Arbeits- und SozialrechtRohrreiniger müssen in die Soka-Bau einzahlen

Ein Betrieb, der Rohrreinigungen innerhalb von Gebäuden durchführt, muss Beiträge zur Sozialkasse des Baugewerbes (Soka-Bau) zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Nur das reine SHK-Gewerbe ist davon befreit.

Die klassische Rohrreinigung wird vom Bundesarbeitsgericht neuerdings als Bauleistung eingestuft. In einem aktuellen Urteil hat es sich mit den Fragen beschäftigt: Welche Tätigkeiten gehören zum Rohrleitungsbau und wann liegt eine Ausnahme für Installateur-Betriebe vor? Davon hängt die Zugehörigkeit des Betriebs zum Baugewerbe ab und damit seine Pflicht, in dessen Sozialkassen einzuzahlen.

Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat mit diesem Urteil seine bisherige Rechtsprechung im Hinblick auf Rohrreinigung als bauliche Leistung geändert.

Der Fall

Ein Betrieb, der überwiegend Rohrreinigungsarbeiten innerhalb von Gebäuden zur Beseitigung von Verstopfungen ausführt, erhielt Post von der Soka-Bau. Diese verlangte über 100.000 Euro Nachzahlungen für jahrelang nicht geleistete Beiträge. Die Soka-Bau ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, die mit dem Einzug der Beiträge zu den Sozialkassen betraut ist.

Der Betrieb argumentierte, dass er nicht zum Baugewerbe gehöre und somit nicht in die Soka-Bau einzahlen müsse. Er führe lediglich Reinigungsdienstleistungen durch, die nicht der Instandhaltung von Rohren dienten und keine baulichen Leistungen seien. Außerdem sei er nicht tarifgebunden.

Das Arbeitsgericht Wiesbaden und das Hessische Landesarbeitsgericht hatten dem Unternehmen zunächst Recht gegeben.

Das Urteil

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sah das anders und verurteilte den Betrieb zu Nachzahlungen von fast 100.000 Euro. Für ihn gälten die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Ein Betrieb fällt darunter, wenn dort arbeitszeitlich überwiegend bauliche Tätigkeiten ausgeführt werden. Die Tarifverträge gälten wegen der Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Tarifvertragsgesetz auch für nicht tarifgebundene Betriebe.

Das BAG wertete die Arbeit des Betriebs als Rohrleitungsbau im Sinne des Abschnitts V Nr. 25 VTV: Hierunter versteht die Rechtsprechung das Verlegen und Montieren von Rohren – einschließlich Instandsetzung und Instandhaltung. Die zeitlich überwiegenden Rohrreinigungsarbeiten innerhalb von Gebäuden sind laut BAG den baulichen Instandhaltungsleistungen nach Abschnitt II VTV zuzuordnen. Denn auch die Reinigung von Rohren könne der Instandhaltung oder Instandsetzung eines Bauwerks dienen, wenn dadurch die bestimmungsgemäße Nutzbarkeit des Gebäudes wiederhergestellt oder erhalten werde.

Auch die verwendeten Arbeitsmittel wie Fräsen oder Druckluftpistolen seien typische Werkzeuge des Baugewerbes. Damit unterliege der Betrieb der Beitragspflicht zu den Sozialkassen.

Keine Ausnahme

Für das Unternehmen gelte auch nicht die Ausnahmeregelung für das Klempner-, Installations- oder Heizungsbauergewerbe (Abschnitt VII Nr. 12). Diese greife nur, wenn der Betrieb das Gepräge eines SHK-Gewerbes aufweise. Dies habe der betroffene Betrieb nicht ausreichend dargelegt. 

Text: Anne Kieserling / handwerksblatt.de