Andreas Ehlert
HWK Düsseldorf

Vereinbarung von CDU und Grünen in Düsseldorf

Pressemitteilung Nr. 2 vom 10.1.2021

Ehlert: Neben höchster Priorität für die Corona-Bekämpfung auch Herausforderungen bei der Mobilität, dem Klimaschutz, der Standortsicherung und der Digitalisierung schnellstmöglich angehen

Handwerkskammer und Kreishandwerkerschaft begrüßen ausdrücklich die in der Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN anvisierten Ziele für ein 'zukunftsfestes' Düsseldorf. Die Schwerpunkte der Vereinbarung seien, so die Spitzen der Handwerksorganisation, richtig gewählt und die bislang formulierten Lösungsansätze für die anstehenden Herausforderungen gut begründet. Kammerpräsident Andreas Ehlert: „Es ist richtig, der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf Stadtebene höchste Priorität einzuräumen. Hier kommt insbesondere in der Nachverfolgung und im Impfmanagement noch eine Menge Arbeit auf die Stadt zu. Wir sollten aber nicht vergessen, dass wir auf einer ganzen Reihe von wichtigen Politikfeldern vor enormen Herausforderungen auf kommunaler und regionaler Ebene stehen: Mobilität und Verkehrswende, Klimaschutz und Kommune, Sicherung von Gewerbeflächen für die (Handwerks-)Wirtschaft und eine beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung sind Themen, die schnellstmöglich angegangen werden müssen.“ Dass dies auch von CDU und GRÜNEN so gesehen werde, mache Hoffnung und Mut.

Auch Kreishandwerksmeister Thomas Dopheide sieht großes Potenzial in der Neujustierung der Kommunalpolitik. „Die Entscheidung von Schwarz-Grün, einen Masterplan Handwerk aufzulegen, ist absolut zukunftsweisend. Wir werden uns hier mit großem Engagement einbringen. Und wir werden mit unseren Fachbetrieben unseren Beitrag leisten, Düsseldorf zu einer Klimahauptstadt werden zu lassen.“ Dopheide begrüßte darüber hinaus den Willen der Koalitionäre, weiterhin in hohem Maße in die Infrastruktur der Kommune, in Verkehrswege, Schulen und öffentliche Gebäude zu investieren.

Beide Spitzenvertreter sehen einzig bei der Frage der Finanzierung aller Aktivitäten mit Sorgen auf die Entwicklung der zukünftigen Haushalte. Ehlert: „Das coronabedingt aktuell die Kreditlinien ausgeschöpft werden müssen, ist wohl unvermeidlich. Allerdings sollte das Thema „Schuldenfreiheit“ nicht vergessen werden. Wenn sich die Landeshauptstadt heute mehr leisten kann als andere Kommunen, dann liegt das zuvörderst an der Haushaltsdisziplin der vergangenen zwei Jahrzehnte!“ Man werde vom Handwerk aus sehr genau darauf achten, dass es kein Drehen an der Steuer- und Abgabenschraube gebe. Wie in der Vereinbarung beschlossen. 

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