Betrifft alle HandwerksbetriebeGewerbeabfallverordnung
Die Verordnung regelt den Umgang mit gewerblichen Siedlungsabfällen sowie bestimmten Bau- und Abbruchabfällen. Um das Recycling der betroffenen Abfallarten zu fördern, wurden die Regelungen verschärft. Mülltrennung und deren Dokumentation sind noch detaillierter vorgeschrieben.
Alle Handwerksbetriebe sind betroffen
Mit der seit 2017 geltenden geänderten Gewerbeabfallverordnung verlangt der Gesetzgeber eine noch striktere Getrennthaltung sortenrein oder zumindest separat anfallender Abfallfraktionen. Im Regelfall sollen am Unternehmensstandort 7 und auf Baustellen 10 Abfallfraktionen getrennt gehalten werden. Davon kann man in begründeten Fällen abweichen. Mit oder ohne Abweichung ist jeder gewerbliche Abfallerzeuger verpflichtet, Art und Umfang seiner Getrennthaltung zu dokumentieren und jede Gemischterfassung sachgerecht zu begründen.
Gewerbliche Siedlungsabfälle
Diese hausmüllähnlichen Gewerbeabfälle entstehen in allen Handwerksbetrieben. Neu sind:
Zusätzliche Trennung von Holz und Textilien
Bisher mussten schon Papier, Pappe, Karton, Glas, Kunststoffe, Metalle und Bioabfälle getrennt gesammelt und verwertet werden. Seit August 2017 gilt dies auch für Holz und Textilien. Ein nachträgliches Auseinandersortieren bereits als Gemische entstehender Abfälle durch den Abfallerzeuger wird nicht verlangt. Stattdessen müssen Mischfraktionen dann nachträglich in geeigneten Sortierungs- oder Aufbereitungsanlagen der Entsorger für eine nachgeschaltete Verwertung vorbereitet werden.
Ausnahmen
Wenn eine Getrennthaltung technisch nicht möglich (z. B. wegen fehlender Aufstellungsfläche für die einzelnen Behälter) oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist (z. B. wegen zu geringer Mengen). Mit nachvollziehbarer Begründung ist eine Mischerfassung ausnahmsweise zulässig. Diese Mischfraktionen müssen dann aber grundsätzlich einer Vorbehandlungsanlage und einer Sortierung zugeführt werden, die ihrerseits vorgegebenen Qualitätsanforderungen (Sortierquoten) entsprechen muss. Entsprechende Bescheinigungen müssen die Betreiber der Entsorgungsanlagen bzw. die zwischengeschalteten Abfallbeförderer (Abholer) bereitstellen.
Dokumentationpflichten
Auf den Unternehmer kommen zusätzliche Aufgaben zu, da die korrekte Getrennthaltung und auch notwendige Abweichungen dokumentiert und begründet werden müssen. Ausdrücklich verlangt wird eine Dokumentation der Getrennthaltung. Als Nachweise können Fotos und Lagepläne des Abfall-Lager-Bereichs, Liefer- oder Wiegescheine dienen. Auch die Gründe für das Abweichen von der Pflicht zur getrennten Sammlung sind auf diese Weise zu dokumentieren. Für alle Dokumentations-Unterlagen gilt: Sie müssen der zuständigen Abfallbehörde nicht unaufgefordert vorgelegt werden, sind aber „auf Abruf“ vorzuhalten.
Bau- und Abbruchabfälle
Bei den Bau- und Abbruchabfällen sind wie bisher Glas, Kunststoffe, Metalle, Beton, Ziegel, Fliesen/Keramik getrennt zu halten und zu verwerten.
Zusätzliche Trennung von Holz, Dämmmaterial, Bitumengemische und Baustoffe auf Gipsbasis
Damit werden „im Regelfall“ 10 verschiedene Behältersysteme erforderlich. Auch hier darf eine Mischerfassung ausnahmsweise erfolgen, wenn die vollständige Getrennthaltung aus nachvollziehbaren Gründen nicht realisierbar ist.
Dokumentationspflichten
Es gelten die gleichen Dokumentationsvorgaben wie bei Siedlungsabfällen – dann aber für jede einzelne Baustelle. Jedoch gibt es dabei eine Bagatellgrenze. Liegt die Abfallmenge der einzelnen Baustelle unter 10 Kubikmeter, entfällt die baustellenbezogene Dokumentationspflicht. An der Pflicht zur Getrennthaltung und Verwertung ändert sich aber nichts.
Fragen zum Abfallrecht?
Die Umweltberater der Handwerkskammer Düsseldorf beraten Sie gerne:
Abteilungsleiter Technik
Tel. 0208 82055-51
Fax 0208 82055-77
Technische Betriebsberaterin
Tel. 0208 82055-60
Fax 0208 82055-77
Handwerker-Software zur Dokumentation
Um Handwerksbetriebe zu entlasten, hat die Handwerkskammer Düsseldorf gemeinsam mit den Baugewerblichen Verbänden eine handwerksgerechte Softwarelösung entwickelt. Das digitale Tool leitet Handwerker schrittweise dazu an, eine anforderungskonforme Dokumentation aufzubauen und die erforderlichen Belege zuzuordnen. Das Programm ist für Windows Betriebsyssteme ausgelegt und kann auch von mehreren Nutzern gleichzeitig verwendet werden. Die Software ist für Mitgliedsbetriebe der deutschen Handwerkskammern kostenfrei.
Wer sich für die Software interessiert, kann sich gerne melden bei:
Beauftragter für Innovation und Technologie (BIT)
Tel. 0211 8795-357
Fax 0211 8795-95357
Weitere Materialien
- Die Verordnung im Originaltext finden Sie beim Bundesanzeiger Verlag Gmbh.
- Die zur Verordnung gehörende Begründung finden Sie auf den Seiten des Bundestages . Diese Art von Dokument enthält Orientierungshilfen zur Auslegung von Verordnungen.
- Der sog. Abfallkatalog mit Nummern und Beschreibung der Abfallarten steht auf den Seiten des Bundesumweltamtes, ab Seite 7 des pdf-Dokuments.
- Vorträge der Handwerkskammer Düsseldorf (unter "Downloads") liefern Hintergrundinformationen zur Verordnung und deren Anwendung in Handwerksbetrieben
- Sie können die Dokumentation auch „klassisch“ in Papierform durchführen. Eine Vorlage dazu hat z. B. der ZDB erstellt.