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Handwerk für Steuererleichterungen

Pressemitteilung Nr. 1 vom 7.1.2021

Spitzen von Fachverbänden und Innungen an Rhein und Ruhr drängen auf schnelle Erstattung infektionsbedingter Kosten und mehr Infektionsschutz im öffentlichen Raum.

Die galoppierende Pandemie und der erneut verschärfte Lockdown spitzen nun auch im Handwerk die Lage weiter zu: Jeder vierte Spitzenrepräsentant einer Innung oder eines Fachverbands aus dem Wirtschaftsbereich beurteilt die Geschäftslage in seinem Handwerksberuf aktuell mit den Schulnoten „4“ oder „5“. „Es war im Herbst offensichtlich falsch, nur einen kurzen Lockdown anzukündigen und dann dem Infektionsgeschehen durch Verlängerungen und Verschärfungen hinterherzulaufen. Die Politik muss reinen Wein einschenken und darf keine falschen Erwartungen wecken,“ kommentiert der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf Andreas Ehlert das wichtigste Ergebnis einer aktuellen Umfrage der HWK nach Weihnachten unter 240 Innungsobermeistern aus ihrem Bezirk und den Spitzen weiterer 35 Landesfachverbänden des Wirtschaftsbereichs in Nordrhein-Westfalen; 68 Repräsentanten haben teilgenommen; ihre Verbände vertreten zusammengenommen rd. 4.200 Betriebe mit ca. 25.000 Beschäftigten.

Kostendruck bei der Steuerlast verringern

Wirksame Abhilfe versprechen sich die Branchenvertreter ausweislich der Umfragedaten vor allem von Steuererleichterungen. Aber auch niedrigere Antragshürden und eine schnellere Auszahlung der Förderhilfen machen viele Spitzenrepräsentanten aus dem bedeutendsten mittelständischen Wirtschaftssektor des Landes geltend. Für jeden zweiten Verbandschef (46 %) ist außerdem eine gesicherte Betreuung der Kinder der Firmenmitarbeiter von vitalem Interesse, um die Unternehmen am Laufen zu halten.

Vor allem die Fixkosten drücken die klein- und mittelbetrieblich strukturierten Firmen des Handwerkssektors in Zeiten geschmälerter Erlöse besonders heftig. Konkret sprachen sich 62 % der Handwerksvertreter für eine Entlastung bei den steuerlichen Verlustrückträgen aus; 25 % für bessere Möglichkeiten zur Tilgungsaussetzung bei Krediten.

Mit längerfristigem Blick auf eine wirtschaftliche Erholung nach Corona - gezielt wurde nach Instrumenten gefragt, die eine Neuausrichtung von Geschäftsmodellen erleichtern würden - , mahnten die Landesinnungs- und Obermeister mit Abstand am häufigsten eine belastungsmindernde Reform der Unternehmensbesteuerung (61 %) an. Ferner votiert jeder zweite Verbandssprecher für eine vollständige Absenkung des Solidaritätszuschlags. Je 36 % der Antwortenden befürworten eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer und eine Verkürzung der Abschreibungsfristen.

Staatshilfen müssen schnell und unbürokratisch kommen.

Die Rückäußerungen der Obermeister verweisen außerdem darauf, wie wichtig es ist, dass staatliche Hilfe zeitnah zur Verfügung steht. 36 % der Branchensprecher plädieren für niedrigere Antragshürden bei den verfügbaren Krisenprogrammen; 28 % für eine beschleunigte Verfügbarkeit der Hilfsgelder.

Auch zahlreiche Einzelhinweise und politische Handlungsimpulse gaben die Befragten der Kammer für ihre Interessenvertretung mit auf den Weg; sie betreffen Verbesserungen bei der Besteuerung nicht entnommener Gewinne, die Forderung nach schnelleren Baugenehmigungen und einfacheren Vergabeverfahren sowie Unklarheiten und Kommunikationsdefizite bei Quarantänefällen im Betrieb und in der Berufsschule.

Ein eigenes Kapitel der Untersuchung betraf den Gesundheitsschutz in den Betrieben. 70 % der Handwerksrepräsentanten drängen hier auf eine schnellere und unbürokratische Erstattung von infektions- und quarantänebedingten Kosten. Mit 63 % annähernd zwei Drittel der Antwortenden sehen es überdies als wichtig an, dass der Infektionsschutz im ÖPNV beim Weg zur Arbeit oder zum Berufskolleg verbessert wird; den strengen Infektionsschutzanforderungen in den Betrieben stünden nur schwache Maßnahmen im ÖPNV oder bei der Bahn gegenüber.

Mehr Konsequenz bei Schutzregeln im öffentlichen Raum

42 % wünschen sich deshalb auch eine stärkere Kontrolltätigkeit der Ordnungsbehörden, und 39 % eine bessere Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden bei Quarantäne- und Infektionsfällen. Weitere Forderungen aus den Handwerksverbänden zugunsten eines verbesserten Gesundheitsschutzes sind auf ein schnelleres Impfen, eine einheitliche Informations- und Umsetzungspraxis der Gesundheitsbehörden und auf eine konsequentere Durchsetzung der Coronaschutzregeln gerichtet; vorgetragen wurde im Übrigen, geschäftlich notwendige Auslandsreisen zuzulassen.

„Das Handwerk verlangt nach einer schnellen Impfstrategie, nach konsequenterer Bekämpfung von Infektionsrisiken im öffentlichen Raum, nach mehr Transparenz und Schnelligkeit auf Seiten der Behörden und nach einer merklichen Entlastung der international überproportional hohen Steuerbelastung. Dieses Feedback aus der Praxis, aus der Mitte der mittelständischen Wirtschaft, sollte die strategischen Überlegungen auf Landes- und Bundesebene beeinflussen. Denn auf die Bedingungen für den gewerblichen Mittelstand kommt es entscheidend an, wenn Deutschland gut aus der Corona-Rezession kommen soll“, fasste Kammerpräsident Andreas Ehlert die Erkenntnisse der Kammer-Umfrage bei den Handwerksverbänden zusammen.

Immer mehr unter Druck gerät auch das handwerkliche Prüfungswesen, wie eine kurzfristig am Mittwochabend einberufene Videokonferenz im Kreis der Umfrageteilnehmer zeigte. „Gesellenprüfungen vertragen kaum noch Aufschub und könnten dank bester Vorkehrungen auch stattfinden“, so Ehlert.

 Kontakt

Alexander Konrad, Pressesprecher Handwerkskammer Düsseldorf HWK Düsseldorf

Alexander Konrad
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