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Corona: Das sollten Betriebe wissen

Die neuesten Regelungen für das Handwerk. Unser Expertenteam der Betriebsberatung ist gerne für Sie da.

Corona-Hotline

Für Fragen rund um die Corona-Verordnung und die finanziellen Ausgleichs- und Unterstützungsprogramme:

0211 8795-555 oder betriebsberatung@hwk-duesseldorf.de

Bei weiteren Fragen zu Liquidität, Finanzierung, Ausbildungsprüfungen oder rechtlichen Themen ist die zuständige Abteilung erreichbar. Gerne können Sie auch telefonische Termine vereinbaren.

 Betriebsberatung: 0211 8795-328 und -336
Ausbildungsberatung: 0211 8795-632
 Rechtsberatung: 0211 8795-514

Logo Corona Handwerk Zusammenhalt

NEU: Seit 24. November 2021 gilt die 3G-Regel am Arbeitsplatz.

Gemäß  Corona-Schutzverordnung sind Arbeitgeber zur Kontrolle des 3G-Nachweises vor Betreten der Arbeitsstätte und der Dokumentation dieser Kontrollen verpflichtet.

  • Nachweis Geimpft: Vorlage des Impfzertifikates / Impfnachweises
  • Nachweis Genesen: Vorlage des positiven PCR Test / Quarantäneanordnung
  • Nachweis Getestet: Vorlage eines aktuellen (max. 24 Stunden!) Testergebnisses

Beschäftigte haben eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass sie gültige 3G-Nachweise vorlegen können. Hierfür können die kostenfreien Bürgertests oder die betrieblichen Testangebote in Anspruch genommen werden. Letztere allerdings nur, sofern sie durch beauftragte Dritte durchgeführt und bescheinigt oder unter Aufsicht im Betrieb durchgeführt und dokumentiert werden.

Will der Arbeitnehmer den Testnachweis erbringen, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die entsprechenden Testmöglichkeiten bereit zu stellen. Ihn trifft lediglich die Testangebotspflicht nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Selbsttests bleiben damit auch weiterhin unbeaufsichtigt zulässig. Der Arbeitnehmer ist dann gezwungen – ausgehend von einer fünf-Tage-Woche - fünf Testnachweise selbst zu beschaffen. Bietet der Arbeitgeber demgegenüber zwei Testungen unter Aufsicht im Betrieb an, muss der Arbeitnehmer drei Testnachweise selbst beschaffen. Die Verpflichtung zur Beschaffung des Testnachweises erfolgt durch den Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit.

Will oder kann der Arbeitnehmer seinen 3G-Status nicht preisgeben bzw. nachweisen und erbringt infolgedessen seine Arbeitsleistung nicht, steht ihm in der Regel auch kein Vergütungsanspruch zu.

Dokumentation der betrieblichen Zugangskontrollen
  • Es genügt, am jeweiligen Kontrolltag den Vor- und Zunamen der Beschäftigten in einer Liste "abzuhaken", wenn der jeweilige Nachweis durch den Beschäftigten erbracht worden ist. Die Verarbeitung des Datums kann auch elektronisch erfolgen.
  • Bei geimpften und genesenen Personen muss das Vorhandensein eines gültigen Nachweises nur einmal erfasst und dokumentiert werden. Bei Genesenen ist in diesem Fall zusätzlich das Enddatum des Genesenenstatus zu dokumentieren.
Datenschutzrechtliche Hinweise
  • Der Arbeitgeber darf den Impf-, Genesenen- und Testnachweis verarbeiten, soweit dies zum Zweck der Nachweiskontrolle erforderlich ist.
  • Darüber hinaus ist dem Arbeitgeber gestattet, die Daten bei der Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts zu verwenden.
  • Die Daten sind spätestens sechs Monate nach ihrer Erhebung zu löschen. Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte (Dritte oder Kollegen) ausgeschlossen ist.

NEU: Corona-Schutzverordnung ab 24. November 2021

  • Vollständig Geimpften und Genesenen stehen alle Einrichtungen und Angebote offen (Für Clubs, Diskotheken etc. gilt die 2G-plus-Regel.  Corona-Schutzverordnung)
  • Alle anderen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, müssen einen negativen Antigen-Schnelltest (max. 24 Stunden alt) bzw. laborbestätigten PCR-Test (max. 48 Stunden alt) für bestimmte Angebote oder Dienstleistungen vorlegen, u.a. bei körpernahen Dienstleistungen. Mehr dazu weiter unten.
  • Kinder/Jugendliche: Schülerinnen und Schüler gelten allgemein aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt.

Dies gilt für körpernahe Dienstleistungen / Friseur / Kosmetik

Friseure und medizinische Fußpflege
  • Nachweis Kunden:
    3G-Regelung: Immunisierungsnachweis oder negativer Antigen-Schnelltest (max. 24 Stunden alt) oder laborbescheinigter PCR-Test (max. 48 Stunden alt).
  • Nachweis Kunden: Kinder & Jugendliche
    Bei Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren wird der Immunisierungs- oder Testnachweis durch eine Bescheinigung der Schule ersetzt.
    Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren benötigen keinen Immunisierungs- oder Testnachweis und auch keine Schulbescheinigung.
    Kinder unter 6 Jahren brauchen grundsätzlich keinen Nachweis.
  • Nachweis Beschäftige:
    3G-Regelung: Immunisierungsnachweis oder negativer Antigen-Schnelltest (max. 24 Stunden alt) oder laborbescheinigter PCR-Test (max. 48 Stunden alt)
Andere körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik und kosmetische Fußpflege
  • Nachweis Kunden:
    2G-Regelung: Nur noch immunisierte Personen (geimpft und genesen) dürfen Leistung in Anspruch nehmen.
  • Nachweis Beschäftige:
    3G-Regelung: Immunisierungsnachweis oder negativer Antigen-Schnelltest (max. 24 Stunden alt) oder laborbescheinigter PCR-Test (max. 48 Stunden alt).
Ansonsten gilt:
  • 3G-Regelung für medizinisch notwendige Leistungen.
  • Maskenpflicht: Für alle Personen (Kunde und Dienstleister):  min. medizinische Maske in Innenräumen mit Publikumsverkehr.

FAQs: Umsetzung von 3G im Handwerk

  • Die Dokumentation in der Personalakte zur Frage „geimpft“ oder „genesen“ muss ergänzt werden
  • Mitarbeitende sind gehalten, ihren Status anzugeben.
  • Sofern dies verweigert wird, sind sie zwingend gehalten, einen täglichen Testnachweis dem Arbeitgeber beizubringen.
  • Wird auch dies verweigert, droht eine „verschlossene Betriebstür“ und – weil sie ihre Arbeitsleistung dann nicht erbringen können – ein Erlöschen ihres Vergütungsanspruchs.
  • Alle Mitarbeitenden sind verpflichtet, den Arbeitgeber über ihren Schutzstatus zu informieren, unabhängig davon, wo sie ihre Arbeitsleistung erbringen.
  • Kundinnen und Kunden gegenüber kann der Betrieb den ausdrücklichen Hinweis geben, das alle Mitarbeitenden gemäß den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetz im Einsatz sind.
  • Ja. Als "getestet" gilt nur, wer einen Test unter qualifizierter Aufsicht durchgeführt hat (durch fachkundiges oder geschultes Personal oder bei Teststellen bzw. Testzentren
  • Der Schnelltest darf max. 24 Stunden alt sein. Ein laborbestätigter PCR-Test max. 48 Stunden.
  • Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Zugangskontrolle.
  • Die Betriebe sind rechtlich dazu angehalten, zwei Mal in der Woche nichtgeimpften und nichtgenesenen Mitarbeitenden ein Testangebot anzubieten.
  • Für die weiteren drei Tage müssen die Arbeitnehmenden eigenverantwortlich und insbesondere außerhalb der Arbeitszeit einen Testnachweis beibringen. Hierzu können außerhalb der Arbeitszeit die Bürgertestzentren aufgesucht werden.
  • Im Handwerk mit seiner durchschnittlichen Betriebsgröße von 5 Erwerbstätigen ist das zu diesem Zweck vorhandene Personal in der Regel der Inhaber oder die Inhaberin.
  • Viele Inhaber haben sich auch bereits vor geraumer Zeit für diese Zusatzanforderung qualifiziert - vor allem auch im Gesundheits- und Lebensmittelgewerbe. Diese Unternehmen können die erforderten Tests im Betrieb anbieten.
  • Eine Ausdehnung dieser Praktik ist mit Blick auf die hohe Bindung der personellen Kapazitäten durch diese und andere pandemiebedingte Vorkehrungen in den Betrieben allerdings kaum möglich.


Testpflicht für Beschäftigte nach Urlaub

Beschäftigte ohne vollständigen Impfschutz oder Genesenen-Nachweis, die nach dem 1. Juli 2021 mindestens 5 Tage aufgrund von Urlaub oder ähnlichen Abwesenheiten nicht gearbeitet haben, müssen nach der Rückkehr am ersten Tag an ihrem Arbeitsplatz ein negatives Testergebnis vorweisen oder vor Ort einen Test durchführen. Krankheit oder Home-Office-Zeiten lösen keine Testpflicht aus.



Keine Testpflicht für Geimpfte und Genesene

Die Immunisierung und die Befreiung von der Testpflicht kann nachgewiesen werden durch:

  • den Nachweis einer vor mindestens 14 Tagen abgeschlossenen vollständigen Impfung gegen COVID-19
  • den Nachweis eines positiven Testergebnisses (Corona Erkrankung), die mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt
  • den Nachweis eines positiven Testergebnisses nach Nummer 2 in Verbindung mit dem Nachweis der mindestens 14 Tage zurückliegenden Verabreichung mindestens einer Impfstoffdosis gegen COVID-19


Corona-Tests / Corona-Impfungen

Unternehmen müssen Tests anbieten

Gemäß der Dritten Änderung der Arbeitsschutzverordnung sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten können, zweimal pro Woche einen Corona-Test anzubieten.

Anbieter von Tests finden Sie u.a. unter: https://protectx.online

 Achtung:

Das NRW-Gesundheitsministerium warnt vor nicht verkehrsfähigen Testnachweisen: Digital überwachte Selbsttests sind nicht 3G-fähig
 mehr

Gemäß § 5 der  SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung haben Arbeitgeber ihren Beschäftigten einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-Cov-2 anzubieten. Generell soll das Angebot mindestens zweimal pro Kalenderwoche erfolgen.

Der Nachweis über die Beschaffung von Test ist vom Arbeitgeber 4 Wochen aufzubewahren. Eine weitergehende Dokumentationspflicht besteht nicht.

Gemäß § 4 Test- & QuarantäneVO können Unternehmen der Privatwirtschaft, Körperschaften des Privatrechts und Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die ihren Beschäftigten das Angebot von kostenlosen Coronaschnelltests machen, die Testungen selbst mit eigenem fachkundigem oder geschultem Personal durchführen oder bei Teststellen oder Testzentren, die auch Bürgertestungen vornehmen, auf ihre Kosten beauftragen.

Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen. Dies gilt auch für das Angebot von Selbsttests unter Aufsicht einer fachkundigen, geschulten oder unterwiesenen Person.

Bei der Durchführung von Selbsttests unter Aufsicht sind bei der Testdurchführung bei mehreren im Raum anwesenden Personen Mindestabstände und Maskenpflicht (außer bei der konkreten Testdurchführung für die sich testende Person) sowie die allgemeinen infektions- und arbeitssschutzrechtlichen Regelungen dringend durchgängig zu beachten. Hierzu sollte ein möglichst großer Abstand in einem geeigneten Raum gewählt und die gemeinsame Verweildauer im Raum auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Die aufsichtführende Person muss entweder durch eine bauliche Barriere oder einen Abstand von mindestens 2 Metern von der sich testenden Person getrennt sein oder die oben aufgeführte persönliche Schutzausrüstung (FFP-2 Maske und Visier) zur Verfügung gestellt bekommen.

Es sind Selbsttests der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelisteten Tests zur Eigenanwendung durch Laien entsprechend den Herstellerangaben zu verwenden.

Die Personen, die die Vornahme der Selbsttests beaufsichtigten und das Ergebnis bestätigen, müssen in diese Aufgabe eingewiesen sein. Gegenstand der Einweisung muss die korrekte Anwendung der verwendeten Tests sein, damit die eingewiesenen Personen offensichtlich fehlerhafte Anwendungen erkennen und die Personen, die sich testen, bei der Anwendung durch Hinweise unterstützen können. Zudem muss die Einweisung Grundregeln des Eigenschutzes und den Umgang mit den Testnachweisen sowie die möglichen Rechtsfolgen einer fehlerhaften oder wahrheitswidrigen Bescheinigung umfassen.

Die ordnungsgemäße Unterweisung ist vom Arbeitgeber zu dokumentieren.

Die Schulung von Personal für die Abstriche bzw. Spucktests und für die sachgerechte Anwendung von Antigenschnelltests nach den Angaben des Schnelltest-Herstellers soll möglichst durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bzw. Betriebsärztinnen und -ärzte durchgeführt werden. Alternativ kann sogenanntes medizinisches Fachpersonal eingesetzt werden. Diese Bezeichnung ist jedoch nicht näher definiert.

Wichtig ist, dass dieses Personal die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse in der Durchführung von Nasen-Rachen-Abstrichen und in der Anwendung des jeweiligen Antigenschnelltests besitzt. Da Testsysteme je nach Hersteller unterschiedlich anzuwenden sein können, ist eine Test-bezogene Schulung notwendig.

Corona-Schnelltest-Schulungen bieten Organisationen wie zum Beispiel das Deutsche Rote Kreuz oder die DEKRA Akademie an. Die Schulung dauert je nach Anbieter 30 bis 60 Minuten. Für Schulungen kann man auch Haus- und Betriebsärzte oder die Gesundheitsämter ansprechen.

Kursangebote (Beispiele):

Das Unternehmen muss dokumentieren, welcher Mitarbeiter durch wen, zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Inhalten geschult wurde. Der Kurs sollte als „Sachkundeschulung – Durchführung von Corona-PoC-Antigen-Schnelltest inkl. Medizinprodukteschulung“ anerkannt sein.

  • Unternehmen, die Testungen ihrer Beschäftigten in Eigenregie organisieren möchten und dabei Unterstützung benötigen, können bei der Suche nach Testpersonal auch unter www.freiwilligenregister-nrw.de an das Freiwilligenregister Nordrhein-Westfalen wenden. Dort sind Personen erfasst, die bei der Bewältigung einer epidemischen Lage unterstützen möchten.
  • Wenn ein Unternehmen beim Freiwilligenregister einen Bedarf meldet, suchen die Mitarbeitenden des Freiwilligenregisters geeignete Freiwillige heraus. Die Kontaktdaten verfügbarer Freiwilliger werden an das anfragende Unternehmen als potentielle Einsatzstelle weitergeleitet. Vom Unternehmen erfolgt dann eine Kontaktaufnahme zu den infrage kommenden Freiwilligen, so dass die Rahmenbedingungen einer Tätigkeit im Einzelnen besprochen werden können. Das Freiwilligenregister stellt also eine Kontaktbörse dar, über die Personen mit medizinischer Qualifikation für den Einsatz in der Pandemie gefunden werden können. 
  • Zu beachten ist, dass die Personen zwar freiwillig, aber in der Regel nicht unentgeltlich tätig werden möchten. Zudem müssen die Personen ggf. noch in der Durchführung der Tests geschult werden. Weitere Informationen zum Freiwilligenregister finden sich unter  www.freiwilliqenregister-nrw.de. Dort stehen bei Bedarf auch Ansprechpersonen zur Verfügung.
  • Die Anordnung einer Testpflicht vor Arbeitsaufnahme muss die Grenzen der Verhältnismäßigkeit wahren. Um diese Grenzen zu bestimmen, müssen die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegeneinander abgewogen werden.
  • Auf Seiten des Arbeitgebers steht das Interesse an betrieblichem Gesundheitsschutz und an einem störungsfreien Arbeitsablauf
  • Auf Seiten des Arbeitnehmers kann das Recht auf körperliche Unversehrtheit und sein Persönlichkeitsrecht berührt sein.
  • Das Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung von Tests wird zumindest dann überwiegen, wenn z. B. im Betrieb eine besondere Gefährdungssituation vorliegt, wenn vermehrt Infektionsfälle aufgetreten sind oder Arbeitnehmende Symptome aufweisen. In diesem Fall kann – jedenfalls solange die Gefährdungssituation fortbesteht – eine Anordnung zulässig sein.
  • Auch bei Tätigkeiten mit besonders vulnerablen Personen, wie z. B. in Pflegeheimen oder wenn die Beschäftigten einem erhöhten Expositionsrisiko ausgesetzt sind, z. B. aufgrund einer Vielzahl von Kontakten oder weil Abstandsregelungen nicht immer eingehalten werden können, kann eine Anordnung in Betracht kommen.
  • Ja. Selbsttests dürfen alle Endanwender einschließlich Betriebebeschaffen. Die Tests sind über die üblichen Wege ((Gross-)Handel, Apotheken) erhältlich. Geeignete und zugelassene Selbsttests finden Sie auf der
     Webseite der BfArM (Tests zur Anwendung durch Laien)
  • Für die Beschaffung von PoC-Antigen-Schnelltests wird aktuell die Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) angepasst. Aktuell dürfen nur Ärzte und Betriebe der kritischen Infrastruktur diese beschaffen. PoC-Antigen-Schnelltests können über die entsprechenden Kanäle (Handel, Praxisbedarf, Apotheken, Werksarztzentren) bestellt werden. Die Rechtsgrundlage der MPAV, die aktuell eine Abgabe von PoC-Antigen-Schnelltests nur an Ärzte bzw. medizinisches Fachpersonal sowie Betriebe der kritischen Infrastruktur erlaubt, wird gerade überarbeitetund dann soll der Bezug allen Betrieben möglich sein.  
  • Geeignete und zugelassene PoC-Antigen-Schnelltests finden Sie ebenfalls auf der
     Website des BfArM (Liste der Antigentests)
    Hier finden Sie unter „Details“ auch Informationen zum deutschen Vertreiber der Tests
  • Die Betriebe stellen die Tests – bevorzugt Selbsttests – zur Verfügung und finanzieren diese auch.
  • Bis allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann, wollen die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die Teststrategie von Bund und Ländern mit aller Kraft unterstützen.
  • Vermehrte Tests sind eine wirksame Brücke, die mindestens bis Juni 2021 notwendig sein wird. Wir wollen in dieser Zeit unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung durch eine vorübergehende substanzielle Ausweitung der Testung realisieren.
  • Hat der Arbeitgeber rechtmäßig verpflichtende Tests angeordnet, kann er Arbeitnehmern, die den Test verweigern, den Zugang zum Betrieb verwehren.
  • Ohne ein negatives Testergebnis bietet der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht ordnungsgemäß an.
  • Der Arbeitgeber muss das nicht ordnungsgemäße Angebot nicht annehmen und er gerät durch Ablehnung dieses Angebots auch nicht in Annahmeverzug. Die Vergütungspflicht entfällt.
  • Es handelt sich im Fall von Testangeboten um freiwillige Tests. Nach der sogenannten Beanspruchungstheorie handelt es sich nicht um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.
  • Soweit die Testung auf Wunsch oder auf Bitte des Arbeitgebers erfolgt – insbesondere soweit sie als Zugangsvoraussetzung zum Betrieb angesehen wird, wird es sich um einen Teil der zu vergütenden Arbeitszeit handeln.
  • Ist die Testung demgegenüber als reines Angebot zu verstehen, erfolgt sie außerhalb der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung.
  • Bei den Meldepflichten gegenüber dem Gesundheitsamt ist zu unterscheiden, ob es sich um einen Schnelltest oder um einen sog. Selbsttest handelt.
  • Bei den Schnelltests existieren gesetzliche Regelungen zur Meldung positiver Testergebnisse an das Gesundheitsamt.
  • Für die Selbsttests ist diese Meldung nicht gesetzlich vorgeschrieben.
  • Sowohl bei der Durchführung des Schnelltests als auch des Selbsttests besteht die Pflicht des Arbeitnehmers, ein positives Ergebnis an den Arbeitgeber zu melden. Diese Pflicht ergibt sich aus der nebenvertraglichen Rücksichtnahmepflicht. Dazu gehört auch die Vermeidung von Gesundheitsgefahren der Kollegen.
  • Es handelt sich bei Covid-19 um eine meldepflichtige Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 7 Abs. 1 Nr. 44a). Der Arbeitgeber ist berechtigt, seine Arbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme im Betrieb zu fragen, ob sie das Testangebot wahrgenommen haben.
  • Hat ein Arbeitnehmer teilgenommen, darf der Arbeitgeber weiter fragen, ob das Testergebnis positiv ausgefallen ist. Dieses Recht ergibt sich aus der nebenvertraglichen Rücksichtnahmepflicht. Dazu gehört auch die Vermeidung von Gesundheitsgefahren.
  • Arbeitgeber müssen in die Lage versetzt werden, ihren gegenüber allen Beschäftigten bestehenden Schutzpflichten nachzukommen. Somit stellt der Arbeitsvertrag eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dar. Die Mitarbeitenden müssten zuvor über die Weitergabe ihrer Daten und somit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert werden.
  • Positiv getestete Beschäftigte müssen mittels eines PCR-Tests überprüfen lassen und sich sofort in Selbstisolation begeben, bis das PCR-Testergebnis vorliegt. Fällt der PCR-Tests positiv aus, ist die Quarantäne unmittelbar fortzusetzen. Bei negativem PCR-Testergebnis kann die Quarantäne beendet werden, soweit dem im Einzelfall keine behördlichen Anordnungen oder neuen Ereignisse entgegenstehen. Dies schreibt die CoronaTestQuarantäneVO verpflichtend vor.
  • Arbeitgeber können die positiv getesteten Arbeitnehmer daher von der Präsenzpflicht auch einseitig entbinden und – wenn möglich – bis zu einem negativen PCR-Testergebnis Homeoffice anordnen. Ist die Erbringung der Arbeitsleistung von zu Hause aus nicht möglich, besteht ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG.
  • Nach der Anpassung des IfSG im EpiLage-Fortgeltungsgesetz besteht ein Anspruch auf Entschädigung auch bei vorsorglicher Absonderung. Die Beschlussempfehlung zum EpiLage-Fortgeltungsgesetz sieht eine Änderung des § 56 Abs 1 IfSG vor, nach der eine Entschädigung auch an Personen gewährt werden kann, wenn diese sich bereits vor Anordnung einer Absonderung vorsorglich absondert oder vorsorglich bestimmte berufliche Tätigkeiten ganz oder teilweise nicht ausgeübt haben und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, wenn eine Anordnung der Absonderung bereits zum Zeitpunkt der vorsorglichen Absonderung oder der vorsorglichen Nichtausübung beruflicher Tätigkeiten hätte erlassen werden können.
  • Ein positives Ergebnis mit einem geeigneten Antigen-Selbsttest stellt nach Aussage des RKI zunächst einen Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion dar.
  • Die Diagnose wird erst durch den nachfolgenden RT-PCR-Test sowie die ärztliche Beurteilung gestellt (vgl. RKI).
  • Bis zur Bestätigung des Selbsttests können Kollegen nur „Kontaktpersonen“ zu Verdachtsfällen sein. Sofern diese Kollegen/„Kontaktpersonen“ keine Symptome aufweisen, sind bis zur Bestätigung des Selbsttests keine Maßnahmen durch den Arbeitgeber vorzunehmen.
  • Nach unserer Auffassung sind die Fälle entsprechend dem Fall „Kontakt zu einer Kontaktperson“ zu behandeln. Der Kontakt zu einer Kontaktperson reicht nicht ohne weiteres zur Annahme einer konkreten Infektionsgefahr aus. Hierfür sprechen auch die Erwägungen des RKI, wonach Kontaktpersonen von Kontaktpersonen nicht in Quarantäne müssen. Sofern das betrieblich möglich ist, sollte die Arbeitsleistung von zu Hause aus erbracht werden.
  • Selbsttests werden grundsätzlich durch den Anwender selbst durchgeführt. Bei Selbsttests gibt es keine besonderen formalen Anforderungen an den Endanwender.
  • Lediglich PoC-Antigen-Schnelltests sind durch medizinisches bzw. geeignetes und geschultes Personal durchzuführen (siehe auch Abschnitt I).
  • Führt ein Arzt oder anderes medizinisches Personal mit mind. 3-jähriger Ausbildung die Testung durch, haften diese nach den allgemeinen berufsrechtlichen Grundsätzen. Eine Haftung des Arbeitgebers kommt nicht in Betracht, das Verhalten des Arztes bzw. des medizinischen Personals ist dem Arbeitgeber nicht zurechenbar.
  • Lässt der Arbeitgeber Schnelltests durch eigene Beschäftigte durchführen, die eigens dafür geschult wurden, kann es in Einzelfällen zu einer Haftung kommen. Voraussetzung ist, dass den Arbeitgeber ein Verschuldensvorwurf trifft.
  • Wenn der Arbeitgeber eigenes Personal beauftragt, die Tests also durch nicht medizinisches Fachpersonal durchführen lässt, muss er diese sorgfältig schulen und einweisen. Insofern trifft den Arbeitgeber nur eine Auswahl- und Überwachungspflicht. Diesen Pflichten kommt der Arbeitgeber durch sorgfältige Auswahl der Personen und ordnungsgemäße Schulung nach.

Seit April 2021 müssen bestätigte Selbst- oder Schnelltests gem. der CoronSchVo durchgeführt werden:

Corona-Schnelltests im Sinne dieser Verordnung müssen von fachkundigen oder geschulten Personen angewendet werden, die zur Vornahme eines Coronaschnelltests befugt sind und einen Testnachweis hierüber erteilen können.

Corona-Selbsttests im Sinne dieser Verordnung sind die in Eigenanwendung genutzten, zugelassenen Tests.

Über einen Coronaselbsttest, der unter Aufsicht der zur Vornahme eines Coronaschnelltests befugten Personen vorgenommen wurde, kann ebenfalls ein Testnachweis erteilt werden.

 



Verordnungen Coronatests

 Corona-Test- und Quarantäneverordnung, 13.10.21
 Corona-TeststrukturVO - mit markierten Änderungen, 19.10.21
 Corona-TeststrukturVO- Mindestanforderungen an Teststellen
 Corona-TeststrukturVO- Muster Bescheinigung





Impfen gegen Corona

Neu: Unternehmen sollen ihre Beschäftigten für den Impftermin freistellen.

Hinweis der Bundesregierung zur Arbeitsschutzverordnung

 www.zusammengegencorona.de

Neustarthilfe Plus für Soloselbständige

(= einmalige Betriebskostenpauschale)

Unterstützung für Soloselbständige, Kapitalgesellschaften und weitere bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Dazu wurde der Vorschuss (Betriebskostenpauschale) auf maximal 4.500 Euro für Soloselbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und auf bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften im gesamten Bezugszeitraum erhöht.




Übersicht Fristen

Neustarthilfe (Förderzeitraum Januar bis Juni 2021) Direktantragsteller:
bis 31. Dezember 2021

Neustarthilfe (Förderzeitraum Januar bis Juni 2021) Antrag über prüfende Dritte:
bis 30. Juni 2022

Neustarthilfe Plus (Förderzeiträume Juli bis September und Oktober bis Dezember 2021) Direktantragteller:
bis 31. März 2022

Fristenübersicht für die etwaig anfallende Rückzahlungen

Neustarthilfe Direktantragsteller
30. Juni 2022

Neustarthilfe Plus (Juli bis Dezember und Oktober bis Dezember 2021) Direktantragsteller
30. September 2022



NEU: Verlängerung der Neustarthilfe Plus:
Mit der Neustarthilfe 2022 können Soloselbständige bis zum 31. März 2022 weiterhin 1.500 Euro pro Monat an direkten Zuschüssen erhalten.

Neustarthilfe Plus Juli bis September 2021

Anträge für die Fördermonate Juli bis September 2021 können bis 31. März 2022 (verlängert!) gestellt werden.
 mehr zur Neustarthilfe Plus Juli bis September 2021

Neustarthilfe Plus Oktober bis Dezember 2021

Anträge für die Fördermonate Oktober bis Dezember 2021 können ab sofort gestellt werden.
 mehr zur Neustarthilfe Oktober bis Dezember 2021

Wichtig: Die beiden Förderzeiträume müssen separat beantragt werden.

Folgende Gruppen können die Neustarthilfe Plus beantragen:

  • Soloselbständige mit oder ohne Personengesellschaften,
  • Kapitalgesellschaften mit einer Gesellschafterin oder einem Gesellschafter (Ein-Personen-Kapitalgesellschaften),
  • Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschafterinnen oder Gesellschaftern (Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften),
  • Genossenschaften sowie
  • kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten und unständig Beschäftigte.
  • Umsatzrückgang von mind. 60 % (vgl. 2019) im Zeitraum Juli 2021 bis September 2021 sowie Oktober bis Dezember 2021
  • Die Neustarthilfe wird als Vorschuss gezahlt. Sollte der Umsatzverlust weniger als 60 % betragen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.

Maximal 50 % des Vergleichsumsatzes aus 2019  - aber:

  • maximal 4.500 Euro für Soloselbständige sowie Ein-Personen-Kapitalgesellschaften
  • maximal 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften
  • Soloselbstständige, die die einmalige Neustarthilfe beantragen, haben ein Wahlrecht. Sie können ihre Anträge direkt auf  direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de stellen und dazu das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen. Alternativ können sie einen prüfenden Dritten mit der Antragstellung beauftragen. Für den Zeitraum Oktober bis Dezember wird es ab Anfang November eine Antragsmöglichkeit über prüfende Dritte geben.
  • Sowohl Personengesellschaften, als auch Ein- und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften müssen die Neustarthilfe immer mithilfe eines prüfenden Dritten beantragen und sollten sich auch bei der Berechnung der Höhe der Neustarthilfe umfassend unterstützen lassen. Für den Zeitraum Oktober bis Dezember wird es ab Anfang November eine Antragsmöglichkeit über prüfende Dritte geben.
  • Die Antragsfrist für die Neustarthilfe Plus Juli bis September sowie für Oktober bis Dezember endet am 31. Dezember 2021.
  • Der dreimonatige Förderzeitraum der Neustarthilfe Plus (Juli bis September 2021 bzw. Oktober bis Dezember 2021) überschneidet sich nicht mit dem der Überbrückungshilfe II (September bis Dezember 2020) oder der November- oder Dezemberhilfe (November bzw. Dezember 2020). Die Neustarthilfe Plus kann somit zusätzlich zu diesen Hilfen beantragt werden.

  • ABER: Die Neustarthilfe Plus kann nicht zusätzlich zur Überbrückungshilfe III Plus beantragt werden. Wenn Sie die Neustarthilfe Plus beantragt haben, können Sie aber nach Beantragung zur Überbrückungshilfe III Plus wechseln.



  • Nach Ablauf des Förderzeitraums sind Sie oder Ihre Kapitalgesellschaft/Genossenschaft als Empfänger/in der Neustarthilfe Plus verpflichtet, bis spätestens 31. März 2022 eine Endabrechnung über ein Online-Tool auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de, zu erstellen.
  • Bei der Endabrechnung ist der erzielte Umsatz im Förderzeitraum anzugeben.
  • Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind Einnahmen aus nichtselbständigen Tätigkeiten und weitere Einnahmen – sofern vorhanden – zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren
  • Sollte der Umsatz während der  Laufzeit bei über 40 % des Referenzumsatzes liegen, sind der Bewilligungsstelle anfallende Rückzahlungen bis zum 31. März 2022 unaufgefordert mitzuteilen und bis zum 30. September 2022 zu überweisen.
  • Erfolgt keine Endabrechnung, ist der ausgezahlte Vorschuss vollständig zurückzuzahlen.
  • Zur Überprüfung der Angaben finden stichprobenhaft Nachprüfungen statt.

 FAQs zur Neustarthilfe Plus

Bei Fragen zum Direktantrag wenden Sie sich bitte an die Service-Hotline für Soloselbständige. Servicezeiten: Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr

 030 1200 21034

  • Der Zuschuss zu den Betriebskosten wird nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet und auch nicht bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags berücksichtigt.
  • Die Neustarthilfe wird im Rahmen der Einkommenssteuer berücksichtigt.
  • Alle Infos auch unter: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de


Härtefallhilfe

  • Die Härtefallhilfe unterstützt die bestehenden Corona-Hilfsangebote. Sie kann nur dann gewährt werden, wenn bestehende Hilfsprogramme nicht greifen. Zudem muss eine absehbare Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz vorliegen. Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich an den förderfähigen Tatbeständen der Überbrückungshilfe III, das heißt einer Erstattung von Fixkosten.
  • Die Härtefallhilfe NRW wird auf Basis einer Einzelfallentscheidung gewährt. Auf die Gewährung der Leistungen besteht kein Rechtsanspruch.
  • Antragsfrist bis 31. Oktober 2021
  • Unternehmen (auch gemeinnützige Unternehmen)
  • Soloselbständige (weniger als 1 Mitarbeitender)
  • Angehörige der freien Berufe
  • Im Haupterwerb (mind. 51 % aus gewerblicher Tätigkeit in 2019) Ausnahmen von dem Zeitrahmen werden zugelassen
  • Mit Hauptsitz in NRW
  • Keine Antragsberechtigung in allen bestehenden Hilfsprogrammen besteht
  • Eine außerordentliche Belastung zu tragen ist, die eine Existenzbedrohung darstellt (wenn ohne die Härtefallhilfe ein Insolvenzantrag gestellt werden musste)
  • Der Unternehmensfortbestand durch die Härtefallhilfe gesichert wird
  • Bei laufendem Insolvenzverfahren
  • Ausländischen Unternehmen (keine Meldung bei deutschem Finanzamt)
  • Wirtschaftlichen Schwierigkeiten bereits im Dezember 2019
  • Unternehmen im Nebenerwerb
  • Wenn die besondere Härte bereits durch liquide Eigenmittel/Versicherungsleistungen abgewendet werden konnte
  • Regelungen der Überbrückungshilfe III gelten = erstattungsfähige Fixkosten
  • Die Höhe wird im Einzelfall entschieden, max. 100.000 €
  • Mindestantragshöhe 5.000 Euro
  • Generell November 2020 bis Juni 2021
  • Einzelfall ab März 2020 (vgl. Reisebranche)
  •  Ausschließlich vom prüfenden Dritten (Kosten sind förderfähig)
  •  unter: www.haertefallhilfen.de
  •  Antragsfrist bis 31. Oktober 2021
 
  • Schlussabrechnung ist zu erstellen
  • Zu viel erhaltene Leistungen müssen zurückgezahlt werden
  • Nachzahlungen erfolgen nicht
  • Härtefallhilfe ist als Einnahme zu versteuern
  • Bei Einstellung des Geschäftsbetriebes vor dem 30. Juni 2021 sind die Zuschüsse zurückzuzahlen
Antragstellung und weitere Infos:

www.haertefallhilfen.de



 Hotline für Rückfragen:

0211 79564996

Überbrückungshilfen

Die Überbrückungshilfen sind Zuschussprogramme von Bund und Land. Den Unternehmen werden nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu den fixen Betriebskosten gewährt.

Bitte nutzen Sie für Ihre Antragsstellung ausschließlich die Webseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Gilt für die Überbrückungshilfen I, II, und III:
Bis spätestens zum 31. Dezember 2022 (neu)  ist vom prüfenden Dritten die Schlussabrechnung  vorzulegen. Sollte keine Schlussabrechnung erfolgen, ist die jeweilige Corona- Überbrückungshilfe in ihrer gesamten Höhe zurückzuzahlen.

Überbrückungshilfe IV kommt...

Antragstellung noch nicht möglich
  • Weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III Plus (Förderzeitraum bis Ende Dezember 2021)
    Fortführung als Überbrückungshilfe IV bis zum 31.03.2022
  • Antragsvoraussetzung weiterhin ein Corona-bedingter Umsatzrückgang von 30 Prozent im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019
  • Maximaler Fördersatz bei einem Umsatzrückgang von über 70 Prozent nur noch bei 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten
  • Achtung: Kosten wie Modernisierungs- und Renovierungsausgaben sind im Rahmen der Überbrückungshilfe IV keine förderfähigen Fixkosten mehr
  • Verbesserter Eigenkapitalzuschuss: Bei einem besonders schwerwiegenden Umsatzrückgang im Dezember 2021 und Januar 2022 von durchschnittlich über 50 Prozent können Betriebe in der Überbrückungshilfe IV einen Zuschlag von bis zu 30 Prozent auf die beantragte Fixkostenerstattung erhalten

Stand: 3. Dezember 2021

Überbrückungshilfe III Plus

  • Mit der Überbrückungshilfe III Plus unterstützt die Bundesregierung auch weiterhin Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro. Die Bedingungen entsprechen denjenigen der Überbrückungshilfe III. Die „Restart-Prämie“, die denjenigen Unternehmen eine Personalkostenhilfe bietet, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal schneller aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen. Die Restart-Prämie kann für die genannten Monate alternativ zur Personalkostenpauschale beantragt werden.
  • Außerdem können all jene Unternehmen einen Antrag stellen, die im Juni 2021 für die Überbrückungshilfe III antragsberechtigt und im Juli von der Hochwasserkatastrophe betroffen waren.
  • Fördermonate: Juli bis September 2021 und Oktober bis Dezember 2021.
  • Die Überbrückungshilfe III Plus kann nur über einen prüfenden Dritten beantragt werden.
  • NEU: Die Antragsfrist wurde verlängert und endet nun am 31. März 2022.
Alle Unternehmen mit mehr als 30 % Umsatzeinbruch

Die Überbrückungshilfe III Plus erstattet einen Anteil in Höhe von

  • bis zu 100 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 Prozent
  • bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent und ≤ 70 Prozent
  • bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 Prozent und < 50 Prozent

im Fördermonat im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019.

Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 30 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe III Plus für den jeweiligen Fördermonat.

Der Eigenkapitalzuschuss (siehe weiter unten auf dieser Seite) kann für die Monate Juli bis September 2021 ebenfalls geltend gemacht werden.

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten gemäß der folgenden Liste ohne Vorsteuer.

 FAQs zur „Corona-Überbrückungshilfe III Plus“

  • Alle antragsberechtigten Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, können alternativ zur allgemeinen Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten erhalten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss 40 Prozent und im September 20 Prozent. Die tatsächlichen Personalkosten in den Fördermonaten können nur bis maximal zur Höhe der Personalkosten im Vergleichszeitraum (also i.d.R. der entsprechende Monat im Jahr 2019) herangezogen werden.
  • Neueinstellungen sind nur förderfähig, wenn es sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigte handelt.

Gerichtskosten, die der Schuldner in einer Restrukturierungssache oder einer Sanierung (nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) zu tragen hat, bis 20.000 Euro pro Monat.

Juli bis September 2021 und Oktober bis Dezember 2021
  • Elektronische Antragstellung durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer: Glaubhaftmachung der Antragsberechtigung, der voraussichtlichen Umsatzeinbrüche sowie der voraussichtlichen Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten. Bestätigung der Plausibilität durch den Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer
  • Elektronische Abrechnung der endgültigen Umsatzeinbrüche und Fixkosten nach Programmende mit Rückforderungs- und Nachschusspflicht

Anträge können nur von prüfenden Dritten (Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigte Buchprüfer*innen) im Auftrag des Unternehmens gestellt werden. Alle Infos zum Verfahren und zum Antrag finden Sie auf den Webseiten des Bundes (nutzen Sie ausschließlich diese Webadressen)

  www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Antragsberechtigte, die den Antrag über einen prüfenden Dritten stellen, erhalten eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 % der beantragten Förderung (maximal 100.000 Euro pro Monat).
Ja!
  • Der Förderzeitraum betrifft Juli bis September 2021 sowie Oktober bis Dezember 2021.
  • Es besteht ein Wahlrecht zwischen Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe Plus.
 

Überbrückungshilfe III

Anträge für die Fördermonate November 2020 bis Juni 2021 können bis 31. Oktober 2021 gestellt werden.
 www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Wer einen Antrag stellt, kann wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung die Überbrückungshilfe III beantragt werden soll. Geschieht dies auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe, ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende Verluste nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 % bzw. 90 % der ungedeckten Fixkosten möglich. Bei staatlichen Zuschüssen kann die Kleinbeihilfen-Regelung genutzt werden ohne den Nachweis von Verlusten. Das ist ein wichtiger Unterschied zur Überbrückungshilfe II, die allein auf der Fixkostenregelung basiert.

Es besteht die Möglichkeit, bei erheblichem Änderungsbedarf zusätzlich zu einem (teil-)bewilligten Antrag einen begründeten Änderungsantrag zu stellen. Dabei werden ausschließlich Änderungen berücksichtigt, die zu einer Erhöhung der Billigkeitsleistung führen.



Eigenkapitalzuschuss (zusätzlich zur Fixkostenerstattung)

Für Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb mit einem monatlichen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent innerhalb des Zeitraums von November 2020 bis Juni 2021 werden folgende Aufschläge auf die Überbrückungshilfe III im jeweiligen Monat des Erreichens der Schwelle gewährt:

  • 25 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in drei Monaten,
  • 35 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in vier Monaten,
  • 40 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in fünf oder mehr Monaten.

Die entsprechenden Monate müssen nicht unmittelbar aufeinander folgen. Es werden nur Monate berücksichtigt, für die Überbrückungshilfe III beantragt wurde. Bei Unternehmen, die November- und/oder Dezemberhilfe erhalten, wird im jeweiligen Monat November und/oder Dezember ein Umsatzrückgang von 50 Prozent angenommen.



Für die früheren Überbrückungshilfen I und II sowie für die "November- und Dezemberhilfe 2020" ist eine Antragstellung NICHT mehr möglich.


Soforthilfe

 Achtung: Wer keine Rückmeldung zu seiner Corona-Soforthilfe abgibt, muss den vollen Soforthilfebetrag zurückzahlen. Das gilt auch, wenn eine entsprechende Liquiditätslücke vorhanden war.

Alle Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger, die bislang noch keine Rückmeldung abgegeben haben, haben eine E-Mail, die zur Rückmeldung auffordert und die Infos und Links für die Rückmeldung zur NRW-Soforthilfe 2020 enthält, bekommen. Absender dieser E-Mail ist die Adresse noreply@soforthilfe-corona.nrw.de. Mit den Informationen aus dieser E-Mail müssen Sie die Rückmeldung vornehmen.

  • Die Rückmeldung des Liquiditätsengpasses muss bis 31. Oktober 2021 erfolgen.
  • Die Rückzahlung zu viel erhaltener Soforthilfe ist bis 31. Oktober 2022  zinsfrei möglich.

 Fragen & Antworten zum Rückmeldeverfahren (wirtschaft.nrw)



Häufige Fragen an unsere Betriebsberatung:
  • Betriebe müssen Corona-Soforthilfe nicht zwangsläufig zurückzahlen, wenn sie zusätzlich Geld, z. B. von einer Betriebsschließungsversicherung, erhalten.
  • Wenn die Liquiditätslücke durch die Leistung der Versicherung vollständig aufgefangen wird, muss die Soforthilfe zurückgezahlt werden. Bleibt trotz Versicherungsleistungen ein Liquiditätsengpass, dann darf diese Lücke  mit der Soforthilfe geschlossen werden.  Die Soforthilfe soll nicht überkompensieren.
  • Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar: Der Bund sah die Personalkosten mit dem Kurzarbeitergeld ausreichend abgedeckt. Durch die Lockerungen konnten viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder öffnen. Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten. Künftig werden daher die Einnahmen um solche Personalkosten bereinigt, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden.
  • Gestundete Zahlungen, wie beispielsweise Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden. Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben.
  • Mehr Flexibilität beim Zuflussprinzip: Bisher wurden alle tatsächlichen Zahlungseingänge im Förderzeitraum berücksichtigt, auch wenn ihnen eine Leistung vorausging, die vor der Corona-Zeit erbracht wurde. Dadurch wurden viele Unternehmen, z. B. im Handwerk oder Messebau, die auf Rechnung und mit Zahlungszielen arbeiten, benachteiligt. Die Unternehmen erhalten nun die Option, bei Einnahmen innerhalb des Förderzeitraums auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen.
  • Hohe einmalige Zahlungseingänge im Förderzeitraum, die sich auf ein ganzes, zurückliegendes Jahr beziehen, können nun anteilig angesetzt werden
  • Rückmeldung des Liquiditätsengpasses: bis 31. Oktober 2021
  • Rückzahlung der zu viel erhaltenen Soforthilfe: bis 31. Oktober 2022
 
Online-Webinar: "Rückmeldung Corona-Soforthilfe 2020"

Am 26. Oktober 2021 um 18 Uhr.  Jetzt anmelden!



Infos zur Soforthilfe

 www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Hotline des Wirtschaftsministeriums NRW

 0211 7956-4995

E-Mail Wirtschaftsministerium NRW

soforthilfe-rueckmeldung@mwide.nrw.de

Arbeitsschutz

SARS-CoV-Arbeitsschutzregel

Komplette Fassung vom 7. Mai 2021 (Webseite BAUA)

NEU:
  • Die Maskenpflicht bleibt zwar grundsätzlich bestehen, die Arbeitgeber müssen künftig nur noch dort mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo technische oder organisatorische Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten.
  • In mehrfach belegten Räumen kann künftig allgemein auf die Einhaltung einer Mindestfläche von 10 m² pro Person verzichtet werden. Der Mindestabstand von 1,50 m muss aber weiter eingehalten werden, ebenso ist weiterhin intensives Lüften sicher zu stellen.
  • Die Vorgabe von Homeoffice im Infektionsschutzgesetz gilt seit 30. Juni mehr und wird nicht wieder in die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aufgenommen. Homeoffice als Maßnahme zur Vermeidung betrieblicher Personenkontakte bleibt aber Bestandteil der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und muss bei der Erstellung und Anpassung der betrieblichen Hygienepläne vom Arbeitgeber weiter berücksichtigt werden.
Kontakte:
  • Die Anzahl der Kontakte und Personen, die sich gleichzeitig in Räumen aufhalten, ist so weit wie möglich zu beschränken.
  • Der Abstand von mindestens 1,5 Metern ist um jeden Arbeitsplatz in alle Richtungen einzuhalten. Dabei sind angemessene Bewegungsflächen zu berücksichtigen.
  • Dies betrifft vor allem:
    Arbeitsbereiche (Waschzonen, Bereiche um die Friseur-/Kosmetikstühle, Behandlungsbereich),
    Eingangsbereiche, Verkehrsbereiche sowie
    Sanitär- und Pausenräume. An Stellen, an denen das Einhalten des Mindestabstands von 1,5 Metern nicht sichergestellt werden kann, müssen andere Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
Bauliche Abtrennungen:

Abtrennungen können zur Abgrenzung von nahestehenden Arbeitsplätzen bzw. zwischen dem Kunden, der Kundin und der oder dem Beschäftigten hilfreich sein. Abtrennungen aus transparentem Material sind zu bevorzugen. Dabei ist zu gewährleisten, dass:

  • Abtrennungen den Atembereich vollständig vom Nachbararbeitsplatz trennen; Mindesthöhe: 1,50 Meter zwischen sitzenden Personen, 2 Meter zwischen stehenden Personen; die Breite richtet sich nach der Bewegungsfläche der Beschäftigten plus Sicherheitsaufschlag von 30 cm links und rechts,
  • ein vollständiger Raumluftaustausch weiter möglich bleibt,
  • keine zusätzlichen Gefahren zum Beispiel durch scharfe Kanten oder Stolpern entstehen

Für eine ausreichende Reinigung und Hygiene ist zu sorgen, eventuell mit verkürzten Reinigungsintervallen. Sanitärräume sollen arbeitstäglich mindestens einmal gereinigt werden.

Lüften:

Durch verstärktes Lüften kann die Konzentration von möglicherweise in der Raumluft vorhandenen virenbelasteten Aerosolen reduziert werden. Die einfachste Form der Lüftung ist die Stoßlüftung. Ein Luftaustausch sollte regelmäßig alle 20 Minuten erfolgen

Die notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen gelten auch für Hausbesuche oder mobile Dienstleistungen.

Hygienemaßnahmen:
  • Besondere Infektionsschutzmaßnahmen Beschäftigte, Kunden oder Kundinnen oder andere Personen sollten sich nach Betreten des Salons oder des Studios die Hände gründlich waschen oder desinfizieren. Vor und nach jedem Kundenkontakt sind die Hände zu reinigen
  • Werden Zeitschriften oder eine Bewirtung angeboten, sind Hygienemaßnahmen empfohlen, die eine Keimverschleppung auf Geschirr, Zeitungen, Zeitschriften und Personen verhindern sollen. Ein Beschäftigter oder eine Beschäftigte kann gleichzeitig mehrere Personen bedienen, wenn die geltenden Schutzmaßnahmen des Salons oder Studios eingehalten werden.
Arbeitsmittel:

Arbeitsutensilien wie Kämme, Bürsten, Pinsel, Schwämme, Nagelfeilen, Zangen, Nadeln, Geräte und Instrumente sollen die Beschäftigten kundenbezogen nutzen. Gemeinsam genutzte Arbeitsmittel wie Föhne, Telefon oder Tastaturen sowie Oberflächen, die regelmäßig berührt werden (Ablageflächen, Friseurstuhl, Behandlungsliegen usw.), sind wie im aktuellen Hygieneplan vorgesehen zu reinigen.

Aufbewahrung von Arbeitsbekleidung und persönlicher Schutzausrüstung:

Besonders strikt ist auf die ausschließlich personenbezogene Benutzung jeglicher persönlichen Schutzausrüstung (PSA) und Arbeitsbekleidung zu achten. Die personenbezogene Aufbewahrung von Arbeitskleidung und PSA ist getrennt von der Alltagskleidung zu ermöglichen



Branchenspezifische Arbeitsschutzstandards

Die handwerksrelevanten Berufsgenossenschaften haben branchenspezifische Arbeitsschutzstandards entwickelt, die regelmäßig nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen aktualisiert werden. Wir empfehlen, die branchenspezifischen Arbeitsschutzstandards in der betrieblichen Tätigkeit umzusetzen.

Kommen Sie der Arbeitgeberverantwortung im Arbeits- und Gesundheitsschutz nach und sichern Sie sich gegen mögliche Ansprüche im Schadensfall ab:

  • Berücksichtigen Sie das Infektionsrisiko in Ihrer schriftlichen Gefährdungsbeurteilung und passen diese an die Vorgaben der Arbeitsschutzverordnung an
  • Ordnen Sie der Gefährdungsbeurteilung eine passende Betriebsanweisung mit Verhaltensregeln zu und hängen Sie diese im Betrieb aus. Handlungshilfen finden Sie bei den Berufsgenossenschaften (Links im grauen Kasten)
  • Unterweisen Sie Ihre Beschäftigten zu den Hygiene-/Verhaltensregeln und im Umgang mit der persönlichen Schutzausrüstung.
  • Lassen Sie die Beschäftigten ein Unterweisungsprotokoll unterschreiben.
  • Handlungshilfen finden Sie bei den zuständigen Berufsgenossenschaften (Links im grauen Kasten)
  • Bieten Sie Ihren Beschäftigten die Möglichkeit zu einem Beratungsgespräch mit dem Arbeitsmediziner/Betriebsarzt an.

Stellen Sie für die betrieblichen Tätigkeiten sicher, dass sowohl die Vorgaben der Arbeitsschutzstandards, der  aktuellen Coronaschutz-Verordnung und bei hohen örtlichen Infektionszahlen zusätzlicher kommunaler Allgemeinverfügungen eingehalten werden!

Handwerker-Tätigkeit im Betrieb und mit Kundenkontakt

  • Die Erbringung handwerklicher Leistungen in der Wohnung des Kunden ist zulässig. Bei der Tätigkeit müssen die Beschäftigten so weit wie möglich geschützt werden
  • Auch Tätigkeiten in Haushalten mit infizierten Personen sind grundsätzlich erlaubt. Hier sollten Sie Ihre Beschäftigten besonders sensibilisieren und unterweisen. Stellen Sie geeignete persönliche Schutzausrüstung (mindestens FFP2-Masken oder gleichwertige) zur Verfügung (siehe auch unter FAQs).
FAQs: Häufige Fragen an unsere Betriebsberatung
  • Auch im Fahrzeug sollte der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Die Personenanzahl muss entsprechend begrenzt werden.
  • Ist es nicht möglich, den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, müssen die Mitfahrenden FFP-Halbmasken ohne Ausatemventil tragen. Grund: Schutz des Fahrers. Laut Straßenverkehrsordnung NRW dürfen Fahrer keine Maske tragen, da sie bei Verkehrsverstößen identifizierbar sein müssen.
  • Aber: Abweichend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Auffassung, dass ein Mund-Nase-Schutz von allen Fahrzeuginsassen einschließlich des Kraftfahrzeugführers getragen werden muss, wenn mehrere Personen ohne Schutzabstand von 1,5 Metern zusammen in einem geschlossenen Kraftfahrzeug fahren, die nicht aus einem Haushalt stammen. Das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes durch den Fahrer fällt zur Verhinderung einer Übertragung des Corona-Virus nicht unter das "Verschleierungsverbot" des § 23 Absatz 4 StVO, wenn der Mund- und Nasenschutz - wie derzeit - legitimen Zwecken von beträchtlichem Gewicht (Gesundheitsschutz, Sars-CoV-2-Virus) dient. Wie das Ministerium erklärt, seien die Polizeien der Länder bereits sensibilisiert, dies zu berücksichtigen. Nur bei offensichtlicher Nutzung der Masken, um andere Ordnungswidrigkeiten zu begehen (z. B. Raser), würden weiterhin Bußgelder verhängt.
Bitte klären Sie, ob der Kunde krank und/oder in Quarantäne ist. Ggf. kann der Kunde während der Durchführung der Arbeiten in ein anderes Zimmer gehen. In jedem Fall müssen die Hygiene- und Abstandregeln eingehalten werden.

Bitte nur im äußersten Notfall und unter besonderen Schutzvorkehrungen. In Quarantäne-Häusern oder  -Wohnungen ist von einer Belastung der Innenraumluft und von Oberflächen mit SARS auszugehen. Orientieren Sie sich daher an den  Vorgaben der Technischen Arbeitsschutzregel TRBA 250 „Biologische Gefahrstoffe“ und entscheiden sich im Zweifelsfall für die strengeren Arbeitsschutzmaßnahmen.

  • Achten Sie darauf, dass Atemschutzmasken mindestens dem FFP2-Standard entsprechen.
  • Stellen Sie Ihren Beschäftigten geeignete Desinfektionsmittel zur Verfügung.
  • Unabhängig von diesen speziellen Vorgaben sollten betroffene Räume vor und während der Tätigkeiten gut belüftet werden. Die Bewohner sollten sich während der Tätigkeiten in anderen Räumen aufhalten.
  • Oberbekleidung und Schutzkleidung sind unmittelbar nach Abschluss der Tätigkeiten zu wechseln und anschließend bei mindesten 60 Grad zu waschen.

Die genauen Schutzmaßnahmen müssen sich nach den konkret auszuführenden Tätigkeiten und den sonstigen Umständen des Einzelfalls richten.

 

Arbeitsrecht

Krankheit

Die Pflicht zur Arbeit bleibt grundsätzlich bestehen. Nicht erkrankten Arbeitnehmenden stehen kein Recht zu, aufgrund der Ansteckungsgefahr die Arbeitsleistung zurück zu behalten,
  • Der Arbeitnehmende kann sich, bei Rückkehr aus einer gefährdeten Region auf eigenen Wunsch von der Arbeitsleistung freistellen lassen, dann jedoch ohne Bezahlung.
  • Der Arbeitgeber kann ein Suspendierungsinteresse haben, wenn die Annahme einer arbeitsunfähigen Erkrankung vorliegt, obwohl der Arbeitnehmende selbst sich als gesund ansieht. Daneben ist eine einseitige Freistellungserklärung durch den Arbeitgeber möglich, wenn von dem Arbeitnehmer eine Gesundheitsgefahr für andere Arbeitnehmenden oder Kunden ausgeht. In diesem Fall bleibt jedoch der Anspruch auf Lohnfortzahlung bestehen.
  • Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer konkreten Infektionsgefahr einseitig frei, so ist dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung zwar unmöglich, der Anspruch auf Entgelt bleibt jedoch für 6 Wochen bestehen.
  • Ist der Arbeitnehmer infolge der Viruserkrankung arbeitsunfähig, so hat er einen Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes bis zu 6 Wochen (EFZG)
  • Im Fall der Corona-Pandemie kann die zuständige Behörde die Quarantäne und das berufliche Tätigkeitsverbot aussprechen. Hiernach erhält derjenige, der einem beruflichen Tätigkeitsverbot unterliegt, und dadurch einen Verdienstausfall erleidet eine Entschädigung in Geld. Das gleiche gilt bei behördlich angeordneter Quarantäne. Bei Arbeitnehmenden hat der Arbeitgeber für längstens 6 Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Entschädigung auszuzahlen.
  • Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag vom Landschaftsverband Rheinland erstattet. In NRW sind die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) für die Entschädigung je nach dem Sitz der Betriebsstätte zuständig. Voraussetzung für den Erhalt einer Entschädigung ist ein Verdienstausfall infolge eines Tätigkeitsverbotes bzw. einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG).
  • Der Antrag auf Entschädigung muss schriftlich innerhalb von 3 Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung beim LVR-Fachbereich Soziale Entschädigung gestellt werden.
  • Ab der 7. Woche wird die Entschädigung auf Antrag des Betroffenen vom LVR-Fachbereich „Soziale Entschädigung“ an diesen direkt gezahlt.
  • Selbstständig Erwerbstätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt beim Landschaftsverband Rheinland.
  

Lohnfortzahlungen bei Schul- und Kitaschließungen und Krankheit des Kindes

Für 2021 wird die Zahl der Tage, an denen gesetzlich Versicherte Anspruch auf Kinderkrankengeld haben, verdoppelt. Zudem gilt der Anspruch nicht nur bei Krankheit des Kindes, sondern auch, wenn Kitas und Schulen pandemiebedingt geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. Die Regelung soll rückwirkend zum 5. Januar 2021 in Kraft treten. Einen Anspruch haben Eltern ausdrücklich auch dann, wenn die Einrichtung zwar noch offen ist, die Behörden aber die Präsenzpflicht ausgesetzt haben oder die Eltern aufgefordert sind, ihre Kinder pandemiebedingt möglichst zu Hause zu betreuen.
Anspruchsberechtigt sind gesetzlich versicherte, berufstätige Eltern, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind bis unter 12 Jahre alt ist. Bei Kindern, die eine Behinderung haben, auch über das 12. Lebensjahr hinaus. Voraussetzung ist auch, dass es im Haushalt keine andere Person gibt, die das Kind betreuen kann. Privatversicherte und beihilfeberechtigte Eltern müssen ihren Anspruch nach §56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) geltend machen.
  • Der Anspruch auf Kinderkrankengeld steigt von 10 Tagen pro Elternteil und Kind auf 20 Tage und damit für Elternpaare pro Kind auf 40 Tage. Auch für Alleinerziehende verdoppelt sich der Anspruch pro Kind von 20 auf nun 40 Tage.
  • Elternpaare oder Alleinerziehende mit zwei Kindern haben Anspruch auf maximal 80 Kinderkrankentage.
  • Bei weiteren Kindern erhöht sich der Anspruch noch einmal um zehn Tage auf dann maximal 90 Tage – egal, wie viele Kinder in der Familie leben.
Eltern beantragen das Kinderkrankengeld bei ihren Krankenkassen und weisen auf geeignete Weise nach, dass die Einrichtung geschlossen ist oder nicht besucht wird. Die Krankenkasse kann die Vorlage einer Bescheinigung der Einrichtung oder der Schule verlangen.

 Infoportal IfSG
 FAQs: Webseite Bundesgesundheitsministerium

Um die Problematik in der Corona-Pandemie aufzufangen, wurden die gesetzlichen Regelungen im Infektionsschutzgesetz ausgeweitet: Arbeitnehmer haben seit dem 30. März 2020 gemäß 56 Abs. 1a IfSG einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie während einer Schul- oder Kitaschließung ihre Kinder selbst betreuen müssen.

Der Arbeitgeber muss einem Arbeitnehmer nach dieser Regelung den Verdienstausfall in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens begrenzt auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro erstatten. Diese Verdienstausfallentschädigung kann für maximal zehn Wochen pro Elternteil gezahlt werden. Alleinerziehende haben einen Anspruch auf bis zu 20 Wochen. Arbeitgeber müssen die Entschädigung längstens sechs Wochen für die zuständige Behörde auszahlen, danach ist der Antrag bei der Behörde selbst zu stellen. Die Unternehmen können sich das ausgezahlte Geld von der zuständigen Behörde zurückholen.

Voraussetzungen:

Die Regelungen betreffen Eltern mit Kindern unter 12 Jahren oder behinderten Kindern, die hilfebedürftig sind. Hier gibt es keine Altersgrenze. Die Entschädigung wird nur gezahlt, wenn Eltern keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit haben und ihnen kein Arbeitsentgelt gezahlt wird.

Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, wenn die Zeit der geplanten Schließung in den Ferien erfolgt. Die Regelungen gelten auch in 2021.

In Fällen, in denen das Gesundheitsamt ein Kind - nicht aber die Eltern - unter Quarantäne stellt, könnte ein Anspruch für die Eltern nach § 56 Absatz 1a IfSG in Betracht kommen, wenn man davon ausgeht, dass insoweit das Betreten untersagt wird.
In diesem Fall gilt rechtlich dasselbe, wie in allen Fällen, wenn das Kind erkrankt. Danach dürfen erwerbstätige Eltern grundsätzlich 10 Arbeitstage im Jahr freinehmen, um ein krankes Kind zu betreuen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde diese Anzahl auf 20 Tage erhöht.
 
 

Entschädigungen

Voraussetzung für eine Entschädigung  nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.

Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind. Nicht erfasst von den Entschädigungsleistungen sind insbesondere Betriebsschließungen, Veranstaltungsverbote u. Ä.

Neu: Mit wenigen Ausnahmen sollen die meisten Nicht-Geimpften gemäß Beschluss vom 22. September 2021 bei einer angeordneten Corona-Quarantäne spätestens ab dem 1. November 2021 keine Entschädigung mehr erhalten.

  • Personen, die bestimmte übertragbare Krankheitserreger in sich tragen bzw. ein Verdacht dahingehend besteht, stellen eine Gefahr für die Gesundheit anderer Menschen dar.
  • Wird diesen Personen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes deshalb verboten (Quarantäneanordnung), ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen und erleiden diese aufgrund dessen einen Verdienstausfall, können diese unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung auf der Grundlage von § 56 IfSG erhalten.
  • Die unter Quarantäne gestellte Person ist nicht krank. Demnach kann eine Erstattung nach der Umlage I durch die Krankenkasse nicht erfolgen.
  • Hinsichtlich der Entschädigungszahlung tritt der Arbeitgeber in Vorleistung, ist also quasi „Auszahlstelle" für den Staat. Die ausgezahlten Beträge werden vom Arbeitgeber auf Antrag bei der zuständigen Behörde erstattet. Die Erstattung erfolgt aber nur auf Antrag des Arbeitgebers und auch nur für einen Zeitraum von 6 Wochen.
Grundsätzlich ja, allerdings hat die oder der Auszubildende wie auch beim Kurzarbeitergeld nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG zunächst einen sechswöchigen Fortzahlungsanspruch gegen den Ausbildungsbetrieb.
  • § 616 BGB bestimmt, dass der Arbeitgeber seiner Lohnfortzahlungspflicht nicht entgeht, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert ist und diesen dabei kein Verschulden trifft.
  • Der Anspruch aus § 616 BGB geht dem Anspruch auf Entschädigung gemäß § 56 Abs. 1 IfSG nach Auffassung des Bundesgerichtshofs vor, sodass der Arbeitgeber solange keine Erstattung nach dem IfSG beantragen kann, wie § 616 BGB greift.
  • Das heißt, in Fällen der Quarantäneanordnung (ohne Krankheit) besteht zunächst der Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber für 6 Wochen.

Wichtig: Die Anwendung von § 616 BGB kann dabei ausgeschlossen werden. In Tarifverträgen wurde regelmäßig § 616 BGB ausgeschlossen, allerdings nicht in Arbeitsverträgen.

 Unsere Empfehlung: Bestehende Arbeitsverträge sollten dringend mit einem entsprechenden Nachtrag angepasst oder Betriebsvereinbarungen entsprechend abgeschlossen werden. Mögliche Formulierung: „Abweichend von § 616 BGB wird das Arbeitsentgelt grundsätzlich nur für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit bezahlt."

Bei Ausschluss des § 616 BGB hat der Arbeitnehmer direkt einen Anspruch gem. § 56 IfSG ggü. der entsprechenden Behörde, und der Arbeitgeber wird freigestellt.

Das Bundesgesundheitsministerium hat ein FAQ-Papier zu Ansprüchen auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmende und Selbstständige veröffentlicht. So wird zum Beispiel bzgl. der Anspruchsdauer wegen der Schließung von Betreuungseinrichtungen klargestellt, dass in Fällen, in denen die 10 bzw. 20 Wochen nicht an einem Stück genommen werden, eine Umrechnung in Arbeitstage zu erfolgen hat. Eine Verteilung auf einzelne Stunden ist nicht zulässig.

Bei Teilzeitbeschäftigten mit ungleicher Verteilung der Wochenarbeitszeit wird von einer anteiligen Kürzung der Anspruchsdauer ausgegangen. Nach dem Papier besteht der Anspruch etwa bei einer 5-Tage-Woche in Höhe von 50 bzw. 100 Arbeitstagen, bei einer 3-Tage-Woche dagegen nur in Höhe von 30 bzw. 60 Arbeitstagen. Klargestellt wird damit, dass bei Teilzeittätigkeit, sofern jeden Tag nur wenige Stunden gearbeitet werden, ein gesamter Tag vom Gesamtumfang verbraucht wird.

Gewährt der Arbeitgeber, egal auf welcher Rechtsgrundlage, Zuschüsse, werden diese auf die Entschädigung nur angerechnet, soweit sie zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigen.

In NRW sind die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) für die Entschädigung je nach dem Sitz der Betriebsstätte zuständig.

 www.lvr.de



Hier können Sie den Antrag stellen:

Für Selbstständige und für Arbeitgeber.
Bitte stellen Sie den Antrag ausschließlich online über folgende Webseite:

ifsg-online.de/antrag-taetigkeitsverbot.html



Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld wird in Betrieben gezahlt mit mehr als einem sv-pflichtigen Angestellten, und bei einem Ausfall von mehr als 10 % der Bruttolohnsumme bei mind. 10 % der Angestellten. Es ist eine Anzeige an die örtliche Agentur für Arbeit zu stellen. Die Auszahlung des monatlichen Entgeltes erfolgt weiterhin über den Arbeitgeber, und kann dann bei der Agentur für Arbeit i.H.d. Kurzarbeitergeldes zurückgefordert werden. Auch Leiharbeitnehmende haben Zugang zum Kurzarbeitergeld

Bitte achten Sie darauf, dass Sie rechtzeitig die  Anzeige für das Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit erneut stellen.

Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld wurden bis 31. März 2022 verlängert. Alle Infos, Formulare und Anträge finden Sie unter
www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit

Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (Minusstunden) wird befristet bis zum 31. März 2022 verzichtet.

Die Auflösung eines Arbeitszeitguthabens wird nicht verlangt, soweit es 

  • vertraglich ausschließlich zur Überbrückung von Arbeitsausfällen außerhalb der Schlechtwetterzeit bestimmt ist und 50 Stunden nicht übersteigt, 
  • zur Vermeidung von Saison-Kurzarbeit angespart worden ist und 150 Stunden nicht übersteigt,
  • ausschließlich für eine gesetzlich mögliche Freistellung von der Arbeit oder die Verringerung der Arbeitszeit bestimmt ist, 
  • 10 Prozent der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitszeit übersteigt oder
  • länger als ein Jahr unverändert bestanden hat.
  • Resturlaub muss zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden, bevor dieser verfällt. Erfolgt dies nicht, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor.

  • Urlaub des aktuellen Urlaubsjahres
    Besteht eine Urlausplanung für das aktuelle Urlaubsjahr, zum Beispiel durch eine Urlaubsliste, einen Urlaubsplan oder Betriebsferien (§ 87 I Nr. 5 BetrVG), muss dieser nicht vorher zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden. Der Urlaub wird dann zu den geplanten Zeiten genommen. Wird von dieser Planung nur aufgrund von Kurzarbeit abgewichen, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor.

  • Gibt es keine Urlaubsplanung, muss gegen Ende des Urlaubjahres der Antritt von Urlaubsansprüchen zur Vermeidung von Kurzarbeit festgelegt werden. Das gilt aber nur, wenn der Urlaub nicht in das folgende Urlaubsjahr übertragen werden kann. Wird dieser Urlaub nicht genommen, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor.



  • Die anteilige Kürzung vom Jahresurlaub ist rechtmäßig, wenn Arbeitnehmer durch Kurzarbeit tageweise nicht zur Arbeit gehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
  • Arbeitnehmer, die Corona-bedingt in Kurzarbeit waren und dadurch einen tageweisen Arbeitsausfall hatten, müssen mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen.
  • Zwar stelle Kurzarbeit keine planbare Freizeit dar. Für die Frage der Entstehung des Urlaubsanspruchs sei aber allein auf die Arbeitspflicht abzustellen, nicht hingegen auf die Erholungsmöglichkeit.
  • Bei Kurzarbeit „Null“ entfällt diese Arbeitspflicht, somit entsteht auch kein Urlaubsanspruch.

Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Kurzarbeit für Azubis ist das letzte Mittel - in der Regel sollte trotz Kurzarbeit versucht werden, die Ausbildungszeit nicht zu verkürzen, um das Ausbildungsziel nicht zu gefährden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er z.B. folgende Möglichkeiten:

  • Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings restriktiv zu handhaben.

Vergütungspflicht
Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.

Kündigung
Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen. Es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

Wenn der Betrieb Einbußen hat, 10 % der Mitarbeiter ausfallen, 10% weniger Arbeit da ist, kann er Kurzarbeitergeld beantragen.

Wenn Sie von der Möglichkeit der Antragspflichtversicherung („freiwillige Weiterversicherung“) nach §28a SGBIII Gebrauch gemacht haben, haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld. Wenn Sie davon keinen Gebrauch gemacht haben, fallen Sie nicht in den Schutz der Arbeitslosenversicherung. 

Wenn Sie keine oder nur geringe Einnahmen erzielt haben, können Sie Leistungen der Grundsicherung im Jobcenter beantragen. Das Jobcenter unterstützt Sie dabei, Ihren Lebensunterhalt zu sichern – mit handfester Hilfe in Form von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und auch Selbstständige. 

 www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung

Stundung Sozialversicherungsbeiträge

  • Auf Antrag des vom Lockdown betroffenen Betriebs können die Beiträge für die Monate Januar bis Juni 2021 vereinfacht gestundet werden.
  • Gleiches gilt für die Beiträge aus Dezember 2020, wenn der Betrieb erklärt, dass der Zufluss der in Aussicht gestellten Wirtschaftshilfen nach wie vor aussteht.
  • Der Antrag muss mit dem einheitlich gestalteten Antragsformular gestellt werden.
  • Die Stundungen können längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juli 2021 gewährt werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar bis Juni 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende Juli 2021 vollständig zugeflossen sind.
  • Einer Sicherheitsleistung bedarf es für die Stundungen nicht.
  • Stundungszinsen sind nicht zu berechnen.
  • Bestehende Ratenzahlungsvereinbarungen, die angesichts der aktuellen Situation nicht oder nicht vollständig erfüllt werden können, können nachjustiert werden.
  • Im Falle beantragter Kurzarbeit endet die Stundung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung für die Ist-Monate Januar bis Juni 2021, sobald der Arbeitgeber die Erstattung für diese Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat. Die Beiträge sind nach Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit unverzüglich an die Einzugsstellen weiterzuleiten.
Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren kann mit dem  Antrag auf Stundung SV-Beiträge gestellt werden.
Bitte dokumentieren Sie - wie schon für die Beiträge der vergangenen Monate - die gestundeten Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich der Umlagen für den Beitragsmonat Juni 2021.

Was tun, wenn der Chef oder die Chefin ausfällt?

Eine Infektion mit dem Coronavirus kann jeden treffen... Was ist, wenn Sie als Chef/Chefin krank werden? Oft kennen nur Sie alle Vorgänge in Ihrem Betrieb. Im Fall einer Erkrankung sollte alles für Ihren Ausfall geregelt sein.

Ist Ihr Unternehmen auf den Notfall vorbereitet?
  • Ist die Stellvertretung klar geregelt?
  • Sind die Entscheidungsprozesse im Unternehmen von Personen unabhängig klar definiert?
  • Ist mindestens ein Mitarbeitender in der Lage, das Unternehmen ohne mich zu führen?


So ist Ihr Betrieb vorbereitet:

Kredite

Wir sind für Sie da und helfen Ihnen bei der Erstellung des Liquiditätsplanes oder der Beantragung von Bürgschaften. Sprechen Sie uns an! Gemeinsam werden wir die Krise meistern!

  • Der Kredit steht ab sofort auch Soloselbständigen und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten zur Verfügung. Die Kredithöhe ist abhängig vom Umsatz des Jahres 2019 und auf maximal 675.000 Euro begrenzt. Ein Kreditantrag ist über die Hausbanken möglich. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.
  • Demnach sind nun alle Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Einzelunternehmer und Freiberufler  – unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten – antragsberechtigt.
  • Eine Kombination des KfW-Schnellkredits mit den aufgrund der Corona-Krise erweiterten Programmen der Bürgschaftsbanken ist zulässig. Damit steht den auf Unterstützung angewiesenen Unternehmen ein breiterer Mix an Fördermaßnahmen sowohl im aktuellen zweiten Lockdown als auch in einer späteren Hochlaufphase zur Verfügung.
  • Die Unternehmen können den KfW-Schnellkredit auch in Höhe eines Teilbetrages ohne Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig zurückzahlen. Die Sondertilgungsmöglichkeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung gilt rückwirkend auch für alle Finanzierungen seit dem Programmstart im Frühjahr 2020. Zudem wirken derartige Rückzahlungen mindernd auf die beihilferechtliche Obergrenze von 800.000 Euro des jeweiligen Unternehmens, so dass die Inanspruchnahme von Förderinstrumenten noch weiter flexibilisiert wird. Diese Regelung gilt ebenfalls rückwirkend für alle Zusagen seit Beginn des Programms.
  • Bis zum 31. Dezember 2021 können Betriebe bei ihrer Bank oder Sparkasse den Schnellkredit 2020 abschließen.
  • Ein Wechsel vom KfW-Sonderprogramm 2020 zum KfW-Schnellkredit (078) ist ausgeschlossen.

Mehr auf der  Webseite der KfW-Bank

Die Bedingungen für die Kredite wurden gelockert:

  • für Bestandsunternehmen (KfW-Unternehmerkredit)
  • für junge Unternehmen unter 5 Jahre (ERP-Gründerkredit – Universell)

Die Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für diese KfW-Kredite werden erhöht auf bis zu 90 %. So soll die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt werden. Voraussetzung hierfür ist die Vorlage eines Liquiditätsplanes. Sprechen Sie uns an!

Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können.

Sprechen Sie uns hierzu an! Wir helfen Ihnen bei der Beantragung der Express-Bürgschaften oder der SchnellBürgschaft 100 (NEU), die eine Bürgschaftsquote von bis zu 100 % vorsieht.

Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Die Obergrenze von 35 % Betriebsmitteln am Gesamtobligo der Bürgschaftsbanken wird auf 50 % erhöht, damit die in der Krise schwer einzuschätzenden Risiken leichter geschultert werden können.

  • Kurzarbeitergeld, Stundungsvereinbarungen, ALG II-Aufstockung:  In Zeiten von Corona ist es wichtig, auch außergewöhnliche Entwicklungen in der kurz- bis mittelfristigen Planung zu berücksichtigen, um nach der Krise weiter am Markt bestehen und wettbewerbsfähig arbeiten zu können.
  • Wir stellen Ihnen den Liquiditätsplaner, ein kostenloses Planungswerkzeug, bereit, mit dem Sie die voraussichtlichen betrieblichen Entwicklungen absehen können. Diese Plankalkulation ist ausschließlich für Zwecke der betriebsinternen Planung entwickelt worden. Sollten Sie ein Darlehen bei einem Kreditinstitut Ihrer Wahl aufnehmen wollen, nutzen Sie bitte dessen individuelles Planungs-Tool.
  • Bitte beachten Sie: Diese Plankalkulation ersetzt keine detaillierte, einzelfallbezogene Planung. Insbesondere hinsichtlich potenzieller Stundungsvereinbarungen und der Beanspruchung des Kurzarbeitergeldes werden hier pauschale Annahmen getroffen, die einen ersten groben Überblick ermöglichen sollen.
  • Bitte lesen Sie sich vor Anwendung die Bearbeitungshinweise aufmerksam durch! Eine Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit kann nicht übernommen werden. Sollten Ihnen Fehlfunktionen oder Unrichtigkeiten auffallen, melden Sie sich bitte bei uns.

Mindestunterlagen:

  • Jahresabschluß 2018
  • (vorl.) Unternehmensdaten (vollständige BWA) 2019
  • Kurze Corona-bedingte Situationsbeschreibung, Erläuterung eingeleiteter Maßnahmen
  • Liquiditätsplanung/Herleitung des aktuellen Liquiditätsbedarfes (ggf. für bis zu 12 Monate)
  • Rentabilitätsplanung für 2020 (einschl. Krisenauswirkung) und 2021 (ggf. auf Basis der Jahre 2018/2019)

Steuern

Umsatzsteuersenkung

  • Nach der befristeten Senkung wurde die Umsatzsteuer ab 1. Januar 2021 wieder auf 19 % und 7 % angehoben.
  • Ausnahme: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird für Restaurant-und Verpflegungsdienstleistungen (Gastronomie, Hotellerie, Lebensmittelhandwerke), ausgenommen Getränke, bis 31. Dezember 2022 gewährt.
  • Steuerlicher Verlustrücktrag:
    Der geltende steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben.

Steuererleichterungen

Um die Liquidität der durch die Corona-Krise in Mitleidenschaft gezogenen Unternehmen zu verbessern, hat das Bundesfinanzministerium in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder entsprechende Maßnahmen in einem veröffentlicht.

  • Die Finanzbehörden können Steuern zinsfrei stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellt. Stundungen können bis 30. Juni 2021 für die bis zu diesem Stichtag fälligen Steuern beantragt werden.
  • Die Stundungen können längstens bis zum 30. September 2021 gewährt werden. Die Finanzverwaltung ist angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
  • Achten Sie darauf, direkt im Stundungsantrag Angaben zu möglichen Zahlungsmodalitäten (z. B. Ratenzahlung) zu machen.
  • Grundsätzlich werden Stundungen ohne Angabe einer beantragten Stundungsdauer zunächst für einen Zeitraum von drei Monaten gewährt.
  • Über den 30. September 2021 hinaus sind jedoch Anschlussstundungen für die bis zum 30. Juni 2021 fälligen Steuern mit einer bis spätestens 31. Dezember 2021 andauernden Ratenzahlungsvereinbarung möglich.
  • Achten Sie daher rechtzeitig darauf, sich zur Prüfung von Anschlussstundungen mit Ihrem Steuerberater in Verbindung zu setzen.
  • Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann im vorgenannten Fall verzichtet werden.
Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr bis zum 31. Dezember 2021 voraussichtlich geringer sein werden, können die Steuervorauszahlungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer unkompliziert und schnell herabgesetzt werden. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge soll bis zum 30. September 2021 verzichtet werden, soweit der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
  • Bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung ist eine Verlängerung dieses Vollstreckungsaufschubes bis spätestens 31. Dezember 2021 möglich.
 

Ansprechpartner sind die Finanzämter vor Ort.
Die zinslose Stundung und Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen können beantragt werden.

FAQs zu Steuern

 www.bundesfinanzministerium.de

Mehr Infos und Anträge zu weiteren Steuererleichterungen

 Finanzverwaltung NRW

Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen setzen auf Antrag die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 für krisenbetroffene Unternehmen bis auf Null fest. Der Antrag kann mit ELSTER erstellt und dem Finanzamt übermittelt werden.

Ab sofort können umsatzsteuerpflichtige Unternehmen darüber hinaus bei ihrem Finanzamt einen solchen Antrag auch für das Jahr 2021 stellen. Die Finanzämter sind gehalten, entsprechend begründete Anträge positiv zu bescheiden. Die Regelung gilt für Unternehmen mit Dauerfristverlängerung bei einer Antragstellung bis zum 31. März 2021.

Herabsetzungsantrag zur Gewerbesteuer

Das Finanzamt kann die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen.  Stundungs- und Erlassanträge sind an die Gemeinden zu stellen. Falls die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen wurde, sind die Anträge an das zuständige Finanzamt zu richten. Des Weiteren können aber auch Gewerbesteuer-Vorauszahlungen durch die jeweiligen Gemeinden auf ‎einen entsprechenden Antrag hin angepasst werden.‎ 

 Die Bundesregierung plant derzeit keinen Verlustrücktrag auf die Gewerbesteuer.

Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z. B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird.

Frist für Steuererklärungen des Jahres 2019

Die Frist für das Kalenderjahr 2019 für Steuererklärungen, die durch Steuerberaterinnen und -berater erstellt werden, wird bis 31. August 2021 verlängert. 



Mietverträge Gewerberaum

Gewerbliche Mieter, die von den staatlichen Corona-Maßnahmen betroffen sind, können sich ab sofort auf den „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ (§ 313BGB) gegenüber deren Vermieter berufen und grundsätzlich die Anpassung der Mietzahlung verlangen.

In welcher Höhe die Miete gekürzt werden kann und was angemessen ist, muss einer Einzelfallentscheidung unterzogen werden. Anhaltspunkte sind allerdings die aktuelle wirtschaftliche Situation des Betriebes, die erlittenen Umsatzeinbußen und insbesondere in diesem Zusammenhang, die etwaigen Kompensationszahlungen von Bund und Land.

Im Beschluss vom 13. Dezember 2020 heißt es:

„Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Damit werden Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern vereinfacht.“

In jedem Fall sollte – sofern nicht geschehen – die rechtliche Aussprache mit dem Vermieter erfolgen und in der Folge, die rechtlichen Konsequenzen und das weitere mietrechtliche Vorgehen bedacht werden.

Hinweis: Gemäß bis dato nicht rechtskräftiges Urteil des OLG Frankfurts vom 19.03.2021 stellen die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist zwar grundsätzlich möglich, aber im Urkundenprozess mit den dort zulässigen Beweismitteln kaum bis gar nicht beweisbar.



 www.gesetze-im-internet.de


Lesen Sie auch den Artikel der Deutschen Handwerks-Zeitung:

 "Gesetzgeber unterstützt Gewerbemieter"

Insolvenz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie viele Regelungen im Zivil- und Insolvenzrecht abgeändert oder bestehende Verpflichtungen vorübergehend in der Anwendung ausgesetzt. Diese Regelung ist mit dem 30. April 2021 ausgelaufen.

Die Insolvenzantragspflicht besteht für juristische Personen (§ 15 a Insolvenzordnung), wenn sie nicht in der Lage sind, in den nächsten 3 Wochen ihre fälligen Verbindlichkeiten zu bezahlen. Verstreicht diese Frist, kann eine Insolvenzverschleppung und damit eine Straftat unterstellt werden. Bei Privatpersonen (auch Einzelunternehmen) gibt es keine Insolvenzantragspflicht.

Können die fälligen Zahlungen in absehbarer Zeit nicht beglichen werden, empfehlen wir dringend professionelle Hilfe durch einen Insolvenzanwalt



Ausbildung

Ausbildungsprämie

Mit dem Programm „Ausbildungsplätze sichern“ unterstützt die Regierung ausbildende kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Ausbildungskapazitäten sollen erhalten und ausgebaut, Kurzarbeit für Auszubildende vermieden, die Auftrags- und Verbundausbildung gefördert und Anreize zur Übernahme im Falle einer Insolvenz geschaffen werden.

 Ausbildungsprämie: So beantragen Sie die Förderung

Ausbildung und Prüfungen

Häufige Fragen und Antworten

 Ausbildungsstart 2020

 Kontakt

Thomas Pohl
Berater Passgenaue Besetzung

Tel. 0211 8795-603
Fax 0211 8795-95603
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