Beschluss der Vollversammlung vom 16. November 2017Für eine Verkehrspolitik mit Augenmaß. Fahrverbote gefährden das Handwerk und den Wirtschaftsstandort NRW
Die Vollversammlung der Handwerkskammer für den Regierungsbezirk Düsseldorf appelliert an die Politik, von Diesel-Fahrverboten abzusehen und eine Verkehrspolitik mit Augenmaß zu betreiben, bei der ökologische und ökonomische Aspekte berücksichtigt werden. Kurzfristige Dieselfahrverbote würden zu dramatischen Einschränkungen für die Pendler-, Wirtschafts- und Versorgungsverkehre in allen betroffenen Städten und Gemeinden führen.
Für eine große Zahl von Handwerksbetrieben und ihrer Mitarbeiter wäre ein Verbot existenzbedrohend. Das Handwerk ist auf Mobilität, auf Erreichbarkeit der Kunden und für Kunden und Lieferanten angewiesen. Die Fuhrparks dieser Unternehmen - von leichten Nutzfahrzeugen bis zu Sonderfahrzeugen z.B. aus dem Bauhandwerk - bestehen mangels Antriebsalternativen vor allem aus Dieselfahrzeugen.
Handwerksbetriebe haben in den vergangenen Jahren unter großen Anstrengungen in die Modernisierung ihres Fuhrparks investiert und ihn in weiten Teilen auf Euro 5/V Standard gebracht. Fahrzeuge der Euro 6/VI Abgasnorm waren im leichten Nutzfahrzeugbereich jedoch erst seit September 2015 überhaupt am Markt verfügbar. Es handelt sich bei diesen Fahrzeugen also um relativ junge Fahrzeuge, die mit einem Fahrverbot schlagartig entwertet würden. Faktisch käme dies einer Enteignung von Betriebsvermögen gleich. Unsere Betriebe brauchen Planungs- und Investitionssicherheit.
Das Handwerk hat Fahrzeuge im Vertrauen darauf gekauft, dass diese umweltgerecht sind. Deshalb ist nicht einzusehen, dass das Handwerk für die Versäumnisse der Autoindustrie und der Politik zahlen soll. Fahrzeuge, die nach der jeweils geltenden Abgasnorm erworben wurden, müssen im Rahmen ihrer typischen Nutzungsdauer Bestandsschutz haben. Vertrauensschutz und Rechtssicherheit müssen auch in der Luftreinhaltung gelten.
Wir brauchen schnellstmöglich saubere Diesel, die die entsprechenden Grenzwerte auch im Realbetrieb einhalten. Wir sind aber selbstverständlich auch offen für andere innovative Techniken: Bisher ist das Angebot für Nutzfahrzeuge mit Elektro-, Gas- oder Wasserstoffantrieb allerdings noch unzureichend und vielfach unwirtschaftlich. Wir erwarten darüber hinaus geeignete Förderprogramme für die kostenneutrale Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge durch Einbau von den Abgasnachbehandlungssystemen (Hardware-Lösung) entsprechende sowie Ausnahme- und Übergangsregelungen für Sonderfahrzeuge.