Pressemitteilung Nr. 23 d vom 9.5.2019Kammer unterstützt EU-Wahlkampagne
Europawahl am 26. Mai 2019 - Handwerkspersönlichkeiten werben in Internet, Medien und einer Ausstellung für den Gang zur Wahlurne.
Persönlichkeiten aus allen Arbeits- und Verantwortungsbereichen des Handwerks haben auf medialen Plattformen der Handwerkskammer Düsseldorf persönliche Wahlaufrufe zu den Europawahlen am 26. Mai gestartet und ihren Urnengang begründet. Die Einlassungen sind im Internet und in Medien des Wirtschaftsbereichs einschließlich social media platziert und Gegenstand einer Themenausstellung, die am Sonntag auf der zentralen Meisterfeier der HWK in der Stadthalle gezeigt werden wird. Die Aussagen reichen von der Forderung nach Erhalt nicht nur der Wirtschafts- sondern auch der Werte-Gemeinschaft, nach mehr politischer Nachhaltigkeit oder ganz konkret nach einem europaweit abgestimmten Fachkräfte-Zuzug bis zu der Mahnung der jüngsten Unterstützerin des Wahlaufrufs, einer Auszubildenden zur Anlagenmechanikerin, sich das Negativbeispiel der Wahlenthaltung junger Briten bei der Brexit-Entscheidung zu Herzen zu nehmen. Die Testimonials werden laufend ergänzt. Die HWK unterstützt auf diese Weise den Wahlaufruf des Europaparlaments: "Diesmal wähle ich!"
Auch das deutsche Handwerk profitiert vom europäischen Binnenmarkt.
Gleichgültigkeit und Skepsis dem europäischen Projekt gegenüber nähmen zu. "Bei der kommenden Europawahl am 26. Mai drohen europafeindliche Stimmungen und Haltungen die Oberhand zu gewinnen. Der Eindruck von einer anonymen, bürokratischen und zutiefst uneinmütigen EU könnte das große Projekt der Europäischen Einigung überlagern und gefährden", begründete Kammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Axel Fuhrmann am Donnerstag vor Journalisten in der Landeshauptstadt den Vorstoß. "Sieben Jahrzehnte Frieden, keine Grenzen und Zölle, eine gemeinsame Währung, Waren- und Dienstleistungsfreiheit, Personenfreizügigkeit, gemeinsame Einrichtungen der Infrastruktur, gegenseitige Anerkennung von Standards: All diese Erleichterungen sind heute Selbstverständlichkeiten. Sie dürfen keinesfalls als für immer gegeben und gesetzt quasi mitgenommen werden", mahnte der Kammerrepräsentant. "Auch das deutsche Handwerk ist ein klarer Gewinner durch den Europäischen Binnenmarkt." Gerade wiederholte Interventionen haben durch das Europaparlament gegenüber der EU-Kommission wesentliche Rahmenbedingungen auch für das deutsche Handwerk sichern oder konkret verbessern geholfen. "Ohne Widerstand der EU-Abgeordneten in Straßburg würden bei der Beschäftigung von EU-Ausländern heute wahrscheinlich die Sozialstandards der Herkunftsländer und damit Sozialdumping gelten. Ohne das Korrektiv des Europaparlaments gäbe es heute wohl keine Meisterpflicht und keinen Gewerbezugang auf Qualifikationsbasis mehr. Und ohne das Petitum aus dem EP an die Kommission wäre das Handwerk heute nicht von der Registrierung zum Transport von gefährlichen Abfällen weitgehend ausgenommen", schilderte Fuhrmann Beispiele.
"Bürger und Betriebe müssen wieder an die gemeinsamen Ziele glauben können"
Das Europaparlament darf nicht für bürokratische Auswüchse anderer EU-Institutionen abgestraft werden, die in der Vergangenheit dazu neigten, subsidiäre, regional oder national funktionierende Strukturen in Europa zu ignorieren und zu schwächen. "Damit Bürger und Betriebe wieder an das verfasste Europa und die gemeinsamen Ziele glauben können, müssen alle Institutionen der EU sich auf die großen Herausforderungen konzentrieren, darauf, Europa sicherer, lebenswerter und verantwortungsvoller zu machen", betonte Fuhrmann. Von vitaler Bedeutung für den Rückhalt bei Bürgern und in den Unternehmen sei ferner, "dass unbestreitbare Erfolge, die das Europaparlament häufig genug auch für das Handwerk erwirkt hat, künftig besser kommuniziert werden."
Das kommende Europaparlament habe "gewaltige Herausforderungen" zu stemmen. Kammerchef Fuhrmann nannte 4 konkrete Wahlprüfsteine des Handwerks:
- Der Brexit dürfe den Binnenmarkt nicht gefährden; das künftig kleinere Budget der EU dürfe eine sinnvolle Mittelstandsförderung nicht gefährden.
- Schulden dürften auch künftig nicht vergemeinschaftet werden.
- Zu verhindern sei, dass neben Bund, Land und Kommune auch noch die EU mit Abgabenhoheit ausgestattet werde.
- Und für einen überfälligen, wirksamen Bürokratieabbau seien verpflichtende KMU-Tests bei jedem neuen Regelungsvorschlag einzuführen, sowie Vereinfachungen bei Anträgen und Nachweisen.
