Pressemitteilung Nr. 25 vom 27.4.2021Minister Peter Altmaier spricht mit Unternehmern

"Nach Pandemieende keine Steuer-, Sozialabgaben- und Energiekostenerhöhung"

Rund 200 Unternehmerinnen und Unternehmer waren der Einladung der Handwerkskammer Düsseldorf zu einer virtuellen Begegnung mit Peter Altmaier im Rahmen der virtuellen Podiumsreihe der HWK „Handwerk spricht mit…“ gefolgt. Sie wollten sich beim zuständigen Kabinettsmitglied unmittelbar über Hintergründe der anscheinend schleppenden Auszahlung von Corona-Staatshilfen und über Wege aus der Pandemie aus erster Hand informieren. Darüber hinaus drängte es viele Firmen-Verantwortungsträger aus der Herzkammer des Mittelstands, den Bundeswirtschaftsminister über ihre Sorgen und konkreten Probleme nachdrücklich ins Bild zu setzen. Die Mehrzahl der Fragen und Bitten im Chat betrafen denn auch die unmittelbare Planungs-Perspektive für die Betriebe in den kommenden Monaten sowie aktuelle Kostenbelastungen in der Pandemie.

Altmaier: Staatshilfen fließen ab

Altmaier verteidigte zunächst die im Frühjahr verschärften Kontaktbeschränkungen („Wir halten es nicht aus, wenn Menschen sterben, die hätten noch leben können, wenn Krankenhäuser die Entscheidung treffen müssen, wen sie noch aufnehmen können und wen nicht.“) und die staatlichen Auffangmaßnahmen zur Milderung der Pandemiefolgen in der Wirtschaft: „Trotz des bitteren Lockdowns in Handel und Gastronomie und für die körpernahen Dienstleistungsberufe: Diese und alle übrigen Teile der Wirtschaft konnten durch Soforthilfe, die November- und Dezemberhilfen, das Überbrückungsgeld und nicht zuletzt dank der Ausdehnung der Kurzarbeit weitestgehend stabilisiert werden. Und die Bundeshilfen fließen ab“, rückte der Minister die Proportionen aus seiner Sicht zurecht. So seien bei der Novemberhilfe über 85 Prozent, bei der Dezemberhilfe 80 Prozent der beantragten Mittel ausbezahlt. Die Industrie blicke bereits wieder relativ optimistisch auf das absehbare Ende der Pandemie und darüber hinaus, so Altmaier, der für die zunächst langsame Umsetzungsgeschwindigkeit der Bundesprogramme an die Zuständigkeit der Länder verwies.

Ehlert: Förderung nicht länger an Fixkosten ausrichten

Der gastgebende Kammerpräsident und Moderator des Forums Andreas Ehlert würdigte einerseits die grundlegenden Hilfsanstrengungen des Bundes, mahnte beim Regierungsgast aber eine „verlässliche Planungsgrundlage für die Unternehmen jetzt bis zum Sommer“ an, damit die Firmen „ihre Perspektive erkennen“ und weiterarbeiten könnten. Die Hilfsmaßnahmen müssten zudem besser auf die Bedarfe von KMU ausgerichtet und dürften nicht länger an den Fixkosten festgemacht werden, so Ehlert. Wirtschaftsminister Altmaier gestand zu, dass Unternehmen, die wenig kredit-belastet seien, auch wenig Hilfsmittel erhielten. Ein von seinem Haus angestrebter weitgehender Verlustrücktrag für solche Unternehmen sei jedoch am Koalitionspartner gescheitert. Mit Blick auf die Zukunftsaussichten für die Betriebe verwies Altmaier auf den dynamischen Impffortschritt ab Mai; die pandemiebedingte Rezession werde zu Ende der Sommerferien überwunden sein. Mit ihm als zuständigem Minister werde es auch anschließend keine Steuererhöhung, keinen Anstieg der Sozialabgaben über 20 Prozent und keine Energiepreisverteuerung geben.

Kosten für Testung bleiben im Betrieb

Wenig Hoffnung machte der Wirtschaftsminister auf eine Kostenentlastung für den Test-Aufwand der Unternehmen. Letztere seien um diesen Beitrag gebeten worden, nachdem der Bund sie zuvor vor der Schließung bewahrt habe. Immerhin: Die Bitte um Erstattung der Verdienstausfallentschädigungen auch für Auszubildende, die verordnet in Quarantäne geschickt würden, versprach der Minister ebenso zur Prüfung mitzunehmen, wie das Problem einer sich verschärfenden Materialknappheit für immer mehr Handwerksbranchen vor allem bei Holz und Dämmmaterial. Altmaier abschließend: "Der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft bleibt entscheidend, um Maßnahmen effektiv und zielgenau zu gestalten. Deshalb sind Veranstaltungen wie diese so wertvoll."

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