Pressemitteilung Nr. 5 vom 6.2.2019Politischer Dialog mit Gesundheitsminister Spahn

Bundesgesundheitsminister kündigte Verbesserung der Wettbewerbsstellung der medizintechnischen Berufe an

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte die frohe Kunde bereits im Vorfeld seines Termins bei Gesundheitshandwerkern am Mittwoch in der Handwerkskammer Düsseldorf öffentlich gemacht: Patienten würden es künftig wieder leichter haben, bei gesundheitstechnischen Leistungen wie Gehhilfen den Empfehlungen von Orthopädietechnikern Folge leisten zu können. Denn sie müssten davon ausgehen können, dass Windeln, Bandagen und generell alle notwendigen Hilfsmittel gut und verlässlich seien. Deshalb werde es künftig keine Ausschreibungen für Hilfsmittel mehr geben. Die Ankündigung bedeutet eine Stärkung der Wettbewerbsstellung der auf dem Gesundheitssektor tätigen Handwerksberufe: die Sanitätshäuser und Orthopädieschuhmacherbetriebe, Zahntechniklabore, Hörakustiker und Augenoptiker.

Deren Beitrag fürs Gesundheitswesen werde häufig unterschätzt, würdigte Spahn die Leistung der Praktiker aus dem medizintechnischen Gewerbe bei seinem Vortrag in der NRW-Landeshauptstadt. In der Tat: Alleine im Kammerbezirk Düsseldorf erwirtschaften rd. 1.600 Betriebe mit über 12.000 Mitarbeitern einen Jahresumsatz von 1 Mrd. €. Bundesweit arbeiten sogar knapp eine Viertelmillion Menschen in den 26.000 medizintechnischen und -serviceleistenden Unternehmen der Branchengruppe. Kammerpräsident Andreas Ehlert begrüßte es zu Beginn eines Politischen Dialogs des Handwerks mit dem Bundesgesundheitsminister deshalb ausdrücklich, dass das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz wieder den früheren Zustand der Abrechnung mit den Kassen herstelle, wies den Minister allerdings auf weitere, noch nicht eingedämmte Belastungsfaktoren hin: Steigende bürokratische Anforderungen, insbesondere einen "unablässig wachsenden unproduktiven Kostenaufwand" aus einer immer größeren Anzahl an Verträgen durch die Gesetzlichen Kranken-versicherungen; eine "Überfülle" an Dokumentationspflichten und "expansive Qualitätskontrollen" in den Gesundheitshandwerken. "Nur ein Beispiel von vielen: Ist es wirklich notwendig und hilfreich, dass ab dem 1. Mai die Hörakustiker von einer externen Präqualifizierungsstelle alle zwanzig Monate vor Ort kontrolliert werden sollen?"

Auch sei die Wettbewerbssituation der Firmen im Segment der handwerklichen Gesundheitsdienstleister weiterhin "vergleichsweise unfrei": Denn bis auf die Augenoptiker unterlägen die Gesundheitsgewerbe in hohem Maße den rechtlichen Vorgaben und den kollektivvertraglichen Vereinbarungen im Gesundheitswesen. "Gleichzeitig beobachten alle Gesundheitshandwerke, ganz besonders die Zahntechniker, dass ihnen durch praxiseigene Labore von Ärzten unsaubere Konkurrenz gemacht wird", monierte Ehlert. Nicht zuletzt werde der Leistungsumfang der gesetzlichen Kassen "immer weiter eingeschränkt". Folge: Das Gesundheitshandwerk bleibe "nach Umsatz, Investitionen, Auftragsklima und Ertragssituation hinter dem Gesamthandwerk zurück". Unterstützung erhielt Ehlert von der Präsidentin der Bundesinnung der Hörakustiker, Marianne Frickel; Vizepräsident Christian Müller und Geschäftsführer Dr. Jan Wetzel vom Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen, von Geschäftsführer des Bundesinnungsverbands für Orthopädie-Technik, Norbert Stein sowie vom Präsidenten des Verbandes Deutscher Zahntechniker-Innungen, Dominik Kruchen (Düsseldorf).

Minister Spahn versprach, sich für die Anliegen der medizinnahen Handwerksbranchen einzusetzen: "Hochwertige medizinische Versorgung und erleichterter Alltag im Leben von Millionen Menschen - das gäbe es nicht ohne die Gesundheitshandwerke. Und Fachkräfte werden auch hier händeringend gesucht: Der Ausbildung im Handwerk gehört die Zukunft", so Spahn.