Verkehr - Transporter Sprinter in der Stadt
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Aktuelles: Bereich Verkehr

Wir informieren Sie über aktuelle Nachrichten zum Wirtschaftsverkehr, zur Verkehrspolitik und zu Förderprogrammen.

8. November 2021

Teilrückerstattung von Mautgebühren 2020/2021

Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 28.10.2020 erfolgt eine nachträgliche Absenkung der Mautsätze vom 28.10.2020 bis einschließlich der letzten Rechnung für den Zeitraum bis zum 30.09.2021.

Handwerksbetriebe, die in diesem Zeitraum Fernstraßenmaut entrichtet haben, können eine Teilerstattung verlangen. Dies betrifft nur Fahrzeuge und Fahrzeugzüge über 7,5 Tonnen zGG.

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) weist auf folgendes hin:

  • Erst wenn alle Mautaufstellungen/Abrechnungsinformationen für den Zeitraum 28.10. 2020 bis 30.9.2021 vorliegen, sollte ein Rückerstattungsantrag gestellt werden. Dazu gehören die Belege der monatlichen Mautaufstellungen von Toll Collect oder dem EEMD-Anbieter im genannten Zeitraum. (Nachreichen ist über das Portal nicht möglich und führt zu Verzögerungen in der Antragsbearbeitung). Das BAG bittet, ausschließlich das Portal für Erstattungsanträge zu nutzen. (Erläuterungen zum Ausfüllen des Antrags finden Sie nach einmaliger Registrierung. Im Falle einer früher bereits erfolgten Registrierung können die bestehenden Zugangsdaten genutzt werden.)
  • Ein Antrag kann maximal 20 verschiedene Kennzeichen umfassen.
  • Fragen an das BAG können über diese Mail-Adresse übermittelt werden: G2-Mautabsenkung@bag.bund.de
  • Den Anspruch für den Gesamtzeitraum vom 28.10.2020 bis zum 30.09.2021 können Betriebe bis Ende 2023 geltend machen; vorher droht keine Verjährung (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Bundesfernstraßenmautgesetz i. V. m. § 21 Abs. 2 Bundesgebührengesetz).

 Mauterstattungsportal

 Hinweise zur Rückerstattung

 Allgemeine Hinweise und Informationen des BAG zur Fernstraßenmaut

 Übersicht bisheriger und neuer Mautsätze



2. November 2021

Erinnerung: Umtauschfristen von Führerscheinen

Erste Frist endet am 19.01.2022

In den kommenden Jahren besteht laut EU-Vorgaben die Pflicht zum Umtausch von älteren Führerscheinen (Fahrerlaubnissen).  Betroffen sind alle bis zum 18. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine. Je nach Geburtsjahr bzw. Ausstellungsjahr gelten  unterschiedliche Fristen zum Umtausch

Die erste Frist endet am 19. Januar 2022. Sie betrifft den:

  • Umtausch der Führerscheine (in Papierform) für die Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958

Einige  Besonderheiten mit Relevanz für das Handwerk hinsichtlich der Umschreibung der alten Klasse 3 sind dabei zu beachten.

Hinweis: Fahrerlaubnisinhaber, deren Geburtsjahr vor 1953 liegt, müssen den Führerschein erst bis zum 19. Januar 2033 umtauschen, unabhängig vom Ausstellungsjahr des Führerscheins.

29. Oktober 2021

Neuer Bußgeldkatalog tritt am 9. November in Kraft

Verkehrsverstöße werden deutlich teurer, Punkte und Fahrverbote drohen

Am 9. November 2021 tritt die geänderte Bußgeld-Verordnung in Kraft. Die neuen Regelungen  sind umfangreich und betreffen alle Bereiche. Insbesondere Geschwindigkeitsübertretungen, Parkverstöße und Missachtung der Vorschriften zu Rettungsgassen werden deutlich härter bestraft.

Beachten Sie die erhöhten Bußgelder. Aufgrund der damit verbundenen „Punkte“, die schlimmstenfalls zu Fahrverboten für Fahrzeuglenker im Handwerk führen können, ist noch stärker als bisher insbesondere auf die Einhaltung der Vorschriften zur Abstellung von Fahrzeugen zu achten.

Nachstehend eine Auswahl aus den Neuregelungen:
  • Tempoverstöße (für normale Pkw bis 3,5 t) werden mit höheren Bußen bedacht:
  • Bei Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeit ab 16 km/h bis zu 20 km/h verdoppelt sich die Höhe der Bußgelder: Innerorts von 35 Euro auf 70 Euro und außerorts von 30 auf 60 Euro.
  • Wie bisher droht ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h ein „Punkt“. Deutlich härter bestraft werden erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen: Bei Überschreitungen um mehr als 40 km/h innerorts drohen anstelle eines Bußgeldes in Höhe von 200 Euro und einem Punkt nun 400 Euro sowie zwei Punkte.
    Im Gegensatz zum Ursprungsentwurf wird ein Fahrverbot jedoch nicht schon bei einer Überschreitung von 21 km/h innerorts vorgesehen. Es gilt weiterhin die Grenze von 31 km/h (innerorts) und 41 km/h (außerorts). Wiederholungstäter, die innerhalb eines Jahres ein zweites Mal mit mehr als 26 km/h zu viel erwischt werden, müssen sogar mit einem Fahrverbot rechnen.

Hinweis: Für Pkw mit Anhänger / Fahrzeuge schwerer als 3,5 t gelten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen abweichende Regelungen.

Rettungsgasse: Unerlaubtes Durchfahren einer Rettungsgasse wird als neuer Tatbestand aufgenommen.

Rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t müssen innerorts Schrittgeschwindigkeit (4 bis 7, max. 11 km/h) einhalten. Verstöße hiergegen können mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro und einem Punkt sanktioniert werden.

Gefährdung von Fußgängern beim Abbiegen wird statt mit 70 Euro mit 140 Euro und einem Punkt geahndet.

Höhere Bußgelder für Falschparker:

  • Wer sein Fahrzeug im Halte- oder Parkverbot abstellt, zahlt in Zukunft mindestens 25 Euro statt aktuell 15 Euro. Bei einem Abstellvorgang, der länger als eine Stunde dauert und mit Behinderung verbunden ist, sind es künftig 50 statt 35 Euro.
  • Wer in zweiter Reihe parkt, zahlt zukünftig 55 Euro. Wird eine Behinderung festgestellt, steigt die Strafe auf 80 Euro (mit einem Punkt). Bei Gefährdung (sowie einer Behinderung mit einer Dauer länger als 15 Minuten) werden 90 Euro fällig und ein Punkt eingetragen.
  • Die Sanktion für verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen sowie das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen steigen ebenfalls auf 55 Euro. Bei Behinderung (oder einer Dauer von mehr als 1 Stunde) werden 70 Euro plus ein Punkt fällig.

Diese Auflistung bildet lediglich einen kleinen Auszug aus der deutlich umfangreicheren Bußgeld-Verordnung. Allein die Regelungen zum Falschparken können sich je nach Ort und Dauer des Falschparkens sowie festgestellter Behinderung oder Gefährdung weiter differenzieren.

 Übersicht des ADAC zu den neuen Regelungen

 Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zum neuen Bußgeldkatalog 

 Bundesgesetzblatt vom 19. Oktober 2021 



August 2021

Förderung von klimaschonenden Nutzfahrzeugen und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur (KsNI) 

Mit diesem Förderprogramm unterstützt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Unternehmen bei der Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen Antrieben und der zum Betrieb notwendigen Tank- und Ladeinfrastruktur (Pkw und Lkw).

Der 1. Förderaufruf umfasst drei Hauptpunkte:

  • Förderung für die Anschaffung von leichten und schweren Batterie- und Wasserstoff-Brennstoffzellen-Nutzfahrzeugen der Fahrzeugklasse N1, N2, N3 (Hybridantriebe nur bei Fahrzeugen der Klasse 3) in Höhe von 80% der Investitionsmehrausgaben im Vergleich zu einem konventionellen Dieselfahrzeug
  • Förderung der dafür erforderlichen Tank- und Ladeinfrastruktur in Höhe von 80 % der zuwendungsfähigen projektbezogenen Gesamtausgaben
  • Förderung  von Machbarkeitsstudien zu Einsatzmöglichkeiten klimafreundlicher  Nutzfahrzeugen sowie der Errichtung bzw. Erweiterung entsprechender Infrastruktur in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben

Analog zu den für die Nutzfahrzeuge geltenden Fahrzeugklassen werden auch  Sonderfahrzeuge. gefördert. Die Anschaffung von umgerüsteten Diesel-Fahrzeugen, die Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen aus dem eigenen Bestand sowie die Anschaffung und Umrüstung sind (allerdings nur für die Klassen N2 und N3) ebenfalls förderfähig. Neben Neufahrzeugen  sind auch junge gebrauchte Fahrzeuge mit einer vorherigen einmaligen Zulassung auf den Hersteller bzw. den Händler und einer maximalen Laufleistung von 10.000 km förderfähig. In diesem Fall darf das Nutzfahrzeug bei Erstzulassung nicht bereits gefördert worden sein. Darüber hinaus bestehen weitere Möglichkeiten zur Förderung von Miet- und Leasingangeboten.

Eine gleichzeitige Inanspruchnahme der Förderung über den vorliegenden Aufruf und anderer öffentlicher Mittel ist nicht zulässig (Kumulierungsverbot).

Innerhalb des 1. Förderaufrufs ist die Antragstellung ab 16. August 2021 bis 27. September 2021 möglich.

Die Gesamtlaufzeit des Förderprogramms  ist auf den 31. Dezember 2024 befristet. Weitere Förderaufrufe mit ggf. etwas angepassten Schwerpunkten werden folgen.

Weitere Infos

 Webseite des Bundesamts für Güterverkehr

Nachrüstung oder Neukauf von Fahrzeugen

 Weitere Fördermöglichkeiten



Ansprechpartnerin

Andrea Raddatz
Abteilungsleiterin

Tel. 0211 8795-340
Fax 0211 8795-95340
andrea.raddatz--at--hwk-duesseldorf.de