Pressemitteilung Nr. 19 vom 8.4.2020Nachrüstbedarf bei der Soforthilfe für Gründer
"Die Motivation, sich wechselseitig zu unterstützen ist enorm hoch. Diese Krise schweißt zusammen."
Dies betonte Kammerpräsident Ehlert als Fazit eines intensiven, virtuellen Erfahrungsaustauschs zwischen Politik, Verwaltung und Praktikern aus unterschiedlichen Bereichen des Handwerks. Die Handwerkskammer Düsseldorf hatte vier vom Corona-Shutdown betroffene Handwerksunternehmen mit Spitzenakteuren aller politischer Ebenen, die derzeit auf die aktuelle Situation der Betriebe von Handwerk und Mittelstand Einfluss nehmen, in einer Videokonferenz zusammengebracht. Den Lageschilderungen und Bedarfsmeldungen von Konditormeister und Spitzen-Confisseur Richard Heinemann (Mönchengladbach), Stellvertretendem Kreishandwerksmeister Michael Kregel (Gebäudereinigung Evers & Kregel, Düsseldorf), Augenoptikermeister Ralf Pingel (ebenfalls Düsseldorf) und Existenzgründerin Sandra Velez Morillo (Langenfeld) stellten sich von seiten der Landesadministration der für Standortpolitik, Dienstleistungen und Leitmärkte zuständige Spitzenbeamte im Landeswirtschaftsministerium, Abteilungsleiter Kai-Uwe Bütof; der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Thomas Geisel, und der digitalpolitische Sprecher und Beauftragte für Start-ups der Unionsfraktion im Bundestag Thomas Jarzombek MdB.
Soforthilfe muss auch Neu-Gründer erreichen
Während Augenoptiker Pingel und Lebensmittelhandwerker Heinemann auf beträchtliche Einnahmeeinbußen aufgrund der Teilschließung von Dienstleistungs- bzw. Geschäftsbereichen verwiesen, musste Friseurmeisterin Morillo ihren erst zu Jahresbeginn neu eröffneten Salon wie alle Friseur- und Kosmetikbetriebe vor drei Wochen komplett schließen und rutschte, ohne bislang die Chance gehabt zu haben, finanzielle Reserven aufzubauen, erschwerend auch noch unter dem vorläufigen Rettungsschirm für KMU, der Soforthilfe von Land und Bund, durch, der sich nicht auf Firmengründungen nach dem 31. Dezember 2019 erstreckt. „Ich bin noch neu auf dem Markt, aber völlig alleine gelassen,“ lautete Morillos bitteres Fazit.
Auf andere Art zeigte sich Reinigungsunternehmer Kregel von den Beschränkungen für gewerbliche Dienstleistungen und Arbeitsleben beeinträchtigt. Er kann ein wesentliches staatliches Unterstützungsangebot – das Instrument der Kurzarbeit - aufgrund der Beschäftigungsstrukturen in seinem Handwerk nicht nutzen. Kregel erbat die Politiker am virtuellen Tisch um Aufhebung dieser Restriktion – und um Erleichterungen bei den angebotenen Staatshilfen für größere Firmen. „Für die an sich guten Möglichkeiten der Stundung von Umsatzsteuern und Kassenbeiträgen und auch bei der Kreditförderung besteht Rückzahlungspflicht binnen kurzer Zeit.“ Der Reinigungsunternehmer warb ferner um gleiche öffentliche Wertschätzung für das Reinigungspersonal in Krankenhäusern und Altenheimen wie sie für das Pflegepersonal derzeit bereits zu Recht artikuliert werde. „Denn auch unsere Reinigungskräfte arbeiten direkt an der Front.“
Mittelstandspolitiker Thomas Jarzombek und auch Ministerialdirigent Bütof sagten zu, sich für eine Auffanglösung für Existenzgründungen zwischen 1. Januar und 1. März stark zu machen. Auch sei bei den KfW-Darlehen nunmehr eine Verlängerung der Laufzeit auf 10 Jahre vorgesehen. Der Ministeriale dankte Kregel außerdem für den gefährlichen Einsatz seiner Arbeitnehmer und kündigte an, sich für entsprechende Sympathiebekundungen durch die Politik für das Reinigungspersonal zu verwenden.
Maßnahmen bei möglichst vielen Branchen gleichzeitig lockern
Ein zweiter Themenschwerpunkt betraf mögliche Szenarien eines Wiederanfahrens der Geschäftstätigkeit. Richard Heinemann zeigte sich zuversichtlich, durch entsprechende Abstands-, aktive Desinfektions- und Hygienevorkehrungen sowie durch Gästelisten eine unbedenkliche Wiederaufnahme auch der Café – und Restaurantbereiche sichern zu können. „Wir müssen jetzt über das Was und Wie einer Rückkehr zum Normalbetrieb nachdenken“, so Heinemann. Die Öffentliche Hand könne diesen Prozess befördern, indem sie sich engagiere, Masken und Schutzkleidung auch für die Wirtschaft zu beschaffen, mahnte Obermeister Kregel an. Lockerungen sollten möglichst viele Branchen gleichzeitig erreichen, plädierten Ralf Pingel und Sandra Morillo („Denn der eine lebt vom anderen!“). Bütof machte fürs Wirtschaftsministerium geltend, es komme „auf die richtige Balance“ an. Rathaus-Chef Geisel sprach sich seinerseits dafür aus, mit Abflachen der Neuinfektionen „Spielräume für ein langsames kontrolliertes Wiederanfahren in Einzelhandel und Gastronomie zu nutzen“.
Aufträge von Kommunen an Handwerker - jetzt!
Nicht zuletzt an OB Geisel wandte sich Kammerpräsident Andreas Ehlert mit der nachdrücklichen Bitte um „Auftragsvergabe an Handwerker jetzt. Unsere Betriebe wollen Geld verdienen, nicht Subventionen empfangen“. Der Oberbürgermeister ließ sich allerdings lediglich darauf festlegen, dass „Investitionen nicht gekürzt“ würden. Ehlert und Geisel waren sich andererseits einig, wie notwendig Fortschritte beim digitalen Ämterservice seien. Obermeister Kregel dankte dem OB für eine andere konkrete wirtschaftsfördernde Maßnahme: die Anweisung, Rechnungen schnellstmöglich zu begleichen: Zahlungen für März seien bereits Anfang April eingegangen.
Friseurmeisterin und Existenzgründerin Sandra Velez Morillo
