80 weitere Maßnahmen NRW legt viertes Klimaschutzpaket vor

Mit dem vierten Klimaschutzpaket stellt die Landesregierung 80 weitere ressortübergreifende Maßnahmen vor

Im Mittelpunkt stehen die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft, der Ausbau Erneuerbarer Energien und klimafreundlicher Wärme, eine saubere Mobilität, Innovationen sowie weniger Bürokratie. Das Paket bündelt Maßnahmen aus sieben verschiedenen Ressorts, die bereits in der Umsetzung sind und umfasst auch neue Programme, die in Kürze starten.

In bisher drei Klimaschutzpaketen mit über 130 Maßnahmen wurde das Ziel verfolgt, die Transformation in allen Bereichen voranzubringen – vom Umbau der Industrie bis zum natürlichen Klimaschutz in Mooren und Wäldern. "Die 80 Maßnahmen des vierten Klimaschutzpakets sollen nun dazu beitragen, das Wirtschaftswachstum von CO2-Emissionen zu entkoppeln", sagte Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur bei der Vorstellung des neuen Klimaschutzpaketes. Ziel sei es NRW fit für die Märkte der Zukunft zu machen und daran mitzuwirken, den globalen Klimawandel zu bremsen. 

Das ist das vierte Klimaschutzpaket der Landesregierung

Transformation von Unternehmen und Wirtschaft stärken

• Die Task Force „Industrie- und Energietransformation“ der Landesregierung arbeitet daran, Hemmnisse aufzulösen, etwa beim Ausbau wichtiger Infrastruktur.
• Nordrhein-Westfalen steigt konkret in den Aufbau von Nachfragimpulsen für klimafreundliche Produkte ein, beispielsweise mit einer Allianz für öffentliche Beschaffung.
• Förderprogramme unterstützen neue Produkte und Technik, etwa in den Feldern Umweltwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Ressourceneffizienz, sowie Unternehmensansiedlungen.
• Die Diskursoffensive für eine klimaneutrale Industrie bietet Raum für Fragen zu Technologien wie Wasserstoff und CO2-Abscheidung, die an Präsenz gewinnen werden.
• Und die Landesregierung arbeitet weiter daran, die Fachkräftebasis im Land langfristig zu sichern.

Mit Innovation und Gründergeist den Wandel gestalten

• Deshalb will die Landesregierung die Unterstützung von Gründung und Innovation weiter ausbauen, etwa mit gezielten Angeboten für Start-ups mit hoher Relevanz fürs Klima oder der Gründungsmesse „Beyond Carbon“.
• Die Innovationsprofessuren für Nordrhein-Westfalen sollen Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern neue Perspektiven eröffnen, um in Nordrhein-Westfalen Entwicklung in zentralen Zukunftsthemen voranzutreiben.

Saubere und bezahlbare Mobilität

• Die konsequente Nutzung der Elektromobilität soll weiter untertstützt werden, etwa im Busverkehr oder für soziale Dienste, und den Ausbau der Ladeinfrastruktur – hier zum Beispiel im Güterverkehr.
• Die digitale Vernetzung verschiedener Verkehrsträger wird durch Förderprogramme und digitale Angebote unterstützt.
• Nordrhein-Westfalen stärkt den Umweltverbund aus öffentlichen Verkehrsmitteln sowie dem Rad- und Fußverkehr durch Förderung, Know-how und spezifische Initiativen, zum Beispiel im Bereich Eisenbahninfrastruktur oder Rheinschifffahrt.
• Auch die klimaneutrale Luftfahrt wird aktiv gefördert, beispielsweise durch das „Production Launch Center Aviation“ oder dem Netzwerk „Innovative Flugplätze.NRW“.

Gemeinsam vor Ort das Klima schützen 

• Aktuelle Schwerpunkte sind die Förderung der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude sowie der Wissens- und Kompetenzaufbau in kommunalen Verwaltungen und Gremien durch gezielte Qualifizierungs- und Dialogangebote.
• Bürgerinnen und Bürger haben viele Möglichkeiten, selbst aktiv zum Klimaschutz und zu mehr Nachhaltigkeit beizutragen – sei es im Alltag, im Beruf, in der Schule oder im Ehrenamt. Die Landesregierung unterstützt dabei unter anderem mit modernen Angeboten der Bildung für Nachhaltige Entwicklung, mit Förderung und motiviert mit einer neuen, alltagsnahen Klimaschutz-Kommunikation zum Mitmachen.

Wärme für Nordrhein-Westfalen – effizient, erneuerbar und bezahlbar

• Neben Maßnahmen zur Kompetenzbildung und -stärkung wurden neue und verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen. Zum Beispiel im Bereich Gebäudenetze, Fernwärme oder in die Modernisierung von Sportstätten im Umfang von 200 Millionen Euro
• Mit der Erweiterung des Bürgerenergiefonds unterstützt das Land nun auch Bürgerinitiativen, die die Wärmewende voranbringen.
• Ein neuer, interaktiver Online-Gebäuderechner sowie Aktivierungs-Gutscheine für den Heizungstausch sollen Investitionsentscheidungen erleichtern.
• Darüber hinaus werden die Angebote im Bereich Geothermie ausgebaut.

Kurs halten für mehr erneuerbaren Strom

• Im Fokus stehen dabei unter anderem rechtliche Rahmenbedingungen, etwa für Freiflächen-Photovoltaik durch den Solarenergieerlass sowie für Batteriespeicher.
• Die Koordinierungsstelle Freiflächen-Photovoltaik unterstützt gezielt bei der der Projektumsetzung.
• Nordrhein-Westfalen stärkt die Investitionskraft kommunaler Energieversorger und passt die Vergabe von Landesbürgschaften an die Anforderungen der Energiewende an.
• Ein Impulsprogramm stärkt der Rolle der Bioenergie als flexible Energiequelle.

Weniger Bürokratie für mehr Investitionen: Damit Investitionen schneller umgesetzt werden können, setzt die Landesregierung zugleich auf einfachere und effizientere Verfahren. Gerade beim Ausbau von erneuerbaren Energien, Netzen, Ladeinfrastruktur, Speichern und Wasserstoffprojekten sollen Planung und Genehmigung verlässlicher und schneller werden.

Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen