Handwerk bekundet völliges Unverständnis über Richterspruch des VG Gelsenkirchen. Auch Abschnitt der A 40 ist betroffen.Dieselfahrverbote drohen in Essen und Gelsenkirchen
Pressemitteilung Nr. 56 vom 15.11.2018
HWK- und Landeshandwerkspräsident Ehlert: „Jenseits jeder Verhältnismäßigkeit“
Mit völligem Unverständnis reagiert die Handwerkskammer Düsseldorf auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen von Donnerstag, das Einfahrverbote für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 4 (ab 1.7.19) und 5 (ab 1.9.) in die Umweltzonen von Essen und Gelsenkirchen verhängt und sogar einenTeilabschnitt der Autobahn 40 in die Verbotsverfügung einbezieht.
Das Verdikt hätte Auswirkungen für mehr als 25.000 Handwerksunternehmen im Westlichen Ruhrgebiet, deren Fahrzeuge in den beiden beklagten Städten auf Baustellen eingesetzt sind oder zu Liefer-, Wartungs- und Reparaturfahrten in die Cities einfahren müssen. Dazu kommt eine deutlich höhere Anzahl an Firmen aus dem Handwerk und den weiteren Wirtschaftsbereichen, die massiven Erschwernissen und wirtschaftlichen Einbußen durch Umgehungsverkehre und Staus rund um den betroffenen Autobahnabschnitt entgegensehen. „Fahrverbote, ein lahmgelegter Wirtschaftsverkehr und ausgesperrte Mitarbeiter mit allen Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung sind im Ballungsraum Ruhr unausweichliche Folge einer solchen Maßnahme.
Das Ergebnis der richterlichen Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines derart drastischen Eingriffs ist für uns kaum nachvollziehbar“, sagte Kammerpräsident Andreas Ehlert gegenüberJournalisten. Ehlert ermunterte die Landesregierung, gegen den Richterspruch in Berufung einzulegen. „Die Wirtschaft und die Menschen brauchen mehr Zeit und können für Versäumnisse der Politik und der Hersteller nicht haftbar gemacht werden.“ Die Fahrverbotsanordnung des Gerichts lasse den betroffenen Unternehmen keinerlei Spielraum zur Umrüstung, „zumal für das Gros der vom Handwerk eingesetzten Fahrzeugtypen NO2-unbedenkliche Ersatzmodelle nicht im Angebot sind. Unsere Betriebe haben in den letzten Jahren zig-Millionen in saubere Dieselfahrzeuge investiert, um zur Luftverbesserung beizutragen. Überfällig sind vor allem endlich kostenlose Nachrüst-Lösungen für Pkw und Nutzfahrzeuge,“ betonte Ehlert.
