Kölner Fahrverbots-Urteil lässt dem Wirtschaftsverkehr kaum noch Handlungsspielraum

Pressemitteilung Nr. 53 vom 9. November 2018

Auch bis zu 15.000 Handwerksunternehmen aus dem Düsseldorfer Regierungsbezirk betroffen

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln von Donnerstag, das sowohl Dieselfahrverbote in Köln als auch in Bonn vorsieht, hätte Auswirkungen auch auf das Handwerk im Kammerbezirk Düsseldorf. Über die 60.000 Dieselnutzfahrzeuge hinaus, die nach einer Hochrechnung der Handwerkskammer Köln ab April 2019 von Fahrverboten in der Kölner Umweltzone und in Bonn betroffen sein würden, sähen auch im Düsseldorfer Handwerkskammerbezirk weitere bis zu 15.000 Handwerksunternehmen massiven Beschränkungen ihrer geschäftlichen Liefer- und Versorgungsfahrten in die benachbarten Großstädte entgegen; vor allem Handwerker aus den Kreisen Mettmann, Viersen und dem Rhein-Kreis Neuss, aber auch aus dem bergischen Städtedreieck, Düsseldorf und Mönchengladbach sind geschäftlich regelmäßig in die Zentren des Agglomerationsraums unterwegs. „Fahrverbote, ein lahmgelegter Wirtschaftsverkehr und ausgesperrte Mitarbeiter mit allen Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung drohen nun womöglich nicht nur in den Cityzentren des südlichen Rheinland, sondern sehr schnell auch hier. Die Frage der Verhältnismäßigkeit des drastischen Eingriffsmittels stellt sich damit in immer größerer Breite und Schärfe,“ mahnte Kammerpräsident Andreas Ehlert. Ehlert begrüßte die Ankündigung der Landesregierung, gegen den Richterspruch in Berufung zu gehen. „Die Wirtschaft und die Menschen brauchen mehr Zeit und können für Versäumnisse der Politik und der Hersteller nicht haftbar gemacht werden.“ Die „erstmals unmittelbare Fahrverbotsanordnung eines Verwaltungsgerichts in NRW“ zum 1.4.2019 ließe den vom aktuellen Urteil betroffenen Unternehmen keinerlei Spielraum zur Umrüstung, „zumal für das Gros der vom Handwerk eingesetzten Fahrzeugtypen NO2-unbedenkliche Ersatzmodelle nicht im Angebot sind. Unsere Betriebe haben investiert, um zur Luftverbesserung beizutragen. Überfällig sind vor allem endlich kostenlose Nachrüst-Lösungen für Pkw und Nutzfahrzeuge“, betonte Ehlert.