Streit Schlichtung Verbraucher
Steffen Müller Fotografie

Informationspflicht über Verbraucherschlichtung

Seit 1.2.2017 müssen Unternehmer Verbrauchern Auskunft geben, ob sie bereit oder nicht bereit sind, im Fall eines Rechtsstreits an einer Verbraucherschlichtung nach dem VSBG teilzunehmen. Neu: Für Bauangelegenheiten gibt es eine gesonderte Schlichtungsstelle.

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle

Die Verbraucherschlichtung ist im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) geregelt und darf nur von besonderen Schlichtungsstellen durchgeführt werden. Streitigkeiten zwischen Handwerkern und Verbrauchern können bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle behandelt werden. Das Verfahren darf nur von Verbrauchern beantragt werden und wird ausschließlich online durchgeführt. Die Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung ist freiwillig. Das Verfahren ist für Streitigkeiten mit Verbrauchern geeignet, die sich auf Verbraucherrechte (z. B. Widerruf oder Rücktritt) berufen.
 www.verbraucher-schlichter.de

Informationspflicht für Unternehmen

Unternehmen müssen in ihren AGBs und auf ihrer Webseite (Impressum) die Verbraucher darüber informieren, ob sie im Fall eines Rechtsstreits an einer Verbraucherschlichtung teilnehmen. Nimmt der Unternehmer am Verfahren teil, müssen zusätzlich der   Name und die Kontaktdaten der Verbraucherschlichtungsstelle nach dem VSBG aufgeführt werden.

Von der Informationspflicht ausgenommen sind Unternehmer mit nicht mehr als 10 Beschäftigten. Als Stichtag gilt jeweils der 31. Dezember des Vorjahres. Achtung: Teilzeitkräfte und Minijobber zählen ebenfalls mit und können nicht auf volle Stellen umgerechnet werden.

Nichtbeachtung  kann teuer werden...

Die Nichtbeachtung dieser Pflichten stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar und kann von befugten Verbänden und Mitbewerbern abgemahnt werden. Bereits die Abmahnung ist für Unternehmen mit Aufwand und Kosten verbunden. Zudem drohen kostenintensive gerichtliche Unterlassungsklageverfahren. Jeder weitere Verstoß führt zu weiteren Kosten.