Corona: Neuigkeiten fürs Handwerk
Wir sind gerne für Sie da.
Corona-Hotline: 0211 8795-555
Für alle weiteren Fragen z. B. zu Liquidität, Finanzierung, Ausbildungsprüfungen oder rechtlichen Themen ist die zuständige Abteilung wie gewohnt für Sie da. Gerne können Sie auch telefonische Termine vereinbaren.
Betriebsberatung: 0211 8795-328 und -336
Ausbildungsberatung: 0211 8795-601
Rechtsberatung: 0211 8795-514
Corona-Hilfen auf einen Blick:
www.wirtschaft.nrw/coronahilfe
Weitere Corona-Infos
Das sollten Betriebe wissen
Corona-Tests, Fragen und Antworten
Aktuelle Quarantäne-Regelungen / Infos zur Schutzimpfung
Das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die neuen Regelungen sowie alle Infos zur Corona-Impfung zusammengefasst:
www.mags.nrw/coronavirus-quarantaene
www.mags.nrw/coronavirus-schutzimpfung
Info für Eltern
Eltern können Kinderkrankengeld bis einschließlich 19. März 2022 auch dann in Anspruch nehmen, wenn ihr Kind nicht krank ist, aber zu Hause betreut werden muss, weil eine Einrichtung zur Betreuung von Kindern (Kindertageseinrichtung, Hort oder Kindertagespflegestelle), Schule oder eine Einrichtung für Menschen mit Behinderungen geschlossen ist oder eingeschränkten Zugang hat.
Das gilt auch, wenn einem Kind aufgrund eines Schnelltestergebnisses der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule untersagt ist, sowie auch für die Zeit in der das Testergebnis noch nicht vorliegt.
Eine Krankschreibung (Attest) ist hierfür nicht erforderlich.
20. Januar 2022
Neue Corona-Schutzverordnung (gültig ab 20 Januar 2022)
Schwerpunkt: Erfüllung 2G+ in Hinblick auf verschiedene Impf-/Genesenen-Kombinationen
Für das Handwerk gilt weiterhin:
- Im Einzelhandel. Zugang zu den Ladengeschäften haben nur noch vollständig Geimpfte und Genesene (2G)
Ausnahme:
Lebensmittel, Apotheken, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Sanitätshäuser, Großhandel. Handel/Warenverkauf in Handwerksbetrieben in Zusammenhang mit der Erbringung einer handwerklichen Leistung
3G (vollständig geimpft oder genesen oder getestet) gilt weiterhin:
- Für Friseurdienstleistungen (3G mit FFP2-Maske.2G mit medizinischer Maske. Gilt für Kunde und Dienstleister)
- Am Arbeitsplatz für alle Beschäftigten
2G (vollständig geimpft oder genesen) gilt weiterhin:
- Für Kosmetik und kosmetische Fußpflege
- Ausnahme: medizinische oder pflegerische Dienstleistungen
mehr zu den erforderlichen Nachweisen
10. Januar 2022
Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis März 2022 kann jetzt beantragt werden
Viele Unternehmen sind weiterhin stark von den laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen. Sie können seit 10. Januar 2022 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen. Die Anträge sind über sogenannte prüfende Dritte, wie beispielsweise Steuerberater, bis 30. April 2022 einzureichen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind unter FAQ auf der Plattform veröffentlicht. Die Bedingungen werden in der Überbrückungshilfe IV weitgehend beibehalten.
Verlängerung der Neustarthilfe Plus
Mit der Neustarthilfe 2022 können Soloselbständige bis zum 31. März 2022 (Fördermonate Januar bis März 2022) weiterhin 1.500 Euro pro Monat an direkten Zuschüssen erhalten. Anträge können noch nicht gestellt werden.
Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis 31. März 2022 verlängert.
29. November 2021
Gesundheitsministerium warnt vor nicht verkehrsfähigen Testnachweisen: Digital überwachte Selbsttests sind nicht 3G-fähig
Seit Mittwoch, 24. November 2021 gilt die 3G-Pflicht für alle Beschäftigten am Arbeitsplatz. Seitdem werben diverse Anbieter im Internet mit digital überwachten Selbsttests mit Testzertifikat. Das NRW-Gesundheitsministerium weist darauf hin, dass nur Tests, die vor Ort durch Dritte durchgeführt oder überwacht worden sind und werden, mit einem 3G-fähigen Testzertifikat bestätigt werden dürfen. Testzertifikate, die das Ergebnis eines digitalen Testverfahrens bescheinigen, sind ungültig.
22. November 2021
Ab 24. November 2021 gilt die 3G-Regel am Arbeitsplatz.
Arbeitgeber sind zur Kontrolle des 3G-Nachweises vor Betreten der Arbeitsstätte und der Dokumentation dieser Kontrollen verpflichtet.
- Nachweis Geimpft: Vorlage des Impfzertifikates / Impfnachweises
- Nachweis Genesen: Vorlage des positiven PCR Test / Quarantäneanordnung
- Nachweis Getestet: Vorlage eines aktuellen (max. 24 Stunden!) Testergebnisses
Beschäftigte haben eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass sie gültige 3G-Nachweise vorlegen können. Hierfür können die kostenfreien Bürgertests oder die betrieblichen Testangebote in Anspruch genommen werden. Letztere allerdings nur, sofern sie durch beauftragte Dritte durchgeführt und bescheinigt oder unter Aufsicht im Betrieb durchgeführt und dokumentiert werden.
Will der Arbeitnehmer den Testnachweis erbringen, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die entsprechenden Testmöglichkeiten bereit zu stellen. Ihn trifft lediglich die Testangebotspflicht nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Selbsttests bleiben damit auch weiterhin unbeaufsichtigt zulässig. Der Arbeitnehmer ist dann gezwungen – ausgehend von einer fünf-Tage-Woche - fünf Testnachweise selbst zu beschaffen. Bietet der Arbeitgeber demgegenüber zwei Testungen unter Aufsicht im Betrieb an, muss der Arbeitnehmer drei Testnachweise selbst beschaffen. Die Verpflichtung zur Beschaffung des Testnachweises erfolgt durch den Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit.
Will oder kann der Arbeitnehmer seinen 3G-Status nicht preisgeben bzw. nachweisen und erbringt infolgedessen seine Arbeitsleistung nicht, steht ihm in der Regel auch kein Vergütungsanspruch zu.
Dokumentation der betrieblichen Zugangskontrollen
Es genügt, am jeweiligen Kontrolltag den Vor- und Zunamen der Beschäftigten in einer Liste "abzuhaken", wenn der jeweilige Nachweis durch den Beschäftigten erbracht worden ist. Die Verarbeitung des Datums kann auch elektronisch erfolgen.
Bei geimpften und genesenen Personen muss das Vorhandensein eines gültigen Nachweises nur einmal erfasst und dokumentiert werden. Bei Genesenen ist in diesem Fall zusätzlich das Enddatum des Genesenenstatus zu dokumentieren.
Datenschutzrechtliche Hinweise
Der Arbeitgeber darf den Impf-, Genesenen- und Testnachweis verarbeiten, soweit dies zum Zweck der Nachweiskontrolle erforderlich ist.
Darüber hinaus ist dem Arbeitgeber gestattet, die Daten bei der Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts zu verwenden.
Die Daten sind spätestens sechs Monate nach ihrer Erhebung zu löschen. Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte (Dritte oder Kollegen) ausgeschlossen ist.
FAQs: 3G-Regel am Arbeitsplatz (Webseite BMAS)
12. November 2021
Neustarthilfe: Übersicht Fristen
Hier finden Sie alle Antrags- und Rückzahlungstermine der Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus
8. Juli 2021
Testpflicht für Beschäftigte nach Urlaub
"Beschäftigte ohne vollständigen Impfschutz oder Genesenen-Nachweis, die nach dem 1. Juli 2021 mindestens 5 Tage aufgrund von Urlaub oder ähnlichen Abwesenheiten nicht gearbeitet haben, müssen nach der Rückkehr am ersten Tag an ihrem Arbeitsplatz ein negatives Testergebnis vorweisen oder vor Ort einen Test durchführen. Krankheit oder Home-Office-Zeiten lösen keine Testpflicht aus.“
Härtefallhilfe
Die Härtefallhilfe unterstützt die bestehenden Corona-Hilfsangebote. Sie kann nur dann gewährt werden, wenn bestehende Hilfsprogramme nicht greifen. Zudem muss eine absehbare Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz vorliegen. Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich an den förderfähigen Tatbeständen der Überbrückungshilfe III, das heißt einer Erstattung von Fixkosten.
Warnung vor Betrügern
Es kursieren E-Mails mit falschen Antragsformularen für Corona-Hilfen. Öffnen Sie diese E-Mails nicht! Nutzen Sie ausschließlich die Antragsformulare dieser Seite:
www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
Warnung vor Telefonbetrug: Ein Sprachcomputer meldet sich telefonisch bei Ihnen und gibt sich als Finanzverwaltung aus. Um über Coronahilfe informiert zu werden, soll eine Nummer eingegeben werden. Gehen Sie nicht auf solche Anrufe ein, sondern beenden Sie das Gespräch unverzüglich.
Häufige Fragen an unsere Betriebsberatung:
- Die Maskenpflicht gilt auch in regelmäßig stark frequentierten Außenbereichen wie Fußgängerzonen, in denen der Mindestabstand von 1, 5 Metern kaum einzuhalten ist. Wo genau das vor Ort ist, finden Sie auf den Webseiten der Kommunen.
- Bei handwerklichen Tätigkeiten ist das Tragen der Maske Pflicht, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen unterschritten wird. Darüber hinaus grundsätzlich in allen Verkaufs- und Ausstellungsräumen.
- Auch im Fahrzeug sollte der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Die Personenanzahl muss entsprechend begrenzt werden.
- Ist es nicht möglich, den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, müssen die Mitfahrenden FFP-Halbmasken ohne Ausatemventil tragen. Grund: Schutz des Fahrers. Laut Straßenverkehrsordnung NRW dürfen Fahrer keine Maske tragen, da sie bei Verkehrsverstößen identifizierbar sein müssen.
Aber:
- Abweichend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Auffassung, dass ein Mund-Nase-Schutz von allen Fahrzeuginsassen einschließlich des Fahrers getragen werden muss, wenn mehrere Personen ohne Schutzabstand von 1,5 Metern zusammen in einem geschlossenen Kraftfahrzeug fahren, die nicht aus einem Haushalt stammen.
- Das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes durch den Fahrer fällt zur Verhinderung einer Übertragung des Corona-Virus nicht unter das "Verschleierungsverbot" des § 23 Absatz 4 StVO, wenn der Mund- und Nasenschutz - wie derzeit - legitimen Zwecken von beträchtlichem Gewicht (Gesundheitsschutz, Sars-CoV-2-Virus) dient. Wie das Ministerium, seien die Polizeien der Länder bereits sensibilisiert, dies zu berücksichtigen. Nur bei offensichtlicher Nutzung der Masken, um andere Ordnungswidrigkeiten zu begehen (z. B. Raser), würden weiterhin Bußgelder verhängt.