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Verbraucherschutz - Regeln für Verträge

Worauf Handwerksbetriebe achten müssen.

Seit 2014 haben Verbraucher grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht auch für alle außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Verträge. Handwerksksbetriebe sollten darauf achten, sich richtig zu verhalten, wenn sie zwecks Erstellung eines Kostenvoranschlags den Verbraucher in dessen Privatwohnung aufsuchen und bereits dort die wesentlichen Aspekte des Vertrags mit dem Verbraucher besprechen, d. h.:

  • Unterbreitet der Handwerker dem Verbraucher noch vor Ort ein verbindliches Angebot oder wird der Auftrag sogar erteilt, handelt es sich um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag.
  • Kein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag liegt vor, wenn der Vertrag erst im Nachgang zum Besuch beim Verbraucher per Telefon, Fax oder Mail geschlossen wird und die Kontaktaufnahme vom Verbraucher ausging. Hat jedoch der Unternehmer den Verbraucher angesprochen, gilt der Vertrag als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen und das besondere Verbraucherrecht findet Anwendung.

Ausnahmen

Kein Widerrufsrecht liegt vor:

  • Bei nicht vorgefertigten, sondern auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten Werkleistungen.
  • Wenn die Ware nach ihrer Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wird, z.B. Werkmaterialien und Baustoffe.
  • Bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen.
  • Sobald der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat. Hierfür muss der Verbraucher jedoch vor Vertragsschluss ausdrücklich bestätigen, dass der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf.

Tipps zur Umsetzung

  • Handwerker nehmen am besten zu allen Vor-Ort-Terminen einige Exemplare einer Widerrufsbelehrung und außerdem Musterwiderrufsformulare mit.
  • Will der Handwerker sofort mit der Arbeit beginnen, kann er je ein Exemplar davon dem Kunden aushändigen und sich ein Exemplar der Widerrufsbelehrung für seine eigenen Unterlagen unterschreiben lassen. Nur wenn der Unternehmer den Kunden korrekt informiert hat, muss dieser Wertersatz für alle schon erbrachten Leistungen zahlen, falls er den Vertrag widerruft. Für den Widerruf kann er das Widerrufsformular des Handwerkers verwenden, er muss aber nicht.
Michael Bier

RA Michael Bier, LL.M.

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