Beschluss der Vollversammlung vom 11. November 2019Schwarzarbeit konsequent bekämpfen!

Schwarzarbeit führt zu hohen Einnahmeverlusten des Staates und der Sozialversicherungsträger und schadet der Wirtschaft. Durch Schwarzarbeit entstehen im Wettbewerb massive Benachteiligungen für Unternehmen, die ihre Umsätze ordentlich versteuern und die Sozialversicherungsabgaben für ihre Arbeitnehmer ordentlich abführen. Schwarzarbeit gefährdet damit auch die Arbeitsplätze derer, die als Selbständige oder Arbeitnehmer rechtskonform tätig sind.

Auch die gewerberechtliche Schwarzarbeit stellt eine Gefahr für den fairen Leistungswettbewerb dar. Wer gemäß Anlage A der Handwerksordnung die Pflicht hat, eine entsprechende Qualifikation für eine handwerkliche Gewerbetätigkeit nachzuweisen, der muss sich darauf verlassen können, dass der Staat diese rechtlichen Anforderungen gegenüber jedermann konsequent durchsetzt. Auch die Verbraucher müssen sich auf geprüfte Qualität und Qualifikation bei gefahrgeneigten Tätigkeiten verlassen können.

Am 18. Juli 2019 sind mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch („Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz“) neue Regelungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit festgelegt worden. Vor diesem Hintergrund beschließt die Vollversammlung folgende Resolution:

1. Die Vollversammlung der Handwerkskammer Düsseldorf unterstützt ausdrücklich die von der Landesregierung NRW gestartete Initiative „Standorte in NRW stärken. Gemeinsam gegen Schwarzarbeit!“ zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
2. Eine erfolgreiche Bekämpfung der Schwarzarbeit setzt einen regelmäßigen Dialog und eine enge Kooperation der beteiligten Behörden – Handwerksorganisationen, Kommunen, Staatsanwaltschaften und Zoll – voraus. Die Vollversammlung begrüßt ausdrücklich diese Kooperationen und beauftragt die Kammer-Geschäftsführung in enger Abstimmung mit den Kreishandwerkerschaften und Innungen im Kammerbezirk regelmäßige Zusammenkünfte der Institutionen zu initiieren und entsprechende Kontrollen vor Ort anzuregen und zu unterstützen.
3. Wir appellieren insbesondere an die Kommunen im Kammerbezirk Düsseldorf, ausreichende personelle Ressourcen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit bereitzustellen und somit ihren gesetzlichen Pflichtaufgaben nachzukommen. Nur durch eine hinreichend hohe Kontrolldichte kann Schwarzarbeit zurückgedrängt werden. Die Handwerksorganisationen im Kammerbezirk Düsseldorf stehen allen beteiligten Behörden unterstützend zur Seite.
4. Wir appellieren an die Kommunen, den gesetzlichen Bußgeldrahmen auszuschöpfen. Schwarzarbeit darf sich nicht lohnen!
5. Wir appellieren an die Landesregierung und den Landtag, durch Änderung der Rechtslage dafür zu sorgen, dass die Kommunen auch dann die Bußgelder erhalten, wenn es zu Gerichtsverfahren wegen Schwarzarbeit kommt. Es kann nicht sein, dass die Kommune, die den Ermittlungsaufwand hatte, bei einem Gerichtsverfahren leer ausgeht!