Pressemitteilung Nr. 71 vom 15.12.2015Hilfsmittel für faire Arbeit am Bau
Trotz Hochkonjunktur im Handwerk: das Baugewerbe leidet an Überforderungen und Schieflagen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und unter einem Verdrängungswettbewerb zu Lasten auskömmlicher Preise und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.
Es leidet zudem an unterfinanzierten Kommunen, die Aufträge vornehmlich an die billigsten statt an die wirtschaftlichsten Bieter vergeben, und ihre Bauordnungsämter personell so ausgedünnt haben, dass diese kaum noch in der Lage sind, eine öffentliche Ausschreibung in Teillosen durchzuführen. Darüber hinaus bereitet immer eine mangelnde Eignung von Subunternehmern Probleme, sei es, weil diese der Anforderung fachlich nicht gewachsen sind, sei es, dass sie als Arbeitgeber zu unfairen Konditionen agieren.
Mit Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds und vom Landesarbeitsministerium haben die Baugewerblichen Verbände und die Handwerkskammer Düsseldorf nun ein Forschungsprojekt durchgeführt, das am Beispiel der Stadt Oberhausen strukturell nachhaltige Lösungsansätze für gesetzeskonforme und sozial ausgewogene Bedingungen für die unter Druck stehenden Akteure auf den lokalen Baumärkten durchdekliniert. Unter der Überschrift "Hilfsmittel für Faire Arbeit am Bau" hat die Auftragsstudie des Instituts für Baubetrieb und Projektmanagement (ibp) der RWTH Aachen folgende praxisnahe Handlungsempfehlungen erarbeitet:
Die Handlungsempfehlungen sehen unter anderem vor:
- eine Personalaufstockung bei der Schwarzarbeitsbekämpfung durch die Zollbehörden, Kommunen und Kammern
- Anwesenheitslisten auf Baustellen
- eine zentrale Datenbank
- intensivere Prüfungen der Eignung von bietenden Unternehmen und von Nachunternehmern
- eine Aufwertung des Mittels der Präqualifikation und der Beschränkten Ausschreibung.
- Dringend gefordert wird darüber hinaus mehr Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Praktiken.
Prof. Dr. Rainard Osebold (RWHT Aachen) stellte die Projektergebnisse im Detail vor. Zuvor hatten Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer vom MAIS und der Hauptgeschäftsführer des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags, Josef Zipfel in die komplexe Materie eingeführt. Auf einem ersten Podium, das den Ist-Zustand am Bau analysierte, debattierten anschließend Bauunternehmer Peter Geese vom Initiativkreis Handwerk Oberhausen e. V., Dr. Kay-Uwe Rhein, Vergabestelle der Stadt Mönchengladbach, Horst Ohletz vom Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Oberhausen, der Leiter der Vergabestelle der Stadt Köln, Stefan Welzel sowie Jürgen Czech von der IG Bau. Ein zweites Podium mit Frauke Füsers vom Arbeitsministerium NRW und Geschäftsführer Thomas Arnold von der SOKA BAU hatte die herausfordernde Aufgabe, die Umsetzungsmöglichkeiten der vorgeschlagenen Maßnahmen zu eruieren.
Als besonders wirksam bestätigten die Diskutanten mehrheitlich das (im Übrigen kostenneutrale) Instrument einer Vergabe an günstige Bieter von nachweislicher Leistungsfähigkeit, deren Gebote auch plausibel sind. Kommunen sollten ferner die bereits seit 7 Jahren zugelassenen sogenannten Präqualifikations-(Eignungsfeststellungs-)Verfahren nutzen und verstärkt beschränkt ausschreiben. Zuverlässigkeit, Erfahrung und das Vorhandensein von Fachkräften seien bereits jetzt nach VOB regelmäßig ausreichende Gründe, solche nichtoffenen Vergabeverfahren anzuwenden.
Unser honorarfreies Pressefoto (Quelle: Handwerkszentrum Ruhr) zeigt die Podiumsteilnehmer (v. l. n. r.): Horst Ohletz, Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Oberhausen; Frauke Füsers, Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW; Thomas Arnold, SOKA-Bau; Lutz Pollmann, Baugewerbliche Verbände Nordrhein; Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer, Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW; Dr. Kay-Uwe Rhein, Vergabestelle Stadt Mönchengladbach; Peter Geese, Initiativkreis Handwerk Oberhausen e. V. und Jürgen Czech, IG Bau.
