Dichtheitsprüfer - Sein oder Nichtsein

Nachfrist für anerkannte "Dichtheitsprüfer" mit Überschreitung des Rezertifizierungsdatums

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Anerkannte "Sachkundige für die Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen" (zuvor: "Dichtheitsprüfer") müssen mindestens alle drei Jahre an einer geeigneten, mindestens zweitägigen Fortbildung teilnehmen. Dabei muss die zugehörige Schulungsinstitution in einer "Anerkennungs"-Liste des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) genannt sein.

Falls ein Sachkundiger die Teilnahme am "Rezertifizierungskurs" nicht fristgerecht nachweist, ist die Sachkunde abzuerkennen. Das verlangt der § 12 Abs. 3 der Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (SüwVO Abw), welche am 8. November 2013 in Kraft getreten ist.

Die Verordnung sorgt dort für neue Verbindlichkeit, wo die Aufhebung des früheren § 61a Landeswassergesetz (LWG NRW) und der darauf aufbauende Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - IV-7- 031 0020407 - v. 31.3.2009 (kurz: RdErl. MUNLV 2009) Rechtsunsicherheiten hinterlassen hatten.

Da zwischen dem 15. März und dem 8. November 2013 eine unklare Rechtslage entstanden war, wird allen Sachkundigen, die seit dem 15. März ihre Rezertifizierung hätten nachweisen müssen, eine Nachfrist gewährt. Hierauf einigten sich das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW, das LANUV und die betroffenen Wirtschaftskammern am 13. Dezember, nachdem die Landesliste bereits seit dem 15. März "eingefroren" war.

Noch bis Juni 2014 können Sachkundige die zweitägigen Lehrgänge nachholen, müssen das Fortbildungszertifikat aber spätestens bis zum 30.06.2014 bei der für sie zuständigen Kammer vorgelegt haben. Anerkennende Stelle für Handwerksbetriebe ist gemäß § 13 SüwVO Abw die jeweils zuständige Handwerkskammer.

Wer auch diese Frist verpasst, kann allenfalls durch einen Neuantrag zurück auf die Landesliste. Dafür muss dann aber die Teilnahme an der Grundschulung (vier Schulungstage plus ein zusätzlicher Prüfungstag) nachgewiesen werden. Ohne die bestandene Prüfung zur Grundschulung ist eine erneute Anerkennung nicht möglich -auch die Verkettung mehrerer "Rezertifizierungskurse" zu insgesamt 5 Tagen kann nicht als gleichwertig anerkannt werden.

Sachkundige und Anwärter auf die Sachkunde können für die zu absolvierenden Lehrgänge frei unter den vom LANUV gelisteten Schulungsträgern wählen. Insbesondere ist es nicht erforderlich, sich für die Rezertifizierungsfortbildung wieder an den gleichen Schulungsträger zu wenden, bei dem man zuvor den Grundlehrgang oder vorangegangenen Rezertifizierungslehrgang absolviert hat. Damit sind die Fortbildungsinteressierten frei, aus dem Pool der gelisteten Schulungsträger nach Termin, Veranstaltungsort oder Kosten auszuwählen.

Auf eine Abfrage des LANUV hin haben die Schulungsträger versichert, die zu erwartende Nachfrage rechtzeitig bewältigen zu können. Um Risiken zu vermeiden, sollte man jedoch Kurse bevorzugen, die nicht zu nahe an das Enddatum zur Vorlage bei der Kammer heranreichen. Anderenfalls droht eine Fristüberschreitung, falls ein Kurs kurzfristig abgesagt werden muss (zum Beispiel aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl).

Besonders wichtig ist diese Vorsicht für bestehende Sachkundige, deren Berufsqualifikation nicht den verschärften Anforderungen der SüwVO Abw entspricht (siehe Neue Anforderungen an "Dichtheitsprüfer").

Wer über keine einschlägige handwerkliche oder gewerblich technische Ausbildung verfügt, profitiert nach § 12 Abs. 5 SüwVO Abw von einem Bestandsschutz - jedoch nur, solange die Anforderungen an die dreijährlichen Rezertifizierungsanforderungen nahtlos eingehalten werden.

Wer als Angehörige fremder Berufsgruppen ("Seiteneinsteiger") durch Fristüberschreitung einmal die Sachkundeanerkennung verliert, hat keine Chance mehr, auf die Sachkundigen-Liste zurückzukehren. Allenfalls könnte eine betroffene Person einen "einschlägigen" Berufsabschluss nachholen, zum Beispiel durch eine Fortbildung zum "Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice" (RKI-Meister).

Ehemalige Sachkundige, die Ihren Stichtag zur spätesten Vorlage des Rezertifizierungsnachweises zwischen dem 31.12.2012 und dem 14.03.2013 verpasst haben, können nicht von der oben genannten Nachfrist profitieren.

Auch sogenannte Altsachkundige, die ab 2009 über "kommunale Listen" befristet bis zum 31.12.2012 in die Landesliste aufgenommen wurden, kommen nicht in den Genuss der Nachfrist. Sie hätten bis zum 31.12.2012 durch einen geeigneten Fortbildungsnachweis in den Status eines "regulären" Sachkundigen mit abgelegter Prüfung überführt werden müssen.

Zuständig für die Anerkennung der Sachverständigen und die Eintragung in die Landesliste ist Frau Karin Heide (Tel. 0211 8795-325). Interessenten mit Fragen zur individuellen Anerkennungsfähigkeit wenden sich an Dr. Volker Becker (Tel. 0208 82055-51). 

Externer Link: www.recht.nrw.de

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