Kammerpräsident Andreas Ehlert und Bauminister Michael Groschek
HWK Düsseldorf
Kammerpräsident Andreas Ehlert und Bauminister Michael Groschek

Michael Groschek stellt sich dem rheinischen Bauhandwerk

Pressemitteilung Nr. 52 vom 24.8.2016

„Bündnis für Infrastruktur“ soll geistige Klimawende für notwendigen Straßenbau bringen

Michael Groschek ist Oberhausener, ein Mann klarer Worte, temperamentvoller Gelassenheit und kernigen Sportsgeists - aus kalkulierten anderthalb wurden am Mittwoch vormittag satte drei Stunden Aussprache mit knapp einhundert Unternehmer aus dem rheinischen Bau- und Ausbauhandwerk. Am Ende eines „Politischen Frühstücks“ in der Handwerkskammer stand ein Minister, der vermitteln konnte, robust und schlagfertig nicht nur gegen politische Versäumnisse der Vergangenheit anzugehen, sondern auch gegen „zunehmende Sensibiltät einer Vorruhestandsgesellschaft“.

Deutliche Ansagen prägten gleich den Auftakt. „NRW läuft nicht auf einen Verkehrskollaps zu. Es steckt mitten drin,“ hielt Kammerpräsident Andreas Ehlert dem Gast entgegen. Das von Ressortchef Groschek angekündigte „Jahrzehnt der Baustellen, das wir zu erleben und erleiden haben, könnte schon zur Hälfte vorbei sein, hätte die Landesregierung auf das Handwerk gehört, das bereits 2010 vehement auf eine Verkehrswege-Offensive gedrängt hat,“ redete Ehlert Klartext. Der durchschnittliche Zeitverlust aufgrund der schlechter Straßeninfrastruktur betrage ausweislich einer aktuellen Umfrage des Handwerks pro Betrieb in NRW acht Stunden – und damit noch einmal knapp eine Stunde mehr als im Bundesdurchschnitt. „Das bedeutet verlängerte Anfahrtszeiten, verärgerte Kunden, höhere Kosten, weniger Wertschöpfung,“ so der Handwerkspräsident.

„Darum freuen wir uns umso mehr, dass der nächste Bundesverkehrswegeplan NRW mit einer großzügigen Finanzierungszusage hervorragende Perspektiven für mehr Mobilität für Menschen und Waren in den kommenden 15 Jahren eröffnet,“ griff der Landesminister den Faden auf. Der Bund habe die Investitionsbremse gelöst und „das größte Anti-Stau-Programm für die Fernstraßen, aber auch im Schienenbereich – Stichwort RRX – ermöglicht, das NRW je erlebt hat,“ erklärte Groschek.

Auch auf Befürchtungen der Handwerker, ein Großteil dieser Bundesmittel würden in Form von gemischt Öffentlich-Privaten Zweckgesellschaften verausgabt werden, ging Groschek ein. Ein solcher Weg sei „nicht im Sinne des Handwerks und nicht im Sinne der Steuerzahler.“ Er werbe in Berlin für eine markante Teilhabe des baugewerblichen Mittelstands an den Investitionsprojekten an Straße und Schiene.

Das schwache Wohnungsbaugeschehen im Land prägte als zweites Kardinalthema den Austausch zwischen dem Regierungsgast und dem Baugewerbe. Groschek nannte finanzielle Anreize und ein vereinfachtes Planungsrecht als zentrale Säulen, um den Wohnungsneubau zu beschleunigen: „In Städte gehören Townhouses, aber keine Einfamilienhausghettos mehr“. Auch sollen mehr Geschosse als bisher zugelassen werden. Förderdarlehen und Tilgungsnachlässe sollen private Investoren anlocken. Hierfür seien „allerdings die Bestimmungen noch viel zu komplex“ monierte Lutz Pollmann vom NRW-Baugewerbeverband. In den letzten Jahren hätten außerdem massive zusätzliche bauordnungsrechtliche Anforderungen in Bezug auf Energieeffizienz, Brandschutz, Schallschutz, Barrierefreiheit, Fahrstühle, Stellplatzvorgaben das Bauen massiv verteuert, ergänzte Präsident Ehlert die Agenda: „Die Kosten rund um den Neubau von Mehrfamilienhäusern sind seit dem Jahr 2000 um nahezu 40 Prozent gestiegen. Was wir brauchen, ist ein konzertiertes und pragmatisches Handeln aller Akteure sowie eine gezielte Förderung von Bund, Ländern und Kommunen, um bestehende Hürden für den Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen aus dem Weg zu räumen.“

Die Zukunft könne nicht „fensterloser Bunkerbau“ heißen, pflichtete der Bauminister auch hier bei. „Die Endlosschleife an Verschärfungen in der Energieeinsparverordnung muss und wird ein Ende haben“, kündigte Groschek an. Der Bauminister warb im übrigen für ein positives gesellschaftliches Klima für die notwendigen Bauvorhaben. „Wir haben organisierte Partialinteressen für Fledermäuse, den Rheinuferschutz und die Bürgerruhe beim Kaffeetrinken. Was wir brauchen, ist ein Bündnis für die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes: Für den notwendigen Ausbau unserer Straßen und Trassen.“ Der Minister informierte die anwesenden Baupraktiker über ein entsprechendes „Bündnis für Infrastruktur“, das wie eine Bürgerinitiative Konsens für notwendige Bauvorhaben organisieren soll. “Wir brauchen Bürgermut gegen Wutbürger“, so Groschek plakativ. Präsident Ehlert sagte seine Mitzeichnung zu. Am Ende vernehmlicher Applaus für einen Politiker, der Signale der Standfestigkeit in der Sache mit Flexibilität in der Argumentation zu paaren wusste.

Alexander Konrad

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