6. Juli 2023Statement von Präsident Ehlert zur GEG-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
„Gründlichkeit vor Hektik“
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Abstimmung zum Gebäudeenergiegesetz stellt Andreas Ehlert, Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf und Präsident von Handwerk.NRW, fest:
„Demokratie bedeutet: Regieren durch Diskussion – im Parlament und in der Öffentlichkeit. Was die Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren versäumt hat, setzt Karlsruhe mit seiner Entscheidung zum Gebäudeenergiegesetz nun durch. Die Ampel hat dem Klimaschutz mit ihrem Vorgehen einen Bärendienst erwiesen und Misstrauen in der Bevölkerung geschürt. Im Ergebnis erleben die Betriebe des Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerks einen nie dagewesenen Run auf Öl- und Gasheizungen. Das zeigt: Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind extrem verunsichert und wünschen sich beim Thema Wärmewende endlich Verlässlichkeit und Klarheit.
Die Realität sieht anders aus: In der Sache ist das Gebäudeenergiegesetz noch immer extrem reparaturanfällig. Unsicherheiten bestehen zum Beispiel bei der Pflicht zum Heizungstausch, wenn die Kommune die Frist zur Erstellung einer Wärmeplanung bis 2026 bzw. 2028 nicht einhalten kann. Auch berechenbare Förderbedingungen lassen auf sich warten.
Nun gilt es, die Sommerpause zu nutzen, sachliche Argumente aufzunehmen und dann Gebäudeenergiegesetz und Wärmeplanung im Zusammenhang und in Ruhe zu beraten. Gründlichkeit geht vor Hektik! Die Dekarbonisierung des Gebäudesektors wird nur gelingen, wenn wir gut durchdachte Konzepte entwickeln und ökonomische Anreize setzen, Emissionen zu mindern. Dazu gehört an erster Stelle eine ambitionierte und sektorübergreifende CO2-Bepreisung.
Mit dem Heizungswechsel allein werden wir die Klimaneutralität bis 2045 jedenfalls nicht erreichen. Wir brauchen Technologieoffenheit. Unabhängig vom weiteren Verlauf im Heizungsstreit können verunsicherte Verbraucherinnen und Verbraucher schon heute für mehr Energieeffizienz in den eigenen vier Wänden sorgen – indem sie zum Beispiel in Fassadendämmung, Fenstererneuerung oder Photovoltaik auf dem Dach investieren.“