Pressemitteilung von Prof. Dr. h. c. Wolfgang Schulhoff

Zur NWHT-Pressekonferenz am 15. Januar 2014

Folgend finden Sie einen Auszug zur Energiepolitik in Deutschland und der Energiewende aus Sicht des Handwerks vom ehemaligen Präsidenten der Handwerkskammer Düsseldorf Prof. Dr. h. c. Wolfgang Schulhoff zur NWHT-Pressekonferenz am 15. Januar 2014.

Die völlständige Pressemitteilung können Sie sich auf dieser Seite unter Downloads herunterladen.

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Stichwort Energiepolitik. Die Energiewende ist aus Sicht des Handwerks die
Schlüsselaufgabe dieser Regierung. Gelingt sie, bringt das große Chancen für den
Wirtschaftsstandort Deutschland. Misslingt sie, kommen auf Betriebe und Verbraucher
Kosten jenseits jeder Tragfähigkeit zu. Dies wäre eine wirtschaftspolitische und
umweltpolitische Bankrotterklärung.

Wir haben eine Bestandsaufnahme zum Stand der Energiewende deshalb mit Bedacht auch für das morgige Dreikönigsforum des NRW-Handwerks ausgewählt (zu dem ich Sie auch meinerseits nochmals sehr herzlich einlade): Denn ich habe die große Sorge, dass die Energiewende scheitert.Und zwar in allen drei Zielgrößen: der Versorgungssicherheit, moderaten Bezugspreisen, und beim Klimaschutz.

  • Stichpunkt Versorgungssicherheit: Das Regierungsprogramm lässt nicht erkennen, wie die Energieinfrastruktur in Deutschland zukunftsfähig gemacht werden soll. Wie es vor allem zu schnelleren Planfeststellungsverfahren für Stromtrassen und Energiespeicher kommen kann.

  • Das Ziel auskömmlicher Energiepreise wird durch ein "Subventionsmonster" unterminiert: Das "Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien" (kurz: EEG). Die Ökoenergieförderungfür den Ausbau von Strom aus Wind, Sonne und Biomasse ist im Lauf des Jahres 2013 auf 23 Milliarden Euro gestiegen. Die schwerere Last wird auch noch immer ungerechter verteilt. Während für bestimmte Industrien inzwischen tausende Ausnahmen erwirkt worden sind, zahlen Bäckereien oder Kälteanlagenbauer ungeschmälert die volle Zeche. Der Koalitions- Vertrag sieht beim EEG jedoch nur marginale Änderungen vor.

  • Und auch das Klimaschutzziel ist in akuter Gefahr, weil die Investitionen in Energieeffizienz stocken, aber dafür die Braunkohlekraftwerke auf Hochtouren laufen. Die übrigens dreimal so viel CO2 in die Luft blasen wie ein Gaskraftwerk.

  • Vor allem die Energieumlage, von der man einzelne Branchen ziemlich willkürlich befreit und mit der man dann kleine und mittlere Unternehmen und Privathaushalte umso stärker belastet, ist eine klare Fehlkonstruktion. Sie wird immer wieder zu absurden Ergebnissen führen, die von der Politik immer wieder korrigiert werden müssen. Das ist nichts anderes als Planwirtschaft.

  • Die Koalition will aber lediglich die Einspeisevergütung senken. Das Handwerk fordert einen grundlegenden Kurswechsel. Weg von der Subvention. Und hin zu mehr Markt. Zu einem Wettbewerb dezentraler Lösungen. Der Staat soll sich auf die Infrastruktur konzentrieren, um die Energie in Leitungen an den richtigen Ort zu bringen. Außerdem fehlt es an Technik, um die Energie zu speichern und zum benötigten Zeitpunkt abzurufen.

  • Darüber hinaus brauchen wir bessere Anreize für die energetische Gebäudesanierung. Energiesparen ist der Königsweg der Energiewende. Deshalb muss man hier mehr tun und Anreize für Hauseigentümer durch eine Steuerabschreibung für Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung schaffen. Allein: Fehlanzeige hierzu im Koalitionsvertrag.

Das ist für mich doppelt enttäuschend. Denn gerade das Nordrhein-Westfälische Handwerk lebt die Energiewende und steht als Partner für Immobilieneigner und die Öffentliche Hand in voller Montur parat, um der Energieeffizienz im Gebäudebestand zum Durchbruch zu verhelfen.

  • Alleine mehr als 1.100 Gebäudeenergieberater hat das Zentrum für Umwelt und Energie des Handwerks in Oberhausen in den letzten 7 Jahren geschult.

  • 25 Gewerke sind an der täglichen Bewältigung der Energiewende beteiligt: vom
    Anlagenmechaniker über den Elektromonteur bis hin zum Schornsteinfeger, der oft die
    Erstberatung leistet.

Und damit bin ich bei der landespolitischen Ebene.

  • Das Handwerk unterstützt als geborener Partner der Energiepolitik ausdrücklich die kommunalen Klimaschutzaktivitäten in NRW, die das Land mit dem vor einem Jahr in Kraft getretenen Klimaschutzgesetz vorsieht. Landesweit 45 lokale Klimaschutzaktivitäten sind mit dem Handwerk seither bereits verabredet worden oder bereits in Umsetzung. Sie reichen von der Solargenossenschaft über ökologische Neubaugebiete bis hin zu E-Mobility- Offensiven zur Errichtung von Stromtankstellen für Elektrofahrzeuge.

  • Um die Energiewende in Nordrhein-Westfalen zu beschleunigen, bereitet die
    Landeshandwerksvertretung derzeit eine Verabredung mit der Landesregierung zum
    "Energie-Konsens Land NRW – Handwerk NRW" vor. Der Energiepakt soll das Land
    verpflichten, durch Kampagnen und Beratungsinitiativen, durch Finanzierungshilfen für Modernisierungsmaßnahmen sowie durch eine Förderung von Leuchtturmprojekten die Energieeffizienzaktivitäten des Handwerks vor Ort wirksam zu unterstützen. Und sie vor allem sichtbarer zu machen. Das Konzept ist derzeit noch in Abstimmung.

  • Nicht einverstanden ist das Handwerk mit dem Passus im Klimaschutzgesetz, wonach
    Kommunen einen Anschluss- und Benutzungszwang ans Netz der öffentlichen Fern- und Nahwärme durchsetzen dürfen. Deren Wirtschaftlichkeit wird von Experten bezweifelt. Hohe Wärmeverluste im Ganzjahresbetrieb sind dokumentiert.

  • Stattdessen sollten flexible, dezentrale Versorgungslösungen zum Zuge kommen wie etwa nachbarliche Wärmeverbundnetze in Gewerbegebieten. Lokal in Kooperation entwickelte Konzepte stärken die dezentrale Ebene und entsprechen marktwirtschaftlichen Grundsätzen der Energieversorgung!

Das "NEIN" des Handwerks zu einem Zwangsanschluss ans Fernwärme-Netz findet sich natürlich auch wieder in den Wahlprüfsteinen des Nordrhein-Westfälischen Handwerks zur Kommunalwahl am 25. Mai, die der NWHT-Vorstand morgen abschließend beraten und beschließen wird. Unter den mittelstandsbezogenen Forderungen des Papiers sind außerdem die Forderungen zur Vergabepraxis und zur Finanzpolitik der Städte vordringlich:

Unter allen Umständen muss verhindert werden, dass die Kommunen Handwerk und Mittelstand schwächen, indem sie weiter an der Gewerbesteuer drehen, indem sie sie ihre eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten ausweiten und durch Bildung von interkommunalen Dienstleistungsgesellschaften in Privatrechtsform das Öffentliche Vergaberecht aushebeln. Auch muss der Aufwand für teilnehmende Bieter wieder auf ein vertretbares Maß gestutzt werden. Eine solche, aufgeblähte Ausschreibung mit dreistelligem Seitenumfang hab ich Ihnen hier einmal mitgebracht.

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Alexander Konrad, Pressesprecher Handwerkskammer Düsseldorf

Alexander Konrad

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