Verkehr - Transporter Sprinter in der Stadt
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Wirtschaftsverkehr, Verkehrspolitik, FörderungenAktuelles: Bereich Verkehr

Juli 2022

Förderung von klimaschonenden Nutzfahrzeugen und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur (KsNI)

2. Förderaufruf

Mit diesem Förderprogramm unterstützt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Unternehmen bei der Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen Antrieben und der zum Betrieb notwendigen Tank- und Ladeinfrastruktur.

Der 2. Förderaufruf umfasst drei Hauptpunkte:

  • Förderung für die Anschaffung von leichten und schweren Batterie- und Brennstoffzellen-Nutzfahrzeugen der Fahrzeugklasse N1, N2, N3 (Hybridantriebe nur bei Fahrzeugen der Klasse 3) in Höhe von 80% der Investitionsmehrausgaben im Vergleich zu einem konventionellen Dieselfahrzeug
  • Förderung der dafür erforderlichen Tank- und Ladeinfrastruktur in Höhe von 80 % der zuwendungsfähigen projektbezogenen Gesamtausgaben
  • Förderung von Machbarkeitsstudien zu Einsatzmöglichkeiten klimafreundlicher Nutzfahrzeuge sowie der Errichtung bzw. Erweiterung entsprechender Tank- und Ladeinfrastruktur in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben

Eine gleichzeitige Inanspruchnahme der Förderung über den vorliegenden Aufruf und anderer öffentlicher Mittel ist nicht zulässig (Kumulierungsverbot).

Innerhalb des 2. Förderaufrufs ist die Antragstellung vom 29. Juni 2022 bis 10. August 2022 möglich.
Die Gesamtlaufzeit des Förderprogramms ist auf den 31. Dezember 2024 befristet. Weitere Förderaufrufe sollen folgen.



Sonderaufruf für die Förderung von klimaschonenden Sonderfahrzeugen und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur

Sonderfahrzeuge werden analog zu den für die Nutzfahrzeuge geltenden Fahrzeugklassen im Rahmen eines Sonderaufrufes gefördert. Nähere Informationen sind der unten genannten Webseite des Bundesamtes für Güterverkehr zu entnehmen.

Die Antragstellung ist vom 29. Juni 2022 bis 10. August 2022 möglich.

20. Januar 2022

Verlängerung der Umtauschfrist für Führerscheine

Erste Frist endet erst am 19.07.2022

In den kommenden Jahren besteht laut EU-Vorgaben die Pflicht zum Umtausch von älteren Führerscheinen (Fahrerlaubnissen).  Betroffen sind alle bis zum 18. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine. Je nach Geburtsjahr bzw. Ausstellungsjahr gelten  unterschiedliche Fristen zum Umtausch

Die erste Frist wurde verlängert und endet nun am 19. Juli 2022. Sie betrifft den Umtausch der Führerscheine (in Papierform) für die Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958

Der ZDH hat in einem Merkblatt alle Infos zusammengefasst. Beachten Sie hier die Besonderheiten mit Relevanz für das Handwerk zur der Umschreibung der alten Klasse 3.

Hinweis: Fahrerlaubnisinhaber, deren Geburtsjahr vor 1953 liegt, müssen den Führerschein erst bis zum 19. Januar 2033 umtauschen, unabhängig vom Ausstellungsjahr des Führerscheins.

8. November 2021

Teilrückerstattung von Mautgebühren 2020/2021

Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 28.10.2020 erfolgt eine nachträgliche Absenkung der Mautsätze vom 28.10.2020 bis einschließlich der letzten Rechnung für den Zeitraum bis zum 30.09.2021.

Handwerksbetriebe, die in diesem Zeitraum Fernstraßenmaut entrichtet haben, können eine Teilerstattung verlangen. Dies betrifft nur Fahrzeuge und Fahrzeugzüge über 7,5 Tonnen zGG.

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) weist auf folgendes hin:

  • Erst wenn alle Mautaufstellungen/Abrechnungsinformationen für den Zeitraum 28.10. 2020 bis 30.9.2021 vorliegen, sollte ein Rückerstattungsantrag gestellt werden. Dazu gehören die Belege der monatlichen Mautaufstellungen von Toll Collect oder dem EEMD-Anbieter im genannten Zeitraum. (Nachreichen ist über das Portal nicht möglich und führt zu Verzögerungen in der Antragsbearbeitung). Das BAG bittet, ausschließlich das Portal für Erstattungsanträge zu nutzen. (Erläuterungen zum Ausfüllen des Antrags finden Sie nach einmaliger Registrierung. Im Falle einer früher bereits erfolgten Registrierung können die bestehenden Zugangsdaten genutzt werden.)
  • Ein Antrag kann maximal 20 verschiedene Kennzeichen umfassen.
  • Fragen an das BAG können über diese Mail-Adresse übermittelt werden: G2-Mautabsenkung@bag.bund.de
  • Den Anspruch für den Gesamtzeitraum vom 28.10.2020 bis zum 30.09.2021 können Betriebe bis Ende 2023 geltend machen; vorher droht keine Verjährung (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Bundesfernstraßenmautgesetz i. V. m. § 21 Abs. 2 Bundesgebührengesetz).

 Mauterstattungsportal

 Hinweise zur Rückerstattung

 Allgemeine Hinweise und Informationen des BAG zur Fernstraßenmaut

 Übersicht bisheriger und neuer Mautsätze



29. Oktober 2021

Neuer Bußgeldkatalog tritt am 9. November in Kraft

Verkehrsverstöße werden deutlich teurer, Punkte und Fahrverbote drohen

Am 9. November 2021 tritt die geänderte Bußgeld-Verordnung in Kraft. Die neuen Regelungen  sind umfangreich und betreffen alle Bereiche. Insbesondere Geschwindigkeitsübertretungen, Parkverstöße und Missachtung der Vorschriften zu Rettungsgassen werden deutlich härter bestraft.

Beachten Sie die erhöhten Bußgelder. Aufgrund der damit verbundenen „Punkte“, die schlimmstenfalls zu Fahrverboten für Fahrzeuglenker im Handwerk führen können, ist noch stärker als bisher insbesondere auf die Einhaltung der Vorschriften zur Abstellung von Fahrzeugen zu achten.

Nachstehend eine Auswahl aus den Neuregelungen:
  • Tempoverstöße (für normale Pkw bis 3,5 t) werden mit höheren Bußen bedacht:
  • Bei Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeit ab 16 km/h bis zu 20 km/h verdoppelt sich die Höhe der Bußgelder: Innerorts von 35 Euro auf 70 Euro und außerorts von 30 auf 60 Euro.
  • Wie bisher droht ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h ein „Punkt“. Deutlich härter bestraft werden erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen: Bei Überschreitungen um mehr als 40 km/h innerorts drohen anstelle eines Bußgeldes in Höhe von 200 Euro und einem Punkt nun 400 Euro sowie zwei Punkte.
    Im Gegensatz zum Ursprungsentwurf wird ein Fahrverbot jedoch nicht schon bei einer Überschreitung von 21 km/h innerorts vorgesehen. Es gilt weiterhin die Grenze von 31 km/h (innerorts) und 41 km/h (außerorts). Wiederholungstäter, die innerhalb eines Jahres ein zweites Mal mit mehr als 26 km/h zu viel erwischt werden, müssen sogar mit einem Fahrverbot rechnen.

Hinweis: Für Pkw mit Anhänger / Fahrzeuge schwerer als 3,5 t gelten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen abweichende Regelungen.

Rettungsgasse: Unerlaubtes Durchfahren einer Rettungsgasse wird als neuer Tatbestand aufgenommen.

Rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t müssen innerorts Schrittgeschwindigkeit (4 bis 7, max. 11 km/h) einhalten. Verstöße hiergegen können mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro und einem Punkt sanktioniert werden.

Gefährdung von Fußgängern beim Abbiegen wird statt mit 70 Euro mit 140 Euro und einem Punkt geahndet.

Höhere Bußgelder für Falschparker:

  • Wer sein Fahrzeug im Halte- oder Parkverbot abstellt, zahlt in Zukunft mindestens 25 Euro statt aktuell 15 Euro. Bei einem Abstellvorgang, der länger als eine Stunde dauert und mit Behinderung verbunden ist, sind es künftig 50 statt 35 Euro.
  • Wer in zweiter Reihe parkt, zahlt zukünftig 55 Euro. Wird eine Behinderung festgestellt, steigt die Strafe auf 80 Euro (mit einem Punkt). Bei Gefährdung (sowie einer Behinderung mit einer Dauer länger als 15 Minuten) werden 90 Euro fällig und ein Punkt eingetragen.
  • Die Sanktion für verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen sowie das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen steigen ebenfalls auf 55 Euro. Bei Behinderung (oder einer Dauer von mehr als 1 Stunde) werden 70 Euro plus ein Punkt fällig.

Diese Auflistung bildet lediglich einen kleinen Auszug aus der deutlich umfangreicheren Bußgeld-Verordnung. Allein die Regelungen zum Falschparken können sich je nach Ort und Dauer des Falschparkens sowie festgestellter Behinderung oder Gefährdung weiter differenzieren.

 Übersicht des ADAC zu den neuen Regelungen

 Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zum neuen Bußgeldkatalog 

 Bundesgesetzblatt vom 19. Oktober 2021

Nachrüstung oder Neukauf von Fahrzeugen

 Weitere Fördermöglichkeiten



Ansprechpartnerin

Andrea Raddatz
Abteilungsleiterin

Tel. 0211 8795-340
Fax 0211 8795-95340
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