yevtony/iStock.com
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Mautgebühren: Teilrückerstattung 2020/2021

Rückwirkend ab 28.10.2020 bis 30.09.2021 werden die LKW-Mautsätze gesenkt. Ab 1.10.2021 gelten dann neue Gebühren. Für den entsprechenden Zeitraum kann eine Rückerstattung zu viel bezahlter Maut beantragt werden.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die nachträgliche Absenkung der Mautsätze erfolgt vom 28.10.2020 bis einschließlich der letzten Rechnung für den Zeitraum bis zum 30.09.2021.

Handwerksbetriebe, die in diesem Zeitraum Fernstraßenmaut entrichtet haben (und noch entrichten werden), können eine Erstattung verlangen.

Betriebe sollten die Belege (die monatlichen Mautaufstellungen von der Toll Collect GmbH oder dem EEMD-Anbieter sowie die Einzelfahrtennachweise) ab dem 28.10.2020 bis einschließlich der letzten Rechnung für den Zeitraum bis zum 30.09.2021 aufbewahren (§ 4 Abs. 2 Satz 3 Bundesfernstraßenmautgesetz). Darüber hinaus sollten die Betriebe derzeit nichts weiter tun.Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) weist auf folgendes hin:

  • Erst ab dem 01.10.2021, wenn alle Mautaufstellungen/Abrechnungsinformationen für den Zeitraum bis 30.9.2021 vorliegen und die Gesetzesänderung in Kraft getreten ist, sollte ein Rückerstattungsantrag gestellt werden, damit alle Fahrten berücksichtigt werden können.
  • Dabei besteht kein Eilbedürfnis: Den Anspruch für den Gesamtzeitraum vom 28.10.2020 bis zum 30.09.2021 können Betriebe bis Ende 2023 geltend machen; vorher droht keine Verjährung (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Bundesfernstraßenmautgesetzi. V. m. § 21 Abs. 2 Bundesgebührengesetz).

 Hinweise zur Antragstellung (Webseite Bundesamt für Güterverkehr)

 Übersicht bisheriger und neuer Mautsätze (Webseite Bundesamt für Güterverkehr)

 Ansprechpartnerin

Andrea Raddatz
Abteilungsleiterin

Tel. 0211 8795-340
Fax 0211 8795-95340
andrea.raddatz--at--hwk-duesseldorf.de