Beschluss der Vollversammlung vom 24. Juni 2021Hand in Hand für eine gute Zukunft! Worauf es jetzt auf kommunaler Ebene aus der Sicht des Handwerks ankommt.

Das Handwerk ist in seinem Unternehmergeist, seiner Qualifikationskultur und seiner sozialen Verankerung in den Dörfern, Quartieren und Stadtteilen ein wesentlicher Teil des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaftsstruktur. Das Handwerk bietet den kommunalpolitischen Akteuren eine strategische Partnerschaft an, um im Klimaschutz, in der Mobilität, in der Standortpolitik und in der Stadtentwicklung bestmöglich voranzukommen.

1. Sowohl im ländlichen Raum als auch in den städtischen Ballungszentren brauchen wir eine Balance in der Entwicklung von Dörfern und Quartieren. Wir brauchen lebendige und gemischte Viertel, die Leben und Arbeiten in Einklang bringen und auf kurzen Wegen die Nahversorgung mit notwendigen Dienstleistungen und Einkaufsmöglichkeiten gewährleisten.
2. Mobilität muss möglichst klimaschonend weiterentwickelt werden. Dafür brauchen wir in allen Kommunen ein integriertes, inklusives und pragmatisches Konzept mit Augenmaß und Weitsicht, in dem Wirtschafts- und Pendlerverkehre genauso ihren Platz haben wie der ÖPNV und der Radverkehr. Kontraproduktive Maßnahmen, die Staus und Umgehungsverkehre produzieren und den Weg zum Arbeitsplatz erschweren, sind zu vermeiden.
3. Für das Handwerk und den gesamten Mittelstand und seine Arbeitsplätze müssen geeignete und bezahlbare Gewerbeflächen in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Zahlungskräftige Investoren, die in den vergangenen Jahren einseitig auf Wohnungsbauprojekte gesetzt haben, dürfen nicht die heimlichen Bauleitplaner werden. Es ist eine große städtebauliche Chance, wenn das Handwerk wieder in innerstädtische Standorte zurückkehren kann.
4. Die Kommunen sollten bei der Versorgung mit Energie und Wärme nicht einseitig auf leitungsgebundene Lösungen wie z.B. die Nah- und Fernwärme setzen, sondern breiten Raum für dezentrale Lösungen offenhalten. Für jede technologische Lösung ist eine umfassende und realistische Bewertung unter Gesichtspunkten wie Energieeffizienz und Ressourcenschonung erforderlich. Wir brauchen eine standortbezogene, möglichst dezentrale und umweltfreundliche Klimapolitik, die auf Technologieoffenheit und Wahlfreiheit setzt.
5. Die kommunalen Unternehmen sollten sich auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben konzentrieren. Die Kommunen müssen deshalb darauf achten, dass ihre „Töchter“ nicht den privatwirtschaftlichen Wettbewerb – zum Beispiel in der Elektromobilität – behindern bzw. unterbinden.
6. Die Kommunen und ihre Unternehmen sollten alle Möglichkeiten zur mittelstandsfreundlichen Vergabe ausschöpfen, damit auch kleine Handwerksbetriebe eine faire Chance erhalten, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben.
7. Die kommunalen Verwaltungen sollten noch mehr Tempo bei der Digitalisierung ihrer Services aufnehmen, um Wartezeiten und bürokratische Aufwände zu verringern und die Dienstleistungsqualität ihrer Ämter zu erhöhen. Das Handwerk ist zwingend auf arbeitsfähige Ämter angewiesen, um seine Aufträge erfüllen zu können. Die Pandemie hat gezeigt, wie groß der Nachholbedarf bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen weiterhin ist.
8. Die Höhe der kommunalen Steuern, Gebühren und Abgaben ist für das Handwerk und den gesamten Mittelstand ein wesentlicher Standortfaktor. Trotz der durch die Corona-Pandemie verursachten Aufwendungen darf es keine weiteren finanziellen Belastungen für die Unternehmen geben. Zugleich müssen die Kommunen ausrechende Spielräume für Investitionen haben. Voraussetzung dafür ist eine strukturelle Reform der Kommunalfinanzen, die die hohe Abhängigkeit von der Gewerbesteuer reduziert und im Sinne des Konnexitätsprinzips die Kommunen vor Aufgabenübertragungen durch Bund und Land ohne Regelung der finanziellen Belastungen schützt.
9. Die Kommunen haben als Schulträger besondere Verantwortung für die Schulinfrastruktur. Wir erwarten, dass die kreisfreien Städte und Kreise dabei auch die Sanierung und Modernisierung der Berufskollegs im Blick haben.
10. Wir brauchen lokale Masterpläne „Handwerk“, die die Kommunen konsequent auf das Leitbild einer handwerks- und mittelstandsfreundlichen Kommune ausrichten und zur Lösung ihrer Zukunftsaufgaben beitragen. Das Handwerk ist bereit, sich hier in besonderer Weise zu engagieren.