfe Plus/2022 für Soloselbständige

(= einmalige Betriebskostenpauschale)

Unterstützung für Soloselbständige, Kapitalgesellschaften und weitere bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Dazu wurde der Vorschuss (Betriebskostenpauschale) auf maximal 4.500 Euro für Soloselbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und auf bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften im gesamten Bezugszeitraum erhöht.



 

Übersicht Fristen

  • Neustarthilfe Plus (Förderzeiträume Juli bis September sowie Oktober bis Dezember 2021) Direktantragsteller und prüfende Dritte:
    abgelaufen (bis 31. März 2022)
  • Neustarthilfe 2022 (Förderzeitraum Januar bis März 2022) Direktantragsteller und prüfende Dritte:
    bis 30. April 2022
  • Rückzahlungen Neustarthilfe Direktantragsteller
    30. Juni 2022
  • Rückzahlungen Neustarthilfe Plus (Juli bis Dezember und Oktober bis Dezember 2021) Direktantragsteller
    30. September 2022


Neustarthilfe 2022

Generell gilt: Wenn Sie für andere Förderzeiträume eine der anderen Corona-Zuschusshilfen erhalten haben, dann können Sie trotzdem Neustarthilfe 2022 beantragen, das heißt eine vorherige Beantragung von

  • Neustarthilfe (Förderzeitraum Januar bis Juni 2021)
  • Neustarthilfe Plus Juli bis Dezember 2021
  • November- oder Dezemberhilfe (Förderzeitraum November bzw. Dezember 2020)
  • Überbrückungshilfe I (Förderzeitraum April bis August 2020)
  • Überbrückungshilfe II (Förderzeitraum September bis Dezember 2020)
  • Überbrückungshilfe III (Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021)
  • Überbrückungshilfe III Plus (Förderzeitraum Juli bis Dezember 2021)

ist unproblematisch.

Die Neustarthilfe 2022 kann nicht zusätzlich zur Überbrückungshilfe IV beantragt werden, weil deren Förderzeiträume identisch sind. Wenn Sie die Neustarthilfe 2022 beantragt haben, können Sie aber im Frühsommer 2022 nach Beantragung zur Überbrückungshilfe IV wechseln. 

Neustarthilfe Plus

  • Der dreimonatige Förderzeitraum der Neustarthilfe Plus (Juli bis September 2021 bzw. Oktober bis Dezember 2021) überschneidet sich nicht mit dem der Überbrückungshilfe II (September bis Dezember 2020) oder der November- oder Dezemberhilfe (November bzw. Dezember 2020). Die Neustarthilfe Plus kann somit zusätzlich zu diesen Hilfen beantragt werden.
  • ABER: Die Neustarthilfe Plus kann nicht zusätzlich zur Überbrückungshilfe III Plus beantragt werden. Wenn Sie die Neustarthilfe Plus beantragt haben, können Sie aber nach Beantragung zur Überbrückungshilfe III Plus wechseln.

 FAQs zur Neustarthilfe Plus

Bei Fragen zum Direktantrag wenden Sie sich bitte an die Service-Hotline für Soloselbständige. Servicezeiten: Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr

 030 1200 21034



Überbrückungshilfen

Die Überbrückungshilfen sind Zuschussprogramme von Bund und Land. Den Unternehmen werden nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu den fixen Betriebskosten gewährt.

Überbrückungshilfen I, II, III und III Plus

  • Antragstellungen sind nicht mehr möglich.
  • Bis spätestens zum 31. Dezember 2022 ist vom prüfenden Dritten die Schlussabrechnung  vorzulegen. Sollte keine Schlussabrechnung erfolgen, muss die jeweilige Corona- Überbrückungshilfe in ihrer gesamten Höhe zurückgezahlt werden.

Überbrückungshilfe IV

Förderzeitraum Januar bis Juni 2022

  • Die Hilfe für die weiter von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, Soloselbstständigen und Freiberufler wird weiter fortgesetzt. Bitte nutzen Sie für die Antragstellung ausschließlich die Webseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
  • Die Anträge sind über sogenannte prüfende Dritte, wie beispielsweise Steuerberater, bis 30. Juni 2022 einzureichen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind unter FAQ auf der Webseite veröffentlicht. Die Bedingungen werden in der Überbrückungshilfe IV weitgehend beibehalten.


Soforthilfe

Achtung: Wer keine Rückmeldung zu seiner Corona-Soforthilfe abgibt, muss den vollen Soforthilfebetrag zurückzahlen. Das gilt auch, wenn eine entsprechende Liquiditätslücke vorhanden war.

Alle Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger, die bislang noch keine Rückmeldung abgegeben haben, haben eine E-Mail, die zur Rückmeldung auffordert und die Infos und Links für die Rückmeldung zur NRW-Soforthilfe 2020 enthält, bekommen. Absender dieser E-Mail ist die Adresse noreply@soforthilfe-corona.nrw.de. Mit den Informationen aus dieser E-Mail müssen Sie die Rückmeldung vornehmen.

  • Die Rückmeldung des Liquiditätsengpasses musste bis 31. Oktober 2021 erfolgen.
  • Die Rückzahlung zu viel erhaltener Soforthilfe ist bis 30. Juni 2023  zinsfrei möglich.

 Fragen & Antworten zum Rückmeldeverfahren (wirtschaft.nrw)



Häufige Fragen an unsere Betriebsberatung:

  • Betriebe müssen Corona-Soforthilfe nicht zwangsläufig zurückzahlen, wenn sie zusätzlich Geld, z. B. von einer Betriebsschließungsversicherung, erhalten.
  • Wenn die Liquiditätslücke durch die Leistung der Versicherung vollständig aufgefangen wird, muss die Soforthilfe zurückgezahlt werden. Bleibt trotz Versicherungsleistungen ein Liquiditätsengpass, dann darf diese Lücke  mit der Soforthilfe geschlossen werden.  Die Soforthilfe soll nicht überkompensieren.
  • Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar: Der Bund sah die Personalkosten mit dem Kurzarbeitergeld ausreichend abgedeckt. Durch die Lockerungen konnten viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder öffnen. Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten. Künftig werden daher die Einnahmen um solche Personalkosten bereinigt, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden.
  • Gestundete Zahlungen, wie beispielsweise Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden. Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben.
  • Mehr Flexibilität beim Zuflussprinzip: Bisher wurden alle tatsächlichen Zahlungseingänge im Förderzeitraum berücksichtigt, auch wenn ihnen eine Leistung vorausging, die vor der Corona-Zeit erbracht wurde. Dadurch wurden viele Unternehmen, z. B. im Handwerk oder Messebau, die auf Rechnung und mit Zahlungszielen arbeiten, benachteiligt. Die Unternehmen erhalten nun die Option, bei Einnahmen innerhalb des Förderzeitraums auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen.
  • Hohe einmalige Zahlungseingänge im Förderzeitraum, die sich auf ein ganzes, zurückliegendes Jahr beziehen, können nun anteilig angesetzt werden
  • Rückmeldung des Liquiditätsengpasses: bis 31. Oktober 2021
  • Rückzahlung der zu viel erhaltenen Soforthilfe: bis 30. Juni 2023
 

Infos zur Soforthilfe

 www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Wirtschaftsministerium NRW

 0211 7956-4995
soforthilfe-rueckmeldung@mwide.nrw.de

Arbeitsschutz

Die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen müssen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung sowie dem Arbeitsschutzgesetz erforderliche Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren treffen. Schutzmaßnahmen vor SARS-CoV-2 müssen somit auch weiterhin eigenverantwortlich vom Arbeitgeber bzw. von der Arbeitgeberin festgesetzt werden, um das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei der Arbeit zu minimieren und die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten damit zu wahren. Dabei können weiterhin Basisschutzmaßnahmen (AHA-L), einen wirksamen Schutz darstellen.

Die BGW empfiehlt Beschäftigten, bei körpernahen Dienstleistungen (Friseure, Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios, Fußpflege) mindestens einen Mund-Nasen-Schutz tragen, bei gesichtsnahen Tätigkeiten FFP2-Masken.

 

Betrieblicher Infektionsschutz

Fragen & Antworten
 www.bmas.de

Richtig lüften:
 www.bgn.de/lueftungsrechner
 BGHM: Lüften in der Produktion



Arbeitsrecht

Krankheit

Die Pflicht zur Arbeit bleibt grundsätzlich bestehen. Nicht erkrankten Arbeitnehmenden stehen kein Recht zu, aufgrund der Ansteckungsgefahr die Arbeitsleistung zurück zu behalten,
  • Der Arbeitnehmende kann sich, bei Rückkehr aus einer gefährdeten Region auf eigenen Wunsch von der Arbeitsleistung freistellen lassen, dann jedoch ohne Bezahlung.
  • Der Arbeitgeber kann ein Suspendierungsinteresse haben, wenn die Annahme einer arbeitsunfähigen Erkrankung vorliegt, obwohl der Arbeitnehmende selbst sich als gesund ansieht. Daneben ist eine einseitige Freistellungserklärung durch den Arbeitgeber möglich, wenn von dem Arbeitnehmer eine Gesundheitsgefahr für andere Arbeitnehmenden oder Kunden ausgeht. In diesem Fall bleibt jedoch der Anspruch auf Lohnfortzahlung bestehen.
  • Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer konkreten Infektionsgefahr einseitig frei, so ist dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung zwar unmöglich, der Anspruch auf Entgelt bleibt jedoch für 6 Wochen bestehen.
  • Ist der Arbeitnehmer infolge der Viruserkrankung arbeitsunfähig, so hat er einen Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes bis zu 6 Wochen (EFZG)
  • Im Fall der Corona-Pandemie kann die zuständige Behörde die Quarantäne und das berufliche Tätigkeitsverbot aussprechen. Hiernach erhält derjenige, der einem beruflichen Tätigkeitsverbot unterliegt, und dadurch einen Verdienstausfall erleidet eine Entschädigung in Geld. Das gleiche gilt bei behördlich angeordneter Quarantäne. Bei Arbeitnehmenden hat der Arbeitgeber für längstens 6 Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Entschädigung auszuzahlen.
  • Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag vom Landschaftsverband Rheinland erstattet. In NRW sind die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) für die Entschädigung je nach dem Sitz der Betriebsstätte zuständig. Voraussetzung für den Erhalt einer Entschädigung ist ein Verdienstausfall infolge eines Tätigkeitsverbotes bzw. einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG).
  • Der Antrag auf Entschädigung muss schriftlich innerhalb von 3 Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung beim LVR-Fachbereich Soziale Entschädigung gestellt werden.
  • Ab der 7. Woche wird die Entschädigung auf Antrag des Betroffenen vom LVR-Fachbereich „Soziale Entschädigung“ an diesen direkt gezahlt.
  • Selbstständig Erwerbstätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt beim Landschaftsverband Rheinland.
  

Lohnfortzahlungen bei Quarantäne / Krankheit des Kindes

  • Der Anspruch auf Kinderkrankengeld steigt von 10 Tagen pro Elternteil und Kind auf 20 Tage und damit für Elternpaare pro Kind auf 40 Tage. Auch für Alleinerziehende verdoppelt sich der Anspruch pro Kind von 20 auf nun 40 Tage.
  • Elternpaare oder Alleinerziehende mit zwei Kindern haben Anspruch auf maximal 80 Kinderkrankentage.
  • Bei weiteren Kindern erhöht sich der Anspruch noch einmal um zehn Tage auf dann maximal 90 Tage – egal, wie viele Kinder in der Familie leben.
Eltern beantragen das Kinderkrankengeld bei ihren Krankenkassen und weisen auf geeignete Weise nach, dass die Einrichtung geschlossen ist oder nicht besucht wird. Die Krankenkasse kann die Vorlage einer Bescheinigung der Einrichtung oder der Schule verlangen.

 Infoportal IfSG

 FAQs: Webseite Bundesgesundheitsministerium

Um die Problematik in der Corona-Pandemie aufzufangen, wurden die gesetzlichen Regelungen im Infektionsschutzgesetz ausgeweitet: Arbeitnehmer haben seit dem 30. März 2020 gemäß 56 Abs. 1a IfSG einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie während einer Schul- oder Kitaschließung ihre Kinder selbst betreuen müssen.

Der Arbeitgeber muss einem Arbeitnehmer nach dieser Regelung den Verdienstausfall in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens begrenzt auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro erstatten. Diese Verdienstausfallentschädigung kann für maximal zehn Wochen pro Elternteil gezahlt werden. Alleinerziehende haben einen Anspruch auf bis zu 20 Wochen. Arbeitgeber müssen die Entschädigung längstens sechs Wochen für die zuständige Behörde auszahlen, danach ist der Antrag bei der Behörde selbst zu stellen. Die Unternehmen können sich das ausgezahlte Geld von der zuständigen Behörde zurückholen.

Voraussetzungen:

Die Regelungen betreffen Eltern mit Kindern unter 12 Jahren oder behinderten Kindern, die hilfebedürftig sind. Hier gibt es keine Altersgrenze. Die Entschädigung wird nur gezahlt, wenn Eltern keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit haben und ihnen kein Arbeitsentgelt gezahlt wird.

Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, wenn die Zeit der geplanten Schließung in den Ferien erfolgt. Die Regelungen gelten auch in 2021.

In Fällen, in denen das Gesundheitsamt ein Kind - nicht aber die Eltern - unter Quarantäne stellt, könnte ein Anspruch für die Eltern nach § 56 Absatz 1a IfSG in Betracht kommen, wenn man davon ausgeht, dass insoweit das Betreten untersagt wird.
In diesem Fall gilt rechtlich dasselbe, wie in allen Fällen, wenn das Kind erkrankt. Danach dürfen erwerbstätige Eltern grundsätzlich 10 Arbeitstage im Jahr freinehmen, um ein krankes Kind zu betreuen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde diese Anzahl auf 20 Tage erhöht.
 
 

Entschädigungen

Voraussetzung für eine Entschädigung  nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.

  • Personen, die bestimmte übertragbare Krankheitserreger in sich tragen bzw. ein Verdacht dahingehend besteht, stellen eine Gefahr für die Gesundheit anderer Menschen dar.
  • Wird diesen Personen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes deshalb verboten (Quarantäneanordnung), ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen und erleiden diese aufgrund dessen einen Verdienstausfall, können diese unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung auf der Grundlage von § 56 IfSG erhalten.
  • Die unter Quarantäne gestellte Person ist nicht krank. Demnach kann eine Erstattung nach der Umlage I durch die Krankenkasse nicht erfolgen.
  • Hinsichtlich der Entschädigungszahlung tritt der Arbeitgeber in Vorleistung, ist also quasi „Auszahlstelle" für den Staat. Die ausgezahlten Beträge werden vom Arbeitgeber auf Antrag bei der zuständigen Behörde erstattet. Die Erstattung erfolgt aber nur auf Antrag des Arbeitgebers und auch nur für einen Zeitraum von 6 Wochen.
Grundsätzlich ja, allerdings hat die oder der Auszubildende wie auch beim Kurzarbeitergeld nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG zunächst einen sechswöchigen Fortzahlungsanspruch gegen den Ausbildungsbetrieb.
  • § 616 BGB bestimmt, dass der Arbeitgeber seiner Lohnfortzahlungspflicht nicht entgeht, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert ist und diesen dabei kein Verschulden trifft.
  • Der Anspruch aus § 616 BGB geht dem Anspruch auf Entschädigung gemäß § 56 Abs. 1 IfSG nach Auffassung des Bundesgerichtshofs vor, sodass der Arbeitgeber solange keine Erstattung nach dem IfSG beantragen kann, wie § 616 BGB greift.
  • Das heißt, in Fällen der Quarantäneanordnung (ohne Krankheit) besteht zunächst der Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber für 6 Wochen.

Wichtig: Die Anwendung von § 616 BGB kann dabei ausgeschlossen werden. In Tarifverträgen wurde regelmäßig § 616 BGB ausgeschlossen, allerdings nicht in Arbeitsverträgen.

 Unsere Empfehlung: Bestehende Arbeitsverträge sollten dringend mit einem entsprechenden Nachtrag angepasst oder Betriebsvereinbarungen entsprechend abgeschlossen werden. Mögliche Formulierung: „Abweichend von § 616 BGB wird das Arbeitsentgelt grundsätzlich nur für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit bezahlt."

Bei Ausschluss des § 616 BGB hat der Arbeitnehmer direkt einen Anspruch gem. § 56 IfSG ggü. der entsprechenden Behörde, und der Arbeitgeber wird freigestellt.

Das Bundesgesundheitsministerium hat ein FAQ-Papier zu Ansprüchen auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmende und Selbstständige veröffentlicht. So wird zum Beispiel bzgl. der Anspruchsdauer wegen der Schließung von Betreuungseinrichtungen klargestellt, dass in Fällen, in denen die 10 bzw. 20 Wochen nicht an einem Stück genommen werden, eine Umrechnung in Arbeitstage zu erfolgen hat. Eine Verteilung auf einzelne Stunden ist nicht zulässig.

Bei Teilzeitbeschäftigten mit ungleicher Verteilung der Wochenarbeitszeit wird von einer anteiligen Kürzung der Anspruchsdauer ausgegangen. Nach dem Papier besteht der Anspruch etwa bei einer 5-Tage-Woche in Höhe von 50 bzw. 100 Arbeitstagen, bei einer 3-Tage-Woche dagegen nur in Höhe von 30 bzw. 60 Arbeitstagen. Klargestellt wird damit, dass bei Teilzeittätigkeit, sofern jeden Tag nur wenige Stunden gearbeitet werden, ein gesamter Tag vom Gesamtumfang verbraucht wird.

Gewährt der Arbeitgeber, egal auf welcher Rechtsgrundlage, Zuschüsse, werden diese auf die Entschädigung nur angerechnet, soweit sie zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigen.

In NRW sind die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) für die Entschädigung je nach dem Sitz der Betriebsstätte zuständig.
 www.lvr.de

Hier können Sie den Antrag stellen:
Für Selbstständige und für Arbeitgeber.
Bitte stellen Sie den Antrag ausschließlich online über folgende Webseite:
ifsg-online.de/antrag-taetigkeitsverbot.html



Was tun, wenn der Chef oder die Chefin ausfällt?

Eine Infektion mit dem Coronavirus kann jeden treffen... Was ist, wenn Sie als Chef/Chefin krank werden? Oft kennen nur Sie alle Vorgänge in Ihrem Betrieb. Im Fall einer Erkrankung sollte alles für Ihren Ausfall geregelt sein.

Ist Ihr Unternehmen auf den Notfall vorbereitet?
  • Ist die Stellvertretung klar geregelt?
  • Sind die Entscheidungsprozesse im Unternehmen von Personen unabhängig klar definiert?
  • Ist mindestens ein Mitarbeitender in der Lage, das Unternehmen ohne mich zu führen?


So ist Ihr Betrieb vorbereitet: