Pressemitteilung Nr. 11 b Ehlert: "Bessere Rahmenbedingungen für Gründer schaffen!"
Kommunalwahl in NRW: Handwerk fordert Bewerber um Mandate auf, der Verschlechterung von Standortbedingungen entgegenzuwirken - Zurückhaltung der Stadtwerke angemahnt
Enttäuschung und Trauer über die unabwendbare Absage der 71. Meisterfeier. Wertschätzung und Stolz für einen „exquisiten Jungmeisterjahrgang 2019“, der am Sonntag in der Stadthalle vor 3.000 Gästen hätte gefeiert werden sollen. Dieses aktuelle Stimmungsbild zeichnete Kammerpräsident Andreas Ehlert am Donnerstag gegenüber Medienvertretern: „Wir sind als Handwerker glücklich über die 939 jungen Männer und Frauen, die sich auf dem Weg zum Meisterbrief durchgekämpft haben. Sie stehen dafür, dass sie etwas wissen und können, dass sie Verantwortung für sich und andere übernehmen. Wir brauchen überall im Land mehr von diesen jungen Menschen, die sich qualifizieren, die Lust auf Unternehmertum haben und die Leistung bringen wollen. Deren Kreativität und Eigeninitiative eine Quelle der Kraft, der Innovation und der Inspiration ist“, so Ehlert in seinem Glückwunsch an die 939 Meisterabsolventen des letzten Jahres.
Präsident Ehlert mahnte bestmögliche Rahmenbedingungen für diese jungen Menschen an: „Wir reden seit Jahrzehnten vom Bürokratieabbau, aber die Politik gebiert immer wieder neue Monster, die gerade die mittelständische Wirtschaft und Unternehmensgründer stark belasten. Besonders absurd ist akut die vom Bundesfinanzministerium durchgesetzte Einführung der Bonpflicht“, wurde Ehlert konkret. In der aktuellen Situation mahnte Ehlert auch an, die Rahmenbedingungen für Kurzarbeit zu flexibilisieren. „Auch im Handwerk werden viele Betriebe wegen Quarantänemaßnahmen oder wegen Problemen bei den Lieferketten in Schwierigkeiten geraten. Jetzt ist noch Zeit, sich darauf einzustellen.“ Der Präsident der HWK, der auch die Landeshandwerksvertretung HANDWERK.NRW leitet, kritisierte die Steuerpolitik der Bundesregierung als „Ohrfeige für Leistungsträger“. „Die Staatseinnahmen treiben auf immer neue Rekordhöhen. Aber die Kraft für eine durchgreifende Steuerreform, die den Unternehmern und den Fachkräften eine spürbare Entlastung bringt, fehlt. Das ist inakzeptabel.“ Berlin verschließe überdies „die Augen vor den gigantischen Problemen unserer sozialen Sicherungssysteme. Anstatt sich rechtzeitig um die Tragfähigkeit der Rentenkasse zu kümmern, wird nun eine Grundrente eingeführt, die auch solchen Personenkreisen einen Zuschlag geben, die ihn gar nicht nötig haben.“ Andere, die wirklich unter Altersarmut leiden, blieben dagegen außen vor. „Anstatt die echten Probleme anzupacken, werden hier Pseudoprobleme gelöst und die Menschen in die Abhängigkeit vom Staat getrieben“, redete Ehlert Klartext.
Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl betonte Ehlert, dass er sich in den Kommunalwahlkampf „durchaus einmischen“ wolle. Dabei sei seine Partei das Handwerk. Dementsprechend wies er die Kandidaten im Kammerbezirk auf die wachsenden Probleme für die Standortbedingungen des Handwerks in den Städten hin: „Schauen Sie auf das, was das Handwerk vor Ort zur Entwicklung der Kommune zu sagen hat. Sorgen Sie dafür, dass Unternehmensgründer und Unternehmensinhaber in ihrer Heimat Bedingungen vorfinden, die ihnen das Bleiben und ihre weitere Entwicklung möglich machen.“ Insbesondere müssten Kommunen sich als Schulträger „dringend“ um die Sanierung und Modernisierung der Schulen und Berufskollegs kümmern. Ehlert: „Hier liegt die Zukunft der Fachkräfte und Unternehmer von morgen!“
Die Rathäuser müssten sicherstellen, dass es „für das Handwerk und für den Mittelstand genügend Gewerbeflächen gibt und die Quartiere und Ortsteile nicht durch monotonen Wohnungsbau veröden“, so der Spitzenrepräsentant der „Wirtschaftsmacht von nebenan“, der im Übrigen eine „Verkehrspolitik mit Vernunft und Augenmaß“ anmahnte: „Wir brauchen lebendige, gemischte Quartiere mit kurzen Wegen. Mobilität und Vernetzung müssen gewahrt bleiben.“
Ehlert sprach auch die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen zu Lasten von Handwerk und Mittelstand und Handwerk an: „Leider ist die Rechtslage so, dass wir nicht immer eine Handhabe haben, wenn Kommunen mit ihren Unternehmen dem örtlichen Handwerk und der Privatwirtschaft Konkurrenz machen. Deshalb brauchen wir in dieser Frage mehr Problembewusstsein und mehr Transparenz. Das Handwerk will von allen Kandidaten wissen: Wollen Sie Wirtschaftspolitik für oder gegen die regionale Wirtschaft machen?“
