Bauleitplanung und weitere Beteiligungen

Handwerk und Bauleitplanung

• Die Kommune gibt Handwerkern über ihre Bauleitpläne vor, wie Grundstücke genutzt werden dürfen. Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan.
• Im Flächennutzungsplan wird ganz grundlegend die Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet dargestellt. Seine Darstellungen sind für Behörden verbindlich, aber nicht für den einzelnen Eigentümer.
• Der Bebauungsplan regelt die bauliche Nutzung kleinräumig und parzellenscharf. Er setzt z.B. Gewerbe-, Misch- oder Wohngebiete fest. Abhängig von der jeweiligen Gebietskategorie sind bestimmte Gewerke im jeweiligen Planbereich zulässig oder nicht. Darüber hinaus wird z.B. auch festgelegt, wo und wie hoch auf dem Grundstück gebaut werden darf. Der Bebauungsplan ist im Gegensatz zum Flächennutzungsplan auch für Privatpersonen und Unternehmen rechtsverbindlich.

Ist mein Unternehmen betroffen?

• Pläne können geändert werden. Das kann weitreichende Folgen für Ihr Unternehmen haben. Wird der vorhandene Handwerksbetrieb bei Plan- und Baugenehmigungsverfahren nicht richtig berücksichtigt, muss er ggf. mit Einschränkungen rechnen (z.B. Verhinderung von Betriebserweiterungen, Untersagung von Tätigkeiten im Außenbereich) oder schlimmstenfalls den Betrieb verlagern. Das ist teuer, kann den Unternehmenswert mindern und zu Problemen bei der Betriebsnachfolge führen.
• Ein „Recht des Älteren“ am Standort gibt es nicht.

Wie kann ich die Interessen meines Betriebes vertreten?

• Halten Sie sich über die Planungen Ihrer Gemeinde auf dem Laufenden! Die Planverfahren werden auf der Internetseite Ihrer Kommune und im Amtsblatt veröffentlicht. Bei allen Planverfahren gibt es Öffentlichkeitsbeteiligungen. Wenn Sie betroffen sind, können und sollten Sie die Gelegenheit nutzen, und innerhalb der vorgegebenen Frist (in der Regel ein Monat) eine Stellungnahme abgegeben.
• Die Kammer unterstützt Sie auf Wunsch im Rahmen ihrer kostenfreien Standortberatung. Sprechen Sie uns auch an, wenn Sie o.g. Zeitfenster verpasst haben sollten!
• Folgt eine Kommune Ihren Anregungen nicht, können Sie gemeinsam mit Ihrem Rechtsbeistand innerhalb der gesetzlichen Fristen gegen den Bebauungsplan Klage einreichen. Wehren Sie sich nicht gegen einen Bebauungsplan, akzeptieren Sie diesen stillschweigend.

Was macht die Handwerkskammer für die Betriebe?

• Die Handwerkskammer Düsseldorf muss als sog. Träger öffentlicher Belange (TÖB) von den Kommunen zu den Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanänderungen gehört werden. Wir prüfen, ob Sie mit negativen Auswirkungen auf Ihren Betrieb zu rechnen haben, informieren Sie dann umgehend und unterstützen Sie auf Wunsch bei Ihrer Stellungnahme. Parallel geben wir auch als Kammer einer Stellungnahme ab.
• Oftmals erfahren Sie früher von Planungen als wir, weil die Kommune oder ein Lärmgutachter an Sie herantritt. Informieren Sie uns so früh wie möglich über Sie potentiell betreffende Planungen! Je früher wir Ihre Interessen in den Planungsprozess einbringen, desto größer sind die Chancen, dass wir gemeinsam eine Lösung finden können.
• Hinweis: Nicht jedes Bauvorhaben benötigt einen Bebauungsplan. Oftmals kann direkt ein Bauantrag gestellt werden. Hier haben Sie einen Monat ab Erteilung der Genehmigung Zeit, ggf. gemeinsam mit Ihrem Rechtsbeistand, einen begründeten Widerspruch einzulegen. Die Handwerkskammer wird an diesen Verfahren NICHT beteiligt und kann die Betriebe daher nicht benachrichtigen.

Eine Übersicht der aktuell im Kammerbezirk der Handwerkskammer Düsseldorf laufenden Planverfahren haben wir für Sie zusammengestellt. Unter dem jeweiligen Link können Sie sich in der Regel auch die Planunterlagen runterladen. Sollten ein Sie betreffendes Verfahren nicht in der Liste aufgeführt sein, sprechen Sie uns an!

Überschwemmungsgebiete / Hochwasserschutz

 Festsetzung von Überschwemmungsgebieten

Verkehrsstrecken

Planfeststellungsverfahren für den Neubau der A 44 von Bau-km 14+150 bis 14+780 einschließlich AK Ratingen-Ost (A 44/A 3)

• Erörterungstermin als Online-Konsultation
• Unterlagen abrufbar: 10.05. bis 04.06.2021
• http://url.nrw/offenlage

Planfeststellungsverfahren für den 6-streifigen Ausbau der A42 von AS Bottrop-Süd bis AK Essen-Nord

• Anhörungsverfahren
• Stellungnahme bis 18.06.2021
• https://www.o-sp.de/bezreg-muenster/beteiligung